Vor Gericht

Der Fall des westdeutschen Ministers Theodor Oberländer steht exemplarisch für die Kontinuität alter faschistischer Eliten im Staatsapparat der Bundesrepublik. Während Millionen Opfer des deutschen Faschismus noch nicht vergessen waren, gelangten frühere Ideologen, Funktionäre und Offiziere des NS‑Regimes erneut in politische Schlüsselstellungen. Die Dokumentation „Der Fall Oberländer“ legt anhand von Akten, Aussagen und historischen Quellen offen, wie eng wissenschaftliche Ostpolitik, militärische Besatzungspolitik und rassistische Ideologie miteinander verbunden waren. Der Text ist damit nicht nur eine Anklage gegen eine einzelne Person, sondern ein Beitrag zur antifaschistischen Aufklärung über die restaurativen Kräfte der Nachkriegsordnung.

Die Schrift "Menschenrechte und Faschismus" legt den grundlegenden Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft offen: Während die herrschende Klasse die Menschenrechte als universelle Prinzipien verkündet, werden sie in Zeiten kapitalistischer Krise rasch preisgegeben. Der Text zeigt, dass der Faschismus keine historische Ausnahme, sondern die offene terroristische Herrschaftsform des Monopolkapitals ist, wenn dessen Macht durch soziale Kämpfe und ökonomische Erschütterungen bedroht wird. Demokratische Rechte werden zerschlagen, Arbeiterorganisationen verfolgt und politische Gegner ausgeschaltet. Damit macht die Analyse deutlich: Die Verteidigung der Menschenrechte kann nicht vom Kampf gegen Faschismus, Krieg und kapitalistische Ausbeutung getrennt werden, sondern verlangt den organisierten Widerstand der Arbeiterbewegung und aller antifaschistischen Kräfte.