Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.

Der israelisch-US-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran läuft auf Hochtouren. Nicht minder auf Hochtouren läuft die politische und massenmediale Propaganda auf allen Seiten. Der deutsche Michel schaut sich brav die „Tagesschau“ und „heute-Nachrichten“ an. Ist der Krieg nun völkerrechtswidrig oder nicht, fragt er sich. Die 20-Uhr-„Tageschau“ vom 3. März hat ausnahmsweise ihre Hausaufgaben gemacht: Sie hat ausgewogen berichtet und die rechtliche Frage thematisiert. Nicht zuletzt dürften die bisweilen professionellere Arbeit alternativer Medien sowie der wachsende Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Medien dazu beitragen, dass man sich in der „Tagesschau“ des journalistischen Handwerks erinnert. Die rechtlichen Fragen zu diesem Krieg werden dennoch unzureichend behandelt. Von Alexander Neu.

Aufklärungskampagne zum polizeilichen Zugriff auf DNA-Daten gestartet (Berlin, 3. März 2026) Heute veröffentlichen das Gen-ethische Netzwerk e. V. und die Rote Hilfe e. V. die Online-Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“. Während die Polizei DNA-Analysen ausweitet, wachsen Risiken von Fehlern, Überwachung und Diskriminierung. Die Kampagne informiert über persönliche Rechte.

Gibt es eine deutsche Rock-Band, von der die meisten Songs auch nach über 50 Jahren kaum etwas an Aktualität verloren haben? Wahrscheinlich nicht viele, aber mit Sicherheit eine: Ton Steine Scherben.

Es ging nach 1945 nicht mehr um Leben und Tod. Es ging darum, dass wir eine Welt schaffen wollten, in der es gerechter zugehen würde. Und ich merkte, dass meine Hoffnung auf Erneuerung nicht mit der Wirklichkeit überein stimmte. Alle Leute sagten, nie wieder dürfe so etwas geschehen, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg und nie wieder Bomben. Ich war damals Mitglied in einer Jugendgruppe der Guttempler. Mein Bruder und ich waren glücklich, dass wir als Gleiche unter Gleichen in einer Gruppe waren und dass wir endlich normal leben konnten. Das hatten wir zwölf Jahre lang nicht gekonnt. Einer erzählte, dass zwei Studenten nach Helgoland gefahren seien und dort gegen Bombenabwürfe protestiert hätten. Das war 1949 – eine bedrückende Zeit.

Wehrpflicht? Wehr dich! – Raus zum Schulstreik am 5. März - Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab und sieht im neuen Wehrdienst einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Debatte und Beratungsmöglichkeiten bieten.

Am 9. Februar jährt sich der Geburtstag des von den Nazis 1934 ermordeten Hamburger Kommunisten und – als Stellvertreter Ernst Thälmanns – KPD-Vorsitzenden John Schehr zum 130. Mal.

1985 war das Jahr, gerade einmal 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als der Faschismus noch sehr präsent war in der Gesellschaft und auch viele alte Faschist_innen noch lebten.

Assata Shakur starb in Havanna auf Cuba als freier Mensch “Ich befürworte die Selbstbestimmung meines Volkes und aller Unterdrückten in den Vereinigten Staaten. Ich befürworte ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung, die Abschaffung rassistischer Politik, die Ausrottung des Sexismus und die Beseitigung politischer Repression. Wenn das ein Verbrechen ist, dann bin ich voll und ganz schuldig.” Assata Shakur