Der Text „Gewerkschaftsfeinde in Richterroben“ ist eine polemische Dokumentation, die sich mit der Kontinuität von nationalsozialistischen Juristen in der westdeutschen Nachkriegsjustiz befasst. Herausgegeben vom FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund) und der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), erhebt er den Vorwurf, dass ehemalige NS-Richter und Staatsanwälte, die antifaschistische Gewerkschafter während der NS-Zeit verfolgt und verurteilt haben, nach 1945 wieder hohe Positionen im Justizapparat der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Der Text verbindet diese Beobachtung mit einer umfassenden Kritik an der Politik der BRD, insbesondere ihrer sozialen und militärischen Ausrichtung.
### **Kernthemen und Argumentation**
1. **Kontinuität von NS-Strukturen:**
Der Text beschreibt, dass ehemalige NS-Richter und Staatsanwälte, die während des Nationalsozialismus Todesurteile und harte Strafen gegen antifaschistische Gewerkschafter verhängt haben, wieder in der Justiz der Bundesrepublik tätig sind. Dies wird als Beleg für die Fortsetzung faschistischer Strukturen innerhalb des westdeutschen Staates gesehen.
1. **Kontinuität von NS-Strukturen:**
Der Text beschreibt, dass ehemalige NS-Richter und Staatsanwälte, die während des Nationalsozialismus Todesurteile und harte Strafen gegen antifaschistische Gewerkschafter verhängt haben, wieder in der Justiz der Bundesrepublik tätig sind. Dies wird als Beleg für die Fortsetzung faschistischer Strukturen innerhalb des westdeutschen Staates gesehen.
2. **Kritik an der BRD-Justiz:**
Die westdeutsche Justiz wird als Werkzeug der Repression dargestellt, das genutzt werde, um Gewerkschaften und antifaschistische Bewegungen zu unterdrücken. Beispiele dafür sind politische Urteile gegen Gewerkschafter, wie der Fall des ehemaligen Senators Heinz Hilke oder des Gewerkschafters Willi Gerns.
Die westdeutsche Justiz wird als Werkzeug der Repression dargestellt, das genutzt werde, um Gewerkschaften und antifaschistische Bewegungen zu unterdrücken. Beispiele dafür sind politische Urteile gegen Gewerkschafter, wie der Fall des ehemaligen Senators Heinz Hilke oder des Gewerkschafters Willi Gerns.
3. **Soziale und politische Repression:**
Die Autoren argumentieren, dass die Bundesregierung unter Adenauer eine Politik der Militarisierung und des Sozialabbaus betreibe, die durch repressive Gesetze, wie die Notstandsgesetzgebung, abgesichert werde. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, demokratischen Widerstand zu brechen und den Einfluss der Gewerkschaften zu schwächen.
Die Autoren argumentieren, dass die Bundesregierung unter Adenauer eine Politik der Militarisierung und des Sozialabbaus betreibe, die durch repressive Gesetze, wie die Notstandsgesetzgebung, abgesichert werde. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, demokratischen Widerstand zu brechen und den Einfluss der Gewerkschaften zu schwächen.
4. **Rolle der Gewerkschaften:**
Die Dokumentation richtet sich explizit an Gewerkschafter und ruft dazu auf, die beschriebenen Zustände zu erkennen und Widerstand gegen die als faschistisch dargestellten Strukturen der Bundesrepublik zu leisten. Der Text stellt die Gewerkschaften als zentrale Kräfte im Kampf für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit dar.
Die Dokumentation richtet sich explizit an Gewerkschafter und ruft dazu auf, die beschriebenen Zustände zu erkennen und Widerstand gegen die als faschistisch dargestellten Strukturen der Bundesrepublik zu leisten. Der Text stellt die Gewerkschaften als zentrale Kräfte im Kampf für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit dar.
### **Historischer Kontext**
Der Text spiegelt die propagandistische Sichtweise der DDR in den frühen 1960er Jahren wider. Die DDR-Führung nutzte die vermeintliche NS-Kontinuität in der Bundesrepublik als zentrales Argument, um die Legitimität ihres eigenen Staates und Systems zu unterstreichen. Dabei wurden tatsächliche personelle Kontinuitäten in der westdeutschen Justiz mit einer umfassenden Kritik an der sozialen und politischen Ordnung der BRD verknüpft.
Der Text spiegelt die propagandistische Sichtweise der DDR in den frühen 1960er Jahren wider. Die DDR-Führung nutzte die vermeintliche NS-Kontinuität in der Bundesrepublik als zentrales Argument, um die Legitimität ihres eigenen Staates und Systems zu unterstreichen. Dabei wurden tatsächliche personelle Kontinuitäten in der westdeutschen Justiz mit einer umfassenden Kritik an der sozialen und politischen Ordnung der BRD verknüpft.
### **Beispiele und Argumentationsstil**
- **Beispiele:** Fälle wie der von Heinz Hilke, der für seine demokratische Gesinnung verurteilt wurde, oder Willi Gerns, der wegen eines Streiks bestraft wurde, werden hervorgehoben, um die Repression gegenüber Gewerkschaftern zu illustrieren.
- **Sprache:** Der Text ist emotional und stark ideologisch geprägt. Begriffe wie „Blutrichter“, „faschistischer Justizterror“ und „Bonner Revanchismus“ werden genutzt, um die westdeutsche Justiz und Regierung als autoritär und repressiv darzustellen.
- **Beispiele:** Fälle wie der von Heinz Hilke, der für seine demokratische Gesinnung verurteilt wurde, oder Willi Gerns, der wegen eines Streiks bestraft wurde, werden hervorgehoben, um die Repression gegenüber Gewerkschaftern zu illustrieren.
- **Sprache:** Der Text ist emotional und stark ideologisch geprägt. Begriffe wie „Blutrichter“, „faschistischer Justizterror“ und „Bonner Revanchismus“ werden genutzt, um die westdeutsche Justiz und Regierung als autoritär und repressiv darzustellen.
### **Zusammenfassung der Botschaft**
Der Text argumentiert, dass die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen NS-Funktionären und faschistischen Ideologien durchzogen sei, insbesondere in der Justiz. Diese Strukturen dienten dazu, eine Politik der Militarisierung, sozialen Ungerechtigkeit und Unterdrückung von Gewerkschaften und demokratischen Kräften abzusichern. Der Text ruft Gewerkschafter auf, diese Zustände zu bekämpfen und sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Der Text argumentiert, dass die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen NS-Funktionären und faschistischen Ideologien durchzogen sei, insbesondere in der Justiz. Diese Strukturen dienten dazu, eine Politik der Militarisierung, sozialen Ungerechtigkeit und Unterdrückung von Gewerkschaften und demokratischen Kräften abzusichern. Der Text ruft Gewerkschafter auf, diese Zustände zu bekämpfen und sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
