Dreizehn Jahre Haft für Daniela Klette: Das Urteil beendet einen Prozess, dessen Bedingungen selbst Ausdruck staatlicher Klassenjustiz sind. Sieben Wochen Einzelisolation, belastende Transporte und ein für 3,6 Millionen Euro umgebauter Gerichtssaal machen sichtbar, über welche materiellen und institutionellen Machtmittel der Staat verfügt. Zugleich entfielen der Mordversuchsvorwurf und fünf Überfallvorwürfe; die Verteidigung bezweifelte die Auswertung einer DNA-Mischspur. Der Artikel untersucht das Verhältnis von Strafverfolgung, staatlicher Gewalt und öffentlicher Kontrolle als Teil der politischen Auseinandersetzung um Eigentum, Herrschaft und Widerstand. Er ordnet die früheren Angriffsziele in die Konflikte um imperialistische US-Kriegspolitik, Abschiebung und die Macht des Finanzkapitals ein. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Revision eingelegt.

Die geplanten Geheimdienstreformen stärken den Staatsapparat gegenüber der arbeitenden Bevölkerung: Verfassungsschutz und BND sollen Alltag, Kommunikation und Beziehungen umfassender ausforschen. Der Schutz wirtschaftlicher Strukturen und militärischer Bündnisse droht zur Absicherung kapitalistischer Herrschaft zu werden. Opposition kann zum Sicherheitsrisiko erklärt, organisierte Gegenwehr geschwächt werden. Der Artikel untersucht diese fortschreitende autoritäre Rechtsentwicklung und die Aushöhlung demokratischer Kontrolle. Der Vergleich mit der Gestapo warnt vor entgrenzter politischer Überwachung, ohne die heutigen Dienste mit dem Terrororgan der faschistischen Diktatur gleichzusetzen.

Die Hetzkampagne nach dem Berliner Wahlerfolg der Linken zeigt, wie bürgerliche Parteien und mächtige Medien selbst begrenzte Eingriffe in die Profitinteressen des Immobilienkapitals bekämpfen. Persönliche Verdächtigungen und pauschale Antisemitismusvorwürfe dienen dabei der politischen Disziplinierung, besonders des palästinasolidarischen Flügels. Der Artikel analysiert diesen Angriff als Verteidigung kapitalistischer Eigentumsmacht und staatspolitischer Loyalitätsforderungen. Zugleich kritisiert er den Anpassungskurs der Parteiführung: Solidarität mit den Angegriffenen bedeutet keine Unterstützung ihres Reformismus. Regierungsämter beseitigen keine Klassenherrschaft.

Der Staat macht die Jugend für eine Aufrüstung verfügbar, deren Kosten die arbeitende Bevölkerung trägt und deren Profite das Rüstungskapital einstreicht. Hinter der Werbung für freiwilligen Wehrdienst wächst der Apparat für Erfassung, Musterung und möglichen Zwang. Hier treffen Klasseninteressen aufeinander: Militärische Macht und Kapitalverwertung beanspruchen öffentliche Milliarden, Arbeitskraft und Lebenszeit. Dagegen stehen Bildung, soziale Sicherheit und Selbstbestimmung. Kriegsdienstverweigerung und Schulstreiks werden zum Widerstand gegen diesen Zugriff. Eine Friedenspolitik muss die Eigentumsfrage stellen und organisierte Gegenmacht gegen Staat und Rüstungskapital aufbauen.

Die Macht des Dollars zeigt sich nicht nur in den Reserven der Zentralbanken. Sie prägt Handelsrechnungen, Kreditverträge und die Bedingungen, zu denen Staaten und Unternehmen Geld beschaffen. Zwar sinkt sein Anteil an den weltweiten Devisenreserven, doch die Abhängigkeit vom Dollar bleibt in anderen Bereichen bestehen. Wer von Entdollarisierung spricht, muss deshalb die Macht der Gläubiger und die Stellung der USA im Weltmarkt mitdenken. Der Artikel untersucht, wo diese Ordnung Risse bekommt, warum sie sich trotzdem behauptet und weshalb ein Wechsel der Leitwährung allein weder Ausbeutung noch imperialistische Abhängigkeit beendet.

Fünf Menschen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft, weil sie die Produktion von Elbit Systems in Ulm unterbrechen wollten. Der Staat verfolgt den Eingriff in das Eigentum eines Rüstungskonzerns wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Verteidigung verlangt Aufklärung über Lieferungen nach Israel und den möglichen Einsatz der Produkte im Krieg gegen Gaza. In Stammheim prallen ungleiche Interessen aufeinander: Während das Rüstungseigentum mit Mitteln des Strafrechts geschützt wird, bleiben die Folgen dieser Geschäfte für die palästinensische Bevölkerung nach Darstellung der Verteidigung kaum untersucht.