Der Aufstieg der AfD ist kein politischer Ausrutscher, sondern Ausdruck einer tiefer werdenden Krise der kapitalistischen Ordnung in Deutschland. Während soziale Unsicherheit, Verarmung, Aufrüstung und staatliche Repression zunehmen, gelingt es der extremen Rechten, reale Wut in nationalistische Feindbilder umzulenken. Die Gefahr liegt dabei nicht nur in der Partei selbst, sondern in einer gesamten Entwicklung, in der die bürgerliche Mitte autoritäre Antworten normalisiert. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss deshalb seine materielle Grundlage angreifen: Eigentumsherrschaft, Klassenmacht und die organisierte Spaltung der Beherrschten.

Kuba steht unter verschärftem imperialistischem Druck: Neue US-Sanktionen treffen gezielt den Tourismus als zentrale Devisenquelle und verschärfen damit die strukturelle Abhängigkeit der Inselökonomie. Gleichzeitig lasten Energiekrise, Treibstoffmangel und allgemeine Versorgungsengpässe auf der arbeitenden Bevölkerung, die die Hauptlast dieser Blockadepolitik trägt. Der Artikel macht deutlich, wie Washingtons ökonomischer Krieg die sozialen Widersprüche verschärft und die inneren Reformdebatten zuspitzt. Im Kern geht es um die Klassenfrage: Ob notwendige Anpassungen im Angesicht der Blockade die sozialistische Selbstbestimmung der Arbeiterklasse festigen oder ob sie neue Klassenunterschiede hervorbringen und die Tür für kapitalistische Restauration und erneute Abhängigkeit öffnen.

Die jüngste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein weiterer Schritt zur Klassenmedizin. Unter dem Vorwand der Stabilisierung werden die Kosten der Krise auf jene abgewälzt, die von Lohn, Rente oder Transferleistungen leben. Höhere Zuzahlungen, neue Belastungen für Familien, mehr Druck auf Kranke sowie Einschnitte bei Vorsorge und Therapie verschärfen die soziale Spaltung im Gesundheitswesen. Während Unternehmen und hohe Einkommen weitgehend geschont werden, wächst für Millionen das Risiko, Behandlungen aufzuschieben oder ganz zu vermeiden. Gesundheit wird so immer offener dem Diktat von Sparpolitik und Profit unterworfen.

Die Rückkehr der Wehrpflicht wird als Antwort auf eine unsichere Welt verkauft. Tatsächlich markiert sie einen politischen Umbau, in dem Jugend, Bildung und soziale Zukunft dem Militärischen untergeordnet werden. Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht zeigen, dass viele Jugendliche diese Logik nicht akzeptieren. Leere Klassenräume werden so zum sichtbaren Zeichen des Widerstands gegen einen Staat, der für Aufrüstung Milliarden mobilisiert, während für Schulen, Wohnen und soziale Sicherheit angeblich das Geld fehlt. Der Konflikt um Wehrpflicht ist deshalb nicht nur eine Frage von Krieg und Frieden, sondern auch eine soziale Machtfrage.

250 Jahre nach der Unabhängigkeit feiern sich die USA erneut als Land der Freiheit. Tatsächlich steht dieses Jubiläum für die Geschichte einer kapitalistischen Klassenmacht, die aus Landraub, Sklaverei, Entrechtung der Arbeitenden und imperialer Expansion hervorging. Der amerikanische Staat entstand nicht als neutrale Demokratie, sondern als politisches Instrument zur Sicherung von Eigentum, Kapitalverwertung und globaler Vorherrschaft. Wer auf soziale Verwüstung im Innern, Militärmacht nach außen und die Herrschaft der Konzerne blickt, erkennt: Gefeiert wird keine Freiheit für alle, sondern die Dauer einer Ordnung, die den Reichtum weniger auf Kosten vieler organisiert.

Die dauerhafte Stationierung der Litauen-Brigade markiert einen Einschnitt in der deutschen Militärpolitik. Was als Schutz der NATO-Ostflanke ausgegeben wird, steht für einen strategischen Kurswechsel: Deutschland verankert militärische Macht dauerhaft im Osten Europas und bindet gewaltige öffentliche Mittel an Aufrüstung, Infrastruktur und Rüstungsindustrie. Der Text zeigt, warum diese Entwicklung nicht nur außenpolitisch, sondern auch sozial von Bedeutung ist – und weshalb sie Ausdruck einer Ordnung ist, die Sicherheit militärisch organisiert, während soziale Prioritäten im Inneren weiter unter Druck geraten.