Die jüngste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein weiterer Schritt zur Klassenmedizin. Unter dem Vorwand der Stabilisierung werden die Kosten der Krise auf jene abgewälzt, die von Lohn, Rente oder Transferleistungen leben. Höhere Zuzahlungen, neue Belastungen für Familien, mehr Druck auf Kranke sowie Einschnitte bei Vorsorge und Therapie verschärfen die soziale Spaltung im Gesundheitswesen. Während Unternehmen und hohe Einkommen weitgehend geschont werden, wächst für Millionen das Risiko, Behandlungen aufzuschieben oder ganz zu vermeiden. Gesundheit wird so immer offener dem Diktat von Sparpolitik und Profit unterworfen.

Die Rückkehr der Wehrpflicht wird als Antwort auf eine unsichere Welt verkauft. Tatsächlich markiert sie einen politischen Umbau, in dem Jugend, Bildung und soziale Zukunft dem Militärischen untergeordnet werden. Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht zeigen, dass viele Jugendliche diese Logik nicht akzeptieren. Leere Klassenräume werden so zum sichtbaren Zeichen des Widerstands gegen einen Staat, der für Aufrüstung Milliarden mobilisiert, während für Schulen, Wohnen und soziale Sicherheit angeblich das Geld fehlt. Der Konflikt um Wehrpflicht ist deshalb nicht nur eine Frage von Krieg und Frieden, sondern auch eine soziale Machtfrage.

250 Jahre nach der Unabhängigkeit feiern sich die USA erneut als Land der Freiheit. Tatsächlich steht dieses Jubiläum für die Geschichte einer kapitalistischen Klassenmacht, die aus Landraub, Sklaverei, Entrechtung der Arbeitenden und imperialer Expansion hervorging. Der amerikanische Staat entstand nicht als neutrale Demokratie, sondern als politisches Instrument zur Sicherung von Eigentum, Kapitalverwertung und globaler Vorherrschaft. Wer auf soziale Verwüstung im Innern, Militärmacht nach außen und die Herrschaft der Konzerne blickt, erkennt: Gefeiert wird keine Freiheit für alle, sondern die Dauer einer Ordnung, die den Reichtum weniger auf Kosten vieler organisiert.

Europa präsentiert sich im Ukrainekrieg als Verteidiger von Frieden, Recht und Sicherheit. Doch hinter der offiziellen Sprache von Diplomatie und Verantwortung steht ein Kurs, der militärische Unterstützung, wirtschaftliche Bindung und beschleunigte Aufrüstung systematisch miteinander verknüpft. Der Krieg wird so nicht nur zum Schauplatz geopolitischer Konfrontation, sondern auch zum Motor einer Neuordnung Europas, die den Interessen von Regierenden, Rüstungsindustrie und Kapital dient. Der folgende Beitrag untersucht, warum Frieden in dieser Logik nur noch als Ergebnis von Stärke gilt – und wer den Preis dafür bezahlt.

Die dauerhafte Stationierung der Litauen-Brigade markiert einen Einschnitt in der deutschen Militärpolitik. Was als Schutz der NATO-Ostflanke ausgegeben wird, steht für einen strategischen Kurswechsel: Deutschland verankert militärische Macht dauerhaft im Osten Europas und bindet gewaltige öffentliche Mittel an Aufrüstung, Infrastruktur und Rüstungsindustrie. Der Text zeigt, warum diese Entwicklung nicht nur außenpolitisch, sondern auch sozial von Bedeutung ist – und weshalb sie Ausdruck einer Ordnung ist, die Sicherheit militärisch organisiert, während soziale Prioritäten im Inneren weiter unter Druck geraten.

Die Militarisierung der Bundesrepublik vollzieht sich nicht erst in Kasernen und Ministerien, sondern immer tiefer im gesellschaftlichen Alltag. Schulen, Arbeitsmarkt, Industrie, Verwaltung und öffentliche Debatten werden auf eine Politik ausgerichtet, die Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und geostrategische Machtansprüche als Normalität erscheinen lässt. Der Artikel zeichnet diese Entwicklung von der Wiederbewaffnung bis zur heutigen „Kriegstüchtigkeit“ nach und zeigt, dass es dabei nicht nur um Sicherheitspolitik geht, sondern um einen umfassenden Umbau von Staat und Gesellschaft im Interesse militärischer und ökonomischer Macht.