Die Veröffentlichung "Stimmen zum Verbotsverfahren gegen die KPD" des Parteivorstands der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) dokumentiert den Prozess und die Kontroversen rund um das Verbotsverfahren gegen die KPD. Die Bundesregierung hatte am 22. November 1951 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ersucht, die KPD als verfassungswidrig einzustufen und zu verbieten. Die mündlichen Verhandlungen hierzu begannen am 23. November 1954 und dauerten bis Juli 1955.
In dieser Dokumentation wird thematisiert, dass das Verbotsverfahren gegen die KPD in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend diskutiert wird. Dabei geht es nicht nur um die juristische Legitimität eines potenziellen Verbotsurteils, sondern auch um die politischen Folgen: Ein KPD-Verbot könnte die politische Entspannung in Deutschland erschweren und die Wiedervereinigung behindern. Zusätzlich wird die Einflussnahme der Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht thematisiert. Der KPD-Vorstand wirft der Regierung vor, politischen Druck auf das Gericht auszuüben, um ein Verbot zu erzwingen. Dies wird durch verschiedene öffentliche Erklärungen, Statements von Politikern, Gewerkschaften und Pressekommentaren dokumentiert.
Der Text enthält eine Auswahl an Äußerungen und Stellungnahmen von Persönlichkeiten, Organisationen und Medien. Dazu gehören prominente SPD-Politiker, Gewerkschaftsvertreter sowie Kommentatoren aus der deutschen und internationalen Presse, die teilweise die Verfassungsmäßigkeit eines KPD-Verbots infrage stellen oder die politischen Motive der Bundesregierung kritisieren. Sie sehen darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und betonen, dass derartige Maßnahmen die gesellschaftliche Polarisierung fördern könnten.
Insgesamt spiegelt der Bericht ein breites Spektrum der gesellschaftlichen Ablehnung gegenüber dem KPD-Verbot wider und beleuchtet die Versuche der Bundesregierung, ihre Interessen durch Druck auf die Justiz durchzusetzen.
