Justiz

Diese Broschüre der Roten Hilfe zeigt, wie die Klassenjustiz gegen Arbeiter vorgeht: mit Haussuchungen, Verhaftungen, Sondergerichten und Terror. Sie ruft dazu auf, Rechte zu kennen, standhaft zu bleiben und Solidarität gegen Repression organisiert in kollektiven Widerstand zu verwandeln gemeinsam.

Diese Broschüre zeigt den Reichstagsbrandprozess als Klassenjustiz des Faschismus: Während Dimitroff, Torgler, Popoff und Taneff ihre Unschuld behaupten, deckt der Text auf, wie die wirklichen Verantwortlichen geschützt wurden – und die Schuldigen weiter regierten.

Dieses Heft zeigt, wie die faschistische Klassenjustiz Streiks, Lohnkämpfe und proletarischen Widerstand kriminalisierte. Es dokumentiert Sondergerichte als Waffen gegen Betriebsarbeiter und ruft dazu auf, Repression nicht als Vergangenheit, sondern als Lehre für den heutigen Klassenkampf zu begreifen.

Diese Broschüre entlarvt das Schnellgericht der Weimarer Klassenjustiz als Instrument gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Sie zeigt die Entrechtung der Angeklagten, benennt praktische Schritte der Verteidigung und ruft zur Solidarität gegen Staatsterror und Polizeigewalt auf. Hellwach und klar.

Die Broschüre Herr Jürgens dokumentiert einen politischen und juristischen Skandal der Weimarer Republik. Am Beispiel des Untersuchungsrichters Jürgens beschreibt sie Machtmissbrauch, manipulierte Verfahren und die Funktion der Justiz im Umgang mit politischen Gegnern.

Diese Broschüre dokumentiert, wie die bürgerliche Justiz der Weimarer Republik gegen revolutionäre Kritik vorging. Der Prozess gegen Ernst Friedrich macht sichtbar, dass Republik und Klassenherrschaft kein Gegensatz waren, sondern politisch zusammenwirkten – gegen die Stimme der Ausgebeuteten.

Diese Broschüre zeigt, wie der Staatsgerichtshof der Weimarer Republik laut Darstellung des Textes vom Schutzorgan gegen rechte Putschisten zu einem Instrument der Klassenjustiz gegen Kommunisten und Arbeiter wurde. Sie dokumentiert Prozesse, Urteile und den Ruf nach proletarischer Solidarität.

Diese Schrift von P. Stutschka zeigt mit scharfer Klarheit, dass Recht und Justiz niemals neutral sind, sondern Werkzeuge der herrschenden Klasse. Sie entlarvt die bürgerliche Rechtsillusion und fordert, Klassenherrschaft, Staat und Gericht vom Standpunkt des proletarischen Kampfes aus zu begreifen.

Diese Schrift zeigt, wie die herrschende Klasse nach 1918 mit Ausnahmejustiz, Volks- und Sondergerichten gegen revolutionäre Arbeiter vorging. Felix Halle legt offen, dass politische Repression nicht erst mit dem Faschismus begann, sondern tief in der bürgerlichen Staatsordnung wurzelte.

Diese Rede von 1925 verteidigt das Asylrecht als Schutz politisch Verfolgter gegen Klassenjustiz, Auslieferung und staatliche Willkür. Sie zeigt: Flüchtlingsschutz darf keine Gnade sein, sondern ist eine demokratische und soziale Pflicht im Kampf gegen Reaktion, Verfolgung und Entrechtung.

Diese Broschüre zeigt, wie die bürgerliche Justiz den arbeitenden Klassen scheinbare Mitsprache gewährt, während Macht und Urteil bei Staat und Besitzenden bleiben. Sie ruft dazu auf, auch im Schöffenamt den proletarischen Standpunkt zu behaupten, wachsam zu urteilen und Klassenjustiz zu entlarven.

Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches von 1927 wird als „Modernisierung“ ausgegeben, doch er schärft das Strafrecht zur Keule der Bourgeoisie. Unter dem Deckmantel des „Staatsschutzes“ sollen die Organe der Arbeiterklasse – Partei, Gewerkschaft, Presse, Versammlung, Streik – kriminalisiert, zerschlagen, eingeschüchtert werden. Dehnbare Tatbestände und Nebenstrafen geben der Klassenjustiz freie Hand, jeden Schritt der Gegenmacht zu treffen. Was in Deutschland vorbereitet wird, ist zugleich Warnung für Österreich: Der bürgerliche Staat rüstet juristisch gegen die Revolution. Diese Schrift entlarvt das Manöver und ruft zur organisierten Gegenwehr auf.

Mit „Ein Jahr Klassenjustiz und Rote Hilfe“ liegt ein scharfes Dokument des Klassenkampfes in der Weimarer Republik vor. Die Broschüre macht deutlich, dass Justiz, Polizei und Gefängnisse keine neutralen Organe waren, sondern Werkzeuge der herrschenden Klasse im Kampf gegen das revolutionäre Proletariat. Während Arbeiter verfolgt, eingekerkert und zerschlagen wurden, konnten rechte und reaktionäre Kräfte auf Schonung und Rückendeckung zählen. Zugleich zeigt der Text die Rote Hilfe als organisierte proletarische Solidarität gegen Terror, Elend und politische Verfolgung. Er ist Anklage, Kampfschrift und Aufruf zum entschlossenen Widerstand.

Diese Broschüre ist eine Anklage gegen den bürgerlichen Klassenstaat: Justiz und Polizei dienen nicht dem Recht, sondern dem Schutz von Eigentum, Profit und Herrschaft. Felix Halle belegt mit Akten, Verboten, Urteilen und Beschlagnahmen, wie die Weimarer Behörden die Rote Hilfe Deutschlands als proletarische Solidarorganisation verfolgen, um politische Gefangene zu isolieren und ihre Familien zu zermürben. Angegriffen werden Sammlungen, Veranstaltungen und Druckschriften – die materielle Basis der Gegenwehr. Der Anhang mit Stimmen aus Kunst und Wissenschaft verstärkt die Anklage und ruft zur organisierten Solidarität auf.

Dieser Leitfaden der Roten Hilfe Deutschlands aus dem Jahr 1927 ist kein juristisches Handbuch, sondern eine Kampfschrift gegen die bürgerliche Klassenjustiz. Er zeigt, wie Gerichte, Polizei und Gefängnisse als Teil des staatlichen Unterdrückungsapparats das Privateigentum und die Macht der Bourgeoisie schützen. Zugleich sammelt er Erfahrungen aus politischer Gefangenschaft und stellt der Heuchelei der „Neutralität“ den offenen Klassenstandpunkt des Proletariats entgegen. Mit dem Blick auf die Sowjetunion diskutiert er proletarische Justiz als Übergangsmittel im Kampf um die Abschaffung von Ausbeutung – und letztlich um das Absterben von Staat und Strafe.