Vor Gericht

Die Broschüre rekonstruiert den politischen Prozeß gegen acht rumänische Eisenbahner, die nach den Ereignissen des großen Werkstättenstreiks in Bukarest vor ein Militärgericht gestellt wurden. Im Zentrum steht nicht nur das Urteil, sondern vor allem die Frage, wie revolutionäre Angeklagte vor bürgerlicher Klassenjustiz auftreten können: Selbstverteidigung als politische Offensive im Gerichtssaal und Massenverteidigung als organisierte Solidarität der Arbeiterklasse, die den Versuch der Isolation durch Staat, Polizei und Presse durchbricht.

Die Broschüre setzt mit einem spektakulären Vorgang vor dem Amtsgericht Neukölln ein: Ein erster Prozess gegen verhaftete Arbeiter bricht zusammen, weil die Verteidigung eine große Zahl von Entlastungszeugen ankündigt. Der Staatsanwalt zieht daraufhin zurück und beantragt Freispruch, das Verfahren wird nicht konsett zu Ende geführt. Diese Episode dient als Auftakt und Beleg dafür, dass die offiziellen Beschuldigungen gegen die Arbeiter nicht tragfähig sind und dass staatliche Stellen einen öffentlichen Nachweis der Polizeischuld fürchten.

Es geht nicht um eine Privatfehde und nicht um verletzte Eitelkeit einzelner Richter. Es geht um eine gesellschaftliche Praxis, die im Arbeitskampf sichtbar wird. Der Begriff „Streikjustiz“ wird als Ausdruck einer Erfahrung eingeführt, die in Streikgebieten immer wieder gemacht wird: Gegen Streikende wird hart, schnell und exemplarisch vorgegangen, während die Gegenseite auf den Schutz von Polizei und Verwaltung zählen kann.

Die Broschüre dokumentiert Max Hölz’ Auftritt vor dem Moabiter Sondergericht in Berlin als offenen Klassenkampf im Gerichtssaal. Hölz verweigert die Rolle des reuigen Angeklagten und kehrt die Verhältnisse um: Er erhebt Anklage gegen die bürgerliche Gesellschaft selbst. Der Prozess wird zur politischen Tribüne, auf der Klassenstaat, Kapitalherrschaft, Militär und Justiz als zusammenhängender Unterdrückungsapparat entlarvt werden. Der Text ist nicht Verteidigungsrede, sondern revolutionäres Bekenntnis. Vorwort und Anhang rahmen die Rede als Dokument der Klassenjustiz und zeigen, wie Justiz und Presse gemeinsam gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung eingesetzt werden.

Die Broschüre ist kein neutraler Ratgeber, sondern ein Kampfinstrument. Sie erklärt die bürgerliche Justiz als Teil des Staatsapparats der Bourgeoisie: ein Hebel zur Disziplinierung der Arbeiterklasse, zur Zerschlagung von Streiks, zur Kriminalisierung revolutionärer Organisationen und zur Absicherung von Eigentum, Ausbeutung und Kriegspolitik. Aus dieser Klassenanalyse zieht sie eine klare Konsequenz: Wer sich nur auf Paragrafen, Anwälte und Gerichtsrituale verlässt, ist schon halb besiegt. Verteidigung muss als Massenaktion organisiert werden – mit Solidarität, Öffentlichkeit, Druck, internationaler Mobilisierung und politischer Aufklärung.

Handbuch gegen die Klassenjustiz – praktische Kampfregeln für Verhaftung, Voruntersuchung, Prozess und Haft Autor: Felix Halle Ausgabe: Zweite unveränderte Auflage, 1924

Dieses Heft ist kein neutraler Ratgeber, sondern ein Werkzeug der proletarischen Selbstverteidigung gegen den Repressionsapparat des bürgerlichen Staates. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht erscheinen hier nicht als „unparteiische“ Institutionen, sondern als Organe, die Eigentumsordnung und Klassenherrschaft sichern. Wer als Arbeiter in eine politische Strafsache gerät, steht nicht „zufällig“ vor dem Richter, sondern gerät in den Mahlstrom einer Klassenjustiz, die Organisation, Agitation und Widerstand brechen soll.