Was viele befürchtet haben, ist nun zur Realität geworden: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet offen das Ende aller Reichweitenbeschränkungen bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit steht fest: Deutschland hat sich endgültig von der Rolle eines Vermittlers verabschiedet und positioniert sich klar als Kriegspartei. Mit dieser Entscheidung verlässt die Bundesrepublik eine außenpolitische Linie, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf Zurückhaltung, Dialogbereitschaft und multilateralem Ausgleich beruhte.

Auf dem Europaforum des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erklärte Merz am 26. Mai 2025: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind … weder von uns, noch von Amerikanern, Franzosen oder Briten.“ Diese Aussage ist mehr als eine technische Anpassung – sie markiert einen symbolischen und praktischen Dammbruch. Die Entscheidung bedeutet, dass Angriffe auf Ziele weit im Inneren Russlands nun auch mit deutscher Unterstützung möglich sind. Sie bringt Deutschland an den Rand einer direkten Konfrontation mit einer Atommacht.

Gleichzeitig behauptet der Kanzler, alle diplomatischen Mittel seien ausgeschöpft worden. Wörtlich sagte Merz auf dem Europaforum des Westdeutschen Rundfunks: „Wir haben alles getan, was möglich war, um mit Putin und Russland ins Gespräch zu kommen – bisher erfolglos.“ Diese Aussage diente erkennbar dazu, eine politische Rechtfertigung für die militärische Eskalation zu liefern. Eine gefährliche Logik, die Krieg zur einzigen Option macht – und den politischen Raum für Verständigung systematisch zerstört.

Im Zentrum der jüngsten Entwicklungen steht ein sogenanntes Ultimatum, das Merz gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron formuliert hatte. Russland wurde dabei aufgefordert, einer 30-tägigen, bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen. Der Öffentlichkeit wurde dies als „Friedensinitiative“ verkauft. Tatsächlich diente dieses Ultimatum als Falle: Der Westen erwartete die Ablehnung durch Russland, um dann behaupten zu können, Moskau sei an keiner diplomatischen Lösung interessiert. Es handelte sich um ein politisch kalkuliertes Manöver, das nicht auf Verhandlungserfolg, sondern auf propagandistische Verwertung abzielte.

Ein ähnliches Täuschungsmanöver war bereits 2011 beim NATO-Einsatz gegen Libyen zu beobachten: Auch dort wurde zunächst ein vermeintliches Ultimatum präsentiert, das eine militärische Reaktion provozierte und anschließend als Rechtfertigung für den Luftkrieg diente – obwohl die diplomatischen Kanäle bewusst ins Leere liefen gelassen wurden. Ebenso wurde 2003 der Angriffskrieg gegen den Irak mit der Behauptung begründet, alle friedlichen Mittel seien ausgeschöpft – obwohl die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen zu diesem Zeitpunkt noch aktiv im Land waren und um mehr Zeit baten. In beiden Fällen nutzten westliche Regierungen den Vorwand der „ausgereizten Diplomatie“, um eine militärische Eskalation zu legitimieren.

Der Kreml lehnte das Ultimatum erwartungsgemäß ab. Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, betonte: „Ultimaten sind keine Gesprächsangebote.“ Das westliche Kalkül ging auf. Merz stellte sich im Anschluss vor die Kameras und behauptete, nun habe man alles versucht, doch Moskau wolle keinen Frieden. Das eigentliche Ziel – die Ausweitung der militärischen Unterstützung – war damit politisch vorbereitet und rhetorisch abgesichert.

Erinnern wir uns: Der Begriff "Koalition der Willigen" stammt aus dem Jahr 2003, als unter Führung der Vereinigten Staaten der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak begann. Auch damals wurden „Massenvernichtungswaffen“ vorgeschoben, um die militärische Eskalation zu legitimieren. Heute ist es der „Schutz der Demokratie“, der als Vorwand dient. Der neue Kanzler Merz greift diese Tradition auf. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen will er eine militärische Führungsrolle Europas etablieren – und dies unter dem Deckmantel der Verteidigung.

Die Parallelen sind offensichtlich: Wie damals wird versucht, mit moralischer Überhöhung und selektiver Empörung eine breite Kriegsbereitschaft in der Öffentlichkeit herzustellen. Medien, Politik und Militär marschieren im Gleichschritt. Kritik wird diffamiert, abweichende Stimmen ausgegrenzt. Die Begriffe „Verteidigung“ und „Demokratie“ werden zur Tarnkappe für knallharte Machtinteressen.

Doch wovor genau wird die Ukraine verteidigt? Und warum darf kein Frieden ohne Kapitulation Russlands verhandelt werden? Die „Koalition der Willigen“ arbeitet laut Aussagen von Merz bereits an Einsatzplänen, um im Falle eines Waffenstillstandes unmittelbar Truppen auf ukrainischem Boden zu stationieren. Damit wird der Boden für eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland bereitet – ein Szenario, das unkalkulierbare Risiken birgt und eine dramatische Eskalation in ganz Europa auslösen kann.

## Der nächste Schritt: Taurus-Marschflugkörper

Die logische Konsequenz der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung ist die Lieferung der sogenannten Taurus-Marschflugkörper. Diese verfügen über eine Reichweite von über 500 Kilometern und könnten damit tief in russisches Gebiet vordringen – bis zu Kommandozentralen, Nachschubbasen oder kritischer Infrastruktur. Bereits Anfang Mai berichteten mehrere Medien, dass innerhalb der Bundesregierung konkrete Vorbereitungen getroffen werden, um diese Systeme der Ukraine zugänglich zu machen. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte dazu, man prüfe „alle Optionen“ – ein klares Signal für die politische Bereitschaft zur Eskalation.

Damit wäre eine neue Stufe der Eskalation erreicht – eine, bei der die Schwelle zu einem direkten Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten überschritten werden könnte. Der Einsatz solcher weitreichender Marschflugkörper bedeutet nicht nur eine taktische Veränderung des Kriegsverlaufs, sondern ist auch ein strategisches Signal: Die Bundesrepublik ist bereit, mit ihren Waffen Einfluss auf das operative Geschehen tief im russischen Hinterland zu nehmen. Dass Merz dies in Kauf nimmt, zeigt: Sein Ziel ist nicht Verteidigung, sondern Angriff – nicht Deeskalation, sondern bewusste Provokation. Deutschland gibt damit den letzten Rest diplomatischer Glaubwürdigkeit preis und macht sich endgültig zum Handlanger einer imperialistischen Konfrontationspolitik.

Während die Bundesrepublik Deutschland immer tiefer in diesen Krieg verwickelt wird, findet im Innern eine andere, weniger sichtbare Eskalation statt: die der Informationskontrolle. Alternative Medien wie der russische Nachrichtensender RT (Russia Today) wurden in der Europäischen Union blockiert. Dabei traf es insbesondere Inhalte, die sich kritisch mit der NATO-Politik, der Rolle westlicher Geheimdienste, der Geschichte des Ukraine-Konflikts sowie mit geopolitischen Analysen zur Rolle der Vereinigten Staaten auseinandersetzten. Auch Beiträge über zivilgesellschaftliche Proteste gegen Waffenlieferungen oder gegen die einseitige Berichterstattung im Westen wurden unterdrückt. Grundlage dafür war die Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022, die das Verbot der Verbreitung von Inhalten bestimmter russischer Staatsmedien im gesamten EU-Gebiet festlegt. Auch soziale Netzwerke wie Telegram haben Kanäle gesperrt, über die kritische oder gegenhegemoniale Informationen verbreitet wurden. In Österreich wurde sogar das Audiovisuelle Mediendienst-Gesetz verschärft, sodass nun selbst Privatpersonen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie Inhalte von RT teilen. Hinzu kommt, dass viele alternative deutschsprachige Informationskanäle wie „Anti-Spiegel“, „Apollut“ oder „Multipolar“ unter massiven Repressionsdruck geraten sind – sei es durch Zahlungsdienstleister, die ihre Konten sperren, oder durch mediale Hetzkampagnen, die sie pauschal als „Desinformationsquellen“ brandmarken.

Diese mediale Gleichschaltung ist ein Symptom einer Demokratie in der Krise. Besonders deutlich wird dies an aktuellen Fällen wie dem der deutschen Journalistin Alina Lipp und des britischen Friedensaktivisten David Roper. Beide wurden mit EU-Sanktionen belegt, obwohl sie lediglich kritische Perspektiven zum Ukraine-Krieg veröffentlichten. Die Sperrung ihrer Konten, das Einfrieren ihrer Vermögen und die damit verbundene internationale Ächtung markieren einen neuen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung mit oppositionellen Stimmen. (vgl. [https://streiflichter.org/eu-sanktionen-gegen-lipp-und-roper] Besonders deutlich wird das an der zunehmenden Einschüchterung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten, die mit dem Entzug von Akkreditierungen, Klagedrohungen oder der Streichung öffentlicher Fördermittel konfrontiert sind. In Talkshows und Zeitungen werden kritische Stimmen seltener eingeladen oder durch einseitige Panels isoliert. Die öffentliche Debatte verengt sich, oppositionelle Positionen werden ins Private verdrängt – mit dramatischen Folgen für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn nur noch eine Perspektive zugelassen wird – die der Regierung und ihrer Bündnispartner – dann ist Meinungsfreiheit nur noch eine leere Hülle. Der demokratische Diskurs wird ersetzt durch Meinungsdiktat, in dem Dissens zur Gefahr und Kritik zur Straftat erklärt wird. Der Krieg beginnt nicht erst mit dem ersten Schuss, sondern mit der systematischen Ausschaltung aller abweichenden Stimmen – in den Medien, in der Kultur, in der Wissenschaft und zunehmend auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Die Entwicklung der vergangenen Wochen zeigt deutlich: Der Krieg wird nicht mehr nur mit Waffen geführt, sondern ebenso auf dem Feld der öffentlichen Meinung, der internationalen Diplomatie und der ökonomischen Erpressung. Die militärische Logik hat längst auch das zivile Denken durchdrungen – ein Zustand, in dem jedes Friedenswort als Verrat, jede Kritik als Feindschaft behandelt wird.

Inmitten dieser martialischen Atmosphäre wird jeder Aufruf zum Frieden, jede Initiative für Verhandlungen, als Schwäche oder gar Sabotage dargestellt. Doch die Geschichte lehrt: Kriege enden nicht durch Sieg, sondern durch Einsicht. Die Versuche, Russland in die Knie zu zwingen, haben nicht zum Frieden geführt, sondern das Leid der Bevölkerung, vor allem in der Ukraine, verlängert. Der Westen trägt Mitverantwortung für diesen Zustand – durch Waffen, durch Sanktionen und durch das Fehlen echter, ehrlicher Diplomatie.

Auch wirtschaftlich ist diese Politik verheerend. Die Aufrüstung verschlingt Milliarden, während soziale Probleme im Innern ungelöst bleiben. Schulen, Krankenhäuser und bezahlbarer Wohnraum bleiben auf der Strecke, weil Panzer und Raketen Priorität genießen. Gleichzeitig werden jene, die auf diese Schieflage hinweisen, als staatsfeindlich diffamiert. Eine demokratische Gesellschaft darf diesen Zustand nicht akzeptieren.

Liebe Leserinnen und Leser, was sich hier abzeichnet, ist kein „Verteidigungskrieg“, sondern ein von langer Hand vorbereiteter imperialistischer Feldzug. Deutschland unter Friedrich Merz ist nicht mehr Vermittler, sondern aktiver Teil einer Allianz, die bereit ist, für geopolitische Interessen einen Krieg bis zum Äußersten zu führen – mit allen Mitteln, auch atomaren.