Mit dem 17. Sanktionspaket hat die Europäische Union einen Dammbruch vollzogen. Es umfasst gezielte Maßnahmen wie Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen und das Verbot, sanktionierten Personen finanzielle oder wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat sie eigene Bürger – die Journalisten **Alina Lipp** und **Thomas Röper** – mit Sanktionen belegt. Diese Maßnahme ist nicht nur beispiellos, sie stellt einen massiven Bruch mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien dar. Es gibt weder ein Gerichtsurteil noch eine vorhergehende Anklage. Alles beruht auf einem bürokratischen Verwaltungsakt, dem keinerlei demokratische oder juristische Kontrolle vorausgeht.

Was in der technokratischen Sprache der EU als "restriktive Maßnahme" bezeichnet wird, wie etwa das vollständige Einfrieren von Konten oder das Verbot, mit den betroffenen Personen wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten, ist in Wahrheit nichts anderes als die Rückkehr zur **politischen Ächtung** – ein Konzept, das aus dem Mittelalter stammt und mit bürgerlicher Demokratie unvereinbar ist. Der Zweck solcher Maßnahmen ist eindeutig: Kritische Stimmen sollen nicht nur zum Schweigen gebracht, sondern vollständig aus dem öffentlichen und wirtschaftlichen Leben entfernt werden.

Die Sanktionen bedeuten konkret: Einreiseverbot in alle EU-Staaten (mit theoretischer Ausnahme Deutschlands), das vollständige **Einfrieren aller Konten**, ein umfassendes Verbot jeglicher finanzieller oder wirtschaftlicher Unterstützung. Selbst der Kauf eines belegten Brötchens kann als "Sanktionsumgehung" gewertet werden – so sieht es unter anderem die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2642, die jede finanzielle oder materielle Unterstützung sanktionierter Personen unter Strafe stellt – ein absurdes Szenario, das jedoch juristisch voll gedeckt ist. Wer Röper oder Lipp hilft, macht sich nach geltender EU-Rechtslage strafbar – insbesondere nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/2642, die jede direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an gelistete Personen ausdrücklich untersagt – ohne Rücksicht auf Geringfügigkeit. Damit wird jede Form menschlicher Solidarität zur potenziellen Straftat erklärt.

Federführend bei dieser Maßnahme ist ausgerechnet die Bundesregierung. Das deutsche Außenministerium hat die Entscheidung maßgeblich vorangetrieben und offenbar aktiv innerhalb der EU koordiniert – laut einem Bericht der RT DE wurde das Sanktionsverfahren noch unter Außenministerin Baerbock initiiert und durch ihren Nachfolger Wadephul weitergeführt, der öffentlich "keine Denkverbote" bei weiteren Maßnahmen forderte. Diese Politik ist brandgefährlich, denn sie schafft einen Präzedenzfall, der weit über die aktuellen Fälle hinausweist. Die Maßnahmen bedeuten **wirtschaftliche Vernichtung**, **soziale Isolation** und faktisch ein **Berufsverbot** für beide Journalisten. Ihre Bankkonten sind gesperrt, Reisen unmöglich, Einnahmen untersagt, und jeder wirtschaftliche Kontakt ist mit einem Risiko strafrechtlicher Verfolgung verbunden. Damit ist der Boden des demokratischen Rechtsstaates endgültig verlassen – und zwar nicht nur für die Betroffenen, sondern als Signal an alle, die kritisch berichten.

Normalerweise gelten in einer Demokratie die Grundprinzipien: Kein Mensch wird bestraft, ohne dass eine unabhängige Instanz Beweise prüft. Kein Eigentum darf entzogen werden, ohne Gesetz und Urteil. Doch genau das wird mit diesen Sanktionen ausgehebelt. Es gibt keinen Prozess, keine Anhörung, keine Verteidigung. Sie beruhen nicht auf einem Gesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde, sondern auf einem Beschluss der EU-Außenminister – einem Gremium, das keine demokratische oder richterliche Legitimation für derart tiefgreifende Maßnahmen besitzt. Das ist Willkür im Gewand der Verordnung, und sie bedroht die Grundstruktur unseres freiheitlichen Gemeinwesens.

Die Parallelen zur sogenannten "Reichsacht" des Mittelalters sind erschreckend. Damals bedeutete diese Form der Ächtung: Der Geächtete durfte nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Er durfte nicht mehr beherbergt, gespeist oder beschützt werden. Er wurde damit faktisch aus der menschlichen Gemeinschaft ausgeschlossen, ohne Rechtsschutz und ohne Chance auf Rehabilitierung. Die Reichsacht war eine Maßnahme des Heiligen Römischen Reiches, bei der ein Betroffener alle bürgerlichen Rechte verlor – ein Zustand, der bis zur Abschaffung dieser Praxis in der frühen Neuzeit einen rechtlosen Ausnahmezustand bedeutete.

Heute bedeutet es: Kein Zugang mehr zu Bankkonten, keine Hotelübernachtung, keine legale Erwerbstätigkeit, kein Mietvertrag, kein Handyvertrag. Nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesbank oder des BAFA darf jemand in Deutschland einem Sanktionierten ein Brot verkaufen. Jeder Kauf, jede Unterstützung, jede Zahlung muss bürokratisch genehmigt werden – ein Verfahren, das in der Realität eine vollständige Ausschaltung und Entrechtung bedeutet. Selbst Alltagsdinge wie der Erwerb von Lebensmitteln oder Medikamenten werden zu genehmigungspflichtigen Akten. So schilderte etwa die Journalistin Dagmar Henn den hypothetischen Fall, in dem Thomas Röper beim Kauf eines belegten Brötchens auf eine Live-Schaltung mit dem BAFA angewiesen wäre – eine absurde, aber regelkonforme Konsequenz der Verordnung. Das bedeutet nicht nur ein administratives Koma, sondern auch eine gezielte soziale Vernichtung.

Warum wurden Lipp und Röper wirklich sanktioniert? Weil sie eine andere Sichtweise vertreten, die dem westlich-dominierten Mainstream widerspricht. Sie berichten aus Russland, sie zeigen Perspektiven auf, die bewusst aus den hiesigen Medien verbannt werden – etwa die Darstellung prorussischer Bewohner in den neuen Gebieten der Ostukraine, Berichte über die humanitäre Lage in Donezk oder kritische Analysen zur Rolle westlicher Geheimdienste im Vorfeld des Maidan-Putsches. In ihren Beiträgen geht es um kritische Einschätzungen des Ukraine-Krieges, die Rolle der NATO, die Vorgeschichte des Konflikts und die Entwicklungen in den neuen russischen Gebieten. Ihnen wird vorgeworfen, "Informationsmanipulation" zu betreiben – laut dem offiziellen Sanktionsbeschluss (EU) 2024/2643 wegen ihrer "systematischen Verbreitung von Fehlinformationen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Delegitimierung der ukrainischen Regierung" – ein Begriff, der völlig undefiniert bleibt und jede abweichende Meinung diskreditieren kann.

Doch wer bestimmt eigentlich, was Information ist und was Manipulation? Die EU beansprucht die Deutungshoheit über Wahrheit – und erklärt jede widersprechende Sichtweise pauschal zur Gefahr. Diese Selbstermächtigung ist gefährlich, denn sie setzt das Prinzip des offenen Meinungsaustauschs außer Kraft. Das ist nicht Schutz der Demokratie, sondern deren systematische Demontage durch eine politische Klasse, die sich vor Kritik schützt, indem sie sie verbietet.

Die EU verteidigt sich mit der absurden Behauptung, die Sanktionen seien keine Strafe. Doch wenn jemandem die wirtschaftliche Existenz entzogen, die Bewegungsfreiheit genommen und die Kommunikation verwehrt wird – was ist das anderes als Strafe? Es ist Repression pur, gezielte Ausschaltung. Und es trifft nicht etwa Kriminelle oder Gewaltverherrlicher, sondern kritische Journalisten, die unbequeme Fragen stellen und unliebsame Antworten liefern.

Diese Sanktionen sind kein Ausrutscher, sie sind  der Testballon für ein repressives System, das sich nun offen gegen die eigenen Bürger richtet. Wenn das Vorgehen gegen Lipp und Röper ohne öffentlichen Widerstand bleibt, werden unweigerlich weitere folgen. Es wird nicht bei diesen beiden Fällen bleiben – jeder, der sich kritisch zur Außenpolitik äußert oder westliche Narrative hinterfragt, kann als Nächstes betroffen sein. Die Infrastruktur zur totalen Kontrolle – von finanzieller Überwachung über digitale Zensur bis hin zur sozialen Ächtung – ist längst geschaffen. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, die Einrichtung zentraler Meldestellen bei der Bundesbank und beim BAFA sowie die technische Erfassung und Regulierung von Zahlungs- und Kommunikationswegen über EU-weite Plattformkontrollen. Diese Struktur ermöglicht es, jede Form des Abweichlertums nicht nur zu identifizieren, sondern auch ökonomisch und sozial vollständig zu isolieren.

Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig an der Errichtung eines Systems, das nicht auf Recht, sondern auf Gehorsam fußt. Jeder unbequeme Blogger, jeder unabhängige Reporter, jeder Kritiker der offiziellen Politik kann morgen Ziel eines solchen Verfahrens werden – ohne Verfahren, ohne Anklage, ohne Recht, ohne Verteidigung.

Schon jetzt kündigen Vertreter der Bundesregierung an, es dürfe bei zukünftigen Sanktionen "keine Denkverbote" geben – eine Aussage, die etwa Außenminister Johann Wadephul in einem Interview mit der Deutschen Welle Anfang Mai 2025 tätigte, als er erklärte, man müsse bei der Ausweitung restriktiver Maßnahmen auch 'unbequeme, aber notwendige Wege' gehen. Eine Formulierung, die nichts anderes ist als die offene Drohung gegen jede abweichende Meinung. Der Meinungskorridor wird enger, die Instrumente der Ächtung schärfer, und der Spielraum für unabhängigen Journalismus schrumpft rapide. Es geht nicht mehr um Einzelfälle – es geht um die Aushöhlung der Meinungsfreiheit im Namen einer vermeintlichen "europäischen Wertegemeinschaft".

Was Lipp und Röper widerfährt, ist nicht nur ein Angriff auf sie persönlich. Es ist ein Angriff auf uns alle. Es geht um das Fundament der Gesellschaft: Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit, demokratische Kontrolle. Diese Werte sind keine abstrakten Prinzipien, sondern konkrete Schutzmechanismen, die unser tägliches Leben absichern und politische Willkür verhindern sollen. Werden sie einmal ausgehöhlt, droht der Dammbruch in alle Richtungen.

Ein Beispiel dafür ist der Fall eines kleinen alternativen Nachrichtenportals in Österreich, dessen Betreiber nach kritischer Berichterstattung plötzlich keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern wie PayPal oder Stripe erhielt. Die wirtschaftliche Grundlage brach zusammen – nicht aufgrund eines Gerichtsverfahrens, sondern auf bloßen Verdacht hin, mit "problematischer Information" in Verbindung zu stehen. Genau diese Mechanismen zeigen: Die Bedrohung betrifft nicht nur prominente Fälle, sondern jeden, der sich dem Mainstream widersetzt.

Mit jedem weiteren Schritt dieser Art verwandelt sich die Europäische Union in einen bürokratisch verbrämten Unterdrückungsapparat, der sich seiner ursprünglichen Aufgabe – dem Schutz von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit – immer weiter entfremdet. Die Sanktionen gegen kritische Journalisten sind ein Ausdruck dieser Entfremdung. Sie zeigen, dass nicht mehr argumentiert, sondern gestraft wird; dass nicht mehr überzeugt, sondern zum Schweigen gebracht werden soll.

Deshalb ist klar: **Wir dürfen das nicht hinnehmen.** Wer schweigt, stimmt zu. Wer sich nicht wehrt, verliert. Die Entrechtung von Lipp und Röper darf nicht Schule machen. Es braucht Solidarität, Öffentlichkeit, politischen Druck – und vor allem den unbedingten Willen, die Grundrechte aller Bürger gegen diesen beispiellosen Angriff zu verteidigen.

**Solidarität mit Alina Lipp und Thomas Röper! Gegen die neue Reichsacht! Für das freie Wort und den demokratischen Widerstand!**

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