Während die Waffen im Donbass weiter sprechen, versuchen Menschen in Deutschland, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Rollstühle, Kinderkleidung, Heizmaterial, Schulmaterial, medizinische Hilfsgüter und Lebensmittelpakete – das sind die Mittel, mit denen Aktivisten wie der Verein **Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe** seit Jahren helfen. Sie organisieren Hilfstransporte, koordinieren den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, stellen den Kontakt zwischen Betroffenen und Spendern her und dokumentieren die Lage vor Ort – auch gegen medialen Gegenwind. Sie bauen Schulen mit auf, unterstützen Selbstversorgungsprojekte, führen Kinderfreizeiten durch und kümmern sich um Kriegsversehrte – kurz: Sie leisten das, was staatliche Stellen wie das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder kommunale Behörden in Deutschland verweigern oder aktiv behindern, etwa durch bürokratische Hürden, Kontensperrungen und politisch motivierte Diffamierung. Die Arbeit ist getragen von dem Wunsch nach Frieden, Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit. Doch genau diese Hilfe wird nun kriminalisiert – als würde Solidarität eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.

Am heutigen Morgen kam es in mehreren Städten der BRD zu Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder des Vereins. Grundlage ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs – ein höchst alarmierendes Zeichen dafür, dass die Repressionsmaßnahmen gegen Friedensaktivisten nun von höchster Stelle abgesegnet werden. Der Vorwurf: **Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland**. Gemeint sind die Volksrepubliken **Donezk** und **Lugansk**, die nun rückwirkend als terroristische Gruppen eingestuft wurden. Ein beispielloser Schritt: Jahrzehntelange humanitäre Arbeit wird nachträglich zum Verbrechen erklärt. Damit werden Rückwirkungsprinzip und Rechtsstaatlichkeit offen infrage gestellt. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. Mai 2025 handelt es sich bei den Beschuldigten um Mitglieder des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe, gegen die teils auch Haftbefehle ausgestellt wurden.

Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen mit großer Öffentlichkeitswirkung. In mehreren Fällen wurde sogar Haftbefehl beantragt, was verdeutlicht, dass es nicht nur um Einschüchterung geht, sondern um tatsächliche Freiheitsentziehung. Zwei Betroffene konnten dem Zugriff entgehen, da sie sich derzeit in Russland befinden. Doch die Verfolgung endet nicht an der Grenze: Ihnen droht die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft – ein Vorgang, der an finsterste Zeiten erinnert, in denen politische Gegner zu Staatenlosen erklärt wurden. Eine staatliche Maßnahme, die in ihrer Konsequenz der Ächtung, Isolation und politischen Verfolgung gleichkommt. Es geht nicht um Gerechtigkeit – es geht um Ausschaltung und Disziplinierung durch Angst.

Bereits in der Vergangenheit wurde der Hilfsverein behindert: Konten wurden gekündigt, die Gemeinnützigkeit entzogen, öffentliche Fördermittel verwehrt und rechtliche Grauzonen genutzt, um Arbeitsprozesse zu lähmen. Ein Beispiel: Im Jahr 2022 kündigte die GLS-Bank ohne Angabe plausibler Gründe das Vereinskonto – eine Maßnahme, die für den laufenden Betrieb verheerende Folgen hatte. Jetzt jedoch erfolgt die offene Kriminalisierung, die alle bisherigen Maßnahmen in den Schatten stellt. Damit soll ein Exempel statuiert werden: Wer den Kriegskurs der Bundesregierung nicht unterstützt, wird verfolgt. Es geht nicht mehr nur um administrative Schikanen – es geht um die politische Vernichtung unbequemer Initiativen.

Nicht der Militarismus, sondern die Menschlichkeit soll vor Gericht gestellt werden. Dieser Umkehrung jeder moralischen Ordnung liegt ein klarer Wille zugrunde: Die Regierung duldet keine Alternativen zu ihrem aggressiven Kurs. Ein Staat, der Friedensaktivisten verfolgt, offenbart seine wirkliche Agenda – er bereitet sich auf den Krieg vor, nicht auf Frieden. Und er weiß: Die Wahrheit, die aus freiwilliger Hilfe, aus Empathie und Solidarität spricht, ist seine größte Bedrohung.

Die Medienmaschine läuft auf Hochtouren. Während westliche Redaktionen von "Desinformation" sprechen, wird gezielt verschwiegen, dass es sich bei den Aktivitäten im Donbass um reine Zivilhilfe handelt – ohne politische Missionierung, ohne Waffen, ohne Profitinteresse. Die Unterstützungsarbeit, dokumentiert durch unzählige Transporte von Rollstühlen, Hilfsgütern und Bildungsangeboten, wird bewusst aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen oder mit diffamierenden Begriffen belegt.

In öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wird ein einseitiges Bild gezeichnet: Alles, was mit Russland in Verbindung steht, wird reflexartig als Bedrohung etikettiert. Die Kriminalisierung ist rein politisch motiviert. Sie ist Teil eines repressiven Apparats, der darauf abzielt, jede Verbindung zu Russland als kriminell darzustellen – und damit jegliche Brücke der Verständigung im Keim zu ersticken. Damit verwandelt sich Journalismus zunehmend in ein Instrument der Staatsräson und verliert seine kritische und aufklärerische Funktion.

Gleichzeitig verschärft die EU ihren Kurs gegen russlandfreundliche Stimmen. Am 20. Mai beschloss die Europäische Union ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland – erstmals sind auch zwei deutsche Journalisten betroffen: Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben in Russland, beide berichten seit Jahren über die Lage im Donbass und über die Rolle des Westens, insbesondere über die Schattenseiten der westlichen Kriegspolitik und über Stimmen der Bevölkerung vor Ort, die in deutschen Medien kein Gehör finden.

Ihnen wird „systematische Verbreitung von Fehlinformationen“ vorgeworfen – ein Vorwand, um sie zu enteignen, zu verbannen, mundtot zu machen und als abschreckendes Beispiel zu instrumentalisieren. Ihre Konten wurden eingefroren, Reisen in die EU verboten. Unterstützer in Europa machen sich strafbar, wenn sie den beiden finanzielle Mittel zukommen lassen – selbst einfache Überweisungen oder Spenden können zur Straftat erklärt werden.

Diese Maßnahmen stellen eine Zäsur dar: Zum ersten Mal werden deutsche Staatsbürger durch EU-Sanktionsrecht ohne Gerichtsverfahren faktisch entrechtet. Die öffentliche Diskussion wird dabei weitgehend unterdrückt oder ins Lächerliche gezogen. Die Botschaft ist klar: Wer vom offiziellen Narrativ abweicht, verliert seine bürgerlichen Rechte – Eigentum, Mobilität, Zugang zur Öffentlichkeit. Das ist politische Justiz im Gewand der Sicherheitspolitik.

Was hier geschieht, ist ein Angriff auf grundlegende Rechte: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte – alles wird geopfert auf dem Altar der NATO-Interessen. Diese gezielte Demontage demokratischer Grundpfeiler offenbart den wahren Charakter der aktuellen EU-Politik: Sie setzt auf Angst, Kontrolle und Ausschluss, statt auf Debatte, Transparenz und Teilhabe. Es geht nicht um Recht, sondern um Einschüchterung, nicht um Sicherheit, sondern um Unterdrückung und mediale Gleichschaltung. Ein Beispiel dafür ist die im Mai 2022 veröffentlichte EU-Verordnung zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, in der Medieninhalte mit abweichender geopolitischer Deutung als potenziell gefährlich eingestuft werden können – ohne klare rechtliche Kriterien.

Diese Entwicklung betrifft nicht nur die direkt Betroffenen – sie bedroht uns alle. Denn jeder kritische Journalist, jede Organisation mit anderer Meinung, jeder Whistleblower, jede unabhängige Stimme kann das nächste Ziel sein. Die politische Linie ist klar: Wer sich dem vorherrschenden Kurs widersetzt, wird als Feind behandelt. Die Grundrechte, einst als unantastbar gepriesen, werden zur Verhandlungsmasse einer aggressiven Außen- und Innenpolitik – etwa wenn laut dem Entwurf der deutschen Cybersicherheitsstrategie 2023 gezielte Informationslenkung als Bestandteil staatlicher Verteidigungspolitik ausgewiesen wird.

Der Schriftsteller und Jurist **Wolfgang Bittner** spricht von einer *Bankrotterklärung für den Rechtsstaat*. In seinem Aufruf fordert er Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU-Kommission, so Bittner, überschreitet nicht nur ihre Kompetenzen, sondern sie betreibt eine Politik der demokratischen Aushöhlung im Dienste transatlantischer Machtinteressen.

Er verweist darauf, dass die Sanktionspolitik nicht mehr der Sicherung des Friedens diene, sondern zur gezielten Ausschaltung kritischer Stimmen missbraucht werde. Die Gewaltenteilung werde untergraben, da administrative Maßnahmen ohne gerichtliche Kontrolle tief in die Grundrechte eingreifen. „Die Aufhebung von Bürgerrechten ohne Anhörung, Anklage und Urteil ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat“, so Bittner wörtlich. Sie handle nicht im Sinne der Völkerverständigung, sondern als Erfüllungsgehilfe einer US-dominierten Geopolitik, die Europa in eine Konfrontationslogik zwingt, deren Preis nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen zahlen.

Die Reaktion aus der Friedensbewegung ließ nicht lange auf sich warten. In sozialen Netzwerken wird zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Die **Kommunistische Organisation** erklärte: „Die heutigen Razzien und Sanktionen sind ein Signal eines Staates, der sich auf Krieg gegen Russland vorbereitet. Wer dagegen aufsteht, soll entrechtet, isoliert und eingesperrt werden.“

Doch es regt sich Widerstand. Immer mehr Menschen erkennen, dass es hier nicht um „Sicherheit“ oder „Rechtsstaat“ geht, sondern um die Auslöschung jeder Gegenstimme. Die deutsche Regierung spricht vom Schutz vor Desinformation – meint aber das Ausschalten jeder abweichenden Meinung. Der Vorwurf der "Informationsmanipulation" dient als Feigenblatt für Unterdrückung.

Was heute geschieht, ist der Aufbau eines neuen Repressionsapparats im Innern – ein Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Dieser Apparat bedient sich dabei zunehmend autoritärer Mittel: Gesetze werden verschärft, Grundrechte ausgehöhlt, und die Grenze zwischen legaler Opposition und strafbarer Abweichung wird systematisch verwischt. Ziel ist es, Angst zu erzeugen und jede Form abweichender Meinung mundtot zu machen.

Die Diffamierung von Friedensfreunden, die mediale Hetze gegen kritische Journalisten, die juristische Verfolgung alternativer Hilfeorganisationen – all das fügt sich zu einem Gesamtbild, das nichts mit Demokratie, aber alles mit imperialer Machtausweitung zu tun hat. Zivilgesellschaft wird nicht mehr als Korrektiv begriffen, sondern als Gefahrenquelle. In diesem Klima gedeihen Misstrauen, Selbstzensur und politische Apathie – genau das, was ein imperialer Sicherheitsstaat braucht, um ungestört seine aggressiven Ziele zu verfolgen.