Die Sozialdemokratie, einst Hoffnungsträgerin der Arbeiterbewegung, hat sich in den entscheidenden Momenten der Geschichte immer wieder als verlässliche Stütze des imperialistischen Systems erwiesen – in den 1950er Jahren mit dem Ja zur Wiederbewaffnung oder 1999 beim ersten deutschen NATO-Kriegseinsatz im Kosovo. Dieses historische Versagen ist keine Momentaufnahme, sondern ein wiederkehrendes Muster, das sich seit über einem Jahrhundert durchzieht – von der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 über das Ja zur NATO und zur Wiederbewaffnung in der Nachkriegszeit bis hin zur Beteiligung am Angriff auf Jugoslawien 1999. Rosa Luxemburg benannte es bereits 1915 unmissverständlich: *„Der Fall des sozialistischen Proletariats im gegenwärtigen Weltkrieg ist beispiellos, ist ein Unglück für die Menschheit.“*

Der 4. August 1914, der Tag der Zustimmung der SPD-Fraktion im Reichstag zu den Kriegskrediten, war ein offener Bruch mit den Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Die offizielle Begründung der SPD, man wolle das Vaterland vor äußeren Bedrohungen schützen, stand im Widerspruch zur zuvor vertretenen internationalistischen Haltung der Partei und markierte die ideologische Kapitulation vor dem Nationalismus. Aus der kraftvollen Opposition gegen Militarismus und imperialistische Kriege wurde über Nacht eine Stütze der deutschen Kriegspolitik. Die SPD war nicht länger ein Akteur der Friedensbewegung, sondern hatte sich vollständig dem Kriegsapparat untergeordnet. Von da an war sie nicht mehr zu retten – und sie hat sich nie wirklich davon erholt.

In ihrer Schrift *„Die Krise der Sozialdemokratie“*, auch als „Junius-Broschüre“ bekannt, legte Rosa Luxemburg die ganze historische Tragweite dieses Verrats offen. Sie sprach vom „weltgeschichtlichen Zusammenbruch“ der internationalen Sozialdemokratie. Ihre Diagnose: Die SPD habe nicht nur theoretisch versagt, sondern sich praktisch zur Komplizin der imperialistischen Mörder gemacht. Luxemburgs Analyse ist nicht etwa ein historisches Relikt, sondern ein Werkzeug der Gegenwart – ganz im Gegensatz zu jenen Kräften wie den Grünen oder Teilen der Linkspartei, die einst mit Antikriegsrhetorik antraten, heute aber Aufrüstung und NATO-Kriegspolitik mittragen oder relativieren – wer sie liest, versteht die Mechanismen des Verrats, die sich bis heute wiederholen. Das zeigt sich etwa in der Zustimmung der SPD zur massiven Hochrüstung seit 2022, in der vorbehaltlosen Unterstützung für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und in ihrer aktiven Rolle beim Ausbau der NATO-Infrastruktur auf deutschem Boden.

Wer heute Rosa Luxemburg auf ein einzelnes Zitat über die „Freiheit der Andersdenkenden“ reduziert, betreibt ideologische Verzerrung. Gerade in aktuellen Debatten über Meinungsfreiheit wird dieser Satz oft genutzt, um sozialistische oder kommunistische Positionen zu delegitimieren – etwa wenn linke Kritik an NATO-Kriegen oder am Kapitalismus als extremistisch diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt wird. Ihre entschiedene Unterstützung für die Oktoberrevolution und ihre klare Zustimmung zur Diktatur des Proletariats werden verschwiegen, weil sie dem bürgerlichen Demokratieverständnis widersprechen. Luxemburg unterschied klar zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie – ein Gegensatz, der in der heutigen Bundesrepublik bewusst verwischt wird, um die sozialdemokratische Niederlage zu kaschieren. Die Legendenbildung um Luxemburg dient der Entwaffnung ihrer revolutionären Substanz.

Das, was 1914 begann, hat sich in der Geschichte der SPD immer wieder bestätigt. Von den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg über die aktive Beteiligung an der Zerschlagung der Novemberrevolution, an der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, bis hin zum Schulterschluss mit der NATO im Kalten Krieg – die SPD ist zur Partei des imperialistischen Status quo geworden.

Ihre Geschichte ist durchzogen von Augenblicken, in denen sie sich gegen die Arbeiterklasse stellte. Ob in der Niederschlagung revolutionärer Bewegungen der Nachkriegszeit oder in der Unterstützung westlicher Aufrüstung in den 1950er Jahren – die SPD blieb sich treu in ihrer Feindschaft zum revolutionären Sozialismus. Das zeigte sich auch in ihrer Entsolidarisierung mit linken Befreiungsbewegungen weltweit, etwa in der passiven Haltung gegenüber dem US-Krieg in Vietnam, der Distanzierung von antiimperialistischen Kräften in Lateinamerika oder dem mangelnden Einsatz für Palästina.

Die SPD hat nie einen ernsthaften Bruch mit diesem Erbe gewagt. Und wenn es einmal einen Lichtblick gab, dann dort, wo sich die klassenbewussten Kräfte von ihr abspalteten – etwa im Jahr 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone, als sich SPD und KPD zur SED vereinigten. Diese Vereinigung – heute diffamierend als „Zwangsvereinigung“ dargestellt – war historisch notwendig und richtig. Denn sie war der einzige Versuch, aus dem Verrat der Sozialdemokratie eine Lehre zu ziehen und einen sozialistischen Neuanfang zu wagen. Es war der Moment, in dem sich die SPD vom revolutionären Erbe verabschiedete – während die SED dieses Erbe übernahm.

Heute zeigt sich das historische Muster des Versagens in neuer Form. Die SPD beteiligt sich unter Kanzler Scholz aktiv an der Hochrüstungspolitik der NATO. Die sogenannte „Zeitenwende“, die von der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf sicherheitspolitische Umbrüche und zur Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ deklariert wird, ist in Wahrheit ein radikaler Rückfall in militaristisches Denken. Milliarden fließen in Waffen, Panzer und Raketen, während Schulen verfallen, Krankenhäuser schließen und das soziale Elend wächst. Die deutsche Rüstungsindustrie feiert – die Werktätigen zahlen den Preis. Während Milliarden für Panzer und Raketen ausgegeben werden, erleben Beschäftigte in Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Dienst massiven Personalabbau, Lohnstagnation und Arbeitsverdichtung. Sozialleistungen werden eingefroren oder gekürzt, während die Preise für Energie und Grundversorgung explodieren. Diese Umverteilung von unten nach oben ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die Krieg und Kapitalinteressen über das Wohl der Bevölkerung stellt.

Die von Rosa Luxemburg analysierte „Integration in das imperialistische System“ ist heute vollendet. Mit dem Ukraine-Krieg als Vorwand marschiert Deutschland wieder – nicht geografisch, sondern politisch, ökonomisch und ideologisch. Die SPD hat sich mit dieser Entwicklung voll identifiziert. Sie predigt Frieden, liefert aber Waffen. Sie spricht von Demokratie, stützt aber ein Kiewer Regime, das seit dem Maidan 2014 mit militärischer Gewalt gegen Teile der ostukrainischen Bevölkerung vorgeht – während es im Westen vielfach als "Bollwerk der Freiheit" und Verteidiger europäischer Werte gefeiert wird, verschweigt man gezielt Angriffe auf Zivilisten, die Diskriminierung russischsprachiger Bürger und die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons an Kampfhandlungen – insbesondere gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass, wie zahlreiche Berichte über Angriffe auf zivile Infrastrukturen und Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Truppen und Freiwilligenbataillone dokumentieren. Ihre Zustimmung zu Sanktionen, zu NATO-Manövern, zu Waffenlieferungen ist keine bloße Mitläuferei – sie ist Ausdruck einer bewussten Entscheidung für das Lager des Imperialismus.

Die USA treiben unter dem Deckmantel der „Verteidigung westlicher Werte“ ihre eigene Machtpolitik voran – etwa durch die NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze, den Aufbau von Militärstützpunkten in über 70 Ländern oder durch die gezielte Destabilisierung missliebiger Regierungen mittels Sanktionen und Geheimdienstoperationen. Rußland wird dämonisiert, jede Form diplomatischer Entspannung als „Verrat“ gebrandmarkt. Selbst der Versuch von Donald Trump, mit Rußland über einen Ausstieg aus dem Ukraine-Krieg zu verhandeln, wurde von europäischen NATO-Staaten und Medien mit Hysterie beantwortet.

Die BRD übernimmt im „kollektiven Westen“ nun eine zentrale Rolle: Als Waffenlager, Logistikdrehscheibe, Aufmarschgebiet. Der imperialistische Charakter dieser Entwicklung ist offensichtlich, wird aber hinter einer Rhetorik aus „Verantwortung“, „Sicherheit“ und „Freiheit“ versteckt. So erklärte Bundeskanzler Scholz im Februar 2022, Deutschland müsse „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ – ein Ausdruck, der in Wirklichkeit den Aufbau einer europäischen Interventionsarmee, massive Waffenlieferungen und einen politischen Schulterschluss mit dem NATO-Kriegskurs kaschiert. Die SPD macht sich einmal mehr zur Legitimatorin einer aggressiven Außenpolitik. In Wahrheit ist das Ziel nicht Verteidigung, sondern Einkreisung – und das unter dem Beifall jener, die sich einst als „Friedenspartei“ bezeichneten.

Die SPD kann heute weder als Friedenspartei noch als soziale Partei gelten – beides hat sie durch ihre aktive Unterstützung für Aufrüstung und Sozialabbau längst preisgegeben. Ihre Zustimmung zu Aufrüstung, Kriegshaushalten und NATO-Politik macht sie zu einem zentralen Baustein des westlichen Imperialismus. Ihre historischen Wurzeln hat sie längst gekappt – oder besser: herausgerissen. Ihre heutige Politik ist das Endprodukt eines langen historischen Abfalls vom revolutionären Marxismus hin zur systemtreuen Regierungspartei. Die einstige Partei der Arbeiterklasse agiert heute als Sachwalterin der Märkte, als Garantin der inneren Ordnung und als willige Erfüllungsgehilfin außenpolitischer Aggressionen. Einst stand sie – etwa in der Zeit vor 1914 – an der Spitze der europäischen Arbeiterbewegung, kämpfte gegen Militarismus, für Sozialgesetze und internationale Solidarität. Heute hingegen schützt sie Banken statt Beschäftigte, genehmigt Auslandseinsätze statt Generalstreiks und schirmt die NATO-Strategie ab, anstatt sich mit den unterdrückten Völkern dieser Welt zu verbünden. Ihre Rhetorik ist sozial verbrämt, doch ihre Praxis ist neoliberal und militaristisch.

Dabei ist der Verrat an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung nicht einfach nur ein Irrweg, sondern Ausdruck einer bewussten Entscheidung für die Integration in das bestehende System der Macht und Ausbeutung. Der politische Opportunismus der SPD hat Methode: Ob bei der Agenda 2010 – mit der Einführung von Hartz IV, das Millionen Erwerbslose unter Existenzdruck setzte –, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder der Zustimmung zu milliardenschweren Aufrüstungspaketen – stets stand sie bereit, den Kurs des Großkapitals abzusichern und soziale Bewegungen zu schwächen. Der Bruch mit jeder Form von Klassenpolitik ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Das Problem ist nicht ein „Rechtsruck“ oder eine „falsche Führung“. Das Problem ist systemischer Natur: Die SPD ist eine Partei des Systems – und dieses System ist imperialistisch, kriegstreibend und antisozial. Der Ausstieg aus diesem Kurs wäre nur über eine völlige Abkehr vom kapitalistischen System möglich – doch davon will die SPD nichts wissen. Sie hat sich arrangiert, angepasst, verkauft. Und sie wird es wieder tun, sobald sich die Gelegenheit bietet. Solange sie nicht mit dem System bricht, bleibt sie ein Instrument seiner Stabilisierung – ein Trugbild von Opposition, das die Arbeiterklasse davon abhalten soll, ihren eigenen Weg zu gehen.

Was die SPD verweigerte, hat die DDR in weiten Teilen umgesetzt. Die Vereinigung von SPD und KPD zur SED war ein historisch richtiger Schritt – kein Zwang, sondern eine Konsequenz. Die DDR stand auf der Seite des Friedens, des Antifaschismus und der internationalen Solidarität. Sie war – trotz aller inneren Widersprüche – ein Staat, der den Lehren Rosa Luxemburgs näher kam als jede andere deutsche Regierung.

Die DDR war ein Friedensstaat – kein Vasall der NATO, kein Lieferant von Waffen in Kriegsgebiete, kein Erfüllungsgehilfe westlicher Großmachtpolitik. Ihr Handeln folgte einer Logik der Abrüstung, des Völkerrechts und der internationalen Solidarität. Deshalb war sie dem westlichen Imperialismus ein Dorn im Auge – und deshalb wird sie heute mit Schmutz beworfen.

Deshalb wird auch so verbissen gegen das Andenken der DDR gehetzt. Es soll vergessen gemacht werden, dass ein anderer deutscher Weg möglich war – einer, der auf Seiten der Völker, nicht der Konzerne stand. Einer, der auf Abrüstung, nicht auf Aufrüstung setzte. Einer, der Rosa Luxemburgs Vermächtnis ernst nahm, nicht instrumentalisierte. Wer heute für Frieden und Sozialismus kämpft, der kommt an der Geschichte der DDR nicht vorbei. Ihre aktive Unterstützung für die weltweite Abrüstungsbewegung, ihr konsequentes Nein zur Stationierung von Atomwaffen und ihre völkerrechtlich fundierte Außenpolitik machen sie zum historischen Gegenentwurf zur militarisierten Politik der BRD.

Fazit:
Das Versagen der Sozialdemokratie ist keine Randnotiz, sondern ein zentrales Kapitel der deutschen Geschichte. Es ist ein Versagen vor der Geschichte, vor der Arbeiterklasse, vor dem Frieden. Wer heute für eine andere Politik kämpft – gegen Krieg, für soziale Gerechtigkeit, für echten Sozialismus –, der darf sich von der SPD keine Hilfe erwarten. Die Alternative liegt nicht im Reformieren dieser Partei, sondern im Bruch mit ihr. Der Aufbau einer neuen, klassenbewussten und antiimperialistischen Bewegung ist die einzige Antwort auf dieses historische Scheitern.