Am 12. Mai 2025 setzte die neue deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz Russland ein Ultimatum: Sollte Moskau nicht noch am selben Tag einem 30-tägigen, bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine zustimmen, werde die EU unter deutscher Führung ein neues Sanktionspaket in Gang setzen – das nunmehr 17. dieser Art. Regierungssprecher Stefan Kornelius inszenierte dieses Ultimatum vor der Presse mit den Worten: „Die Uhr läuft.“

Was zunächst wie entschlossene Diplomatie erscheinen mag, ist in Wahrheit ein gefährliches Schauspiel politischer Inkompetenz und ein neuer Höhepunkt westlicher Kriegsrhetorik, die – wie schon so oft – nicht nur auf dem Rücken der Menschen in Russland und der Ukraine ausgetragen wird, sondern vor allem zu Lasten der deutschen Bevölkerung geht. Der moralische Gestus, mit dem sich die Bundesregierung in Szene setzt, kann nicht darüber hinwegtäuschen. Ihre Entscheidungen wirken ideologisch verblendet und geopolitisch fremdbestimmt. Der angebliche Wille zur Konfliktlösung entpuppt sich bei näherer Betrachtung vielmehr als plumpe Eskalationsstrategie. dass ihre Entscheidungen ideologisch verblendet und geopolitisch fremdbestimmt sind. Der scheinbare Wille zur Konfliktlösung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als plumpe Eskalationsstrategie.

Die Drohung, als „die Uhr läuft“ angekündigt, wirkt in Moskau eher wie ein schlechter Witz. Nicht ohne Grund zieht Dagmar Henn in ihrem Kommentar den Vergleich mit einem schreienden Kleinkind im Supermarkt, das sich auf den Boden wirft, weil es keine Schokolade bekommt. Während Russland in globalen Bündnissen wie BRICS neue wirtschaftliche Verbindungen aufbaut – etwa durch Gaslieferverträge mit China, Infrastrukturprojekte mit Indien oder die Entwicklung eines eigenen Zahlungssystems mit Brasilien – zerstört Deutschland systematisch seine eigenen Grundlagen und macht sich abhängig von den imperialistischen Interessen der USA.

Diese Maßnahmen wirken wie ein hilfloser Versuch, in einem Spiel mitzumischen, das längst außer Kontrolle geraten ist, um im geopolitischen Spiel der Großmächte mitspielen zu dürfen – ein Spiel, das Deutschland längst verloren hat, weil es nicht eigenständig handelt, sondern als Erfüllungsgehilfe der NATO. Statt eine souveräne Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu gestalten, marschiert man blind hinter einem westlichen Block her, der längst jeden moralischen Anspruch verloren hat.

Besonders brisant ist die mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Diese Raketen haben eine Reichweite von über 500 Kilometern, was sie im Gegensatz zu den bereits gelieferten britischen und französischen Raketen direkt als Angriffswaffen gegen das russische Kernland kennzeichnet. Damit überschreitet die Bundesrepublik eine rote Linie, deren Folgen nicht mehr kontrollierbar sind.

Henn macht deutlich, dass solche Raketen durch Radarüberwachung leicht identifizierbar sind und eine mögliche Reaktion innerhalb von 15 Minuten erfolgen kann – die Zieldaten für einen Gegenschlag gegen Berlin seien „wahrscheinlich längst programmiert“. In einem Ernstfall gäbe es keine Zeit mehr zur Reflexion, keine diplomatische Rückversicherung, sondern nur die bittere Realität einer direkten militärischen Konfrontation.

Die Bundesregierung aber schweigt. Statt mit Vernunft zu handeln, spielt sie mit dem Feuer – auf deutschem Boden. Die Ignoranz gegenüber den Risiken dieser Entscheidung grenzt an Fahrlässigkeit. Es ist ein Spiel mit dem Leben von Millionen Menschen, das allein den Interessen der Rüstungsindustrie dient.

Regierungssprecher Stefan Kornelius, ehemals Auslandschef der "Süddeutschen Zeitung", wird von Henn als ein zentraler Akteur der öffentlichen Desinformation beschrieben. Bereits seit 2014 habe Kornelius dafür gesorgt, dass wichtige Ereignisse in der Ukraine – etwa das Massaker von Odessa oder die Bombardierungen der Donbass-Republiken – in deutschen Medien nicht oder verzerrt dargestellt wurden. Unter seiner Leitung entwickelte sich eine systematische Einseitigkeit in der Berichterstattung, die kritische Perspektiven ausblendete und das offizielle Narrativ stützte.

In München, wo ultranationalistische und banderistische Kreise der ukrainischen Exil-Community seit Jahrzehnten aktiv sind, war Kornelius stets auf Seiten der aggressivsten Stimmen. Dass ausgerechnet er nun das Ultimatum an Moskau verkündet, ist kein Zufall, sondern Ausdruck des durchideologisierten Regierungspersonals, das jede Verbindung zur Realität verloren hat. Er steht exemplarisch für ein Mediensystem, das sich vom kritischen Journalismus verabschiedet hat und stattdessen im Gleichschritt mit den Bellizisten marschiert.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen 16 Sanktionspakete gegen Russland sind nicht in Moskau, sondern in Berlin, Paris und Rom spürbar. Die deutsche Industrie kämpft mit Energiepreisen, Lieferengpässen und einem massiven Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig profitiert nur eine kleine Schicht von Konzernen, insbesondere im Rüstungssektor. Allein die Aktienkurse des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zeigen, wer tatsächlich profitiert: Sie stiegen von 50,50 Euro im März 2020 auf 1.694 Euro – ein Profit um das 33-Fache, auf dem Rücken von Leid, Zerstörung und der Entmachtung der deutschen Demokratie.

Hinzu kommt die Verelendung weiter Teile der Bevölkerung durch steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne und den Verlust sozialer Infrastruktur. Die soziale Frage wird durch die Kriegspolitik verschärft, nicht gelöst. Während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, fehlen in Krankenhäusern Pflegekräfte, Schulen verfallen und die Mieten steigen ins Unermessliche. Deutschland verliert nicht nur seine wirtschaftliche Stärke – es verliert auch seine politische Glaubwürdigkeit und seine humanistische Substanz.

Was uns als „Ultimatum gegen Russland“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Ultimatum gegen das eigene Volk. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt vom ersten Tag an, dass sie nicht für die Interessen der Werktätigen, der Familien, der Jugend oder der Friedensbewegung steht – sondern für die Fortsetzung eines Kurses, der Deutschland in den nächsten Krieg treiben soll.

Es ist die Fortsetzung der Politik der Unterwerfung – unter Washington, unter Brüssel, unter die Konzerninteressen der westlichen Kriegsökonomie. Wer sich dieser Logik widersetzt, wird diffamiert, zensiert und ausgegrenzt. Doch die Wahrheit lässt sich nicht ewig unterdrücken.

Die Deutschen haben ein Recht auf Frieden, auf Wahrheit und auf Souveränität. Dieses Recht wird ihnen gerade genommen – durch eine Politik, die militärischen Irrsinn zur Staatsdoktrin macht. Es ist Zeit, die Stimme zu erheben, bevor die Uhr tatsächlich abläuft.