Tödliche Polizeigewalt in Deutschland

Die Polizei ist kein neutraler Akteur, sondern ein Instrument zur Aufrechterhaltung bestehender Herrschaftsverhältnisse. Dies zeigt sich unter anderem in der gezielten Kriminalisierung von Protestbewegungen und dem harten Vorgehen gegen soziale Unruhen. Historische Beispiele wie der G20-Gipfel in Hamburg oder die Einsätze gegen Umweltaktivisten belegen, dass die Polizei in erster Linie dazu dient, die bestehenden Machtverhältnisse zu sichern. Sie dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern der Verteidigung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse und imperialistischer Machtstrukturen. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Zerschlagung von Streiks, der massiven Polizeigewalt gegen Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 oder der harten Repression gegen Umweltaktivisten im Hambacher Forst. Diese Einsätze belegen, dass die Polizei vorrangig die Interessen der wirtschaftlichen und politischen Eliten schützt, während sie Protestbewegungen mit Gewalt bekämpft. Die steigende Zahl von Todesfällen durch Polizeischüsse in Deutschland ist Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung und einer bewusst eskalierenden Gewaltstrategie.

Die Polizei in Deutschland handelt nicht im Interesse der arbeitenden Klasse, sondern als verlängerter Arm des Staates, um Proteste, Widerstand und soziale Bewegungen zu unterdrücken. Polizeigewalt richtet sich systematisch gegen diejenigen, die das kapitalistische System in Frage stellen oder sich den autoritären Strukturen widersetzen. Sie dient als Schutzschild der politischen und wirtschaftlichen Eliten, die die Kontrolle über gesellschaftliche Ressourcen und politische Entscheidungsprozesse aufrechterhalten wollen. Dabei wird nicht nur direkte Gewalt eingesetzt, sondern auch ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen, das oppositionelle Bewegungen schwächt.

Die Polizei setzt dabei nicht nur auf physische Gewalt, sondern auch auf psychologische Einschüchterung, systematische Kriminalisierung und gezielte politische Verfolgung. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen auf Demonstrationen und das gezielte Einschüchtern von politischen Aktivisten sind gängige Methoden der Polizeiarbeit.

Seit dem Mauerfall wurden mindestens 361 Menschen von Vollzugsbeamten erschossen.

Von 1976 bis 1990 gab es 153 weitere Todesfälle durch Polizeischüsse in Westdeutschland.

2024 markiert mit 22 Todesopfern einen neuen Höchststand.

Diese Zahlen belegen, dass die Polizei zunehmend zur Gewalt greift, insbesondere gegen marginalisierte Gruppen. Die Eskalationslogik zeigt sich in den täglichen Einsätzen, bei denen polizeiliche Gewalt ungestraft bleibt. In den meisten Fällen wird Polizeigewalt nicht einmal statistisch erfasst, sondern als "Notwehr" oder "gesetzlicher Schusswaffeneinsatz" gerechtfertigt.

Ein weiteres Beispiel für die zunehmende Gewalt ist die Häufung von polizeilichen Todesschüssen bei Routineeinsätzen. Laut Dokumentationen von CILIP und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden allein im Jahr 2024 mindestens 22 Menschen durch Polizeischüsse getötet, viele davon in Situationen, in denen es Alternativen zur tödlichen Gewalt gegeben hätte. Besonders in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen häufen sich solche Vorfälle. Ein bekanntes Beispiel ist der Fall von Mouhamed Lamine Dramé, der 2022 von der Dortmunder Polizei erschossen wurde, obwohl er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Viele Opfer wurden in ihrer eigenen Wohnung erschossen, weil die Polizei mit gewaltsamen Durchsuchungen oder Hausstürmungen vorging. So wurde etwa am 9. August 2017 in Mecklenburg-Vorpommern der 27-jährige Mohamed Idrissi von einem SEK-Beamten erschossen, nachdem die Polizei seine Wohnung stürmte – obwohl er unbewaffnet war. Ein ähnlicher Fall ereignete sich 2016 in Berlin, als der 29-jährige Hussam Hussein bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung getötet wurde. Die Beamten behaupteten, er habe sie mit einem Messer bedroht, obwohl Augenzeugen das bestritten. Diese Fälle zeigen, dass Deeskalation keine Priorität für die Polizeistrategie ist und stattdessen ein tödlicher Gewaltapparat gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

Die Justiz schützt in vielen Fällen Polizisten, die Gewalt anwenden, indem Ermittlungen häufig von befreundeten Polizeidienststellen durchgeführt werden und selten zu Anklagen oder Verurteilungen führen. Der Fall Oury Jalloh ist ein besonders gravierendes Beispiel, bei dem trotz erdrückender Beweise für Fremdverschulden keine strafrechtlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Beamten folgten. Ermittlungen werden in der Regel von befreundeten Polizeidienststellen durchgeführt, wodurch Interessenkonflikte vorprogrammiert sind. In den seltensten Fällen werden Polizisten angeklagt, und falls doch, kommt es nur in absoluten Ausnahmefällen zu Verurteilungen.

Ein besonders erschreckendes Beispiel für die Straflosigkeit und Vertuschung von Polizeigewalt ist der Fall Oury Jalloh. Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Die offizielle Version der Polizei lautete zunächst, er habe sich selbst angezündet, obwohl er an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt war. Trotz jahrelanger Proteste, unabhängiger Gutachten, die nahelegten, dass Brandbeschleuniger verwendet worden sein muss, und massiver Zweifel an der Darstellung der Polizei wurde niemand für seinen Tod zur Rechenschaft gezogen. Der Fall Oury Jalloh zeigt, wie weit der institutionelle Schutz der Polizei geht und wie wenig Aufklärung von staatlicher Seite erfolgt.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall Christy Schwundeck, eine deutsche Staatsbürgerin nigerianischer Herkunft, die 2011 in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen wurde. Die 39-Jährige hatte nach einem Streit um Sozialleistungen mit einem Messer gedroht. Anstatt deeskalierend zu handeln, schoss die Polizei direkt auf sie. Der Fall wurde von den Behörden rasch eingestellt, ohne dass Konsequenzen für die Beamten folgten.

Ein dritter Fall, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ist Tonou-Mbobda William, ein kamerunischer Student, der 2019 in Hamburg nach einer gewaltsamen Fixierung durch Sicherheitskräfte der Uniklinik starb. Die Polizei unterstützte die brutale Maßnahme, und sein Tod wurde zunächst als „medizinischer Notfall“ heruntergespielt. Erst durch öffentlichen Druck wurde der Fall überhaupt näher untersucht.

Auch der Fall Adama Traoré, ein 24-jähriger Franzose mit malischer Herkunft, der 2016 nach einer brutalen Festnahme durch die Polizei in Frankreich starb, zeigt, dass Polizeigewalt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit ein strukturelles Problem darstellt. Sein Fall löste in Frankreich massive Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall Mouhamed Lamine Dramé, der 2022 von der Dortmunder Polizei erschossen wurde. Trotz massiver öffentlicher Proteste und eindeutiger Beweise für ein unverhältnismäßiges Vorgehen wurden die beteiligten Beamten freigesprochen. Dies zeigt, dass die Polizei von einem Netz aus Schutzmechanismen profitiert, das ihre Gewalttaten deckt und ihre Machtstrukturen absichert.

Die Straflosigkeit von Polizeigewalt ist kein Zufall, sondern Teil einer staatlichen Strategie zur Legitimierung von Repression. Wer die Polizei kritisiert, wird kriminalisiert oder mundtot gemacht. Die Medien spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie Polizeiversionen unkritisch übernehmen und Gewalttaten als "notwendige Maßnahmen" rechtfertigen.Die Straflosigkeit von Polizeigewalt ist kein Zufall, sondern Teil einer staatlichen Strategie zur Legitimierung von Repression. Wer die Polizei kritisiert, wird kriminalisiert oder mundtot gemacht. Die Medien spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie Polizeiversionen unkritisch übernehmen und Gewalttaten als "notwendige Maßnahmen" rechtfertigen.

Taser als tödliches Unterdrückungsinstrument

Die Polizei bewirbt Tasereinsätze als "nicht-tödliche" Alternative zur Schusswaffe, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Seit 2018 sind mindestens zehn Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben.

Elektroschocks verursachen Herzstillstände, insbesondere bei Menschen mit Vorerkrankungen wie Herzrhythmusstörungen oder unter dem Einfluss von Drogen. Laut einer Studie der American Heart Association (2012) können Taser-Einsätze das Risiko für tödliche Arrhythmien und plötzlichen Herzstillstand erheblich erhöhen. Fälle wie der Tod von Daunte Wright in den USA oder von Ibrahim Barry in Deutschland zeigen, dass Taser nicht nur Verletzungen, sondern auch tödliche Komplikationen hervorrufen können.

Kombination mit gesundheitlichen Vorbelastungen führt zu lebensbedrohlichen Folgen

Taser werden oft gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen eingesetzt, obwohl alternative Deeskalationsmethoden existieren würden. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Waffe mittlerweile flächendeckend eingeführt wird und zunehmend als Allzweckwaffe gegen Unbewaffnete eingesetzt wird. Statt Deeskalation und diplomatischen Lösungen wird auf Gewalt und Elektroschocks gesetzt.

Forderungen nach radikalen Veränderungen

Die Polizei ist nicht reformierbar. Die zahllosen Fälle von Gewalt, Korruption und Straflosigkeit zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem handelt. Die Polizei ist in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für die Gesellschaft, die nur durch grundlegende Veränderungen eingedämmt werden kann. 

Abschaffung der Polizei als repressives Gewaltorgan

Auflösung militarisierter Spezialeinheiten

Umverteilung der finanziellen Mittel der Polizei in soziale Projekte

Ersatz der Polizei durch demokratisch organisierte, gemeinschaftliche Schutzstrukturen

Einrichtung unabhängiger Untersuchungsgremien für polizeiliche Gewaltverbrechen

Stärkere Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Gruppen an Sicherheitskonzepten

Die Polizei ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Solange sie existiert, wird sie ihre Hauptaufgabe beibehalten: die Verteidigung von Unterdrückung und Ungleichheit. Ein gesellschaftliches Umdenken ist notwendig, um eine Welt ohne Polizeigewalt und Repression zu schaffen. Die Lösung kann nur in einer radikalen Umgestaltung des Sicherheitssektors liegen, in der die Menschen selbst entscheiden, wie sie ihre Gemeinschaften schützen, anstatt einer militarisierten Polizei die Kontrolle zu überlassen.

Der Kampf gegen Polizeigewalt ist ein Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Gleichheit und gegen die Diktatur der Kapitalinteressen. Es ist an der Zeit, sich diesem Kampf mit aller Entschlossenheit zu stellen.