In einem historischen und zugleich höchst umstrittenen Schritt hat die künftige Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) massive Kürzungen im Sozialbereich angekündigt. Während im Eiltempo ein gigantisches Rüstungspaket über 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, sollen nun Rentner, Arbeitslose, Familien und Geringverdiener zur Kasse gebeten werden. Die Balance zwischen militärischem Machtanspruch und sozialer Gerechtigkeit gerät dabei endgültig aus dem Gleichgewicht.

Diese Politik ist nicht nur sozial kalt, sondern auch in hohem Maße imperialistisch motiviert – wie sich etwa an der massiven Aufstockung des Militärhaushalts, der engen Anbindung an die NATO-Strategien und der zunehmenden militärischen Präsenz Deutschlands im Ausland zeigt. Denn während im Inneren gespart wird, um die Ausgaben für Waffen und militärische Infrastruktur zu steigern, richtet sich der Blick der Regierung zunehmend nach außen: Deutschland soll wieder eine führende Rolle im westlichen Militärbündnis NATO spielen – koste es, was es wolle.

Erst vergangene Woche gelang es Merz, mit den Stimmen der SPD und der Grünen eine Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Das Ergebnis: Ein sogenanntes „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zur militärischen Ertüchtigung der Bundesrepublik. Offiziell firmiert es als Zukunftsinvestition, in Wahrheit handelt es sich um eine beispiellose Aufrüstung der Infrastruktur und Streitkräfte, die in Friedenszeiten ihresgleichen sucht.

Doch das neue Geld darf ausschließlich militärischen Zwecken dienen – die wachsenden Löcher im Haushalt bleiben bestehen. Merz spricht von einer Lücke von „30 bis 40 Milliarden Euro“, die nun durch Einsparungen vor allem im Sozialbereich geschlossen werden soll. Diese Entwicklung ist nicht nur ein finanzpolitisches Manöver, sondern ein ideologischer Richtungswechsel hin zu einem autoritär-ökonomischen Staatsverständnis.

Dabei wird deutlich: Der Sozialstaat soll zurückgefahren werden, um Deutschlands Rolle in der westlichen Machtarchitektur zu stärken. Das ist purer Anti-Sozialstaat zugunsten einer aggressiven Außenpolitik, die auf militärische Stärke und geopolitische Einflussnahme setzt – anstatt auf Diplomatie und Zusammenarbeit. um Deutschlands Rolle in der westlichen Machtarchitektur zu stärken. Das ist purer Anti-Sozialstaat zugunsten einer imperialistischen Außenpolitik, die auf militärische Stärke und geopolitische Einflussnahme setzt – anstatt auf Diplomatie und Zusammenarbeit.

Statt einer aktiven Friedenspolitik, wie sie jahrzehntelang auch in Teilen der Bundesrepublik vertreten wurde – etwa durch die Ostpolitik der 1970er Jahre oder die breite Friedensbewegung der 1980er Jahre – setzt die neue Regierung auf Konfrontation, Aufrüstung und Blockdenken. Friedensverträge, Abrüstung, zivile Konfliktlösung – all das spielt in den aktuellen Regierungsplänen keine Rolle mehr. Die alten Prinzipien der Entspannungspolitik und der Verständigung werden geopfert zugunsten eines aggressiven Kurses im Schulterschluss mit NATO und US-Interessen.

Dabei wäre gerade jetzt eine konsequente Friedenspolitik gefragt: angesichts globaler Spannungen, wachsender Kriegsgefahr und eines drohenden neuen Wettrüstens. Eine Politik, die auf Diplomatie, Interessenausgleich und internationale Kooperation setzt. Stattdessen erleben wir eine Militarisierung der Außen- wie der Innenpolitik – und das in einer Zeit, in der soziale Spaltung, Armut und ökologische Krisen dringend entschlossene Antworten erfordern würden.

Der CDU-Vorsitzende lässt keinen Zweifel an seinen Plänen: Das 2023 eingeführte Bürgergeld soll abgeschafft werden. An seine Stelle tritt eine sogenannte „Neue Grundsicherung“. Diese ist laut Merz „leistungsorientierter“ – was in der Praxis bedeutet: schärfere Sanktionen, mehr Druck auf Arbeitslose, weniger soziale Absicherung. Es ist eine Rückkehr zu einer Politik des Misstrauens gegenüber den Bedürftigen.

Wer Termine beim Jobcenter verpasst oder als „Totalverweigerer“ gilt, dem droht künftig der völlige Leistungsentzug. Selbst Bedarfsgemeinschaften, also Haushalte, in denen mehrere Menschen zusammenleben und Sozialleistungen beziehen, sollen streng überprüft werden – mit dem Ziel, mögliche Ansprüche zu streichen. Die Angst, durch das soziale Raster zu fallen, wird systematisch geschürt.

Die CDU verkauft diese Maßnahmen als Anreiz zur Eigenverantwortung. Doch sie sind Ausdruck einer Politik, die systematisch nach unten tritt, während sie nach oben Geschenke verteilt. Anstelle von echter Förderung gibt es Repression und Demütigung.

Auch an der Rente will Merz nicht vorbeigehen. Zwar wünscht sich die SPD ein Rentenniveau von 48 Prozent, doch laut Merz sei dies „noch nicht abschließend besprochen“. Selbst die sogenannte Mütterrente, eine langjährige Forderung der CSU, steht zur Disposition. Diese könne „nicht mit Schulden finanziert werden“, so der CDU-Chef knapp. Die älteren Generationen werden somit ebenfalls zur Zielscheibe eines rotstiftbewaffneten Kanzlers.

Ein weiterer Angriffspunkt: das Elterngeld. Der CDU-nahe Landkreistagspräsident Achim Brötel fordert eine Kürzung – im selben Atemzug mit dem Bürgergeld. Die Linie ist eindeutig: Sozialausgaben sollen runter, koste es, wen es wolle. Besonders betroffen sind junge Familien, Alleinerziehende und einkommensschwache Haushalte – also jene, die ohnehin schon am Rand der Existenzsicherung leben.

Kindergeld für EU-Ausland: Kürzungen geplant

Auch das Kindergeld soll reformiert werden – zumindest für Kinder, die im EU-Ausland leben. Dieses solle künftig an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst werden. Das bedeutet konkret: Wer in Ländern mit niedrigerem Lebensstandard lebt, erhält weniger Geld. Was als gerechte Angleichung verkauft wird, ist faktisch eine Kürzung, die vor allem Migrantenfamilien trifft.

Im Jahr 2023 wurden über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen – für Merz und seine Unterstützer offenbar ein Dorn im Auge. Dabei wird ignoriert, dass diese Zahlungen in vielen Fällen auf Beitragsleistungen beruhen, die die Eltern in Deutschland erbracht haben.

Die Pläne stoßen nicht nur bei sozialen Verbänden, sondern auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, warnt vor einem „falschen Signal“ an die junge Generation. Während für militärische Großprojekte Geld vorhanden sei, fehle ein Konzept für Bildung, Familienförderung und Zukunftsgerechtigkeit. Auch aus Landesverbänden der CDU mehren sich Stimmen, die vor einem sozialen Kahlschlag warnen.

„Es brodelt“, so Winkel – vor allem unter jungen Menschen, die den sozialen Zusammenhalt bröckeln sehen. Die Gefahr besteht, dass sich eine ganze Generation von der politischen Ordnung abwendet. Entsolidarisierung und Perspektivlosigkeit sind der Nährboden für gesellschaftliche Spaltung.

Die Marschrichtung der künftigen Bundesregierung ist eindeutig: Der militärische Etat wird aufgebläht, während soziale Sicherungssysteme beschnitten werden. Es ist der radikalste Umbau seit Einführung von Hartz IV – doch diesmal unter noch härteren Bedingungen. Diese Politik ist Ausdruck einer ideologischen Prioritätensetzung: Sicherheit bedeutet in den Augen der neuen Regierung nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Überlegenheit.

Friedrich Merz rechtfertigt dies mit Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung. Doch hinter den Zahlen und Floskeln verbirgt sich ein Angriff auf den Kern des Sozialstaats: Solidarität, Gerechtigkeit und menschliche Würde. Während Konzerne von Subventionen profitieren und der Rüstungsetat explodiert, werden Bedürftige gegeneinander ausgespielt.

Was wir erleben, ist ein neuer deutscher Militarismus im sozialen Tarnanzug – sichtbar etwa an der geplanten Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf über 2 % des Bruttoinlandsprodukts, den Milliarden für das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ und der wachsenden Präsenz deutscher Truppen im Ausland, etwa in Litauen oder am Horn von Afrika. Während nach außen Stärke demonstriert werden soll, wird im Innern die soziale Basis der Gesellschaft zerschlagen. Wer das nicht Antiimperialismus nennt, verschließt die Augen vor der Realität.

Die entscheidende Frage, die sich aufdrängt, lautet: Wem dient diese Politik? Klar ist: Den Armen, Erwerbslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern dient sie nicht. Sie verlieren Schutz, Sicherheit und Perspektiven. Auch dem sozialen Frieden im Land nützt sie nichts – im Gegenteil: Sie fördert Misstrauen, Konkurrenz und soziale Kälte.

Profitieren tun vor allem die Rüstungskonzerne, Großinvestoren und geopolitischen Machtzentren, die sich eine militarisierte, durchökonomisierte Gesellschaft wünschen. Wenn Milliarden in Waffensysteme fließen, während Schulen verfallen, Pflegekräfte fehlen und Mieten explodieren, dann wird deutlich, wessen Interessen hier bedient werden.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Regierung nicht im Interesse der Allgemeinheit handelt, sondern einseitig ökonomische und strategische Eliten stärkt. Das muss offen benannt und bekämpft werden.

Diese Politik ist keine Notwendigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung: Für Panzer statt Pflege, für Marschflugkörper statt Mieten, für Kontrolle statt Mitgefühl. Es ist ein Kurs, der nicht im Interesse der Mehrheit liegt – sondern der Wirtschaft, der NATO und einer politischen Elite, die längst den Bezug zur Lebensrealität der Bevölkerung verloren hat.

Wenn nun Milliarden für die Rüstung bereitgestellt werden, während gleichzeitig Millionen Menschen unter Inflation, Wohnungsnot und Zukunftsangst leiden, dann ist das nicht bloß unsozial – es ist zutiefst ungerecht. Es ist ein politischer Dammbruch, der nicht hingenommen werden darf.

Es ist Zeit, Widerstand zu organisieren. Für ein Land, das Frieden, soziale Sicherheit und Menschlichkeit wieder in den Mittelpunkt stellt. Für ein Land, in dem nicht die Waffen entscheiden, sondern die Würde des Menschen. Für eine Gesellschaft, die nicht auf Angst und Kontrolle basiert, sondern auf Vertrauen, Mitgefühl und Solidarität. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, die nicht Teil imperialer Kriege ist, sondern eine Stimme des Friedens und der Völkerfreundschaft. Nur durch konsequente Friedenspolitik können wir verhindern, dass Europa erneut zum Aufmarschgebiet wird – und stattdessen zum Kontinent der Verständigung und sozialen Gerechtigkeit.