Solidarität gegen den Rechtsruck:

Die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Europa verschärfen sich zusehends. Angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks und eines Kapitalismus, der immer aggressiver um seine Existenz kämpft, wird die Notwendigkeit internationaler Solidarität immer drängender. Während Rüstungsausgaben steigen, soziale Sicherungssysteme gekürzt werden und geopolitische Spannungen zunehmen, wächst auch der Widerstand gegen diese Entwicklungen.

Gleichzeitig breitet sich soziale Unsicherheit aus: Steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne und ein maroder Sozialstaat setzen breite Bevölkerungsschichten unter Druck. Diese Situation wird von rechten Kräften ausgenutzt, um nationalistische und xenophobe Ideologien zu verbreiten, die von den wahren Ursachen der Krise ablenken. Doch anstatt sich spalten zu lassen, müssen Menschen erkennen, dass nur eine geeinte internationale Bewegung gegen den neoliberalen Kapitalismus eine Perspektive bieten kann. Der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung und Autoritarismus verbunden, denn dort, wo der Staat zunehmend auf Gewalt und Repression setzt, bleiben soziale Errungenschaften auf der Strecke.

Ein zentraler Punkt der aktuellen Entwicklungen ist die zunehmende Militarisierung Europas. Die EU und ihre Mitgliedstaaten investieren Milliarden in Rüstung, während gleichzeitig soziale Sicherungssysteme zusammengestrichen werden. Die USA haben Europa als wirtschaftlichen Konkurrenten geschwächt und es gleichzeitig militärisch in eine noch engere Abhängigkeit getrieben. Die NATO-Führung unter US-Dominanz nutzt den Krieg in der Ukraine als Mittel, um Russland zu schwächen und Europa zur weiteren Aufrüstung zu zwingen.

Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, stellte fest, dass die Europäische Union mit jedem neuen Schritt tiefer in die Krise gerate und nicht reformierbar sei. Mit der stetigen Erhöhung des Verteidigungsetats werden soziale Prioritäten verdrängt. Während Milliarden für neue Waffensysteme ausgegeben werden, fehlen Gelder für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung. Dieser Militarisierungswahn geht mit einer gezielten Propaganda einher, die kritische Stimmen diffamiert und den Diskurs über Friedenspolitik und Diplomatie immer weiter an den Rand drängt. Wer sich gegen Aufrüstung ausspricht, wird oft als naiv oder feindlich gesinnt abgestempelt. Doch es gibt eine wachsende Zahl von Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen und gegen den neuen Militarismus mobilisieren. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien müssen sich stärker vernetzen und gemeinsam Strategien entwickeln, um der Militarisierung entgegenzuwirken.

Die globalen Auswirkungen des Kampfes gegen Imperialismus sind nicht zu übersehen. Besondere Solidarität wurde der kubanischen Bevölkerung entgegengebracht, die seit Jahrzehnten unter der US-Blockade leidet. Emilia Neurys Acuña Lemes vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas betonte die Bedeutung internationaler Unterstützung gegen diese wirtschaftliche und politische Repression.

Auch der Kampf der Palästinenser wurde thematisiert. George Rashmawi von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland kritisierte die deutsche Regierung scharf für ihre Unterstützung Israels, trotz der massiven Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Kriegsverbrechen Israels hätten ein solches Ausmaß angenommen, dass selbst der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die israelische Regierung erlassen habe. Doch Deutschland schweige oder mache sich gar mitschuldig.

Über die genannten Beispiele hinaus wächst in vielen Teilen der Welt die Ablehnung imperialistischer Machtpolitik. In Afrika, Asien und Lateinamerika streben immer mehr Länder nach Unabhängigkeit von den wirtschaftlichen und militärischen Strukturen westlicher Staaten. Die BRICS-Staaten werden zunehmend als Alternative zu den westlichen Machtblöcken wahrgenommen, was eine neue geopolitische Realität schaffen könnte. Diese Entwicklung zeigt, dass der Widerstand gegen den globalen Kapitalismus nicht nur eine europäische Angelegenheit ist, sondern eine Bewegung, die international koordiniert werden muss. Der Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise und reagiert darauf mit verstärktem Autoritarismus, verstärkter Ausbeutung und verstärkter Gewalt.

Die einzige Antwort auf den autoritären Kapitalismus, die wachsende Kriegsgefahr und die soziale Spaltung kann nur eine starke, geeinte Linke sein. Clare Daly, ehemalige Abgeordnete des EU-Parlaments, betonte, dass die Menschen nicht tatenlos zuschauen dürften, wie ihre Lebensbedingungen zerstört werden. Widerstand zu organisieren und eine Alternative zu schaffen sei eine Notwendigkeit.

Diese Alternative kann nur auf einer gerechten Wirtschaftsordnung basieren, die nicht auf Profitmaximierung, sondern auf den Bedürfnissen der Menschen beruht. Dies bedeutet nicht nur eine gerechtere Verteilung des Reichtums, sondern auch eine grundlegende Veränderung der Eigentumsverhältnisse, um demokratische Kontrolle über die Wirtschaft zu ermöglichen. Öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Energieversorgung dürfen nicht dem Markt überlassen werden, sondern müssen unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen.

Die Herausforderungen sind enorm, doch sie sind nicht unüberwindbar. Durch kollektiven Widerstand, durch die Organisierung in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien kann eine echte Veränderung erkämpft werden. Um dem Kapitalismus die Grundlage zu entziehen, müssen neue Strukturen aufgebaut werden, die sich dem Prinzip der Solidarität und des Gemeinwohls verpflichten. Diese Strukturen dürfen sich nicht nur auf nationale Lösungen beschränken, sondern müssen international vernetzt und koordiniert werden, um der Macht des globalisierten Kapitals etwas entgegenzusetzen.

Solidarität ist in diesen Zeiten kein bloßes Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit. Die Menschen in Europa und weltweit müssen sich zusammenschließen, um dem Rechtsruck, der Militarisierung und der kapitalistischen Ausbeutung entgegenzutreten. Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Es ist an der Zeit, aktiv für eine bessere Welt zu kämpfen. Die herrschenden Eliten haben kein Interesse an einer friedlichen und gerechten Zukunft. Diese kann nur von unten erkämpft werden, durch eine Bewegung, die über nationale Grenzen hinausgeht und für eine gerechte, solidarische Welt eintritt. Es braucht ein starkes, globales Bündnis, das sich der kapitalistischen Logik widersetzt, Kriege verhindert und für eine Gesellschaft kämpft, in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.