RÜCKSCHRITTSKOALITION – EIN ANGRIFF AUF DAS VOLK

CDU, CSU und SPD haben sich in Bonn zusammengeschlossen – nicht für das Volk, sondern gegen seine Interessen: eine Allianz des sozialen Rückschritts, der Reichen und der Militaristen. Sie nennen es "Verantwortung für Deutschland" – wir nennen es: ein Angriff auf das arbeitende Volk, auf soziale Gerechtigkeit und auf den Frieden. Die vermeintliche Staatsräson dieser Koalition ist ein Freibrief für Privatisierung, Militarisierung und den weiteren Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Es ist ein Frontalangriff auf die Errungenschaften jahrzehntelanger Kämpfe der Arbeiterklasse.

Sozialabbau mit System

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Klassenherrschaft. Mit altbekannter neoliberaler Rhetorik wird die angebliche "Leistung" der Reichen verherrlicht und den Erwerbslosen sowie Geringverdienern jede Unterstützung gestrichen. Das Bürgergeld wird entkernt, Schutzfristen fallen, Sanktionen werden verschärft. Der Geist von Hartz IV kehrt zurück – mit aller Härte. Wer nicht sofort jede Arbeit annimmt – egal wie schlecht bezahlt –, dem droht der vollständige Leistungsentzug. Der Mensch wird wieder zum reinen Kostenfaktor degradiert, zur Manövriermasse des Kapitals. Wer etwa im Jobcenter eine Weiterbildung beginnen will, kann erleben, wie ihm statt Förderung eine sofortige Vermittlung in eine Hilfstätigkeit auferlegt wird – selbst wenn dies langfristig jede Perspektive raubt. Nicht Bildung, nicht Teilhabe, sondern kurzfristige Verwertung steht im Mittelpunkt.

Gleichzeitig wird das Kapital hofiert: Unternehmen erhalten Milliarden-Geschenke durch Steuersenkungen und Sonderabschreibungen. Die Körperschaftssteuer wird auf historische Tiefststände gedrückt. Was unter Kohl noch 45 Prozent waren, soll nun auf kümmerliche 10 Prozent fallen. Das ist keine Reform – das ist Raubzug. Die Reichen werden entlastet, während Arbeiterfamilien unter steigenden Preisen und stagnierenden Löhnen leiden. Das ist Klassenkampf von oben – ohne Maskerade.

Die sogenannte "Frühstartrente" ist ein weiterer Angriff auf die solidarische Altersversorgung. Statt die gesetzliche Rente auszubauen, sollen Kinder in spekulative Finanzprodukte gezwungen werden – staatlich subventioniert. Es ist ein Geschenk an Banken und Fonds, während das kollektive Rentensystem ausgehöhlt wird. Diese angeblich moderne Altersvorsorge ist nichts als ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Die Risiken der Finanzmärkte werden auf die Schultern der kommenden Generationen abgewälzt.

Im Bereich Migration herrscht offene Menschenverachtung. Abschiebungen, Lager, Familientrennungen – selbst nach Afghanistan und Syrien soll wieder abgeschoben werden. Der Bruch mit dem humanitären Erbe ist vollständig. Der Schutz Geflüchteter wird geopfert – für rechte Stimmen und die kalte Logik des Marktes. Wer keinen ökonomischen Nutzen bringt, hat keinen Platz – so lautet das Motto dieser Koalition. Während Kriege angeheizt und Waffen exportiert werden – etwa deutsche Panzer in die Ukraine oder Überwachungstechnologie nach Israel –, wird jenen, die fliehen müssen, die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Kriegskurs auf Pump

Während im Sozialen gekürzt wird, fließen Milliarden in die Rüstung. Die Rückschrittskoalition plant das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderte Milliarden Euro – auf Pump – für Panzer, Raketen und Geheimdienste. Der Weg in einen Rüstungsstaat wird beschritten – unter dem Banner angeblicher Sicherheit. Doch Sicherheit gibt es nur durch Frieden, nicht durch Waffen! Der militärisch-industrielle Komplex erhält freie Hand, und der Krieg wird zur Dauerperspektive gemacht.

Die Schulden für Militär und Konzerne werden nicht die Reichen tragen. Nein – die Rechnung geht an die Werktätigen. Zins und Tilgung sollen aus den laufenden Haushalten bezahlt werden, während für Kindergärten, Schulen und Wohnungen angeblich das Geld fehlt. Gleichzeitig wird das Steuerrecht so gestaltet, dass sich Superreiche und Großkonzerne aus ihrer Verantwortung stehlen können. Die Lasten trägt die arbeitende Bevölkerung – während eine kleine Minderheit in Saus und Braus lebt.

Rechte abbauen, Profite steigern

Die sogenannte Entbürokratisierung ist nichts anderes als die Demontage von Arbeitsschutzrechten. Die Rückkehr zur wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit ist ein Angriff auf den Achtstundentag. Die Abschaffung der Bonpflicht öffnet Steuerbetrügern Tür und Tor. Flexibilisierung heißt in Wahrheit: Ausbeutung auf Abruf. Die Rechte der Arbeiterklasse werden scheibchenweise zersägt – im Namen der Wettbewerbsfähigkeit.

Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte zur Einigkeit im Kampf gegen diese Politik der Entmenschlichung und Ausplünderung auf. Gewerkschaften, Friedensbewegung, Flüchtlingshilfe, soziale Initiativen – schließt euch zusammen! Die Zeit der Appelle ist vorbei. Es braucht außerparlamentarischen Druck. Es braucht Demonstrationen, Blockaden, Streiks! Es braucht einen neuen Frühling des Widerstands.

Jede Betriebsversammlung muss zur Anklage werden, wie schon bei den großen Streiks der 1950er Jahre im Ruhrgebiet oder den Protesten gegen die Agenda 2010, jeder Schulhof zur Diskussionsbühne, jede Kirchengemeinde zur Solidaritätszelle. Die Republik muss wissen: Wir lassen uns nicht erneut in Ketten legen. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen. Jetzt ist die Stunde des Widerstands.

Denn eins ist sicher: Die Reichen werden nicht freiwillig abgeben. Und diese Regierung wird sich nicht besinnen. Der Kampf um einen sozial gerechten, friedlichen Staat muss von unten kommen – aus den Betrieben, von den Straßen, aus den Gemeinschaften.