Prozess gegen Maja T

Maja T., eine 24-jährige Antifaschistin aus Thüringen, steht in Ungarn vor Gericht. Der Prozess begann am 21. Februar 2025, nachdem sie aus Deutschland ausgeliefert worden war. Die ungarischen Behörden werfen ihr vor, an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Diese Angriffe ereigneten sich am Rande des "Tags der Ehre", einem internationalen Neonazitreffen in Budapest.

Die Verteidigung argumentiert, dass die Beweise gegen Maja T. äußerst dürftig seien und dass die ungarischen Behörden eine politische Agenda verfolgen. Die ungarische Justiz steht bereits seit Jahren wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierter Prozesse in der Kritik. Besonders seit der Regierung Orbán wurden Vorwürfe laut, dass Justizreformen die Gewaltenteilung aushebeln und politisch unliebsame Personen gezielt verfolgt werden. Berichte von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren Fälle von Einschränkungen der Pressefreiheit, Justizmanipulationen und repressivem Vorgehen gegen Oppositionelle. In diesem Fall wird vermutet, dass insbesondere die enge Verbindung zwischen der rechtsextremen Szene und staatlichen Institutionen eine Rolle spielt.

Zum Prozessauftakt wurde Maja T. in Ketten, mit einem Bauchgurt und an einer Leine in den Gerichtssaal geführt – eine Behandlung, die bei Menschenrechtsorganisationen Empörung auslöste. Diese demütigende Vorführung erinnert an Methoden, die eher in autoritären Regimen als in einem EU-Staat erwartet werden. Vergleichbare Vorfälle gab es beispielsweise in Polen und der Türkei, wo Oppositionelle in ähnlicher Weise öffentlich vorgeführt wurden. Menschenrechtsorganisationen haben diese Praktiken als Einschüchterungstaktik kritisiert, die dazu dient, politische Gegner zu entmenschlichen und öffentliche Solidarität zu unterbinden.

Ihr wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Aussagen mutmaßlicher Neonazis, die zum Zeitpunkt der Angriffe selbst bewaffnet gewesen sein sollen. Maja T. selbst weist die Anschuldigungen entschieden zurück und betont, dass sie in einem Land vor Gericht stehe, das ihre Identität als non-binäre Person nicht anerkenne. Zudem sei sie allein aufgrund ihrer antifaschistischen Gesinnung ins Visier der Justiz geraten.

Während ihrer Haft in Ungarn berichtete Maja T. von menschenunwürdigen Bedingungen, darunter Isolationshaft, schlechte Hygiene und mangelhafte medizinische Versorgung. Sie beschreibt die Haftanstalt als heruntergekommen, mit überfüllten Zellen und mangelndem Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zudem beklagt sie, dass ihr regelmäßig der Zugang zu frischer Luft verwehrt werde.

Ihre Verteidigung fordert eine faire Behandlung und verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das ihre Auslieferung für rechtswidrig erklärt hat. Dennoch hatte dieses Urteil bisher keine Auswirkungen auf ihre Situation in Ungarn.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, sich nicht aktiv für die Rückkehr von Maja T. einzusetzen, obwohl die rechtlichen Grundlagen für eine Rückführung gegeben wären. Menschenrechtsorganisationen werfen Deutschland vor, durch seine Untätigkeit das Vorgehen der ungarischen Behörden zu legitimieren.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung für unrechtmäßig erklärt hat, bleibt unklar, warum die Bundesregierung keine diplomatischen Schritte einleitet, um Maja T. zurückzuholen. Während andere EU-Staaten ihre Bürger aktiv vor repressiven Justizsystemen schützen, hält sich Deutschland auffällig zurück. Dies wirft Fragen über die politische Motivation hinter der ursprünglichen Auslieferung und das mangelnde Engagement für politische Aktivisten auf.

Zudem zeigt sich die deutsche Justiz zunehmend repressiv gegenüber antifaschistischen Strukturen, was im Fall Maja T. besonders brisant ist. In den letzten Jahren gab es vermehrt Verfahren gegen linke Aktivisten, darunter Hausdurchsuchungen, lange Untersuchungshaft und verschärfte Überwachungsmaßnahmen. Besonders die Prozesse gegen Mitglieder der „Antifa Ost“ und das harte Vorgehen gegen antifaschistische Demonstrationen zeigen, dass der Staat linke Strukturen gezielt unter Druck setzt. In diesem Kontext könnte die Auslieferung von Maja T. als Signal gegen die Antifa-Bewegung verstanden werden. Kritiker vermuten, dass die Bundesregierung ein Exempel statuieren will, um antifaschistischen Widerstand einzudämmen. Linke Gruppen fordern daher verstärkt, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und sich für eine sofortige Rückholung von Maja T. einsetzt.

Der Prozess wird voraussichtlich im Juni 2025 fortgesetzt. Internationale Menschenrechtsorganisationen beobachten den Fall mit Sorge und fordern die EU auf, Druck auf Ungarn auszuüben. Auch linke Organisationen in Deutschland, darunter die "Rote Hilfe", rufen zu Protesten und Solidaritätsaktionen auf. Die "Rote Hilfe", eine Organisation, die sich für politische Gefangene einsetzt, unterstützt Maja T. juristisch und organisatorisch und fordert die Bundesregierung auf, aktiv für ihre Rückkehr einzutreten.

Besonders besorgt zeigt sich die Antifa-Szene, die den Fall als Beispiel für die zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements wertet. In mehreren Städten fanden bereits Kundgebungen statt, um auf das Schicksal von Maja T. aufmerksam zu machen.

Gleichzeitig wird die ungarische Justiz immer wieder für ihr hartes Vorgehen gegen politische Gegner kritisiert. Die enge Verflechtung von Staat und rechter Szene wirft Fragen zur Unabhängigkeit des Verfahrens auf. Insbesondere in Ungarn gab es wiederholt Berichte über Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen und staatlichen Institutionen, darunter Polizei und Justiz. So wurden beispielsweise Mitglieder rechtsextremer Organisationen in Regierungsämter berufen, während antifaschistische Demonstrationen gezielt kriminalisiert wurden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben diese Entwicklungen mehrfach kritisiert. Der Ausgang des Prozesses könnte richtungsweisend dafür sein, wie die EU mit zunehmenden Rechtsverletzungen in Mitgliedsstaaten umgeht.