Der Südwesten der Republik wird aufgerüstet – nicht nur mit Panzern, sondern mit Ideologie. Die Militarisierung Baden-Württembergs nimmt mit wachsender Geschwindigkeit Fahrt auf. Was offiziell als „Infrastrukturmaßnahme“, „Wirtschaftsförderung“ oder „wissenschaftlicher Fortschritt“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als knallharte Kriegsvorbereitung. Diese erfolgt nicht im Verborgenen, sondern wird zunehmend offensiv beworben – als vermeintlich alternativlose Strategie zur "Sicherung unserer Freiheit".

Für den nächsten großen NATO-Feldzug gegen Russland wird geprobt, geplant, gebaut – mit Steuergeldern, mit politischer Rückendeckung und mit ideologischer Propaganda, die jede Kritik als Nestbeschmutzung brandmarkt. Medien und Regierungsstellen bereiten die Bevölkerung schrittweise darauf vor, Aufrüstung als normal, Militärpräsenz als notwendig und Krieg als letzten Ausweg zu akzeptieren. Es ist eine Generalmobilmachung der Gesellschaft im Interesse imperialer Machtpolitik, die unsere Städte, unsere Schulen und unsere Werte systematisch militarisiert.

Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, spricht es offen aus: Wenn der große Marsch nach Osten beginnt, werden über deutsche Straßen **800.000 NATO-Soldaten** samt Gerät rollen. Deutschland sei „Drehscheibe“ – und Baden-Württemberg spiele im geheimen „Operationsplan Deutschland“ eine Schlüsselrolle. Die Landesregierung unter CDU-Innenminister Strobl trifft bereits Vorbereitungen: Sirenen, Bunker, zivile Unterstützung fürs Militär. Strobl ruft Kommunen und Behörden dazu auf, die „südwestliche Heimatfront kriegstüchtig“ zu machen. Die militärische Sprache wird wieder salonfähig gemacht, die Infrastruktur auf Krieg gebürstet. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, die Bevölkerung in eine Art Kriegsbereitschaft hineinzuerziehen – etwa durch „Katastrophenschutzübungen“, die in Wahrheit Übungen für den Ernstfall eines NATO-Kriegs sein könnten.

Dabei wird offen ausgesprochen, dass die öffentliche Infrastruktur nicht nur dem öffentlichen Verkehr dienen soll, sondern vor allem militärischer Logistik. Das bedeutet: neue Brücken, neue Trassen, mehr Geld für Asphalt – damit Panzer und Truppentransporter reibungslos gen Osten rollen können. Ganze Regionen werden nicht mehr nach sozialer oder ökologischer Dringlichkeit, sondern nach strategischer Militärrelevanz bewertet. Wer dies kritisiert, wird als naiv oder gar als Sicherheitsrisiko diffamiert. Der Schulterschluss zwischen Ministerien, Militär und Bauwirtschaft ist Teil einer neuen Kriegswirtschaft, die unter dem Vorwand der "Resilienz" zivilen Fortschritt untergräbt. Demokratie, Transparenz und friedliche Entwicklung bleiben dabei auf der Strecke.

Gleichzeitig wird an den Hochschulen aufgerüstet. An der Hochschule Flensburg versuchte ein Professor, das Fach „Wehrtechnik“ als regulären Studiengang einzuführen. Es hätte Lehrinhalte wie Ballistik, ABC-Waffen und Kettenfahrzeugtechnik enthalten – in Kooperation mit der Rüstungsindustrie. Nur durch entschlossenen studentischen Widerstand konnte dieser Versuch gestoppt werden. Der Widerstand reichte von öffentlichen Diskussionen, Plakataktionen und offenen Briefen bis hin zu einer überregionalen Kampagne. Er war erfolgreich, weil er eine breite Allianz aus Studierenden, Lehrenden und Friedensgruppen hinter sich versammelte.

Doch bundesweit geraten die sogenannten **Zivilklauseln** unter Beschuss – vor allem in Bayern, wo sie per Gesetz abgeschafft wurden. Auch in anderen Bundesländern steht ihr Bestand auf wackeligen Füßen. Die studentische Bewegung „Campus ohne Wehrtechnik“ ist Ausdruck des wachsenden Unbehagens an den Hochschulen und ein Beispiel für gelebte Friedenspolitik von unten.

Baden-Württemberg ist hier Vorreiter einer neuen alten Richtung: Forschung und Lehre sollen wieder systematisch in den Dienst des Militärs gestellt werden. Ministerin Olschowski (Grüne) sieht in der Aufrüstung eine „Chance für Forschung und Wirtschaft“. Die Landesregierung spricht offen von „Technologieführerschaft“ im Rüstungsbereich. Dabei handelt es sich nicht um zufällige Entwicklungen, sondern um eine politisch gewollte Umsteuerung der Hochschulpolitik. Auch hier wird mit scheinbar neutralen Begriffen das Tor zur Militarisierung weit geöffnet. Die Auslagerung militärischer Forschung an zivile Einrichtungen geschieht in enger Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen und NATO-Agenturen, deren Einfluss an baden-württembergischen Instituten in den letzten Jahren massiv zugenommen hat.

Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und SPD-Abgeordnete wie Boris Weirauch trommeln im Gleichschritt für eine „neue Rüstungsindustrie“. Hochschulen, Fraunhofer-Institute, Maschinenbauer: Sie alle sollen „dual use“-fähig werden – zivil und militärisch zugleich. Die Rüstungsfirmen boomen, neue Fonds schießen aus dem Boden, die Landesbank LBBW mischt mit. Und in Stuttgart will die CDU Rüstungsinvestitionen sogar in die Anlagerichtlinien der Stadt aufnehmen – ausgerechnet im Namen der „Friedenssicherung“. Der Begriff wird zur Farce, wenn gleichzeitig Milliarden in Panzer, Drohnen und Raketen fließen. Auch in Landesmedien und Wirtschaftskreisen wird diese Militarisierung zunehmend positiv besetzt, als Modernisierung und Standortvorteil dargestellt.

Die Finanzindustrie reiht sich willig ein. Waffenproduzenten werden zu "nachhaltigen Investments" erklärt. Die Stuttgarter Zeitung wirbt für Verteidigungs-ETFs, Bürger sollen mitverdienen am Aufrüstungsboom. Fondsmanager raten inzwischen öffentlich zur Beteiligung an "Verteidigungswerten" – mit dem Argument, diese seien inflationsresistent und zukunftssicher. Inzwischen beteiligen sich selbst Automobilkonzerne wie Daimler und Porsche am Rüstungsgeschäft. Unter dem Vorwand der "Standortsicherung" wird eine ganze Region umfunktioniert zur Drehscheibe des Todes. Rüstungsaktien steigen, Waffenmessen expandieren, und immer neue Kooperationen zwischen Industrie, Forschung und Militär werden gefeiert wie Innovationsgipfel. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer – und es brennt bereits in anderen Teilen der Welt.

Arbeitsplätze sollen gesichert werden – durch Rüstungsproduktion. Das ist das neue Dogma. Aus Auto wird Panzer, aus Bosch wird Waffenfabrik, aus Forschung wird Kriegsmaschine. Gewerkschaftsfunktionäre wie Jürgen Kerner (IG Metall) ducken sich ab oder stimmen gar mit ein – Hauptsache, die Maschinen laufen. Kaum jemand wagt es, offen gegen diesen Trend aufzubegehren, zu groß ist der politische Druck, zu stark die Illusion von wirtschaftlicher Stabilität durch Militarisierung. Die Rüstungskonzerne freuen sich über Fachkräfte, Überkapazitäten und neue Aufträge. Und die Aktienkurse explodieren – zur Freude der Anteilseigner und zum Schaden der Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig werden Arbeitslose und Umgeschulte gezielt für Rüstungsjobs geworben. In strukturschwachen Regionen gilt ein Job bei Rheinmetall als "Zukunftschance". Doch der Preis dafür ist hoch: Die Gesellschaft verliert ihre friedliche Orientierung, der technische Fortschritt wird den Zielen der Zerstörung untergeordnet. Anstelle von Nachhaltigkeit, sozialer Sicherheit und Bildungsausbau heißt das neue Credo: mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Gehorsam. Was als Aufschwung verkauft wird, ist in Wahrheit der Marsch in den Krieg – schleichend, aber zielgerichtet. Die industrielle Umstrukturierung wird nicht demokratisch verhandelt, sondern aus wirtschaftlicher Not heraus durchgesetzt. Das ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Rückfall in die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte.

Doch es gibt Gegenwind. Die Studierenden in Flensburg haben gezeigt, wie man sich wehrt. Friedensgruppen und Gewerkschafter gehen am 1. Mai auf die Straße. Die Propaganda für Krieg und Hochrüstung stößt zunehmend auf Unbehagen. Jetzt braucht es den nächsten Schritt: **organisierten Widerstand. Politischen Druck. Massenmobilisierung.**

Nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch in Betrieben, Hochschulen, Medien und Gemeinden muss die Stimme für den Frieden laut werden. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die sich nicht spalten lässt – weder durch Hetze gegen Russland noch durch Angriffe auf Gewerkschafter, die an der Seite der Arbeiterklasse für zivile Produktion eintreten. Auch Kirchen, Umweltbewegungen und soziale Initiativen sind aufgerufen, Stellung zu beziehen. Der Widerstand muss breit und vielstimmig sein, aber entschlossen in der Ablehnung der Kriegspolitik.

Wir brauchen mutige Stimmen, die an die historischen Lehren erinnern: **Nie wieder Krieg! Nie wieder vom deutschen Boden!** Wir müssen uns erinnern an die Schrecken zweier Weltkriege, an die Mahnung der Überlebenden von Auschwitz, von Coventry, von Leningrad. Ihre Stimmen hallen nach – sie fordern uns auf, niemals wieder den Weg der Gewalt zu gehen.