NGOs als trojanisches Pferd der Hegemonie

In Georgien sorgt ein Gesetz für Aufsehen, das von westlichen Medien reflexhaft als „nach russischem Vorbild“ und „menschenrechtswidrig“ diffamiert wird. Es verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich offiziell zu registrieren. Kein Verbot, keine Schließung – nur Transparenz. Doch allein das reicht, um die Maschinen westlicher Empörung anzuwerfen. Amnesty International und Konsorten schlagen Alarm: Der freie Westen sei in Gefahr!

Diese Aufregung zeigt deutlich, wie nervös man im Westen wird, sobald die eigenen Machtinstrumente benannt und kontrolliert werden sollen. Der Westen, der sich gern als Vorbild in Sachen Transparenz und Menschenrechte darstellt, reagiert empfindlich, wenn seine ideologischen Werkzeuge durchleuchtet werden. NGOs, die sich als unabhängig ausgeben, sind oftmals direkt oder indirekt mit westlichen Regierungen, Denkfabriken oder wirtschaftlichen Interessen verknüpft. Beispiele hierfür sind unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch oder Transparency International, die nicht selten politische Narrative verstärken, die den geopolitischen Interessen der NATO-Staaten dienen. Sie dienen nicht der Demokratie, sondern der geopolitischen Einflussnahme.

Was dabei verschwiegen wird: Der gleiche Westen duldet in den eigenen Ländern keine Organisationen, die nicht auf Linie sind. Wer sich gegen Aufrüstung, NATO-Hörigkeit oder den deutschen Wirtschaftskrieg gegen Russland stellt, wird politisch ausgegrenzt – oder gleich mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht. Die Heuchelei ist offensichtlich. Die vielbeschworene Meinungsfreiheit gilt nur innerhalb der engen Grenzen dessen, was kapital- und kriegsfreundlich ist. Wer aus dieser Linie ausschert, wird diffamiert, isoliert oder finanziell ausgetrocknet. Besonders auffällig wird dies in Wahlkampfzeiten oder bei internationalen Konflikten, wenn kritische Stimmen aus Medien und Gesellschaft unterdrückt oder diskreditiert werden. Der angeblich neutrale Rechtsstaat zeigt dann seine Fratze – als verlängerter Arm kapitalistischer Machtinteressen.

Was ist eigentlich diese „Zivilgesellschaft“, von der alle reden? In der Bundesrepublik wurde der Begriff erst nach dem Ende des Kalten Kriegs gängig, zuvor spielte er in der politischen Sprache kaum eine Rolle. In der DDR war er ohnehin weitgehend unbekannt, da der Begriff als Ausdruck einer bürgerlichen Ideologie galt. Erst mit der sogenannten „Wende“ begannen westlich geprägte Diskurse über Zivilgesellschaft auch im Osten Deutschlands Fuß zu fassen – stets verbunden mit einem spezifischen Demokratieverständnis, das auf Pluralismus innerhalb kapitalistischer Verhältnisse begrenzt ist. In bürgerlichen Demokratien wird sie gerne als moralische Gegenmacht zum Staat inszeniert. Doch in Wahrheit ist sie integraler Bestandteil der Herrschaftsstruktur. Antonio Gramsci, einer der bedeutendsten marxistischen Theoretiker, hat es klar benannt: Die Zivilgesellschaft ist der Ort, an dem die herrschenden Klassen ihre kulturelle Hegemonie sichern. Medien, Kirchen, Schulen, Stiftungen – all das sind keine neutralen Orte, sondern ideologische Maschinen, die im Dienst des Kapitalismus stehen. Man denke etwa an Schulbücher, die den NATO-Einsatz in Jugoslawien als „humanitäres Eingreifen“ darstellen, oder an kirchliche Verbände, die sich zwar gegen soziale Ungerechtigkeit äußern, aber niemals die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stellen. Solche Beispiele zeigen: Die bürgerliche Gesellschaft formt das Bewusstsein nicht zufällig, sondern systematisch.

Diese ideologische Funktion wird besonders deutlich, wenn wir uns ansehen, welche Narrative gefördert werden. Kriegsbereitschaft, Markttreue, Antikommunismus – das sind die Schlagworte, die in Schulcurricula verankert, in Nachrichtensendungen täglich wiederholt und in geförderten Bildungsprojekten vermittelt werden, die durch Talkshows, Schulbücher, Stiftungsprojekte und Debattenforen geistern. Die sogenannte Vielfalt der Meinungen endet exakt dort, wo die Interessen der herrschenden Klasse beginnen. Man denke etwa an die Ukraine-Berichterstattung in den Leitmedien: Kaum jemand wagt es, die Eskalationspolitik der NATO in Frage zu stellen, ohne sofort als „Putinfreund“ oder „Feind der Demokratie“ abgestempelt zu werden. So funktioniert Ausschluss durch Meinungsmacht. Das Ziel ist nicht Aufklärung, sondern Integration in die herrschenden Verhältnisse. Antonio Gramsci sprach in diesem Zusammenhang vom "passiven Konsens", durch den die Beherrschten die Ideologie der Herrschenden übernehmen, ohne sie als solche zu erkennen. Ebenso kritisierte er die bürgerliche Intelligenz, die nicht etwa aufklärerisch wirkt, sondern aktiv zur Stabilisierung der bestehenden Ordnung beiträgt.

Wer entscheidet darüber, was gemeinnützig ist? Der Staat. Und wer führt diesen Staat? Die politische Klasse, die sich der kapitalistischen Profitordnung verschrieben hat. Politische Neutralität bei der Förderung von NGOs ist daher eine Farce. Fördergelder fließen an jene Organisationen, die die herrschenden Verhältnisse stabilisieren, nicht an jene, die sie infrage stellen. Noch entscheidender ist, dass diese Entscheidung nicht auf Grundlage objektiver Kriterien fällt, sondern entlang der jeweiligen politischen Großwetterlage. Was heute als förderwürdig gilt, kann morgen zur „staatsfeindlichen Agitation“ umgedeutet werden.

Beispiel gefällig? Das „Zentrum Liberale Moderne“ erhält staatliche Gelder in Millionenhöhe – obwohl (oder gerade weil) es offen für Aufrüstung, Ukraine-Krieg, NATO-Treue und Antikommunismus wirbt. Wer sich dagegen stellt, gilt als „Putinversteher“ oder „Demokratiefeind“. Der Diskursraum wird dadurch nicht nur verengt, sondern systematisch gesäubert. Linke Kritik wird marginalisiert, antifaschistische Positionen diffamiert, friedenspolitische Stimmen ignoriert oder diskreditiert. Damit wird ein ideologisches Klima erzeugt, in dem die Militarisierung der Gesellschaft nicht nur akzeptabel, sondern alternativlos erscheint.

Doch nicht nur LibMod, auch parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung mischen weltweit mit und geben sich dabei den Anstrich objektiver Demokratieförderung. Tatsächlich betreiben sie ideologische Einflussnahme – und das mit Steuergeldern. Sie intervenieren in innere Angelegenheiten anderer Staaten, beeinflussen Medien, unterstützen oppositionelle Bewegungen, wenn es den geopolitischen Interessen des Westens dient – alles unter dem Deckmantel von „Demokratieförderung“. Die Instrumentalisierung des Gemeinnützigkeitsrechts für hegemoniale Zwecke ist nicht Ausnahme, sondern Regel.

Hinzu kommt ein dichtes Netz an weiteren „Denkfabriken“, Lobbygruppen und transatlantischen Netzwerken, das sich mit staatlicher Unterstützung der Herstellung von Meinungsmacht widmet. Wer die Realität benennt, wird wahlweise kriminalisiert oder lächerlich gemacht. Ein demokratischer Diskurs, der diesen Namen verdient, kann unter solchen Bedingungen nicht existieren.

Während Milliarden in Panzer, Drohnen und Aufmarschstraßen Richtung Osten gesteckt werden, gleichzeitig aber im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung Kliniken geschlossen, Pfleger:innen überlastet und notwendige Investitionen verschleppt werden, fordert der Arbeitgeberpräsident Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Der Staat zieht das Geld nicht aus den Kriegskassen, sondern aus den Taschen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Gewerkschaften? Sie murmeln von „Verteidigungsfähigkeit“ und „sozialem Ausgleich“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte etwa: „Gerade vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten müssen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken und dürfen dabei gleichzeitig den sozialen Fortschritt nicht ausbremsen.“ Diese Haltung zeigt deutlich, wie weit sich die Gewerkschaften von einer klar antimilitaristischen Position entfernt haben. Die Linkspartei? Sie will Sondervermögen mittragen – aber bitte nicht für Kanonen. Ein schlechter Witz!

Das neue Normal heißt: Frieden ist naiv, Kritik ist verdächtig, Opposition ist unsolidarisch. Wer etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert, sieht sich schnell medialer Hetze ausgesetzt – so geschehen im Fall von Alice Schwarzer oder der Petition "Manifest für den Frieden", die sofort als „Putin-Propaganda“ diskreditiert wurde. Das Beispiel zeigt: Kritik an der Kriegslogik wird nicht mehr als Teil demokratischer Debatte, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Die herrschende Politik versucht, eine permanente Kriegsmentalität zu erzeugen, die alle Lebensbereiche durchdringt: Bildung, Medien, Wirtschaft. Selbst die Sprache verändert sich. Wo früher von Abrüstung gesprochen wurde, redet man heute von "Verantwortungsübernahme". Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in seiner Regierungserklärung im Februar 2022: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um unsere Freiheit zu schützen – das ist eine nationale Kraftanstrengung.“ Solche Aussagen zeigen, wie der Begriff Verantwortung zur Legitimation von Hochrüstung umgedeutet wird. Es ist die Sprache des Imperiums.

Was wir erleben, ist die Vorbereitung auf den permanenten Kriegszustand – ein Zustand, der nicht erst heute beginnt, sondern historische Vorbilder hat. Bereits im Kalten Krieg wurden enorme Ressourcen in die Rüstungswirtschaft gelenkt, während soziale Bedürfnisse zweitrangig blieben. Damals wie heute wurde eine ständige Bedrohungslage konstruiert, um Aufrüstung als alternativlos erscheinen zu lassen. Diese Logik wird heute fortgeschrieben – mit neuen technischen Mitteln, aber derselben ideologischen Stoßrichtung: Sicherheit vor Gerechtigkeit, Abschreckung statt Ausgleich, Konfrontation statt Kooperation. – ideologisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Wer nicht mitzieht, wird diszipliniert. Auch durch die Förderpraxis.

Die CDU stellt im Bundestag 551 Fragen zur politischen Ausrichtung geförderter NGOs. Skandal? Nein – ein Fenster. Ein Blick auf das Machtgeflecht aus Geld, Meinung und Ideologie – etwa auf die millionenschwere Förderung des „Zentrums Liberale Moderne“ durch das Bundespresseamt oder die systematische Finanzierung transatlantischer Netzwerke wie der Atlantik-Brücke – zeigt, wie eng politische Steuerung und ideologische Beeinflussung miteinander verwoben sind. Was wir brauchen, ist keine Empörung über inquisitorische Fragen, sondern eine klare Strategie für eine Gegenhegemonie.

Wir müssen die ideologischen Waffen der Bourgeoisie entwaffnen – in Medien, Bildung und Kultur. Die Revolution beginnt im Kopf – wie schon Lenin erkannte, als er betonte, dass das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse nicht spontan entsteht, sondern durch bewusste politische Arbeit entwickelt werden muss. Auch Gramsci wies darauf hin, dass die kulturelle Vorherrschaft (Hegemonie) der Bourgeoisie nur durch eine Gegenhegemonie in den Köpfen der Menschen gebrochen werden kann. Der Aufbau einer neuen, integralen Kultur ist keine akademische Spielerei, sondern notwendiger Bestandteil des Klassenkampfes. Nicht auf dem Marktplatz des Konsenses, sondern auf dem Schlachtfeld der Ideen.

Gegenhegemonie bedeutet: Eigene Medien aufbauen, alternative Bildungsangebote schaffen, solidarische Netzwerke stärken. Es heißt, dem scheinbar alternativlosen Mainstream die Stirn zu bieten. Es heißt, das Denken zu befreien von der Logik des Marktes und der Kriegspropaganda.

Gegen Krieg, gegen Lüge, gegen Heuchelei. Für eine klare Klassenpolitik. Für eine sozialistische Zukunft.