In der aktuellen Debatte um eine mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine stehen sich unterschiedliche Positionen gegenüber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine derartige Waffenlieferung strikt ab, während CDU-Chef Friedrich Merz (voraussichtlich künftiger Kanzler) sie unterstützen will. Befürworter argumentieren, Ukraine so im Kampf gegen Russland zu stärken. Kritiker warnen hingegen vor einer gefährlichen Verschärfung des Krieges. Schon jetzt mahnen Experten, die Belieferung mit Fernlenkwaffen könne zu einer weiten Ausweitung des Konflikts führen. Scholz begründet sein Nein insbesondere mit der Sorge, die Ukraine könnte die Marschflugkörper bis nach Moskau einsetzen – was eine Reaktion Russlands provozieren und Deutschland als Kriegspartei stigmatisieren könnte. Tatsächlich warnt Moskau offen: Jede Zerstörung russischer Infrastruktur mit deutschen Waffen würde als „direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen“ gewertet.

Ein wesentliches Argument der Gegner ist, dass Taurus-Marschflugkörper tief im russischen Hinterland eingesetzt werden könnten. Dies würde den Konflikt auf neues Terrain verschieben und möglicherweise andere Staaten (etwa auf NATO-Gebiet) in den Fokus Russlands rücken. Schon Russland droht mit Gegenmaßnahmen gegen Deutschland, falls Taurus bei Angriffen auf russische Ziele mit deutscher Beteiligung verwendet wird. Militärstrategen warnen zudem, dass ein solches Szenario unkontrollierbare Folgen haben könnte: Wenn die Ukraine beispielsweise Verbindungs- oder Energieinfrastruktur in Russland trifft, wäre ein weiterer Gegenangriff wahrscheinlich. Die Gefahr der Eskalation wäre hoch, zumal moderne Raketen wie der Taurus weitreichend sind. In der öffentlichen Debatte wird deshalb oft darauf hingewiesen, dass jede zusätzliche Waffe die Kriegsdynamik anheizen könnte. Bundeskanzler Scholz spricht in diesem Zusammenhang von einer „weiteren Eskalation des Angriffskrieges“, die unbedingt vermieden werden müsse.

Deutschland steht in der gegenwärtigen Weltlage vor einer historischen Weichenstellung: Will es sich dauerhaft dem Kurs der NATO unterordnen, der auf militärische Stärke und Konfrontation setzt – oder will es als Mittelmacht in Europa eine aktive Rolle für den Frieden übernehmen? Die Bundesrepublik trägt als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt eine besondere Verantwortung. Als Land mit einer historischen Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg sollte Deutschland alles daran setzen, nie wieder in einen Krieg gegen Russland verwickelt zu werden. Besonders kritisch wird es, wenn deutsche Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden, denn diese Systeme sind hochkomplex und können nach Einschätzung von Militärexperten nicht ohne deutsches Fachpersonal eingesetzt werden. Damit wird Deutschland unweigerlich zur Kriegspartei – rechtlich, praktisch und moralisch. Es ist Aufgabe einer souveränen deutschen Außenpolitik, sich nicht als verlängerten Arm fremder Interessen instrumentalisieren zu lassen, sondern selbstbewusst eine Brückenfunktion zwischen West und Ost zu übernehmen. Gerade im Kontext der Ukraine-Krise könnte Deutschland als Vermittler auftreten und auf Verhandlungen drängen – statt Waffen zu liefern.

Neben geopolitischen Risiken stehen auch rechtliche Fragen im Raum. Das deutsche Grundgesetz verankert ein umfassendes Friedensgebot. Schon die Präambel fordert die Verpflichtung „dem Frieden der Welt zu dienen“ und erklärt, nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs jede Drohung mit Gewalt für verpönt. Artikel 25 bindet deutsche Gerichte an das Völkerrecht (insbesondere die UN-Charta), und Artikel 26 verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Aus verfassungsrechtlicher Sicht müsste also geprüft werden, ob Waffenlieferungen als erlaubte Notwehrhilfe gelten oder ob sie gegen das Friedensgebot verstoßen. In der juristischen Literatur wird diskutiert, dass Waffenexporte grundsätzlich unter Regierungsgenehmigung stehen (Art. 26 Abs. 2 GG). Kritiker weisen darauf hin, dass das Friedensgebot des Grundgesetzes jede Handlung untersagt, die einen Krieg entfesseln kann. Nach dieser Auffassung wäre eine Lieferung von Taurus-Raketen an ein Land, das in einen Krieg verwickelt ist, zumindest ein hochgradig bedenklicher Schritt.

Ein Gutachten des Bundestags-Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Schluss, dass Deutschland durch Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten faktisch „im völkerrechtlichen Sinne Kriegspartei“ geworden sei. Dort heißt es: Würde man neben Waffenlieferungen auch Ausbildung liefern, verlasse man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung. Gegner der Taurus-Debatte betonen, eine aktive Beteiligung wie etwa die Zielprogrammierung durch deutsche Soldaten wäre rechtlich heikel – Scholz bekräftigte, er lasse so etwas „nicht zu“. Hersteller und Militärexperten kontern, dass die Ukraine die Raketen nach Ausbildung in Simulatoren selbst programmieren könne. Rechtlich bleibt aber umstritten, ob reine Lieferung ohne direkte Beteiligung schon die Stellung Deutschlands verändert. Nach allgemeiner völkerrechtlicher Auffassung steht jedem angegriffenen Staat das Recht auf kollektive Selbstverteidigung (Art. 51 der UN-Charta) zu. Deutschland hat diesen Weg jedoch offiziell nicht beschritten – gerade um nicht zum Mitkriegführenden erklärt zu werden.

Insgesamt ist festzuhalten, dass selbst Verteidigungsexperten von NATO-Ländern anerkennen, dass es „keine risikofreien“ Optionen gebe. Jede Entscheidung gegen das Grundgesetz oder Völkerrecht wäre äußerst sensibel. So mahnen Juristen: Würde Deutschland als Kriegspartei gelten, wäre zumindest politisch und moralisch eine große Belastung für unser Selbstverständnis als Friedensmacht verbunden.

Historisch hat die deutsche Friedensbewegung erfolgreich gezeigt, dass militärische Konfrontation keine dauerhafte Lösung sein kann. Seit den 1960er Jahren forderten Ostermärsche und Demonstrationen die Abrüstung der Supermächte. Im Kalten Krieg wuchs der Protest der Pazifisten sogar zu einer Massenbewegung heran. Hunderttausende wandten sich gegen die Stationierung neuer Atomraketen und gegen Gewalt als Mittel der Politik. Viele Aktivisten und Parteien erinnerten daran, dass Gewaltkriege im 20. Jahrhundert unermessliches Leid brachten und deshalb eine friedliche Lösung der Konflikte angestrebt werden muss. Das Grundgesetz selbst legt nach Kriegsende fest, dem Frieden zu dienen und alles zu unterlassen, was zu Krieg führen könnte.

Diese Erfahrungen prägen die Haltung vieler Menschen bis heute. Insbesondere die zahlreichen Friedenskräfte – von pazifistischen Gruppen über linke Parteien bis hin zu engagierten Bürgerinitiativen – setzen sich unermüdlich für Abrüstung, Deeskalation und einen echten Friedensdialog mit allen Beteiligten ein. Sie treten der einseitigen Kriegstreiberei entgegen und fordern eine klare Orientierung an den Grundwerten des Humanismus, des Völkerrechts und der internationalen Solidarität. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht es diese mutigen Stimmen, die den Frieden gegen den Strom verteidigen. Zahlreiche Friedensorganisationen und Gewerkschaften, ebenso wie kirchliche Gruppen, warnen aktuell davor, die Eskalationsspirale unkontrolliert weiterzudrehen. Sie verweisen darauf, dass Diplomatie anstelle von Waffen klügere Politik wäre. In Medien und öffentlichen Reden wird oft kritisiert, nicht-militärische Lösungen würden reflexartig als „naiv“ abgetan, während immer neue Waffenlieferungen gefordert werden. Mit Blick auf das Grundgesetz erinnert man daran, dass Deutschland als Staat ausdrücklich dazu verpflichtet ist, den Frieden zu wahren – nicht nur zu fordern, dass ein Diktator den Krieg beendet.

Lehren des Kalten Krieges: Die Entspannungspolitik der 1980er Jahre – etwa zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow – zeigte, dass Beistand ohne direkte Konfrontation möglich ist. Abrüstungsabkommen (INF-Vertrag, später START) wurden schließlich verhandelt. Auch daran erinnert die Friedensbewegung: Gegenseitiges Abschreckungspotenzial birgt stets die Gefahr eines Missverständnisses mit katastrophalen Folgen. Die Politik solle lieber in Gesprächen und Verhandlungen Stärke zeigen statt allein in militärischer Gewalt.

Bundesregierung (SPD/Grüne): Die geschäftsführende Regierung unter Kanzler Scholz ist gegen die Taurus-Lieferung. Scholz nennt vor allem den Präzedenzfall einer Zielbestimmung durch deutsche Soldaten – das käme für ihn einer Mitnahme in Kampfhandlungen gleich. Er wie auch seine Partei treten generell für eine „Zurückhaltung“ ein und warnen vor jeder Eskalation. Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte öffentlich, Deutschland kenne „keinen europäischen Partner“ mit ähnlichen Waffen, so dass eine Abstimmung schwierig sei. Die SPD betont zudem, dass Waffenlieferungen allein keine diplomatische Lösung ersetzen können. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU wurde allgemein festgehalten, die Ukraine umfassend zu unterstützen, ohne konkrete Zusagen zu Fernwaffen zu geben.

Opposition (CDU/CSU): CDU und CSU fordern dagegen eine starke Rüstungsunterstützung für die Ukraine. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat wiederholt erklärt, man solle die Ukraine „mit allen Mitteln“ im Verteidigungskrieg unterstützen. Er argumentiert, damit könnten Nachschub- und Angriffswege der russischen Armee zerstört werden. In der ARD-Talkshow bekräftigte er, dass er der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern wolle, und zwar nicht zum eigenen Einsatz Deutschlands, sondern um die ukrainische Luftwaffe zu verstärken. Ein zentraler Punkt von Merz: Eine Lieferung solle nur „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ erfolgen. Die Union hat im Bundestag bereits mehrere Anträge auf Lieferung gestellt, scheiterte jedoch an der Ampel-Regierung. Aus Bayerns Landeshauptstadt hieß es zudem, Ministerpräsident Söder sehe die Entscheidung über Taurus bei der künftigen Bundesregierung.

NATO und internationale Partner: Generell befürwortet die NATO langfristig eine starke Unterstützung der Ukraine. So hat die NATO-Parlamentarier-Versammlung 2024 europäische Staaten aufgefordert, mittlere Reichweitenwaffen bereitzustellen, die strategische Ziele in Russland treffen können. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte Gespräche darüber, betonte aber, jedes Mitglied entscheide selbst über den Einsatz seiner Waffen. Auch Frankreich und Großbritannien rufen zu mehr Koordination und Hilfe auf, lehnen zugleich aber einen Alleingang ab. Die USA haben inzwischen den Einsatz ihrer Langstreckenraketen (ATACMS) in der Ukraine erlaubt und entwickeln gemeinsam mit Verbündeten eigene Raketenprogramme. Bei allen westlichen Partnern besteht allerdings die Sorge, dass weitere Waffenlieferungen das Risiko eines direkten Kräftemessens mit Russland erhöhen könnten.

Russland wiederum macht keine Unterscheidung zwischen deutschen Soldaten und zivilen Politkern: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums drohte, jeder Taurus-Einsatz auf russischem Boden werde als „Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes“ gewertet. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Merz wegen dessen Überlegungen bereits scharf. Offizielle NATO-Stellen halten jedoch an dem Kurs fest, der Ukraine alle nötigen Waffen zu liefern – sie argumentieren, nur so lasse sich der russische Aggressor wirksam abwehren. Stoltenberg mahnt zugleich, es gebe „keine risikofreien Optionen“ im Krieg, die größte Gefahr aber sei ein Sieg Putins.

Neben militärischen Optionen gibt es zahlreiche Forderungen nach friedlichen Lösungswegen. Die Friedensbewegung und ihre politischen Vertreter legen konkrete Alternativen vor, etwa:

Diplomatische Verhandlungen: Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug der Truppen auf die Grenzen vom 23. Februar 2022. Unter Vermittlung von UNO, OSZE oder neutralen Staaten (z.B. Schweiz, Türkei) könnten Gespräche über einen dauerhaften Frieden geführt werden. Friedensinitiativen schlagen gemeinsam abgestimmte Diplomatie vor, etwa durch eine internationale Konferenz mit Russland, Ukraine, EU, USA und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Neutralitäts- und Sicherheitsstatus: Die Ukraine könnte sich offiziell neutral erklären, also keinem Militärbündnis beitreten. Im Gegenzug würden ihr verbindliche Sicherheitsgarantien zugesichert. Gemäß Vorschlägen sollten ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) gemeinsam mit anderen Ländern (etwa Deutschland, Türkei, Kanada, Polen, Israel) Ukraine militärischen Beistand leisten, falls sie angegriffen wird. Diese Garantien sollen nach dem Vorbild der NATO-Beistandsklausel formuliert sein. Wichtig wäre dabei auch ein Abkommen, dass keine fremden Soldaten dauerhaft auf ukrainischem Boden stationiert werden.

Beitrittsperspektive und Dialog: Die Aussicht auf eine stärkere Einbindung der Ukraine in europäische Strukturen (EU-Partnerschaft) kann ein Anreiz für Frieden sein. Als Kompromiss wurde diskutiert, der Ukraine formal eine neutrale Rolle zuzugestehen, gleichzeitig aber die Tür zur EU offen zu halten – das wäre rechtlich schwächer als NATO-Mitgliedschaft, könnte aber beiden Seiten entgegenkommen. Zusätzlich könnte die EU-Beistandsklausel (Solidaritätsklausel) gestärkt werden, um der Ukraine Sicherheit zu geben, ohne sie in ein Militärbündnis zu führen.

Internationale Friedensmissionen: Statt Kampftruppen könnten Blauhelme oder eine OSZE-Beobachtermission in umstrittenen Gebieten präsent sein. Eine neutral gestellte Friedenstruppe könnte einen Waffenstillstand überwachen und Vertrauen schaffen. Friedensgruppen fordern solche internationalen Einsätze als Alternative zum Einmarsch.

Ziviler Wiederaufbau und Hilfe: Ein verstärkter Fokus auf humanitäre Hilfe, Wiederaufbauprojekte und Flüchtlingsbetreuung soll zeigen, dass Frieden möglich und lohnenswert ist. Rüstungshilfe für die Ukraine soll nicht auf Kosten ziviler Unterstützung gehen.

Diese Ansätze finden sich in diversen Friedensvorschlägen wieder, etwa in der Berliner Initiative für Frieden und Verständigung oder im internationalen Appell „Stop the War – Start the Talks“, der von zahlreichen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur unterstützt wird. Beispielsweise verlangt die ukrainische Führung für einen neutralen Status ein umfassendes Sicherheitspaket, das seine Militärpräsenz weitgehend absichert. Für diesen Plan hat die Regierung bereits zumindest ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert (vorbehaltlich eines Friedensabkommens). Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass viele Details ungeklärt sind – einige Beobachter sehen etwa in den geforderten Garantien kaum einen Unterschied zu einer NATO-Mitgliedschaft. Die Friedensbewegung hält dennoch solche Angebote für prüfenswert, um einen Ausweg aus der bewaffneten Konfrontation zu finden.

Letztlich betont die friedensorientierte Öffentlichkeit: Waffen allein können keinen dauerhaften Frieden schaffen – das zeigt nicht zuletzt das Scheitern westlicher Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak, wo trotz enormer Waffenmengen keine stabile Friedensordnung geschaffen werden konnte. > Wie der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte:

„Frieden bedeutet nicht nur das Fehlen von Krieg. Frieden ist ein Zustand, in dem Gerechtigkeit und Gleichheit herrschen.“ Frieden ist ein Zustand, in dem Gerechtigkeit und Gleichheit herrschen.“. Deutschland und Europa müssten den Dialog mit allen Konfliktparteien, insbesondere auch mit Russland, mutig und auf Augenhöhe suchen, um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und eine neue europäische Friedensordnung zu ermöglichen. Es ist an der Zeit, die Stimme der Friedenskräfte zu erheben – gegen das Trommeln des Krieges, gegen den Verrat an den Werten von Völkerrecht und Menschlichkeit. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wer aufrüstet, verlängert das Sterben. Wir aber sagen laut und deutlich: Schluss mit den Waffen, Schluss mit der Logik des Krieges! Es ist Zeit, den Frieden zu erkämpfen – mit Mut, mit Vernunft und mit Entschlossenheit.