NEIN ZU KRIEGSKREDITEN

Am vergangenen Dienstag spielte sich im Bundestag ein Schauspiel ab, das nichts mehr mit demokratischer Willensbildung zu tun hatte. In einer eilig einberufenen Sitzung beschloss ein abgewähltes Parlament mit einer künstlich hergestellten Zweidrittelmehrheit ein sogenanntes „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro – das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU, SPD und Grüne drückten die Entscheidung in zweiter und dritter Lesung durch – ein ungewöhnlicher Vorgang, da solche Gesetzesänderungen normalerweise mehr Zeit, gründliche Beratung und öffentliche Diskussion erfordern. Es fehlte an ernsthafter Debatte, gesellschaftlicher Beteiligung und jeglicher demokratischer Legitimation. Noch am selben Tag riefen zahlreiche Gruppen zu Protesten auf – darunter die bundesweite Friedensdemonstration am 29. März in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung neuer US-Raketen.

Die hohlen Phrasen der Regierungsparteien klangen wie aus dem Propagandahandbuch: „Verantwortung“, „Führungsrolle“, „russische Bedrohung“. Kein Wort über marode Schulen, kalte Wohnungen, überlastete Pflegekräfte oder wachsende Altersarmut. Allein im Gesundheitsbereich sollen laut Haushaltsplan 2025 über zwei Milliarden Euro gekürzt werden – während für neue Rüstungsgroßprojekte Milliarden bereitstehen. Was hier vorbereitet wird, ist nicht nur ein Krieg nach außen – es ist auch ein Krieg gegen die soziale Substanz dieses Landes.

Die Grünen, einst mit dem Anspruch angetreten, Friedenspartei zu sein, fielen besonders auf. Britta Haßelmann sprach vom „Zivilschutz“, Franziska Brantner lobte Friedrich Merz mit den Worten, das sei sein „Adenauer-Moment“. Als Belohnung für die Kriegsbereitschaft kündigte die Bundesregierung an, Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung machen zu wollen – eine Außenministerin ohne diplomatische Erfolge, dafür mit PR-Sprüchen im Übermaß.

Stimmen des Widerspruchs
Einige wenige Stimmen im Parlament leisteten Widerstand. Sören Pellmann („Die Linke“) nannte Merz einen politischen Hasardeur und warnte vor dem Angriff auf den Sozialstaat. Doch auch er blieb vage, als es um konkrete Positionen der Landesregierungen mit linker Beteiligung ging. Wie soll man kämpfen, wenn man nicht klar Stellung bezieht – etwa durch ein deutliches Nein der linken Landesregierungen im Bundesrat oder durch eine klare Ablehnung der Grundgesetzänderung?

Sahra Wagenknecht (BSW) zeigte, dass es auch anders geht. Sie entlarvte den Deal zwischen Grünen, SPD und CDU als „Kriegskredite mit Klimasiegel“. Der Tausch: Panzer gegen Klimaversprechen. Klimaschutz als Deckmantel für Militarisierung – ein Hohn. Ihre Fraktion protestierte mit Schildern gegen die Kriegspolitik und erinnerte an 1914. Die Reaktion? Ein Ordnungsruf. Kritik ist im neuen Kriegsparlament nicht mehr erwünscht.

Friedensantrag abgelehnt – Friedenspolitik unerwünscht
Der Antrag des BSW, sich gegen das 800-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm der EU zu stellen, sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden, die militärische Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen und stattdessen Initiativen zur internationalen Entspannung und Kooperation zu fördern, wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Nur drei Abgeordnete der Linken unterstützten ihn. Der Rest schwieg – oder stimmte für die Rüstung.

Das Ergebnis ist ein parlamentarischer Sündenfall. Doch der Kampf ist nicht vorbei – er beginnt jetzt erst. Der Frieden hat keine Mehrheit im Bundestag, aber er hat eine im Volk. Die Friedensbewegung, Gewerkschaften, Sozialverbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind jetzt gefordert: durch Demonstrationen, Aufklärungskampagnen, gewerkschaftliche Aktionen, Friedenskonferenzen und zivilen Ungehorsam. Proteste wie Flashmobs, Mahnwachen oder kreative Aktionen gegen Militärstandorte finden bereits statt. Auch international wächst die Solidarität – etwa durch Vernetzungen mit Gruppen aus Frankreich, Italien und Spanien. Jede Stimme zählt, jeder Protest macht den Unterschied. Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen aufstehen – gegen die Militarisierung, gegen die soziale Kälte, gegen die politische Arroganz.