Die Bundeswehr zieht dauerhaft nach Litauen – und ab 2030 sollen 260.000 Soldaten marschbereit sein

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat die BRD wieder dauerhaft Truppen nach Osteuropa verlegt. Mit dem Aufmarsch der 45. Panzerbrigade in Litauen stellt sich die Bundeswehr auf eine neue Konfrontation mit Russland ein – auf Geheiß der NATO. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach bei der feierlichen Zeremonie in Vilnius von einer „neuen Ära“, in der Deutschland mehr Verantwortung für die militärische Präsenz im östlichen Bündnisgebiet übernehme. Die deutsche Kriegsmaschinerie rollt – mit voller Rückendeckung aus Brüssel und Washington. Eine neue Eskalationsstufe wurde damit offiziell eingeleitet – mit deutscher Flagge voran. Es ist ein historischer Einschnitt, der nicht nur symbolisch, sondern auch strategisch ein neues Kapitel deutscher Militärpolitik markiert. Diese Entwicklung ist nicht zufällig, sondern Ausdruck einer langfristig vorbereiteten Umorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – weg von zurückhaltender Diplomatie, hin zu aktiver Frontstellung im Rahmen der NATO.

Die aggressive Stationierung von 5.000 Soldaten an der Grenze zu Russland ist kein „Verteidigungsprojekt“, sondern eine offensive Eskalation. Unter dem Vorwand eines „russischen Angriffs“ auf die „Sicherheitsarchitektur Europas“ wird ein neuer Eiserner Vorhang errichtet – diesmal mit dem Adler der Bundeswehr auf den Fahnen. Es handelt sich um nichts weniger als die Rückkehr zur imperialistischen Machtpolitik des deutschen Kapitals – bewaffnet und bereit zur Konfrontation. In einem historischen Rückgriff auf altbekannte Feindbilder wird die Öffentlichkeit Schritt für Schritt auf eine dauerhafte Frontstellung eingestimmt. Die Bundeswehr, einst als „Parlamentsarmee“ für Frieden und Verteidigung deklariert, wird nun zur Interventionsmacht im Auftrag der NATO umfunktioniert. Diese Transformation wird begleitet von einer ideologischen Offensive in Politik und Medien, die jede Kritik an der Aufrüstung als unsolidarisch oder russlandfreundlich diffamiert. Sie ist Teil einer bewussten Strategie, jede friedenspolitische Debatte zu ersticken und die Bevölkerung durch Angst und Feindbilder zu mobilisieren.

Neue Kriegsstrategie: Pistorius, Panzer und Propaganda

Verteidigungsminister Boris Pistorius, einer der Hauptarchitekten dieser Strategie, kündigte im Bundestag stolz an, Deutschland werde „jeden Quadratzentimeter NATO-Territorium“ verteidigen. In Wahrheit wird hier kein Zentimeter verteidigt – sondern vorbereitet, um andere Territorien anzugreifen. Die alte Logik des Kalten Kriegs wird reaktiviert, mit einer neuen Generation von Panzern, Raketen und Planspielen. Diese aggressive Ausrichtung auf Konfrontation spiegelt sich in jeder Personalentscheidung, jeder Haushaltsdebatte und jedem sicherheitspolitischen Dokument wider, das aus Berlin kommt. Hinter der martialischen Rhetorik verbirgt sich eine tiefgreifende Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer global einsatzfähigen Interventionsarmee. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände – auf Kosten des sozialen Zusammenhalts im Inneren. Gleichzeitig werden kritische Stimmen in der Zivilgesellschaft zunehmend als sicherheitspolitische Risiken dargestellt, was zu einem Klima des Misstrauens und der Einschüchterung führt.

Die Stationierung in Litauen ist nur ein Baustein eines größeren Plans: Wie aus internen NATO-Kreisen bekannt wurde, soll die BRD ab 2030 bis zu 260.000 Soldaten bereitstellen – 60.000 bis 80.000 mehr als bisher. Dies ist eine massive Aufrüstung, die nur durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht möglich wäre – und genau das wird nun offen diskutiert. Sollten sich nicht genug Freiwillige finden, werde man zum Zwang greifen. Der Aufbau der neuen Kriegsarmee erfolgt systematisch: Kasernen werden ausgebaut, Rüstungsunternehmen mit Milliardenverträgen bedient und Jugendkampagnen gestartet, um Schüler und Auszubildende für die Truppe zu ködern. Auch wird die Reserve zunehmend in die Planungen einbezogen, um kurzfristig auf Krisen reagieren zu können. Die „Zeitenwende“, wie sie von Regierungsseite beschworen wird, bedeutet in Wirklichkeit die vollständige Unterordnung unter die Kriegsstrategie der NATO. Medien und Politik sprechen von „Pflichtgefühl“ und „Bürgerverantwortung“, doch gemeint ist eine Militarisierung auf breiter gesellschaftlicher Front. Das langfristige Ziel ist klar: eine voll einsatzbereite Interventionsarmee, jederzeit bereit zur Beteiligung an globalen Konflikten im Interesse der westlichen Bündnispolitik, ohne Rücksicht auf die Friedenssehnsucht der Bevölkerung.

Parteien der Kriegspolitik

Die Bundesregierung, ob unter SPD, CDU oder Grünen, spricht einheitlich die Sprache des Krieges. Die Bevölkerung wird mit Parolen von „Verantwortung“ und „Verteidigung“ eingelullt – doch in Wahrheit geht es um die geopolitischen Interessen des westlichen Imperialismus, die östliche Flanke der NATO zu sichern und Russland militärisch einzukreisen. Litauen, einst Ziel faschistischer Eroberung, wird nun erneut zum Vorposten deutscher Kriegspolitik gemacht. Dass dies ausgerechnet unter dem Banner angeblicher „Freiheit“ geschieht, ist ein Zynismus der Sonderklasse. Die Geschichte wiederholt sich nicht einfach – aber ihre Muster kehren zurück, wenn sie nicht erkannt und bekämpft werden. Der Schulterschluss der Bundesregierung mit der NATO wird als „alternativlos“ verkauft, obwohl zahlreiche Staaten weltweit längst andere sicherheitspolitische Wege beschreiten. Die demokratische Fassade wird genutzt, um eine aggressive Außenpolitik durchzusetzen – mit fatalen Folgen für den internationalen Frieden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf Linie gebracht werden, nicht durch Überzeugung, sondern durch ein Klima permanenter Bedrohung und nationalistischer Rhetorik.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Sie bedroht nicht nur den Frieden in Europa, sondern lenkt Ressourcen, Arbeitskräfte und gesellschaftliche Energie in die Kriegsvorbereitung, während soziale Infrastruktur zerfällt. Wohnungsnot, Bildungskrise, Pflegekollaps – all das bleibt auf der Strecke, während Panzer gen Osten rollen. Die Milliarden für Rüstung fehlen bei Kindergärten, Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Jugend, sich dem „Dienst für die Nation“ zu unterwerfen. Die Militarisierung ist kein abstraktes Konzept – sie zeigt sich im Alltag: in gekürzten Sozialbudgets, im Fehlen von Lehrerstellen und im zunehmenden Überwachungsdruck. Die soziale Spaltung wird vertieft, während das politische Establishment von „nationaler Sicherheit“ spricht und soziale Gerechtigkeit als Nebensache behandelt. In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens werden militärische Denkweisen und Prioritäten zur Norm erklärt – von der Forschung über die Schulen bis hin zur Stadtplanung. Wer sich dieser Entwicklung widersetzt, gilt als „unverantwortlich“ oder gar als Bedrohung. Damit wird der öffentliche Diskurs verengt und die demokratische Auseinandersetzung über den Kurs der Republik zunehmend unterdrückt.

Es wird höchste Zeit, dass wir uns dieser Entwicklung widersetzen. Die Militarisierung unserer Gesellschaft geht Hand in Hand mit der Einschränkung demokratischer Rechte und einem Klima der Repression gegen kritische Stimmen. Medien, die nicht dem NATO-Kurs folgen, werden blockiert oder verboten. Friedensgruppen geraten ins Visier der Geheimdienste. Die Bevölkerung soll auf Linie gebracht werden – durch Angst, Propaganda und Kriegsrhetorik. Die Diskreditierung russischer Positionen dient dabei ebenso als ideologischer Deckmantel wie die Dämonisierung aller Bewegungen, die sich für eine multipolare Weltordnung einsetzen. Wer sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzt, wird zunehmend als Störfaktor behandelt. Der herrschende Diskurs duldet keine abweichende Meinung – ein alarmierendes Signal für jede demokratische Gesellschaft. In einer Zeit, in der globale Kooperation und Verständigung dringender denn je wären, wird der Raum für konstruktive Kritik und abweichende Perspektiven systematisch eingeengt.

Unsere Antwort muss klar sein: Keine deutschen Truppen an Russlands Grenze! Keine 260.000 Soldaten für NATO-Kriegsspiele! Statt Aufrüstung und Militarismus brauchen wir Entspannung, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit – auf Augenhöhe mit Russland, China und dem globalen Süden.