Die sogenannte „Große Koalition“ ist an der Macht – CDU, CSU und ihre Steigbügelhalterin SPD. Doch nicht das Volk hat gesiegt, sondern das Großkapital. Mit Friedrich Merz, Ex-BlackRock-Lobbyist, sitzt jetzt ein direkter Vertreter des internationalen Finanzkapitals im Kanzleramt.

An seiner Seite agiert ein Digitalminister aus dem Vorstand von Ceconomy – der Chefetage von MediaMarkt und Saturn. Was hier als Regierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Durchregieren der Konzerne. Ein gläsernes Schaufenster der Macht, hinter dem keine Volksvertretung mehr stattfindet – wie zuletzt etwa bei der Verabschiedung des Bundeswehr-Sondervermögens ohne breite gesellschaftliche Debatte oder das Durchwinken des neuen Arbeitslosengesetzes, das Erwerbslose unter ein strengeres Sanktionsregime stellt, sondern knallharte Interessenpolitik für Banken, Fonds und Wirtschaftskartelle.

Damit dieser politische Putsch gegen die Interessen der werktätigen Bevölkerung nicht auffällt, rückt das staatlich-mediale Propaganda-System der BRD – bestehend aus regierungsnahen Leitmedien wie ARD, ZDF oder großen Verlagshäusern – die sogenannte „Nazi-Keule“ ins Zentrum. Der Verfassungsschutz – ein Dienst, der über Jahre hinweg rechte Terrorzellen wie den NSU deckte und mit Nazi-Strukturen verstrickt war – hat kurz vor der Kanzlerwahl die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Diese Einstufung dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Legitimierung repressiver Maßnahmen gegen unliebsame Kräfte – insbesondere aus der linken Opposition. So kam es in den vergangenen Monaten zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Gruppen und linkspolitischen Organisationen, begleitet von öffentlicher Stigmatisierung und der Forderung nach Parteiverboten.

Was wie eine Abgrenzung klingt, ist in Wahrheit eine Farce. Die AfD, eine national-neoliberale Spaltungspartei, wird zum „Bösewicht“ aufgebaut, damit sich die anderen – CDU, SPD, FDP und Grüne – als die angeblich „demokratische Mitte“ inszenieren können. Doch diese sogenannte Mitte steht längst fest auf dem rechten, ja imperialistischen Boden. Die Nazi-Keule dient dabei nicht der Entnazifizierung, sondern der Ablenkung: von Kriegen, Sozialabbau – wie etwa durch die Einführung des Bürgergeldes mit verschärften Sanktionsmechanismen und die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, etwa im Gesundheits- oder Wohnungswesen, Repression gegen Arme und der massiven Umverteilung von unten nach oben. Währenddessen verschleiert sie die zunehmende autoritäre Umgestaltung des gesamten Staates – sichtbar etwa in der Entmachtung des Parlaments bei sicherheitspolitischen Entscheidungen und im Ausbau geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse (vgl. Grundrechte-Report 2024).

Der sogenannte Verfassungsschutz dient nicht dem Volk, sondern schützt das bestehende Eigentumssystem – das System der Reichen. Seine Geschichte ist durchzogen von der Unterstützung rechter Kräfte, dem Unterlaufen antifaschistischer Bestrebungen – etwa durch die nachgewiesene Mitverantwortung beim Aufbau des NSU-Komplexes und das Verschwinden wichtiger Akten im Umfeld des Mordes an Halit Yozgat und der aktiven Sabotage jeder ernstzunehmenden Linken. Der Inlandsgeheimdienst ist selbst ein Instrument der Rechten – aber nicht im Sinne plumper Parolen, sondern vergleichbar mit seiner Rolle im NSU-Komplex, wo V-Leute und Geheimdienstbeamte mitten im Umfeld rechtsterroristischer Morde agierten, ohne einzugreifen, sondern als Wächter der kapitalistischen Klassenherrschaft. Seine Aufgabe ist es, revolutionäre Bewegungen zu verhindern und das Eigentum der oberen Zehntausend mit allen Mitteln abzusichern.

Die AfD ist in diesem Spiel nur ein Werkzeug. Sie dient als Blitzableiter, um Proteste gegen soziale Verelendung, Kriegspolitik und Unterdrückung in ungefährliche Bahnen zu lenken – kontrolliert, beobachtet, gesteuert. Indem man sie zum „Staatsfeind“ erklärt, kann man gleichzeitig den Widerstand diskreditieren – wie es zuletzt etwa durch mediale Kampagnen gegen Klimaaktivisten, linke Jugendbündnisse oder friedenspolitische Gruppen geschah, beobachten und in die Sackgasse führen. So wird der Widerstand neutralisiert, bevor er wirksam werden kann – durch Spitzel, wie im Fall der zahlreichen V-Leute im Umfeld des NSU oder der infiltrierten linken Gruppen in Hamburg und Berlin, durch Diffamierung, durch die mediale Dauerbeschallung, die jeden, der aufbegehrt, unter Generalverdacht stellt.

Ständig wird von „Extremismus“ geredet – links wie rechts. Dabei verwischt man bewusst die eigentlichen Fronten. In Wirklichkeit bedeutet „links“, wie seit der Französischen Revolution, die Forderung nach Gleichheit, Würde und Gerechtigkeit. „Rechts“ dagegen ist das Prinzip der Ungleichheit, der Herrschaft der einen über die anderen. Wer sich also für Ausbeutung, Kriege und Sozialabbau einsetzt – der steht rechts, auch wenn er einen SPD- oder Grünen-Parteiausweis hat. In dieser verdrehten Logik wird der Kampf gegen Armut und Krieg als extremistisch gebrandmarkt – während das Bombardieren fremder Länder und das Kürzen von Renten als „verantwortliche Politik“ gilt, wie es etwa Olaf Scholz im Bundestag mit Blick auf internationale Militäreinsätze und die Schuldenbremse zur Sozialpolitik mehrfach betont hat.

Die Hetze gegen sogenannte „Linksextreme“ – darunter fallen mittlerweile nicht nur Kommunisten, sondern alle Friedensfreunde, Antikapitalisten und Antikriegsaktivisten – erinnert an alte faschistische Propagandamuster. Heute heißt es nicht mehr „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ – ein Begriff aus der NS-Propaganda, mit dem Kommunisten und Juden gemeinsam als Feindbild dämonisiert wurden (vgl. Broszat, "Der Staat Hitlers"), sondern „linksextrem-islamistisch-antisemitisch“. So konstruierte etwa die Springer-Zeitung *Welt* eine Allianz „von Islamisten und Linksextremen gegen Israel“, eine Darstellung, die der Logik früherer Hetzkampagnen folgt. Die Methoden bleiben die gleichen – nur die Etiketten wechseln. So wird ein neues Feindbild konstruiert, das jede wirkliche Alternative ausschaltet, bevor sie gefährlich werden kann.

Die eigentliche Tragödie: Eine glaubwürdige, kämpferische linke Kraft existiert kaum noch. Parteien wie die DKP oder MERA25, eine antikapitalistische Partei mit Wurzeln in der paneuropäischen Bewegung DiEM25 unter Mitbegründung des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, kommen in der öffentlichen Debatte nicht vor – systematisch totgeschwiegen. Auch Wahlergebnisse wie das Ausscheiden dieser Parteien aus Landesparlamenten oder ihre systematische Nichtzulassung zu TV-Debatten und öffentlichen Podien bestätigen diese Ausgrenzung. Wer sich heute noch für die Arbeiterklasse einsetzt, gegen NATO-Kriege Stellung bezieht oder sich für echten Sozialismus stark macht, wird diffamiert, isoliert und zensiert. Der Staatsapparat macht dabei gemeinsame Sache mit großen Medienkonzernen, sozialen Netzwerken und Lobbyverbänden. Ein Kartell der Meinungskontrolle, das alle Abweichungen vom kapitalistischen Mainstream unterdrückt.

Warum? Weil linke Politik das Machtgefüge in Frage stellt – das Eigentum, die Profite, die Kriege. Und genau das soll verhindert werden. Die Herrschenden wollen keine sozialen, sondern identitätspolitische Debatten. Sie wollen keine Analyse der Eigentumsverhältnisse, sondern Schuldzuschreibungen an „den faulen Arbeitslosen“ oder „den kriminellen Ausländer“. So bleibt die Klassenherrschaft unangetastet. Das System bleibt stabil, solange sich die Ausgebeuteten gegenseitig verdächtigen, statt gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen.

Was heute als „bürgerlicher Antifaschismus“ verkauft wird, ist nichts anderes als moralisches Getue. Es geht nicht um das Zerschlagen faschistischer Strukturen, sondern um das Reinwaschen der eigenen Politik. Dass der eigentliche Nährboden des Faschismus – das kapitalistische Eigentumssystem, das Menschen in Konkurrenz und Armut stürzt – nicht thematisiert wird, ist kein Zufall. In den Schulen lernt man kaum etwas über die Klassenverhältnisse, geschweige denn über den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Stattdessen wird Geschichte auf individuelle Schuld und moralische Belehrung reduziert – etwa durch einseitige Darstellung des Nationalsozialismus ohne Bezug zu Kapitalinteressen – und soziale Realität durch psychologische Märchen ersetzt, etwa die Erzählung, Armut sei das Ergebnis persönlicher Faulheit statt systemischer Ausgrenzung.

Dabei hatte Georgi Dimitroff, der große bulgarische Kommunist, längst erkannt, was Faschismus ist: „Die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ Diese Definition passt auf die heutige BRD wie die Faust aufs Auge. Sie erklärt, warum Kriege wieder zur Normalität werden, warum Rüstungshaushalte explodieren und warum soziale Errungenschaften gezielt zerschlagen werden. Die BRD im Jahr 2025 ist keine Demokratie im Sinne des Volkes – das zeigt sich unter anderem an der faktischen Ausschaltung parlamentarischer Debatten bei milliardenschweren Rüstungsentscheidungen, wie etwa beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am Parlament vorbei beschlossen wurde. Auch die Missachtung von Volksabstimmungen auf Landesebene und die zunehmende Verdrängung kritischer Medienstimmen aus dem öffentlichen Diskurs belegen diese Entwicklung. Es handelt sich um eine verwaltete Herrschaft im Interesse der Konzernwelt.

Die neue Regierung unter Merz steht für Militarisierung, Sozialabbau, Repression und ein offenes Bündnis mit dem transatlantischen Kapital. Sie hetzt gegen Arme, Kranke, Rentner, Arbeitslose und Migranten – und das ganz ohne Beteiligung der AfD. Letztere dient nur als Vorwand, um den Widerstand gegen diese Politik zu brechen. Der eigentliche Faschismus schleicht sich nicht mit Marschmusik, sondern im Businessanzug und unter dem Deckmantel der „Sachpolitik“ in die Gesellschaft – etwa wenn milliardenschwere Aufrüstungsprogramme und Sozialkürzungen als vermeintlich alternativlose Maßnahmen zur „Zukunftssicherung“ verkauft werden, ohne demokratische Kontrolle oder breite öffentliche Debatte.

Es wird Zeit, dass sich eine neue, kämpferische Linke formiert – eine, die sich auf Marx, Engels und Lenin beruft, auf Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann, weil sie als konsequente Gegner von Ausbeutung, Krieg und imperialistischer Unterdrückung stehen. Ihre Analysen der Klassengesellschaft und ihr kompromissloser Kampf für die Interessen der arbeitenden Menschen sind aktueller denn je. Eine, die die Stimme der lohnabhängigen Mehrheit erhebt und sich nicht einschüchtern lässt von den Keulen der Herrschenden. Denn die Antwort auf Faschismus, Krieg und Kapitaldiktatur kann nur der organisierte Widerstand sein – klassenbewusst, internationalistisch, antifaschistisch. Es braucht Massenzeitungen, Betriebsgruppen, offene Bündnisse – so wie es die KPD der 1920er Jahre vormachte, die trotz massiver staatlicher Repression Strukturen aufbaute, die Millionen erreichten – aber vor allem: Mut, Klarheit und revolutionäre Entschlossenheit. Die Geschichte ist nicht vorbei – sie beginnt neu. Und sie gehört uns.