Am 10. Mai 2025 hielt die Partei DIE LINKE in Chemnitz ihren Bundesparteitag ab. Währenddessen kam es im Bundestag zu einem politischen Skandal, als die LINKE durch ihre Enthaltung bei der Kanzlerwahl die Machtübernahme von Friedrich Merz ermöglichte, der das ganze Ausmaß des Niedergangs dieser Partei offenbarte: **Die Bundestagsfraktion der LINKEN ermöglichte durch ihre Enthaltung die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler.**

Friedrich Merz, ein notorischer Vertreter neoliberaler Politik und Lobbyist des transatlantischen Kapitals, ist eng mit dem Finanzgiganten BlackRock verbunden – jenem Unternehmen, das wie kein anderes für die totale Durchdringung öffentlicher Infrastruktur durch privates Kapital steht. Dass ausgerechnet eine Partei, die einst gegen Hartz IV, gegen die NATO und gegen den globalen Kapitalismus kämpfte, nun durch aktives Nicht-Handeln einem solchen Vertreter den Weg an die Regierungsspitze ebnet, markiert einen historischen Tiefpunkt.

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, ließ sich kurz zuvor noch mit radikalen Worten zitieren: „In den heutigen Zeiten muss man radikaler sein“ – ein Satz, der wie blanker Hohn klingt angesichts dessen, was folgte. Statt das System herauszufordern, vollzog sie einen Kurswechsel, der die Partei endgültig in das Lager der Systembewahrer katapultiert.

Der Widerspruch zwischen revolutionärem Anspruch und parlamentarischer Realität zeigt sich hier in aller Deutlichkeit. Die LINKE erklärt verbal den Kapitalismus für gescheitert, doch in den entscheidenden Momenten erweist sie sich als dessen Stabilisatorin. Ihre Enthaltung bei der Wahl von Merz ist keine Nebensache, sondern ein folgenreicher politischer Akt. Statt Widerstand zu leisten, fügte sie sich – ein doppelter Kotau vor den Machtverhältnissen, der ihren Worten jede Glaubwürdigkeit nimmt.

Wer Merz den Weg ebnet, öffnet BlackRock das Kanzleramt. Und wer BlackRock das Kanzleramt überlässt, beteiligt sich an der weiteren Verschärfung der sozialen Spaltung, am Abbau demokratischer Rechte und an der Eskalation globaler Kriege. Die LINKE hat sich mit diesem Schritt von ihrer systemkritischen Rolle verabschiedet. Sie wurde zur Helferin einer neuen autoritären Form des Kapitalismus.

Der Fall Reichinnek ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für eine Generation von Funktionären innerhalb der LINKEN, die aus Bewegungen, Gewerkschaften und Studierendenprotesten hervorgingen, sich aber schnell mit den „Sachzwängen“ des Bundestages arrangierten. Sie glauben, durch Beteiligung an Gesetzgebung etwas verändern zu können, doch tatsächlich werden sie zu Teilhabern der politischen Verwaltung eines kapitalistischen Normalzustandes.

Diese Integration wirkt schleichend. Man erinnere sich etwa an das Verhalten der LINKEN in Thüringen, wo sie in Regierungsverantwortung unter Bodo Ramelow wiederholt neoliberale Maßnahmen mittrug – darunter Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Durchsetzung der Schuldenbremse. Was als taktischer Kompromiss begann, wurde zur dauerhaften Anpassung an die Logik des Systems. Anfangs sind es strategische Kompromisse, dann Koalitionsgespräche – und schließlich folgt das völlige Aufgehen im System. Wer so handelt, verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern wird selbst zum Instrument der Herrschenden. DIE LINKE, einst Hoffnungsträgerin vieler Bewegungen, ist auf dem besten Weg, endgültig zur fünften Kolonne des Establishments zu werden.

Die Kapitulation der LINKEN vor dem Parlamentarismus ist nicht neu. Bereits während der sogenannten Corona-Pandemie zeigte sich ihre Bereitschaft, obrigkeitliche Maßnahmen kritiklos mitzutragen. Statt sich schützend vor die Grundrechte zu stellen, unterstützte sie Lockdowns, Impfpflichten und die Ausgrenzung kritischer Stimmen. Kritik an der herrschenden Erzählung wurde pauschal mit rechter Hetze gleichgesetzt.

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs setzte sich diese Linie der Unterwerfung fort. Statt eine unabhängige, friedenspolitische Position einzunehmen, übernahm DIE LINKE weitgehend die NATO-Narrative vom "russischen Angriffskrieg". Dass Russland sich nach Artikel 51 der UN-Charta auf sein Selbstverteidigungsrecht beruft, findet in der LINKEN keine Erwähnung. Dabei ist dieser Passus eindeutig: Jedes Land hat das Recht, sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen. Russland verweist auf jahrelange NATO-Ausdehnung, die systematische Aufrüstung der Ukraine und die Missachtung der Minsker Abkommen als Auslöser seines Handelns. Die Partei, die einst mit Rosa Luxemburgs Leitspruch "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" warb, ist heute blind für jede geopolitische Komplexität, sofern sie nicht westlichen Interessen dient.

### Die Sprache der Rebellion, der Inhalt der Unterordnung

Heidi Reichinneks Tattoo „Eure Ordnung ist auf Sand gebaut“ mag rebellisch klingen – doch es ist ein bloßes Stilmittel geworden. In der Realität trägt sie mit ihrem Verhalten dazu bei, diese Ordnung zu zementieren. Der Widerspruch zwischen symbolischer Rebellion und politischer Praxis offenbart den Zustand der gesamten Partei: Ästhetik ersetzt Analyse, Symbolik ersetzt Strategie.

Wer auf eine echte linke Opposition hofft, muss sich eingestehen: DIE LINKE ist nicht mehr das Instrument, das es braucht. Die Systemfrage zu stellen heißt heute, sich nicht in parlamentarischen Verhältnissen einzurichten, sondern eine neue politische Praxis zu entwickeln: basisorientiert, außerparlamentarisch, internationalistisch und unversöhnlich mit jeder Form imperialistischer Politik.

Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. DIE LINKE hat ihre Rolle als parlamentarischer Arm der außerparlamentarischen Bewegungen verspielt. Ihre Position zur Merz-Wahl, ihr Verhalten in der Pandemie, ihre Haltung zum Ukraine-Krieg – all das zeigt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Es braucht eine neue Organisation, die nicht den Weg des geringsten Widerstands geht, sondern den Bruch wagt. Eine Bewegung, die sich nicht korrumpieren lässt. Eine Linke, die diesen Namen verdient – eine Bewegung, die auf Klassenkampf statt Koalitionsarithmetik setzt, die das Monopolkapital benennt und die NATO nicht als Partner, sondern als Gegner betrachtet.

Die Zeit der Anpassung muss enden. Die Zeit der Entscheidung hat begonnen. hinein in die DKP