Leitgedanken und Handlungsorientierung der DKP

Das vorliegende Dokument der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit dem Titel „Aufgaben der Kommunisten in der Zeitenwende des Imperialismus“ dient der inhaltlichen und strategischen Vorbereitung ihres 26. Parteitags, der im Juni 2025 in Frankfurt am Main stattfinden wird. Es bietet eine umfassende Analyse der aktuellen geopolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie eine konkrete Handlungsorientierung, wie die DKP ihre politische Arbeit in den kommenden Jahren gestalten will.

Globale Machtverschiebungen: Die DKP stellt fest, dass die internationale Hegemonie des US-geführten Imperialismus zunehmend unter Druck gerät. Wichtige Beispiele dafür sind die Expansion der BRICS-Initiativen, wie die Aufnahme neuer Mitglieder und die Entwicklung einer alternativen Währungsstrategie, sowie die zunehmende wirtschaftliche und politische Kooperation innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Wichtige Indikatoren hierfür sind die Bildung alternativer Machtblöcke wie BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Diese entwickeln eigene politische, ökonomische und militärische Strukturen, die als Gegenmodell zu den imperialistischen Institutionen wie dem IWF oder der NATO agieren.

Gefahr von Gewalt und Krieg: Der Imperialismus reagiert auf diese Entwicklungen mit verstärkter Aggression, darunter Kriege, Sanktionen und Drohungen. Die NATO spielt hierbei eine zentrale Rolle, insbesondere durch ihre Konfrontation mit Russland und China. Der Krieg in der Ukraine wird als Stellvertreterkrieg betrachtet, der von der NATO gegen Russland geführt wird und eine Eskalation zum Weltkrieg oder Atomkrieg riskieren könnte.

China als Schlüsselakteur: China wird als entscheidender Gegenpol zum US-geführten Imperialismus hervorgehoben. Mit seiner wirtschaftlichen Macht und diplomatischen Initiativen strebt China eine multipolare Weltordnung an und wird dabei zunehmend als existenzielle Bedrohung für die imperialistische Hegemonie wahrgenommen.

Unterordnung unter die USA: Deutschland folgt der von den USA vorgegebenen Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China. Beispiele hierfür sind die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, die Stationierung von NATO-Truppen auf deutschem Boden sowie die aktive Beteiligung an Sanktionen gegen Russland und China, die insbesondere wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren sollen. Gleichzeitig verfolgt es eigene langfristige Weltmachtambitionen, die auf der wirtschaftlichen Dominanz innerhalb der EU basieren.

Militarisierung: Die deutsche Regierung investiert massiv in den Ausbau der Bundeswehr und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, begleitet von der gezielten Militarisierung der Gesellschaft. Dies schließt Pläne für die Wiederaufnahme der Wehrpflicht und die Entwicklung neuer Erstschlagwaffen ein.

Soziale Kosten: Die Kriegsvorbereitungen führen zu erheblichen sozialen Einschnitten. Durch die Umverteilung der finanziellen Mittel zugunsten der Rüstung werden soziale Sicherungssysteme abgebaut, und die Infrastruktur in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und öffentlichem Verkehr vernachlässigt.

Propaganda: Ein umfassender ideologischer Apparat wird genutzt, um die Kriegspolitik in der Gesellschaft zu legitimieren. Bildungsinstitutionen, Medien und soziale Plattformen spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung militaristischer und antikommunistischer Narrative.

Spaltung der Arbeiterklasse: Die Herrschenden setzen auf eine Politik der Spaltung, indem sie Themen wie Migration oder "Russenhass" nutzen, um von den Ursachen der sozialen Probleme abzulenken und solidarisches Handeln zu verhindern. Dies zeigt sich beispielsweise in der Instrumentalisierung migrationspolitischer Debatten, bei denen Geflüchtete häufig als Bedrohung dargestellt werden, oder in medial geschürtem Misstrauen gegenüber Protestbewegungen, die als angeblich extremistisch diffamiert werden.

Repression: Kritische Stimmen werden diffamiert, etwa durch Vorwürfe von "Antisemitismus" oder "Rechtsoffenheit", um den Widerstand der Friedensbewegung zu schwächen. Demonstrationen und Meinungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt.

Zersplitterung: Die Arbeiterbewegung und fortschrittliche Kräfte sind organisatorisch und ideologisch geschwächt, was ihre Wirksamkeit im Klassenkampf erheblich beeinträchtigt.

Potenziale: Trotz der Schwächen gibt es Ansätze von Widerstand, insbesondere bei sozialen Bewegungen, gewerkschaftlichen Initiativen und in der Friedensbewegung. Die DKP sieht hier die Chance, diese Ansätze zu bündeln und zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Initiative "Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg", bei der es gelungen ist, verschiedene gewerkschaftliche und soziale Bewegungen hinter einer gemeinsamen Forderung gegen Waffenexporte und für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu vereinen.

Hauptslogan: „Kriegstüchtig – ohne uns. Wir kämpfen um Heizung, Brot und Frieden.“

Stärkung der Friedensbewegung: Die DKP sieht den Kampf gegen Militarisierung und Krieg als zentrale Aufgabe. Ziel ist es, die Arbeiterklasse und die Friedensbewegung zu vereinen, um eine breite gesellschaftliche Opposition gegen die imperialistische Politik zu schaffen.

Klassenbewusstsein fördern: Die Partei betont die Notwendigkeit, das ideologische Fundament der Arbeiterklasse zu stärken und deren Integration in die imperialistische Politik zu bekämpfen.

Konkretisierung der Aufgaben

Entwicklung und Verbreitung von Schulungsmaterialien wie der Bildungszeitung "Kommunisten und Friedensarbeit".

Stärkung des Bewusstseins für den Zusammenhang zwischen Klassenkampf und Friedenskampf.

Organisationsaufbau:

Verankerung der Partei in Betrieben, Gewerkschaften und Kommunen.

Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen wie der SDAJ, um die nächste Generation für die Ziele der Partei zu gewinnen.

Aufbau langfristiger Kampagnen gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und Demokratieabbau.

Initiativen wie Unterschriftensammlungen, um den Widerstand zu bündeln und die Friedensbewegung zu mobilisieren.

Intensivierung der Zusammenarbeit mit der SDAJ und Entwicklung gemeinsamer Projekte zur politischen Bildung und Organisation von Aktionen.

Langfristige Perspektive

Sozialismus als Ziel: Die DKP ist überzeugt, dass die grundlegenden Probleme der Menschheit – wie Kriege, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung – nur durch die Überwindung des Kapitalismus gelöst werden können.

Gesellschaftliche Transformation: Die Partei strebt eine sozialistische Gesellschaft an, die auf einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel und einer demokratisch geplanten Wirtschaft basiert..