Krise, Kürzungen, Klassenkampf

Während Regierungspolitiker von einer „Zeitenwende“ reden, erleben Millionen Menschen in diesem Land eine ganz andere Realität. Für sie bedeutet diese Zeitenwende nichts als höhere Preise, stagnierende Löhne, explodierende Mieten und die Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die herrschende Klasse – große Konzerne, Banken, Immobilienhaie und die Rüstungsindustrie – profitieren. Für die arbeitenden Menschen jedoch ist 2025 ein Jahr der Unsicherheit und Verarmung.

Immer mehr Menschen können sich das tägliche Leben kaum noch leisten. Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im Vorjahr bei über 6 %, während die Tariflöhne im Schnitt nur um etwa 3 % gestiegen sind – ein klares Minus für die Beschäftigten. Während die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie steigen, bleiben die Löhne auf einem Stand, der mit der Realität nicht mehr mithalten kann. Wohnraum wird knapper und teurer, während Immobilienkonzerne Rekordgewinne einfahren. Für viele Familien ist der Wocheneinkauf zur Belastung geworden, die Nebenkostenabrechnung eine Bedrohung. Wer arbeitslos wird, findet sich schnell in einem bürokratischen Labyrinth wieder, in dem Schikanen statt Hilfe auf der Tagesordnung stehen.

Diese Krisenrealität betrifft nicht nur wirtschaftliche Fragen, sondern auch das gesellschaftliche Gefüge: Demokratieabbau, Repression, Militarisierung, Entsolidarisierung. Während öffentliche Daseinsvorsorge zerfällt, blüht der private Reichtum. Die herrschenden Parteien sprechen von „Verantwortung“ und „Freiheit“, doch gemeint ist die Freiheit der Konzerne, Profite zu machen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Wer heute nicht aufwacht, verschläft nicht nur den Widerstand, sondern auch seine Zukunft. Die Frage ist nicht mehr, ob wir kämpfen – sondern ob wir uns weiterhin kampflos unterwerfen wollen. Denn eines ist sicher: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Die Zeit zu handeln ist jetzt.

Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben das politische Kräfteverhältnis neu sortiert – allerdings nicht im Sinne der Arbeiterklasse. Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Kaiserreich eingefahren. Noch schlimmer: Bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern erreicht die AfD inzwischen fast 30 Prozent. Die einstige Arbeiterpartei SPD wurde vom rechten Rand überholt – ein historischer Tiefpunkt.

Was steckt dahinter? Die Abkehr von der SPD ist kein Zufall. Jahrzehntelang betrieb sie Sozialabbau, Privatisierungen und Kriegspolitik. Sie war Wegbereiterin für Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67. Wer sich derart dem Kapital andient, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Arbeiterklasse den Rücken kehrt. Ihre Glaubwürdigkeit ist durch unzählige gebrochene Versprechen erschüttert. Jede Wahlkampagne, die soziale Gerechtigkeit versprach, mündete in neue Kompromisse mit der Wirtschaft, in neue Zumutungen für die Lohnabhängigen. Die SPD hat den Schulterschluss mit den Konzernen gesucht und den Schulterschluss mit den Werktätigen verloren.

Dazu kommt eine systematische Entpolitisierung des Alltagslebens, in dem Medien, Werbung und „Infotainment“ jede kollektive Analyse ersetzen. Die politische Diskussion wird auf Schlagworte reduziert, während komplexe Zusammenhänge bewusst verschleiert werden. Der Mensch wird nicht als Teil einer Klasse verstanden, sondern als einzelner Konsument – isoliert, überfordert, manipulierbar. Die permanente Reizüberflutung durch soziale Medien und kommerzialisierte Unterhaltung schwächt das Bewusstsein für die eigene Lage und das Gefühl gemeinsamer Interessen. So wird nicht nur das politische Denken zerstört, sondern auch der soziale Zusammenhalt untergraben.

Auch die Linke trägt Verantwortung: Wo sie nicht glaubhaft und klassenorientiert agiert, wo der Sozialismus als Utopie statt als Notwendigkeit erscheint, entstehen Leerräume – die vom rechten Populismus gefüllt werden. Wenn linke Kräfte sich im moralischen Ringen um Sprachregelungen verlieren, aber den materiellen Interessen der Werktätigen keine Perspektive bieten, dann wenden sich viele enttäuscht ab – und landen oft dort, wo einfache Antworten und Sündenböcke serviert werden.

Dabei sind es nicht „die da unten“, die sich radikalisieren – es ist die Gesellschaft insgesamt, die nach rechts driftet, weil links keine sichtbare, glaubwürdige Kraft für Veränderung präsent ist. Die Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte muss es sein, diesen Trend zu brechen – nicht durch Anpassung an den rechten Zeitgeist, sondern durch offensive Klassenpolitik. Die Alternative zur rechten Gefahr ist nicht ein bisschen weniger Neoliberalismus, sondern eine klare Absage an Kapitalmacht und Kriegspolitik. Was fehlt, ist eine sichtbare, organisierte und kämpferische linke Kraft, die den Namen verdient.

Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Dauerkrise. Das Bruttoinlandsprodukt wächst kaum, die Reallöhne stagnieren oder sinken. Die Inflation frisst die Einkommen der werktätigen Bevölkerung auf. Gleichzeitig steigern Konzerne wie Bosch, Bayer oder VW ihre Gewinne auf Kosten der Beschäftigten und kündigen trotzdem massiven Stellenabbau an. Neue Technologien, einst mit dem Versprechen verbunden, Arbeit zu erleichtern, führen heute zur Rationalisierung und Verdrängung von Arbeitsplätzen. Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz bedeuten im Kapitalismus vor allem eines: mehr Kontrolle, weniger Beschäftigte und steigender Druck am Arbeitsplatz.

Die sogenannte Sozialpolitik ist ein Märchen. Noch vor wenigen Jahrzehnten galt der deutsche Sozialstaat international als Vorbild – heute ist er ausgehöhlt, bürokratisch und vielfach nicht mehr in der Lage, Armut wirksam zu verhindern. Während das Militärbudget neue Rekorde erreicht, wird bei sozialen Diensten massiv gekürzt:

Diese Kürzungspolitik trifft nicht nur direkt Betroffene. Sie untergräbt die Solidarität, zerstört Vertrauen in den Staat und macht den Weg frei für rechte Hetze. Wer soziale Leistungen streicht, spaltet die Gesellschaft. Wer Millionen für Panzer ausgibt, aber kein Geld für Schulsozialarbeit hat, betreibt Politik im Interesse der Rüstungskonzerne und nicht der Bevölkerung.

Gleichzeitig wird die soziale Infrastruktur systematisch ausgedünnt: Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Schulgebäude verfallen, der öffentliche Nahverkehr wird teurer und unzuverlässiger. Die medizinische Versorgung auf dem Land bricht ein, Hebammen und Pflegekräfte verlassen massenhaft ihren Beruf. Überall wird Personal eingespart, weil „gespart“ werden muss – nicht weil das Geld fehlt, sondern weil es anders verteilt wird.

Die Privatisierung der Pflege, die Schließung kleiner Krankenhäuser, das Kaputtsparen der Infrastruktur und die wachsende Ungleichheit sind kein Zufall – sie sind gewollt. Sie folgen der kapitalistischen Logik: Alles muss sich lohnen. Nicht das Wohl der Menschen ist Maßstab, sondern die Rendite. Der Profit regiert – und das Ergebnis ist eine verarmte Mehrheit und eine immer reicher werdende Minderheit.

In dieser Lage wären kämpferische Gewerkschaften gefragt. Doch was erleben wir? Tarifverträge mit langen Laufzeiten, bescheidene Lohnerhöhungen und immer neue „Flexibilisierungen“ der Arbeitszeit. Die Verhandlungen werden oftmals hinter verschlossenen Türen geführt, ohne echte Einbindung der Basis. Streiks, wenn sie überhaupt stattfinden, bleiben symbolisch – geplant wie ein Theaterstück, ohne den Willen zur Eskalation.

ver.di: 3 % ab April 2025, mit Option auf 42 Wochenstunden. Eine angeblich freiwillige Maßnahme, die jedoch auf zunehmenden Druck und Überlastung hinausläuft.

EVG: Abschluss über 33 Monate, wenig Mobilisierung, schwache Resultate. Die Mitglieder wurden kaum einbezogen, die Laufzeit raubt jegliche Flexibilität für künftige Kämpfe.

Statt Klassenkampf erleben wir Sozialpartnerschaft. Ein Beispiel: Beim jüngsten Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wurden die Forderungen der Basis in weiten Teilen ignoriert, obwohl es in vielen Bereichen massive Überlastung und Personalnot gibt. Statt Widerstand gegen Aufrüstung Zustimmung zu angeblichen „Investitionen“. Dabei ist klar: Ohne politische Ausrichtung sind Gewerkschaften zahnlose Tiger. In vielen Gremien dominieren immer noch sozialdemokratische Funktionäre, die den Schulterschluss mit der Regierung suchen, anstatt deren Politik anzugreifen.

Es fehlt an Aufklärung, an politischer Schulung, an dem Mut, die Ursachen der Misere klar zu benennen. Der Antikommunismus, tief verwurzelt in vielen gewerkschaftlichen Strukturen, verhindert eine offensive Perspektive jenseits des Kapitalismus. Dabei ist es gerade jetzt notwendig, den Menschen eine Alternative aufzuzeigen – nicht nur ein paar Prozent mehr Lohn, sondern die Vision einer anderen Gesellschaft.

Doch heute herrscht Ökonomismus: Forderungen ohne Perspektive, Verhandlungen ohne Klassenbewusstsein. Gewerkschaften, die sich so verhalten, stärken nicht die Arbeiter – sondern das Kapital. Sie verrichten letztlich die Drecksarbeit für ein System, das den Menschen auspresst und zurücklässt. Wer nicht bereit ist, über den Kapitalismus hinauszudenken, wird die Ursachen der Krise nie bekämpfen können. Die Gewerkschaften müssen wieder das werden, was sie einmal waren: Kampforgane der Klasse – und keine Büros für Lohnprozente.

Der Klassenkampf von oben ist in vollem Gange. Die Kapitalverbände fordern:

Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Diese Forderungen sind eingebettet in ein ideologisches Klima, das den Menschen einredet, es gebe keine Alternative. Die herrschende Klasse predigt „Haushaltsdisziplin“ und „Eigenverantwortung“, meint aber Kürzungen und soziale Kälte. Wer nicht mehr arbeiten kann, soll eben länger arbeiten. Wer krank ist, soll sich allein helfen. Und wer sich wehrt, wird kriminalisiert. Das ist die Realität eines Kapitalismus, der an sein Ende gekommen ist – und sich nur noch mit Gewalt, Kontrolle und Täuschung über Wasser hält.

Diese Angriffe sind kein deutsches Phänomen, sondern Teil einer internationalen Strategie der Reichen gegen die Mehrheit. Konzerne und Lobbyisten arbeiten auf europäischer und globaler Ebene daran, die sozialen Sicherungssysteme zu zerstören und öffentliche Aufgaben dem Profit zu übergeben. Im Namen von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Investitionsanreizen“ werden Gemeingüter wie Bildung, Gesundheit und Mobilität privatisiert und marktförmig organisiert. Das Ziel ist nicht das Wohl der Menschen, sondern die Erhöhung der Rendite für Anteilseigner und Großinvestoren.

Hinzu kommt der internationale Druck: Sanktionspolitik gegen Russland, Handelskrieg mit den USA, globale Krisen – vom Klimawandel bis zur Energieversorgung. Doch statt Entspannungspolitik erleben wir Militarisierung, Hochrüstung, Kriegshetze. Anstatt aus der Geschichte zu lernen, wird ein neuer Kalter Krieg entfesselt. Wer gegen diese Politik aufbegehrt, wird diskreditiert, als „extremistisch“ abgestempelt oder mit Berufsverbot bedroht. Friedensbewegung und Antimilitarismus werden unterdrückt, während Rüstungsunternehmen Gewinne in Milliardenhöhe verbuchen.

Die deutsche Außenpolitik dient nicht dem Frieden, sondern dem Erhalt imperialer Macht. Sie folgt nicht den Interessen der Bevölkerung, sondern den Vorgaben der NATO, der EU-Eliten und der Wirtschaftsverbände. Die wahren Kosten dieser Politik zahlen die Beschäftigten – durch steigende Lebenshaltungskosten, Abbau von Sozialleistungen und das wachsende Risiko einer militärischen Eskalation. In Deutschland wie weltweit sind es die Werktätigen, die unter dieser aggressiven Ordnung leiden. Unsere Antwort darauf kann nur Widerstand sein – organisiert, solidarisch, internationalistisch. Erste Ansätze zeigen sich in gewerkschaftlichen Aktionsbündnissen, neuen linken Initiativen und antifaschistischen Bündnissen – diese gilt es zu stärken und auszubauen.

1. Der Kapitalismus ist das Problem. Seine Krise ist strukturell, nicht temporär. Reformerische Kosmetik reicht nicht. Es braucht den Bruch mit den Eigentumsverhältnissen. Der Kapitalismus produziert systematisch Armut, Krieg und Umweltzerstörung – nicht trotz, sondern wegen seiner Funktionsweise. Eine Gesellschaft, in der wenige über die Produktionsmittel verfügen und viele um ihr Überleben kämpfen, ist nicht reformierbar, sondern überwindbar.

2. Die Arbeiterklasse muss sich organisieren. Nur durch Einheit, Solidarität und Kampf kann die Spirale aus Ausbeutung, Armut und Spaltung durchbrochen werden. Diese Organisation muss bewusst, konsequent und politisch sein – jenseits kurzfristiger Interessen. Es braucht Betriebsgruppen, Stadtteilinitiativen, Streikkomitees und eine starke kommunistische Partei, die nicht auf Integration in den Apparat setzt, sondern auf klassenkämpferische Mobilisierung.

3. Gewerkschaften müssen klassenkämpferisch sein. Weg mit dem Sozialpartnerschaftsmythos! Gewerkschaften gehören den Arbeitern, nicht den Funktionären. Sie dürfen nicht als Puffer zwischen Kapital und Arbeit fungieren, sondern müssen Frontorganisationen der Werktätigen werden. Dazu gehört auch, sich offensiv gegen Militarisierung, Rassismus und Demokratieabbau zu stellen – statt schweigend mitzulaufen.

4. Der ökonomische Kampf braucht politische Perspektive. Lohnerhöhungen nützen wenig, wenn zugleich Krankenhäuser schließen und Wohnungen unbezahlbar werden. Es geht ums Ganze: um die Verfügung über Reichtum, Ressourcen und gesellschaftliche Macht. Politischer Kampf heißt: den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus aufzeigen, Friedenskampf und Klassenkampf verbinden, das große Ziel nie aus dem Blick verlieren.

5. Die Linke muss klar für den Sozialismus stehen. Keine halben Sachen. Nur der Sozialismus kann die Menschheit aus Krieg, Krise und Klimakatastrophe befreien. Dieser Sozialismus ist kein vages Ideal, sondern eine reale Notwendigkeit. Er muss demokratisch, ökologisch und internationalistisch gedacht und aufgebaut werden. Dafür braucht es Theorie, Organisation, Ausdauer – und den Mut, gegen den Strom zu schwimmen.

Die Lage ist ernst – aber nicht hoffnungslos. Die Geschichte zeigt: Wo Menschen sich organisieren, aufstehen und gemeinsam kämpfen, ist Veränderung möglich. Die herrschende Klasse will, dass wir resignieren, uns zurückziehen in Ohnmacht und Individualismus. Doch das dürfen wir nicht zulassen. Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten – aber eine Welt zu gewinnen.

Widerstand beginnt im Kleinen: im Betrieb, im Stadtviertel, im Gespräch mit Kollegen, Freunden, Nachbarn. Aus Solidarität wird Bewusstsein, aus Bewusstsein wird Organisation – und aus Organisation entsteht Bewegung. Eine Bewegung, die sich nicht vereinnahmen lässt, die nicht auf Versprechen wartet, sondern selbst handelt. Die sich nicht vom Tempo der Herrschenden diktieren lässt, sondern ihre eigenen Schritte geht – entschlossen, mutig, gemeinsam.

Jetzt ist die Zeit, unsere Kraft zu sammeln. Jetzt ist die Zeit, die Spaltung zu überwinden und die Gemeinsamkeiten zu erkennen. Jetzt ist die Zeit, nicht auf bessere Zeiten zu hoffen, sondern sie selbst herbeizuführen. Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt: Ob beim Generalstreik 1920, den antifaschistischen Kämpfen der 1930er oder den wilden Streiks der 1970er – überall dort, wo Menschen sich organisiert und solidarisch gewehrt haben, entstand neue Kraft. Denn Geschichte wird nicht gemacht von denen, die abwarten – sondern von denen, die kämpfen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung. Für eine Welt ohne Krieg. Für den Sozialismus.