Krieg in Gaza, und die israelische Linke

Der andauernde Krieg in Gaza hat die Weltgemeinschaft gespalten und stellt insbesondere die israelische Linke vor enorme Herausforderungen. Während die Regierung unter Benjamin Netanjahu mit harter Hand gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht, gibt es in Israel oppositionelle Stimmen, die diesen Kurs kritisieren. Doch ihre Position ist marginalisiert, und der politische Druck auf sie wächst stetig. Gleichzeitig verhärten sich die Fronten in der internationalen Diplomatie, da sich verschiedene Akteure entweder mit Israel oder den Palästinensern solidarisieren, was eine diplomatische Lösung zusätzlich erschwert.

Seit dem 7. Oktober 2023, als die Hamas einen groß angelegten Angriff auf israelische Gebiete startete und Israel daraufhin mit massiven Militärschlägen auf den Gazastreifen reagierte, eskaliert die Gewalt in einer Weise, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist. Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 46.000 Palästinenserinnen und Palästinenser ums Leben gekommen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Die israelische Armee setzt gezielt auf die Zerstörung ziviler Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen und Versorgungseinrichtungen. Viele internationale Organisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, stufen diese Strategie als Kriegsverbrechen ein und haben entsprechende Berichte veröffentlicht.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte bereits im Mai 2024, dass Israel seine Offensive beendet und humanitäre Hilfe zulässt. Dennoch setzt die israelische Regierung ihre Angriffe unvermindert fort, unterstützt durch Waffenlieferungen aus den USA und Deutschland. Die humanitäre Lage in Gaza verschärft sich weiter, da lebenswichtige Güter wie Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung immer knapper werden. Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Flüchtlingslager sind überfüllt, und viele Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Versorgung, was das Leid weiter verstärkt.

Innerhalb Israels gibt es eine kleine, aber entschlossene linke Bewegung, die sich gegen den Krieg ausspricht. Gruppen wie „Gush Shalom“ oder „Breaking the Silence“ dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Doch die gesellschaftliche Stimmung hat sich in den vergangenen Jahren weiter nach rechts verschoben, was sich in restriktiven Gesetzen, verstärkter medialer Hetze gegen Regierungskritiker und einer zunehmenden Repression gegenüber Demonstrationen äußert. Kritische Stimmen werden kriminalisiert, Aktivisten als „Verräter“ diffamiert und Proteste oft durch Polizei und Behörden eingeschränkt. Aktivisten werden als „Verräter“ diffamiert und ihre Proteste oft durch Polizei und Behörden eingeschränkt.

Viele Linke in Israel stehen vor dem Dilemma, dass ihr Widerstand gegen den Krieg sie in Konflikt mit der Mehrheit der israelischen Bevölkerung bringt, die die militärischen Maßnahmen als notwendig erachtet. Zudem gibt es innerhalb der israelischen Friedensbewegung eine tiefe Spaltung zwischen jenen, die eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben, und radikaleren Gruppen, die einen binationalen, demokratischen Staat fordern. Während gemäßigte Gruppen auf diplomatische Lösungen setzen, fordern radikalere Strömungen einen grundlegenden Wandel der politischen und gesellschaftlichen Strukturen. Diese internen Spannungen erschweren eine einheitliche Friedensstrategie, was die linke Bewegung weiter schwächt.

Angesichts der militärischen Eskalation und der zunehmenden politischen Repression braucht es eine klare Perspektive für die Zukunft. Linke Kräfte in Israel und weltweit sollten sich auf folgende Punkte verständigen:

Sofortiger Waffenstillstand: Die Gewalt muss beendet werden, um weiteres Leid zu verhindern.

Aufhebung der Blockade des Gazastreifens: Humanitäre Hilfe muss uneingeschränkt ermöglicht werden, um das Überleben der Bevölkerung sicherzustellen.

Ende der Besatzungspolitik: Israel muss sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennen.

Recht auf Rückkehr der palästinensischen Geflüchteten: Eine nachhaltige Friedenslösung kann nur erreicht werden, wenn das Unrecht der Vertreibung von 1948 anerkannt und durch konkrete Maßnahmen korrigiert wird, darunter das Recht auf Rückkehr für palästinensische Geflüchtete, Entschädigungen für verlorenes Eigentum und die rechtliche Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina.

Demokratische Rechte für alle Menschen in Israel und Palästina: Ein Ende der Apartheidpolitik und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger der Region sind essenziell für einen gerechten Frieden.

Internationale Solidarität: Linke Bewegungen weltweit müssen die palästinensische Befreiungsbewegung aktiv unterstützen und die israelische Linke stärken, die sich für Frieden einsetzt.

Stärkung der Friedensbewegung innerhalb Israels: Internationale Unterstützung ist notwendig, um den Widerstand gegen die Militarisierung und Repression in Israel zu fördern.

Förderung von Bildungsprogrammen für den Frieden: Eine langfristige Lösung kann nur durch Aufklärung, gegenseitiges Verständnis und Dialog zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.

Sanktionen gegen Akteure der Kriegsführung: Regierungen und Unternehmen, die die Besatzung und Kriegsführung unterstützen, sollten internationalen wirtschaftlichen und diplomatischen Druck erfahren.

Der Krieg in Gaza verdeutlicht die tiefe Krise des israelischen Staates und der internationalen Gemeinschaft. Während die israelische Rechte auf Militarisierung und Repression setzt, ist die Linke herausgefordert, Alternativen aufzuzeigen. Nur durch eine konsequente antiimperialistische und solidarische Politik kann ein gerechter Frieden erreicht werden. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Fokus auf die Unterstützung derjenigen richten, die für eine friedliche und gerechte Lösung kämpfen. Dazu gehören diplomatische Initiativen zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, wirtschaftliche Sanktionen gegen völkerrechtswidrige Besatzungspolitiken und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung, anstatt den Konflikt weiter anzuheizen. Ein gerechter Frieden kann nur durch entschlossenes Handeln und die Zusammenarbeit internationaler progressiver Kräfte erreicht werden.