In der fünften Ausgabe des Bulletins der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) wird der Widerstand gegen das geplante Verbot der KPD und dessen politische Bedeutung in Westdeutschland erörtert. Die KPD sieht in dem Verfahren einen Angriff auf die Demokratie und warnt davor, dass das Adenauer-Regime in Zusammenarbeit mit rechten Kräften und unter Einfluss amerikanischer Interessen eine Wiederkehr faschistischer Strukturen fördert.
Das Bulletin beschreibt die Rolle des Adenauer-Regimes, das sich auf eine Koalition reaktionärer Kräfte in den westdeutschen Parteien CDU, FDP und DP stütze, die stark von wirtschaftlichen und teils faschistischen Interessen beeinflusst seien. Die FDP wird als Beispiel genannt, in der die Führung durch die sogenannte „Middelhauve-Gruppe“, die Verbindungen zur Schwerindustrie hat, in die Hände faschistischer Akteure übergegangen sei. Ebenso wird der Einfluss alter Nazis und Monarchisten auf die Deutsche Partei hervorgehoben.
Die KPD warnt, dass der „Faschisierungsprozess“ der westdeutschen Politik nicht zufällig sei, sondern strategisch vorangetrieben werde, um die imperialistischen und militärischen Ziele des Adenauer-Regimes abzusichern. Dabei verweist sie auf die Remilitarisierung und die Schaffung paramilitärischer Organisationen wie dem „Bund Deutscher Jugend“ und anderen extremistischen Gruppierungen, die laut Bulletin gezielt gegen die Arbeiterbewegung und die Friedenskräfte instrumentalisiert würden.
Das Bulletin kritisiert die westdeutsche Politik scharf und bezeichnet die Bemühungen der Regierung, den Prozess der Unterdrückung der KPD und anderer antifaschistischer Kräfte, etwa durch ein restriktives Wahlgesetz, als Versuch, die Demokratie einzuschränken. Dabei wird hervorgehoben, dass die westdeutsche Regierung durch ihre politische Orientierung nicht auf demokratischen Prinzipien, sondern auf faschistischen und reaktionären Kräften basiert, die sowohl wirtschaftliche als auch militärische Interessen verfolgen.
Insgesamt stellt das Bulletin die Bundesrepublik als eine politische Ordnung dar, die demokratische Ideale nur vordergründig wahrt, während sie tatsächlich einen autoritären und imperialistischen Kurs verfolgt. Die KPD fordert internationale Unterstützung gegen das Verbot und zur Wahrung demokratischer Rechte in Deutschland.
