Das Dokument „Kein Anspruch auf Legalität“ thematisiert den Umgang mit Neonazismus und Neofaschismus in Deutschland und setzt sich detailliert mit Strategien zur Bekämpfung dieser Phänomene auseinander. Es beleuchtet die gesellschaftliche und rechtliche Notwendigkeit, gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie Neonaziorganisationen in der Bundesrepublik geduldet werden dürfen, sowie die Bedeutung von politischen und rechtlichen Maßnahmen, um deren Aktivitäten zu unterbinden.
Das Dokument betont, dass Neonazismus nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern als Teil eines breiteren Spektrums rechter Kräfte, die autoritäre und demokratiefeindliche Tendenzen fördern. Historische Beispiele wie die "Harzburger Front" vor 1933 werden herangezogen, um auf die Gefahren hinzuweisen, die durch Kooperationen oder Überschneidungen rechter Gruppierungen entstehen können. Die Autoren argumentieren, dass ein wirksamer Kampf gegen Neonazismus nur im Rahmen einer umfassenden Strategie gegen Rechtsentwicklung, sozialen Abbau und Militarismus geführt werden kann.
Ein zentraler Fokus liegt auf der Rolle von Städten und Gemeinden im Kampf gegen Neofaschismus. In verschiedenen kommunalen Parlamenten wurden Beschlüsse gefasst, um neofaschistischen Gruppen den Zugang zu öffentlichen Räumen, Plätzen oder Einrichtungen zu verwehren. Beispiele reichen von konkreten Stadtratsentscheidungen bis hin zu Bürgerinitiativen, die umfassende Programme zur Aufklärung, Jugendarbeit und sozialen Integration vorschlagen. Diese lokalen Maßnahmen sollen einerseits die Handlungsmöglichkeiten von Neonazis einschränken und andererseits demokratische Werte stärken.
Rechtsfragen nehmen ebenfalls eine zentrale Rolle ein. Es wird auf die widersprüchliche Rechtsprechung hingewiesen, bei der Verwaltungsgerichte oft Beschlüsse kommunaler Gremien gegen Neonaziorganisationen aufheben. Zugleich wird auf die Fortgeltung von Artikel 139 des Grundgesetzes und den darin verankerten Befreiungsgesetzen verwiesen, die als juristische Grundlage für ein Verbot solcher Organisationen dienen könnten. Die Argumentation der Bundesregierung, die Verbotsgesetze seien nicht mehr relevant, wird als problematisch dargestellt, da sie weder rechtlich noch politisch konsistent sei.
Das Dokument schließt mit einem Plädoyer für eine entschlossene antifaschistische Politik, die sowohl auf rechtlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene geführt werden muss. Es fordert, Neonazismus nicht als normale Rechtsfrage, sondern als grundlegendes Problem der Demokratie zu behandeln. Die Autoren betonen, dass ein konsequentes Verbot neofaschistischer Organisationen notwendig sei, um den demokratischen Charakter der Bundesrepublik zu sichern und zu stärken. Gleichzeitig wird die Bedeutung von Aufklärung und zivilgesellschaftlichem Engagement hervorgehoben, um langfristig die Grundlagen für Demokratie und Toleranz zu festigen.
