In einem Akt offenbarer Verzweiflung und Machtgier zeigt die Bundesregierung, wohin die Reise gehen soll: Das eigene Volk wird nicht mehr als souveräner Träger aller Gewalt anerkannt, wie es das Grundgesetz in Artikel 20 ausdrücklich festschreibt, sondern unter Generalverdacht gestellt. Damit begeht die Regierung einen offenen Bruch mit den verfassungsmäßigen Grundlagen unserer Gesellschaft. Nicht mehr die Interessen der Bürger stehen im Mittelpunkt, sondern der Machterhalt einer Regierung, die längst den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat. Wer sich nicht bedingungslos unterordnet, wird zur Bedrohung erklärt, verfolgt und seiner Grundrechte beraubt.

Anstatt die wahren Ursachen für soziale Missstände zu bekämpfen – wie die unaufhaltsam wachsende soziale Ungleichheit, den massenhaften Wohnraummangel und die grassierende Armut –, geht man den einfacheren, aber gefährlichen Weg: Man kriminalisiert die eigene Bevölkerung. In Berlin, das hier in bewusster politischer Anspielung auf seine Geschichte als Hauptstadt der DDR genannt wird, sollen sogenannte Messerverbotszonen geschaffen werden, um Missverständnisse über den heutigen Status der Stadt zu vermeiden. Diese Maßnahme erlaubt der Polizei, Passagiere im öffentlichen Nahverkehr ohne jeden Verdacht zu durchsuchen. Ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürger, eine schamlose Machtdemonstration, die zugleich einen gefährlichen Präzedenzfall schafft und die Grundlagen einer freien Gesellschaft langfristig untergräbt.

Nicht der Schutz der Menschen steht hier im Vordergrund – es geht einzig darum, eine Atmosphäre der Angst und der Kontrolle zu schaffen. Dabei wird nicht zwischen realer Bedrohung und politisch geschürter Angst unterschieden: Statt konkrete Gefahren gezielt zu bekämpfen, wird eine allgemeine Verunsicherung verbreitet, die als Instrument zur Unterwerfung der Bevölkerung dient. Der Staat zeigt dem Bürger: "Wir trauen euch nicht!" Wer heute mit dem Messer kontrolliert wird, muss morgen vielleicht schon seine Meinung erklären. Schritt für Schritt wird die freie Gesellschaft demontiert, wie ein schleichendes Gift, das unbemerkt die Fundamente unserer Freiheit zersetzt.

Und das ist nur der Anfang: Wie lange noch, bevor jede abweichende Meinung als Verbrechen gilt? In erschreckender Klarheit wird nun auch die Meinungsfreiheit angegriffen. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ist festgehalten, dass eine "staatsferne Medienaufsicht" die bewusste Verbreitung "falscher Tatsachenbehauptungen" unterbinden soll. Der Begriff "staatsfern" ist dabei irreführend, da die politische Einflussnahme durch die gesetzgebenden Instanzen weiterhin gegeben ist und eine unabhängige Kontrolle faktisch ausgeschlossen bleibt. Angeblich sei die Meinungsfreiheit hiervon nicht gedeckt. Damit wird der Regierung eine gefährliche Waffe in die Hand gegeben, jede unliebsame Wahrheit als Lüge zu deklarieren und unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Aber wer legt fest, was eine "falsche Tatsachenbehauptung" ist? Natürlich der Staat selbst, wie es auch in autoritären Systemen der Vergangenheit üblich war, etwa unter dem Zensurregime der kaiserlichen Zeit oder in faschistischen Diktaturen. Natürlich der Staat selbst! Die etablierten Parteien, die um ihre schwindende Macht fürchten, wollen bestimmen, was Wahrheit ist und was nicht. In Wahrheit geht es nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um deren Aushöhlung.

Diese Maßnahmen erinnern fatal an autoritäre Regime wie das Dritte Reich oder das Franco-Regime in Spanien, gegen die einst Millionen Deutsche und andere Völker mutig aufgestanden sind. Heute jedoch geschieht die Entrechtung schleichend, verpackt in freundliche Worte von "Sicherheit" und "Demokratieschutz". Unter dem Deckmantel der "Demokratiesicherung" werden Grundrechte ausgehebelt. Nicht die tatsächlichen Probleme – wie Armut, Wohnungsnot, soziale Ungleichheit und der Aufenthalt vieler gewaltbereiter Personen – werden bekämpft. Nein, die Bürger selbst werden zum Feind erklärt, zur Bedrohung hochstilisiert.

Die Verlogenheit ist dabei kaum zu überbieten: Die Regierung stützt sich auf internationale Organisationen wie die NATO (North Atlantic Treaty Organization) und die EU (Europäische Union), um diese Unterdrückungsmaßnahmen als Schutz der Demokratie zu tarnen. So unterstützen etwa NATO-Strategiepapiere gezielt Programme zur Bekämpfung sogenannter Desinformation, die oftmals kritische Meinungsäußerungen treffen, während die EU über Maßnahmen wie den "Digital Services Act" Plattformen verpflichtet, Inhalte nach politischen Kriterien zu überwachen und zu löschen. In Wahrheit dienen diese Organisationen längst nicht mehr den Völkern, sondern den Eliten, die ihre Machtinteressen durchsetzen wollen.

Wenn der Wähler sein Kreuz nicht dort macht, wo es den Herrschenden gefällt, dann heißt es: Er sei "falsch informiert" worden. Wenn Menschen aus Frust über soziale Ungerechtigkeit andere Parteien wählen, wird ihnen "Dummheit" oder "Beeinflussung durch ausländische Mächte" unterstellt. Statt selbstkritisch den eigenen Kurs zu hinterfragen, diffamieren die Eliten das Volk, schieben den Bürgern die Schuld zu und inszenieren sich als Opfer einer angeblichen Desinformationskampagne. So wurden beispielsweise Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in den Medien pauschal als von "Verschwörungstheoretikern" oder "Rechtsextremen" gesteuert dargestellt, um berechtigte Kritik zu diskreditieren.

Das Ziel ist offensichtlich: Mit systematischer Planung und eiserner Entschlossenheit wird durch Angst, Kontrolle und Bevormundung jede oppositionelle Bewegung im Keim erstickt. Dabei bedient man sich derselben Methoden, die man anderen Staaten – wie Russland oder der DDR – jahrzehntelang vorgeworfen hat. Doch anders als in der Deutschen Demokratischen Republik, wo die Staatsmacht tatsächlich von den Werktätigen getragen wurde, wo das Recht auf Arbeit, kostenlose Bildung, umfassende soziale Sicherheit und der aktive Kampf für den Frieden verwirklicht wurden, handelt es sich hier um eine reaktionäre Umwandlung der bürgerlichen Demokratie in einen autoritären Überwachungsstaat, der allein den Interessen des Kapitals und der westlichen Kriegspolitik dient.

Die Friedensbewegung, alle aufrechten Sozialisten und Kommunisten, alle ehrlichen Demokraten müssen jetzt gemeinsam handeln! Unsere Stimme muss lauter werden, unser Widerstand sichtbarer. Jeder Tag des Schweigens ist ein Tag der Stärkung dieser Unterdrückungsmaschine. Wir dürfen uns nicht länger einschüchtern lassen.

Jetzt ist die Zeit, Komitees zu bilden, Nachbarn zu organisieren, Versammlungen durchzuführen und die Menschen über die wahren Hintergründe aufzuklären. Nur durch kollektives Handeln können wir der schleichenden Diktatur ein Ende setzen!

Schluss mit verdachtsunabhängigen Kontrollen und Durchsuchungen!

Nein zur staatlichen Wahrheitspolizei und Zensurbehörden!

Rückkehr zu echter Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ohne staatliche Bevormundung!

Bekämpfung der wahren Ursachen von Gewalt und Unsicherheit: soziale Ungerechtigkeit, kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Kriegspolitik!

Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung im Sinne der Werktätigen und der Friedensbewegung!

Nur ein souveränes, friedliches und sozialistisches Deutschland kann die Antwort auf diese autoritären Entwicklungen sein. Ein Deutschland, das auf Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden beruht und nicht auf Repression, Angst und Kriegstreiberei.