„Was ist ein Kanzler wert, den niemand will?“ – Diese Frage stellte sich am 6. Mai 2025, als der Schleier fiel. Friedrich Merz, der eiserne Kandidat der westdeutschen Großkonzerne und Banken, ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerschaft kläglich gescheitert. Sechs Stimmen fehlten ihm – trotz Koalitionsvertrag, trotz monatelanger Hinterzimmerabsprachen mit SPD und Grünen, trotz des medialen Trommelfeuers im Dienste der herrschenden Klasse. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verweigerte ein Teil des Bundestages dem Kandidaten der Bourgeoisie die Gefolgschaft. Es war ein unüberhörbares Signal aus dem Inneren des Machtapparats: Der Lack ist ab, das Vertrauen erschüttert.

Doch das System ließ sich nicht beirren. Im zweiten Wahlgang wurde Merz mit knapper Mehrheit doch noch ins Amt gehievt – gegen das Volk, gegen den gesunden Menschenverstand, gegen jede demokratische Logik. Diese Wahl ist kein Ausdruck politischer Stärke, sondern ein Dokument der Schwäche. Merz ist kein Kanzler des Volkes. Er ist Kanzler der Banken, der Waffenlobby, der Aufrüstungsstrategen und Sozialabbauer. Seine Kanzlerschaft beginnt nicht mit Hoffnung, sondern mit Misstrauen – nicht mit Aufbruch, sondern mit Spaltung. Bereits die Reaktionen aus den eigenen Reihen, die zögerliche Unterstützung bei der Wahl und der Rückhaltverlust in Umfragen zeigen deutlich, wie tief die Kluft zwischen politischer Führung und Bevölkerung geworden ist. Die Wahl ist ein Spiegelbild einer Politik, die längst den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat und nur noch durch Machttechniken und Medienmacht zusammengehalten wird.

Die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Bereits vor Amtsantritt hat eine satte Mehrheit der Bevölkerung Friedrich Merz das Vertrauen entzogen. Laut einer Umfrage glauben 57 Prozent der Menschen, dass die neue Regierung schlechter oder nicht besser sein wird als die Ampel-Koalition. Das Vertrauen in das parlamentarische System ist erschüttert. Und das zu Recht. Die Menschen erleben Tag für Tag, wie ihre Lebensbedingungen sich verschlechtern, während sich die politischen Eliten selbst feiern und in Parallelwelten verschanzen.

Was hat Merz angekündigt? Kürzungen beim Bürgergeld, Verteuerung der Energiepreise, Abbau sozialer Sicherheiten – und das bei gleichzeitiger Aufrüstung und NATO-Treue. Die Schuldenlast wird auf die einfachen Menschen abgewälzt, während Konzerne weiter profitieren. Der arbeitenden Bevölkerung drohen Einschnitte, während Milliarden in Rüstungsprojekte fließen. Gleichzeitig wird jeder kritische Einwand als „populistisch“ diffamiert. Das ist kein Neuanfang. Das ist ein Weiter-so im Auftrag der Monopole und Kriegstreiber – eine Politik der systematischen Verarmung und ideologischen Entwurzelung.

Merz steht nicht für Erneuerung, sondern für das Ende jeder glaubwürdigen Politik. Seine Kanzlerkandidatur war ein einziger Wortbruch. Er versprach Reformen, doch liefert er sozialen Kahlschlag. Er sprach vom Dialog, doch duldet nur Einheitsmeinung. Selbst in den Reihen von CDU und SPD mehren sich die Stimmen der Zweifel. Dieser Kanzler steht auf tönernen Füßen – politisch, moralisch und sozial. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kandidat mit schönen Worten gewählt wird – doch selten war der Verrat so schnell und so offenkundig.

Er hat die Wähler im Wahlkampf bewusst getäuscht. Seine Versprechen wurden gebrochen, seine Worte entlarvt. Die Täuschung war so umfassend, dass selbst seine Unterstützer erschrocken zurückweichen. Ein Kanzler, der ohne Glaubwürdigkeit startet, wird nie das Vertrauen des Volkes gewinnen. Merz ist kein Hoffnungsträger – er ist ein Überbleibsel einer alten Ordnung, die sich verzweifelt an ihre Macht klammert. Seine Politik ist nicht zukunftsfähig – sie ist die zynische Verwaltung eines Systems, das in den Abgrund steuert.

Parallel zur Regierungsbildung läuft eine beispiellose Zensurkampagne. Kritische Medien wie RT DE wurden gesperrt. Soziale Medien löschen massenhaft abweichende Meinungen. In Österreich kann sogar das Teilen von Inhalten strafrechtlich verfolgt werden. Die freie Meinungsäußerung steht unter Beschuss, alternative Informationsquellen werden systematisch unterdrückt. So wurde etwa RT DE nicht nur auf EU-Ebene verboten, sondern auch seine Konten auf Plattformen wie YouTube und Facebook gelöscht. In Österreich droht Privatpersonen inzwischen eine Geldstrafe, wenn sie entsprechende Inhalte öffentlich teilen. Das hat nichts mit demokratischem Diskurs zu tun – das ist die schleichende Einführung eines Gesinnungsstaates.

Dies ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst. Die Herrschenden fürchten die Wahrheit. Sie fürchten eine aufgeklärte Öffentlichkeit. Deshalb zensieren sie, deshalb verfolgen sie Journalisten, deshalb blockieren sie Plattformen. Doch gegen die Macht der Wahrheit ist kein digitales Verbot dauerhaft wirksam. Wer glaubt, durch Verbote den Geist der Aufklärung eindämmen zu können, unterschätzt den Willen zur Wahrheit in den Köpfen und Herzen der Menschen.

Was sich in der Bundesrepublik im Mai 2025 abspielt, ist keine bloße Personalfrage. Es ist der sichtbare Ausdruck einer tiefen Systemkrise. Die parlamentarische Demokratie, wie sie im Westen praktiziert wird, hat sich von der Lebensrealität der Menschen abgekoppelt. Die Parteien der herrschenden Klasse vertreten nicht mehr das Volk, sondern Banken, Konzerne, Kriegsbündnisse. Der Widerspruch zwischen kapitalistischer Herrschaft und demokratischem Anspruch wird unübersehbar.

Die Ursachen liegen in der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft seit den 1990er Jahren: Privatisierungen, Sozialabbau, Lohndrückerei, Deregulierung und Kriegspolitik nach außen. Merz ist ein Kind dieser Entwicklung. Als Vertreter der Finanzlobby bei BlackRock wurde er aufgebaut, um diese Politik nahtlos fortzusetzen. Sein Kanzleramt ist das Produkt jahrzehntelanger Klassenherrschaft – nun in der Phase der offenen Krise. Der Kapitalismus reagiert nicht mehr mit Reformen, sondern mit Repression. So wurden etwa im Zuge von Demonstrationen gegen Sozialabbau in mehreren Städten massive Polizeieinsätze durchgeführt, bei denen friedliche Protestierende mit Tränengas und Schlagstöcken zurückgedrängt wurden. Gleichzeitig verschärfen neue Gesetze die Überwachung oppositioneller Gruppen und kriminalisieren deren Aktivitäten unter dem Vorwand der „inneren Sicherheit“.

Nicht nur Deutschland, auch Frankreich, Großbritannien, Österreich und die EU stecken in der Krise. Überall werden Regierungen gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt. Überall rebellieren die Menschen gegen Ungerechtigkeit, Lüge und Repression. Der Kapitalismus hat sich überlebt. Friedrich Merz ist nur ein besonders kaltes Gesicht dieses Systems. Sein Aufstieg ist kein Fortschritt – sondern ein Rückschritt in autoritäre Strukturen, die jeden Widerspruch kriminalisieren wollen.

Die Ursachen der Krise sind überall dieselben: Eine kleine Elite entscheidet über das Leben der Vielen. Eine Politik gegen das Volk wird mit aller Macht verteidigt – durch Polizei, durch Gesetze, durch Propaganda. Doch sie kann sich nicht ewig halten. Der Widerstand wächst – in den Betrieben, auf der Straße, in den Medien abseits des Mainstreams. Die Menschen wachen auf. Und wenn sie sich erheben, wird kein Friedrich Merz sie aufhalten.

Die Friedensbewegung, die arbeitende Bevölkerung, alle kritischen Kräfte müssen sich jetzt formieren. Merz steht nicht für Zukunft, sondern für soziale Kälte und Krieg. Diese Kanzlerschaft wird nicht lange dauern – wenn der Widerstand wächst. Jetzt ist die Zeit für den Aufbau neuer Strukturen. Jetzt ist die Stunde des solidarischen Handelns.

Es braucht eine neue Politik – nicht für Konzerne, sondern für Menschen. Nicht für NATO-Kriegstreiber, sondern für den Frieden. Nicht für Eliten, sondern für das Volk. Dafür müssen wir kämpfen, organisieren, aufklären. Es braucht eine neue gesellschaftliche Ordnung – eine, die auf Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden basiert. Eine sozialistische Alternative zum kriselnden Kapitalismus.

Friedrich Merz ist kein Kanzler. Er ist das Symptom einer untergehenden Ordnung. Er wird scheitern – wenn wir nicht schweigen, sondern handeln.