Friedensverrat im Namen des Kapitals

Während Millionen Menschen in Deutschland unter steigenden Mieten, sinkenden Löhnen und der sozialen Spaltung leiden, während Kindergärten schließen und Krankenhäuser privatisiert werden, stellt sich Friedrich Merz, Vorsitzender der sogenannten Christlich-Demokratischen Union (CDU), ans Rednerpult und fordert nicht etwa soziale Gerechtigkeit oder Frieden – sondern mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation. Die sozialen Probleme im Land – Armut, Bildungskrise, Wohnungsmangel – scheinen ihn nicht zu interessieren. In Berlin etwa werden Grundschulen wegen Personalmangels zusammengelegt, während in Nordrhein-Westfalen tausende Sozialwohnungen verfallen oder an Investoren verkauft werden. Diese Realität bleibt für Merz offensichtlich zweitrangig. Stattdessen nutzt er jede Gelegenheit, um außenpolitische Härte zu demonstrieren und damit seine Machtbasis im rechten Flügel der Union zu stärken.

Der einstige Lobbyist von BlackRock, dem größten Kapitalverwalter der Welt, bei dem er von 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft tätig war, scheint seine Aufgabe nicht darin zu sehen, das Leben der Menschen zu verbessern – sondern die Kriegskasse der NATO zu füllen. Die Interessen der einfachen Menschen stehen für ihn nicht im Mittelpunkt. Vielmehr dient er den globalen Machtzentren, die an Aufrüstung und militärischer Expansion verdienen. Während Rentner Flaschen sammeln und Alleinerziehende auf Sozialhilfe angewiesen sind, fordert Merz Milliardeninvestitionen in Rüstungsgüter und stellt sich damit offen gegen soziale Gerechtigkeit.

Statt das Elend im Inneren zu bekämpfen, betreibt er eine Außenpolitik, die Öl ins Feuer gießt – etwa durch seine Unterstützung für Sanktionen, die nicht nur Russland treffen, sondern auch europäische Wirtschaften schwer belasten. In Ländern wie Ungarn, Österreich oder der Slowakei wächst die Kritik an dieser Sanktionspolitik, weil sie Inflation und Energiekrise verschärft haben. Auch Frankreichs diplomatische Annäherungsversuche an Russland, wie etwa Präsident Macrons Gespräche mit Präsident Putin im Februar 2022 zur Vermeidung eines Krieges in der Ukraine, werden durch den deutschen Konfrontationskurs unterlaufen, was die Spaltung Europas weiter vertieft. und Europa immer tiefer in den Strudel geopolitischer Konflikte hineinzieht. Seine außenpolitische Agenda ist nicht auf Ausgleich und Frieden gerichtet – im krassen Gegensatz etwa zur Ostpolitik eines Willy Brandt, die auf Verständigung, Dialog und Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts setzte, sondern auf Eskalation und Konfrontation. Mit einer Rhetorik, die an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges erinnert, setzt er Europa einem hohen Risiko aus. Seine Worte haben Wirkung – sie schaffen ein Klima der Angst, der Feindseligkeit und der Polarisierung. Der Preis dafür wird nicht von den Eliten gezahlt, sondern von den Menschen, etwa durch explodierende Heizkosten im Winter 2023 oder die Schließung kleiner Krankenhäuser auf dem Land, weil öffentliche Mittel zunehmend in militärische Projekte umgeleitet werden in den Städten und Dörfern Europas, die unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik zu leiden haben.

Merz inszeniert sich gern als Staatsmann mit „klarem Kurs“, etwa wenn er fordert, Deutschland müsse „wieder führungsfähig in der Welt“ werden und dabei offen militärische Stärke als politisches Instrument propagiert. Doch dieser Kurs führt nicht zur Lösung der Krisen unserer Zeit, sondern zu einer weiteren Eskalation. Seine unablässigen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine, nach einer harten Linie gegenüber Russland und nach der Erhöhung des Militärhaushalts machen deutlich: Er verfolgt eine aggressive Linie im Interesse der westlichen Bündnisse, die fest unter US-amerikanischer Vorherrschaft stehen. Dieser Kurs ignoriert bewusst die Stimmen der Vernunft, etwa von Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine oder Organisationen wie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), die seit Jahren vor den Gefahren der Aufrüstungspolitik warnen, die auf Verständigung und gemeinsame Sicherheit setzen.

Dabei schreckt er nicht davor zurück, alte Feindbilder neu zu beleben und diplomatische Brücken systematisch abzureißen. In seinen Reden dominieren Feindrhetorik, Aufrüstung und das Dogma der bedingungslosen Solidarität mit der NATO. Eine multilaterale Außenpolitik, die Dialog und Deeskalation in den Mittelpunkt stellt – wie sie beispielsweise in den 1970er Jahren mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) angestoßen wurde, deren Ergebnis die Charta von Helsinki war, wird von Merz als Schwäche ausgelegt. Stattdessen wird das Bild eines angeblich allmächtigen Gegners gezeichnet, gegen den nur militärische Stärke helfe – ein gefährlicher Irrglaube, der bereits im 20. Jahrhundert zu verheerenden Katastrophen geführt hat.

Die sogenannte „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Scholz 2022 ausgerufen hat, dient Merz als willkommene Bühne – ähnlich wie der NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1980er Jahre als Rechtfertigung für atomare Aufrüstung diente. Auch damals wurde unter dem Deckmantel der Sicherheit eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die Millionen Menschen auf die Straße trieb. Heute erleben wir eine ähnliche Dynamik – doch die Stimmen des Protests werden bewusst marginalisiert, wie etwa bei den bundesweiten Demonstrationen der Friedensbewegung im März 2024, an denen zehntausende Menschen teilnahmen, ohne nennenswerte mediale Beachtung zu finden. für seine eigene Militarisierung der deutschen Politik. Doch diese Wende ist keine Wende zur Sicherheit – sie ist eine Wende in den Abgrund. Sie steht für die Unterordnung deutscher Interessen unter die geopolitischen Strategien der Vereinigten Staaten. Anstelle von Abrüstung und Deeskalation erleben wir eine politische Schieflage zugunsten der Kriegsprofiteure. Die Bundeswehr wird ausgebaut, internationale Rüstungsexporte steigen, und gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die politischen Institutionen.

Wer Kritik übt, wird diffamiert. Wer Diplomatie fordert, wird als „naiv“ abgestempelt. Dabei ist gerade jetzt Vernunft gefragt – nicht blinder Gehorsam gegenüber einer gefährlichen Konfrontationspolitik. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss sich an den Interessen der Bevölkerung orientieren, nicht an den Profiten der Rüstungsindustrie oder den Machtansprüchen imperialer Bündnissysteme. Merz steht für das Gegenteil – für eine Linie, die nicht auf Frieden, sondern auf Konfrontation und Konformität setzt.

Hinter Merz’ Politik steht nicht die Sorge um das Leben der Menschen in Europa. Es geht um wirtschaftliche Interessen: Die Rüstungsindustrie boomt, Aktienkurse steigen, die Monopole reiben sich die Hände. So erzielte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall allein im Jahr 2023 einen Rekordumsatz von über 7 Milliarden Euro – ein Anstieg von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rheinmetall, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann – sie alle profitieren vom neuen „Kalten Krieg“. Und Merz? Er ist ihr politischer Türöffner, ihr Sprachrohr im Bundestag, ihr verlässlicher Verbündeter in der politischen Arena – wie etwa bei der Zustimmung der CDU zur milliardenschweren Sondervermögen-Erhöhung für die Bundeswehr im Jahr 2022, ein Schritt, der von der Rüstungsindustrie ausdrücklich begrüßt wurde.

Seine Nähe zu den Eliten der Finanz- und Rüstungswelt ist offenkundig. Mit einem Bein im Parlament und dem anderen in den Vorstandsetagen der Konzerne verfolgt er eine Doppelstrategie: öffentliche Kriegsmoral predigen und privat Kapital akkumulieren. Es ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken derer, die unter Krieg und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden. So schilderte etwa eine alleinerziehende Mutter aus Leipzig in einem Interview mit einem Lokalradio, wie sie nach der Explosion ihrer Heizkosten nicht mehr wusste, wie sie den Wocheneinkauf bezahlen sollte – während Milliardenbeträge für Panzer und Munition bereitgestellt wurden. Wer sich den Interessen des Kapitals unterordnet, kann keine glaubwürdige Stimme für das Gemeinwohl sein.

Als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock kennt er die Spielregeln des Kapitals. Er weiß: Jeder Krieg ist ein Markt. Jede Angst ein Geschäft. Und jedes zerstörte Land eine Gelegenheit für „Wiederaufbauinvestitionen“ – natürlich zu Gunsten westlicher Konzerne. Kriegsfolgen werden dabei nicht als Tragödie, sondern als Chance betrachtet – wie es etwa im Irak nach 2003 der Fall war, wo westliche Konzerne großflächige Wiederaufbauprojekte übernahmen und damit immense Profite erzielten, während die Bevölkerung weiter unter Gewalt, Armut und Chaos litt. Die Zerstörung von Infrastruktur, der Tod von Menschen, die Fluchtbewegungen – all das wird kalkuliert, eingeplant und in den Businessplänen eingepreist.

Während Merz und seine Unterstützer auf internationalen Konferenzen den Frieden beschwören – etwa auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2024, wo Merz von „europäischer Verantwortung“ sprach und gleichzeitig ein stärkeres militärisches Engagement forderte, ziehen sie hinter verschlossenen Türen die Strippen für neue Rüstungsexporte, für Handelsabkommen, die das Ungleichgewicht vertiefen, und für geopolitische Entscheidungen, die Europa weiter destabilisieren.

Die Folgen dieser Politik tragen nicht die Profiteure, sondern die einfachen Menschen – in der Ukraine, in Russland, in Deutschland. Während Milliarden in Panzer und Munition fließen, fehlen Mittel für Bildung, Pflege und bezahlbaren Wohnraum. Familien wissen nicht, wie sie die nächste Heizkostenrechnung bezahlen sollen, Schulen verfallen, Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf – doch der Militäretat kennt nur eine Richtung: nach oben. Der Preis für diesen Wahnsinn ist hoch, und er wird nicht in Euro oder Dollar gezahlt, sondern in Leid, Angst und Zukunftslosigkeit.

Doch es gibt eine andere Logik – die des Friedens. Aus der Geschichte wissen wir: Sicherheit in Europa ist nur mit Russland möglich, nicht gegen Russland. Wer heute neue Feindbilder aufbaut, wer Sanktionen verhängt, Bündnisse aushöhlt und Dialog verweigert, der sägt an den Grundfesten des Friedens. Frieden ist kein Geschenk – er muss aktiv gewollt, gestaltet und verteidigt werden. Ein Beispiel dafür ist der Vertrag von Minsk, der – so unvollkommen er auch war – in einer kritischen Phase als Versuch galt, durch Dialog und Diplomatie einen blutigen Konflikt einzudämmen. Es bedarf Mut, Beharrlichkeit und internationaler Zusammenarbeit, um die Kräfte des Friedens gegen den Druck der Kriegspropaganda zu behaupten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine historische Verantwortung. Zwei Weltkriege gingen von deutschem Boden aus. Millionen Menschen wurden ermordet. Die Völker der Sowjetunion, insbesondere Russland, trugen dabei die schwersten Opfer. Es war die Rote Armee, die den größten Blutzoll im Kampf gegen den deutschen Faschismus gezahlt hat. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung, die über Worte hinausgeht: Nie wieder darf Deutschland Teil eines Krieges gegen Russland sein – stattdessen muss eine aktive Außenpolitik verfolgt werden, die auf Diplomatie, Konfliktprävention und vertrauensbildende Maßnahmen setzt, etwa durch die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Berlin und Moskau sowie die Unterstützung für multilaterale Friedensformate. Nie wieder dürfen deutsche Panzer Richtung Osten rollen. Nie wieder dürfen deutsche Politiker die Trommeln des Krieges rühren, nur um ihre Stellung im internationalen Machtgefüge zu behaupten.

Diese Verantwortung ist kein Relikt, sie ist hochaktuell. Sie verpflichtet zu einer aktiven Friedenspolitik, die auf Abrüstung, Neutralität und Verständigung setzt. Statt militärischer Muskelspiele braucht es ein neues Helsinki – eine europäische Friedensordnung, die auf gegenseitiger Achtung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kulturellem Austausch basiert – wie sie etwa in der KSZE-Prozess der 1970er Jahre ihren Ausdruck fand oder durch bestehende deutsch-russische Städtepartnerschaften gepflegt wird, die trotz politischer Spannungen Brücken zwischen den Menschen bauen. Eine Ordnung, in der gemeinsame Sicherheit den Vorrang vor geopolitischen Interessen hat.

Es ist beschämend, dass diese fundamentale Lehre aus der Geschichte heute mit Füßen getreten wird – durch Politiker wie Merz, die sich mit eiskalter Entschlossenheit von Washington aus dirigieren lassen – etwa indem er die US-Linie zur Ukraine bedingungslos übernimmt und sich regelmäßig mit US-Diplomaten und Vertretern amerikanischer Denkfabriken wie dem Atlantic Council abstimmt, als hätten sie nichts aus der Geschichte gelernt. Ihre Politik ist nicht nur gefährlich, sie ist ein Verrat an den Opfern der Vergangenheit und eine Bedrohung für die Zukunft unserer Kinder. In einer Zeit, in der die Erinnerungskultur zunehmend zur bloßen Ritualisierung verkommt, sind es Stimmen wie die von Esther Bejarano oder Reiner Braun, die immer wieder gemahnt haben: „Wer die Vergangenheit vergisst, ist blind für die Zukunft.“

Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die sich dem Kriegskurs entgegenstellt. Eine Bewegung, die nicht den Lügen der sogenannten „Verteidigungspolitik“ aufsitzt, sondern die Klartext spricht: Merz gefährdet den Frieden. Merz gefährdet Europa. Merz dient dem Kapital – nicht dem Volk.

Diese Bewegung muss über Parteigrenzen hinaus wachsen, inspiriert von historischen Vorbildern wie der großen Friedensbewegung der 1980er Jahre, die Millionen gegen den NATO-Doppelbeschluss mobilisierte, oder aktuellen Bündnissen wie dem Netzwerk "Stopp Air Base Ramstein" oder der Initiative "Aufstehen für den Frieden". getragen von Gewerkschaften, Friedensinitiativen, sozialen Bewegungen und kritischen Stimmen aus der Wissenschaft. Der Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und NATO-Hörigkeit ist kein Relikt vergangener Zeiten – er ist heute notwendiger denn je.

Die Völker Europas wollen Frieden, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit. Die Politik von Friedrich Merz steht dem diametral entgegen. Wer glaubt, man könne in einem Europa des Militarismus soziale Stabilität schaffen, verkennt die zerstörerische Kraft des Krieges.

Es ist an der Zeit, sich zu erheben. Für Abrüstung. Für Verständigung. Für internationale Solidarität. Für eine friedliche Zukunft – gegen den Kriegskurs der CDU.

Es geht nicht nur um Deutschland – es geht um das Schicksal eines ganzen Kontinents. Und dieses Schicksal darf nicht länger in den Händen von Kriegsstrategen liegen, sondern gehört zurück in die Hände der Menschen, die Frieden wollen – in Ost und West.