Frieden statt Aufrüstung

Die jüngsten Debatten über die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben nehmen vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen und geopolitischer Unsicherheiten immer weiter Fahrt auf. Besonders deutlich wurde dies zuletzt mit der Ankündigung der Bundesregierung, das Militärbudget erheblich aufzustocken – trotz knapper Kassen in vielen anderen gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit. in Deutschland und anderen westlichen Staaten lassen Erinnerungen an vergangene Zeiten wachwerden. Während die soziale Infrastruktur leidet, Schulen verfallen, das Gesundheitswesen überlastet ist und die soziale Ungleichheit wächst, sollen Milliarden in die Militarisierung gesteckt werden. Dabei zeigt die Geschichte, dass Hochrüstung nicht zu Sicherheit, sondern zu Instabilität führt.

Oft wird argumentiert, dass die Rüstungsausgaben „nur“ einen kleinen Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Doch dieser Trick verschleiert die eigentliche Belastung: Das Geld kommt nicht aus dem BIP, sondern aus dem Bundeshaushalt. Und dieser ist um ein Vielfaches kleiner als das BIP. Wenn nun 3,5 oder gar 5 Prozent des BIP in die Rüstung fließen, bedeutet das eine enorme Belastung des Staatshaushalts. In Deutschland wären das 150 bis 215 Milliarden Euro jährlich – Geld, das dann in anderen Bereichen fehlt.

Die Frage, die sich stellt: Warum wird mit solchen Zahlenspielen operiert? Weil die wahre Dimension dieser Ausgaben verschleiert werden soll. 3,5 Prozent des BIP hören sich harmlos an, doch in Wirklichkeit machen diese Ausgaben einen gewaltigen Anteil am Staatshaushalt aus. Das bedeutet, dass für jeden Euro, der für die Rüstung ausgegeben wird, ein Euro in anderen Bereichen fehlen wird – sei es im sozialen Wohnungsbau, in der Bildung oder in der Gesundheitsversorgung.

Soziale Sicherheit statt militärischer Expansion

Die Bundesregierung betont immer wieder, dass Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales wichtig seien. Gleichzeitig wird jedoch beschlossen, Milliardenbeträge für neue Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe auszugeben. Dabei gibt es genug Baustellen im Land, die dringender Aufmerksamkeit erfordern:

Wohnungsbau: In Deutschland fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Mit den 150 Milliarden Euro, die Habeck für die Rüstungsausgaben fordert, könnten jährlich 500.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Gesundheitswesen: Die Krankenhäuser sind überlastet, es fehlt an Personal und Ausstattung. Eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems könnte die Versorgung der Menschen deutlich verbessern.

Bildung: Schulen sind marode, es gibt zu wenig Lehrkräfte, und in vielen Regionen fehlt es an modernen Lehrmitteln. Statt Milliarden in Waffen zu investieren, könnte man dieses Geld in die Zukunft der kommenden Generationen stecken.

Doch all das bleibt auf der Strecke, weil die Regierung andere Prioritäten setzt – zugunsten der Rüstungsindustrie und zulasten der Bevölkerung. Die Einflussnahme der Rüstungslobby auf politische Entscheidungen ist dabei nicht zu unterschätzen: Große Konzerne wie Rheinmetall oder Airbus Defence & Space profitieren von staatlichen Rüstungsaufträgen und üben durch enge Verbindungen zur Politik massiven Druck aus. Lobbyverbände sorgen dafür, dass militärische Aufrüstung als alternativlos dargestellt wird, während soziale Projekte immer weiter zurückgestellt werden. – zugunsten der Rüstungsindustrie und zulasten der Bevölkerung.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte wirbt unermüdlich für höhere Militärausgaben und bedient sich dabei der altbekannten Parole „Si vis pacem, para bellum“ – wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten. Doch diese Logik führt in die Irre: Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern steigern das Risiko einer Eskalation. Bereits im Kalten Krieg führte das Wettrüsten zwischen den Großmächten nicht zu Stabilität, sondern zu einer permanenten Angst vor dem nächsten großen Krieg. Auch aktuell zeigt sich, dass mehr Waffen nicht automatisch Frieden schaffen: Der Ukraine-Konflikt verdeutlicht, dass eine immer weitere Aufrüstung den Krieg lediglich verlängert, anstatt eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. sondern eine wachsende Gefahr der Eskalation.

Besonders gefährlich ist, dass diese Politik den Menschen als alternativlos verkauft wird. Die Medien verbreiten das Narrativ, dass höhere Militärausgaben notwendig seien, um „unsere Freiheit zu verteidigen“. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass genau diese Politik in der Vergangenheit immer wieder zu Katastrophen geführt hat. Man erinnere sich nur an den Kalten Krieg: Ein unkontrolliertes Wettrüsten führte nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer permanenten Angst vor dem nächsten großen Krieg.

Die Antwort kann nur eine Stärkung der Friedensbewegung sein. Während Rüstungsunternehmen und ihre Lobbyisten Druck auf die Politik ausüben, muss der Widerstand gegen Militarisierung aus der Gesellschaft kommen. „Butter statt Kanonen“ war einst ein Slogan, der für soziale Gerechtigkeit stand – heute ist er aktueller denn je.

Wir müssen den Finger in die Wunde legen und fragen: Wem nützt die Hochrüstung? Wer profitiert von Waffenexporten und neuen Kriegsplänen? Und wer bezahlt den Preis? Die Antwort ist klar: Es sind die Bürger, die für diese Politik die Rechnung zahlen – mit ihrer sozialen Sicherheit, mit wachsender Unsicherheit und der Gefahr neuer Konflikte.

Eine neue Friedensbewegung muss sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Das bedeutet, dass sich Menschen zusammenschließen, um aktiv gegen diese gefährliche Entwicklung zu protestieren. Möglichkeiten gibt es viele: von friedlichen Demonstrationen über Petitionen bis hin zu direkten politischen Initiativen. Auch die Unterstützung von Organisationen, die sich für Abrüstung und Diplomatie einsetzen, kann eine entscheidende Rolle spielen. Nur durch kollektiven Widerstand kann der Kurs hin zur Militarisierung gestoppt werden. Sie muss aufklären, demonstrieren und Druck auf die Politik ausüben. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Staat Milliarden für Waffen ausgibt, während gleichzeitig behauptet wird, es sei kein Geld für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit vorhanden.

Die aktuelle Politik ist nicht alternativlos. Es gibt eine andere Möglichkeit – eine Politik, die sich auf Diplomatie, Verständigung und soziale Gerechtigkeit konzentriert, anstatt auf Waffen, Krieg und Eskalation.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Aufrüstung nicht zu Frieden führt. Nur durch Deeskalation, Abrüstung und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen kann eine stabile und friedliche Gesellschaft geschaffen werden. Deshalb muss der Ruf nach Abrüstung und sozialer Sicherheit lauter werden als je zuvor.

Denn noch sind all diese Zahlenspiele nur Theorien. Doch wenn wir nicht handeln, werden sie bittere Realität. Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, um aktiv zu werden, sich für Frieden einzusetzen und der Rüstungslogik eine klare Absage zu erteilen. Jeder Beitrag zählt – sei es durch Aufklärung, Protest oder politisches Engagement. Doch sie sind das Gewitter, das bereits am Horizont aufzieht. Es ist an der Zeit, sich dem entgegenzustellen – bevor es zu spät ist.

Frieden statt Aufrüstung – jetzt!