Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, begehen wir weltweit einen Aktionstag, der uns an all jene erinnert, die wegen ihres politischen Engagements kriminalisiert wurden. In Deutschland und vielen anderen Ländern sitzen Aktivisten in Haft, weil sie sich gegen Faschismus, Kapitalismus und Krieg zur Wehr setzen. Doch ihre Inhaftierung soll nicht nur sie selbst treffen – sie dient auch der Abschreckung und Einschüchterung aller fortschrittlichen Bewegungen. Staatliche Behörden nutzen lange Haftstrafen, Massenüberwachung und gezielte Diffamierung in den Medien, um Aktivisten zu isolieren und andere davon abzuhalten, sich politisch zu engagieren. Besonders Antifaschisten und linke Gruppen sehen sich immer häufiger mit repressiven Maßnahmen konfrontiert, sei es durch Verbote, kriminalisierte Demonstrationen oder härtere Strafen für politische Aktionen. Staatliche Behörden setzen gezielt hohe Haftstrafen und umfassende Überwachungsmaßnahmen ein, um politische Bewegungen zu schwächen. Durch präventive Inhaftierungen, Auflagen für Demonstrationen und die Einstufung von Aktivismus als Bedrohung der öffentlichen Ordnung sollen Proteste bereits im Vorfeld verhindert werden. Besonders Linke und Antifaschisten sind von dieser repressiven Politik betroffen, die darauf abzielt, Widerstand im Keim zu ersticken. Die Razzien gegen linke Zentren, die Verfolgung von Antifaschisten und die Kriminalisierung kurdischer Organisationen sind nur einige Beispiele für diese Strategie der Einschüchterung. Besonders in Zeiten zunehmender autoritärer Gesetzgebung wird dieser Mechanismus immer häufiger genutzt, um politischen Widerstand im Keim zu ersticken.

Die Geschichte zeigt uns, dass staatliche Repression stets ein Mittel war, um revolutionäre Bestrebungen zu unterdrücken. Schon im 19. und 20. Jahrhundert waren Sozialisten, Kommunisten und andere fortschrittliche Bewegungen mit brutaler Verfolgung konfrontiert. Vom Sozialistengesetz in Deutschland über die Verfolgung linker Kräfte in der Weimarer Republik bis hin zur politischen Justiz während des Kalten Krieges zieht sich eine Kontinuität der Unterdrückung. Heute erleben wir eine Neuauflage dieser Mechanismen in einer modernen Form – Überwachung durch digitale Technologien, präventive Inhaftierungen und der Einsatz von Antiterrorgesetzen gegen politische Aktivisten.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Widerstand immer auch mit Solidarität beantwortet wurde. Internationale Solidaritätsbewegungen für politische Gefangene, der Schutz linker Strukturen und der Kampf für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind entscheidende Elemente im Kampf gegen staatliche Willkür. Daher ist es unsere Pflicht, diese Tradition der Solidarität fortzuführen und allen Betroffenen eine Stimme zu geben.

Der 18. März hat eine lange Geschichte als Tag des Kampfes gegen Unterdrückung. Ursprünglich erinnert er an die Pariser Kommune von 1871, als die Arbeiterklasse zum ersten Mal in der Geschichte versuchte, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Nach dem blutigen Ende der Kommune wurden tausende ihrer Kämpfer inhaftiert, hingerichtet oder ins Exil getrieben. Diese Erfahrung wurde zum Symbol für die brutale Unterdrückung revolutionärer Bewegungen.

Später wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe als „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ausgerufen. In der Weimarer Republik, während der NS-Diktatur und in vielen anderen Epochen war dieser Tag ein Zeichen der Solidarität mit allen, die für ihre politischen Überzeugungen verfolgt wurden. Auch in der DDR wurde er als antifaschistischer Gedenktag begangen.

Heute ist der 18. März aktueller denn je, da in vielen Ländern Protestbewegungen zunehmend kriminalisiert und Oppositionelle verfolgt werden. Besonders im Zuge autoritärer Entwicklungen und der Verschärfung von Überwachungsgesetzen erleben wir eine neue Welle staatlicher Repression, die den Kampf für demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit bedroht. In einer Welt, in der Protest kriminalisiert, Widerstand zerschlagen und Oppositionelle inhaftiert werden, bleibt er ein Mahnmal für den internationalen Kampf gegen staatliche Repression.

In der BRD trifft staatliche Repression insbesondere Antifaschisten, kurdische Aktivisten und linke Bewegungen. Der Fall von Daniela Klette, die nach jahrzehntelanger Illegalität 2024 verhaftet wurde, zeigt, dass der Staat nicht vergisst, wenn es um die Verfolgung von politischen Gegnern geht. Auch die Verfahren gegen kurdische Aktivisten nach § 129b StGB, die Unterdrückung linker Demonstrationen und die Verfolgung von Antifaschisten im "Budapest-Komplex" stehen beispielhaft für eine autoritäre Politik, die Protest kriminalisiert und linke Strukturen zerschlagen will.

Die staatlichen Behörden setzen auf eine Kombination aus juristischen Mitteln, Überwachungstechnologie und psychologischem Druck, um Widerstand zu brechen. Linke Gruppen werden mit Verboten belegt, Demonstrationen durch massive Polizeigewalt aufgelöst und Aktivisten mit langjährigen Prozessen konfrontiert. In einigen Fällen werden Haftstrafen verhängt, die weniger auf konkrete Straftaten als vielmehr auf den politischen Hintergrund der Beschuldigten abzielen. Zudem nutzen Polizei und Geheimdienste vermehrt nachrichtendienstliche Mittel, um Netzwerke auszuspähen und kritische Stimmen zu überwachen.

Doch auch im Alltag sind Überwachung, Polizeigewalt und Diskriminierung von Linken an der Tagesordnung. Immer wieder erleben wir Angriffe auf linke Zentren, Razzien bei Aktivisten und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Besonders alarmierend sind die zunehmenden Fälle, in denen antifaschistische Proteste gezielt mit Strafverfahren überzogen werden, um abschreckende Effekte zu erzeugen. Während rechte Netzwerke in Polizei und Militär kaum verfolgt werden, steht die staatliche Repression nahezu ausschließlich aufseiten derjenigen, die sich aktiv für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Antifaschismus einsetzen.

Diese Einschüchterungsversuche dürfen nicht unbeantwortet bleiben! Die Linke muss sich weiter organisieren, um dem staatlichen Angriff auf ihre Strukturen geschlossen entgegenzutreten. Dies erfordert nicht nur kontinuierliche Aufklärungsarbeit über staatliche Repressionsmechanismen, sondern auch die gezielte Schaffung von Solidaritätsstrukturen, juristische Unterstützung für Betroffene und eine enge Vernetzung mit anderen sozialen Bewegungen. Repression kann nur durch kollektiven Widerstand und eine breite, entschlossene Bewegung gebrochen werden.

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit sind politische Gefangene schwerster Repression ausgesetzt. In der Türkei sitzen hunderte kurdische Aktivisten unter unmenschlichen Bedingungen in Isolationshaft. In den USA ist Mumia Abu-Jamal weiterhin inhaftiert, obwohl seine Unschuld offensichtlich ist. Auch der Fall von Leonard Peltier, der nach fast 50 Jahren endlich in den Hausarrest entlassen wurde, zeigt, wie der Staat revolutionäre Kämpfer jahrzehntelang hinter Gittern halten will.

Besonders brutal ist die Repression in Ungarn, wo Antifaschisten aufgrund des "Budapest-Komplexes" mit bis zu 24 Jahren Haft bedroht sind. Der sogenannte Budapest-Komplex bezieht sich auf eine Reihe von Ermittlungen und Strafverfahren gegen linke Aktivisten, die angeblich an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein sollen. Die ungarischen Behörden nutzen diesen Fall, um mit überzogenen Strafen und fragwürdigen Beweisen ein Exempel zu statuieren und antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Maja wurde trotz massiver Proteste nach Ungarn ausgeliefert und ist dort unter menschenunwürdigen Haftbedingungen inhaftiert. Die internationale Vernetzung der Repressionsorgane erfordert eine ebenso grenzüberschreitende Antwort der Linken.

Auch in anderen Teilen der Welt, von Lateinamerika über den Nahen Osten bis nach Osteuropa, sitzen Aktivisten in den Gefängnissen autoritärer Regime. In Belarus werden Oppositionelle massenhaft inhaftiert und gefoltert, während in der Türkei kurdische Aktivisten unter strengster Isolation leiden. In Mexiko werden indigene Aktivisten und Journalisten immer wieder Opfer von willkürlichen Verhaftungen und politisch motivierten Prozessen. Ihr gemeinsamer Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Repression verbindet uns alle. Unsere Aufgabe ist es, ihre Geschichten bekannt zu machen und dafür zu sorgen, dass sie nicht vergessen werden.

Die beste Antwort auf Repression ist eine breite und kämpferische Solidarität.

Schreibt den Gefangenen! Briefe sind eine wichtige Verbindung zur Außenwelt und geben den Gefangenen Kraft.

Beteiligt euch an Demonstrationen und Kundgebungen! Der 18. März ist nur ein Tag – aber unser Kampf für die Freiheit der Gefangenen muss täglich geführt werden.

Organisiert Soli-Aktionen und Informationsveranstaltungen! Die Kriminalisierung linker Politik muss immer wieder öffentlich gemacht werden.

Schafft neue Widerstandsstrukturen! Der Kampf gegen Repression braucht langfristige Strategien und starke Netzwerke.

Macht die Namen der Gefangenen bekannt! Sie dürfen nicht im Dunkel der Gefängnisse verschwinden – wir müssen sie in unserer Bewegung sichtbar machen!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der niemand wegen seines politischen Engagements inhaftiert wird. Doch dieser Kampf erfordert Entschlossenheit, Ausdauer und vor allem Solidarität. Jeder kann etwas tun: durch öffentliche Aufklärung, Unterstützung von Betroffenen oder die Teilnahme an Protesten. Lasst uns gemeinsam aktiv werden und zeigen, dass wir die Repression nicht schweigend hinnehmen. Gemeinsam sind wir stärker – für eine Zukunft ohne politische Gefangene! Lasst uns gemeinsam für die Freiheit aller politischen Gefangenen streiten! Engagiert euch in Solidaritätsgruppen, informiert euch über aktuelle Fälle und unterstützt Kampagnen für die Freilassung politischer Gefangener. Nur durch unsere gemeinsame Anstrengung können wir den Druck aufrechterhalten und für Gerechtigkeit sorgen!