Während in Gaza Bomben niedergehen, Kinder verdursten und Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt werden, empfängt die Bundesrepublik Deutschland eine Ministerin mit offen faschistischer Gesinnung wie eine Ehrengastrednerin. Miriam Regev, israelische Verkehrsministerin, bekennende Zionistin und Hetzerin gegen Palästinenser, war beim International Transport Forum in Leipzig zu Gast – und das in einem Land, das sich gern als "aus der Geschichte gelernt" inszeniert. Ein Hohn auf jedes antifaschistische Vermächtnis!

Diese Schizophrenie deutscher Außenpolitik, die einerseits Lippenbekenntnisse zu Menschenrechten abgibt und andererseits Täter hofiert, entlarvt sich selbst als Komplizenschaft. Es geht nicht um Mobilität, es geht um Macht, Einfluss und die Normalisierung von Verbrechen. Während Regev in klimatisierten Konferenzsälen über „Verkehrspolitik in Kriegszeiten“ sinniert, werden palästinensische Familien ausgelöscht. Dass solch eine Figur ausgerechnet in Leipzig, einer Stadt mit antifaschistischer Widerstandsgeschichte, ungehindert auftreten darf, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die je gegen den Faschismus gekämpft haben. Es zeigt: Die herrschende Klasse in der BRD hat ihre Seite längst gewählt – und sie steht nicht bei den Opfern.

Mehr als 53.800 Tote im Gazastreifen. 15.000 davon Kinder. Hunger, Krankheiten, zerstörte Infrastruktur, keine Medikamente. Ganze Stadtviertel ausgelöscht. Die Wasserversorgung zusammengebrochen, Schulen und Moscheen gezielt bombardiert. Der Zugang zu Trinkwasser ist fast vollständig zusammengebrochen. UN-Berichte sprechen von einer humanitären Katastrophe ungekannten Ausmaßes. Der Internationale Strafgerichtshof spricht von der Möglichkeit eines Völkermords. Auch UNICEF und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Hilfsorganisationen berichten von Babys, die verhungern, und von Patienten, die in improvisierten Lazaretten sterben, weil Medikamente fehlen. Doch die Bundesregierung schweigt. Statt Sanktionen oder gar Waffenstopp: höflicher Empfang für eine Ministerin, die 2018 über Kritik am israelischen Faschismus sagte: "Ich bin glücklich, Faschistin zu sein." Diese Haltung ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer systematischen Komplizenschaft mit einem Regime, das sich der kollektiven Bestrafung eines ganzen Volkes verschrieben hat. Diese Komplizenschaft trägt mit jeder diplomatischen Geste und jeder Waffe, die geliefert wird, direkt zur Aufrechterhaltung des Mordens bei.

Rund 200 Menschen protestierten gegen Regevs Teilnahme in Leipzig. Sie erinnerten an die Nakba, an die laufende ethnische Säuberung, an die 14.000 Kinder, die in den nächsten 48 Stunden sterben könnten, wenn Israel die Hilfslieferungen weiter blockiert. Die Demonstrierenden trugen Plakate mit Aufschriften wie „Keine Logistik für Apartheid“ und „Faschisten raus aus Leipzig!“. Sie riefen Parolen, verteilten Flugblätter, hielten Reden. Viele sprachen von einem Symbol der Schande, dass Leipzig – einst Ort antifaschistischen Widerstandes – nun Bühne für eine Unterstützerin des Völkermords bietet. Rednerinnen und Redner verurteilten nicht nur Regev, sondern auch die deutsche Außenpolitik, die sich durch Doppelmoral und Heuchelei auszeichne. Reaktion der Bundesregierung? Keine. Kein Statement, keine kritische Nachfrage, kein Protest. Die Polizei schützt Regev, nicht die Demonstrierenden. Aktivisten wurden bedrängt, Personalien aufgenommen, einzelne in Gewahrsam genommen. Auch Beobachter aus zivilgesellschaftlichen Gruppen berichten von unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Jugendliche und ältere Teilnehmerinnen. Der Protest blieb friedlich, doch die staatliche Repression war deutlich spürbar. Die Faschistin Regev hingegen speiste demonstrativ im Steigenberger Hotel, blickte provokant aus dem Fenster, während draußen Empörung herrschte. Ein Bild der Ignoranz und des Machtanspruchs.

Die westlichen Medien, allen voran Agenturen wie dpa, verbreiten kritiklos israelische Propaganda. Während UN-Vertreter von einem "Tropfen im Ozean" sprechen, wenn endlich wenige Lastwagen mit Hilfsgütern Gaza erreichen, betont dpa lieber, wie wichtig es sei, die Geiseln freizulassen. Die "Balance" solcher Berichte ist pure Heuchelei. Der Tod von Zehntausenden wird relativiert, die Täter werden gedeckt. Medien, die sich selbst als „frei“ und „objektiv“ bezeichnen, versagen auf ganzer Linie, wenn es um die Dokumentation imperialistischer Gewalt geht.

Statt investigativer Berichterstattung übernehmen viele Redaktionen einfach die Sprachregelungen des israelischen Militärs. Das Vokabular ist entlarvend: Es ist die Rede von "chirurgischen Einsätzen", "gezielten Schlägen" und "Terroristen", niemals von Müttern, Kindern oder Zivilisten. Bilder von zerstörten Schulen oder verhungernden Babys werden ausgespart oder als "nicht überprüfbar" abgetan. Kritik an Israel wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus erstickt, während Täter zu Opfern erklärt werden. Gleichzeitig findet eine systematische Dämonisierung der palästinensischen Bevölkerung statt, die als „menschliche Schutzschilde“ oder als „kollaterale Verluste“ verharmlost werden. Diese journalistische Komplizenschaft trägt dazu bei, den Völkermord zu verschleiern und Widerstand zu diskreditieren. In Wahrheit sind große Teile der Medienlandschaft integraler Bestandteil einer Kriegspropaganda, die Verbrechen deckt, statt sie aufzudecken. Damit sind sie nicht nur Beobachter, sondern aktive Mitgestalter einer ideologischen Kriegsführung gegen Wahrheit und Menschlichkeit.

Trotz aller Repressionen gibt es mutige Stimmen. Jemens Ansarollah greifen militärisch israelische Einrichtungen an, sie setzen ein klares Zeichen gegen die imperialistische Gewalt und die systematische Vernichtung des palästinensischen Volkes. In Deutschland, Österreich und der Schweiz trotzen Autorinnen wie Helga Baumgarten Zensurversuchen und dem wachsenden Druck von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften, die jegliche Kritik an Israel delegitimieren wollen. Lesungen über den Völkermord werden gestört, von pietistisch-zionistischen Gruppen sabotiert, mit Medienhetze und Polizeischikanen begleitet – aber sie finden statt. Die Menschen wollen wissen, was wirklich passiert. Sie fragen, warum jüdische Kritikerinnen plötzlich als Antisemiten diffamiert werden. Sie fragen, warum das Töten in Gaza nicht aufhört. Und sie fragen, ob Deutschland mitschuldig ist. Die Antwort: Ja, solange die Waffenlieferungen weitergehen, solange Politiker wie Merz und Scholz schweigen, und solange Kriegsverbrecher empfangen und hofiert werden, trägt diese Republik Mitschuld – aktiv, materiell, politisch und moralisch.

In einer Zeit, in der Faschistinnen wie Regev hofiert werden, muss die Linke den antifaschistischen Widerstand neu organisieren. Es reicht nicht mehr, bloß zu analysieren oder zu kommentieren – es braucht konkrete Praxis, entschlossene Bündnisse und sichtbare, radikale Opposition auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen. Der Völkermord in Gaza ist keine Randnotiz – er ist ein historisches Verbrechen, das uns alle verpflichtet. Und die BRD steht auf der Seite der Täter: Sie liefert Waffen, schweigt zu Massakern, kriminalisiert Solidarität und schützt Kriegsverbrecher mit Polizeiketten und diplomatischen Ehren. Schluss mit dem Schweigen! Schluss mit der Komplizenschaft! Der aufrechte Gang, von Ernst Bloch eingefordert, ist jetzt unsere Pflicht. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Gang gemeinsam gehen – mit der Klarheit der Geschichte und dem Mut zur Konfrontation im Hier und Heute.