Faschismus als Krisenlösung

Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Weltlage weist alarmierende Parallelen zu historischen Krisenzeiten auf, in denen der Faschismus als Herrschaftsform diente, um kapitalistische Widersprüche zu stabilisieren. Die Verflechtung von Kapitalismus, Militarisierung und autoritären Tendenzen zeigt, dass der heutige Imperialismus zunehmend auf faschistische Strukturen zur Krisenbewältigung setzt. Diese Mechanismen betreffen nicht nur einzelne Staaten, sondern sind Ausdruck eines globalen Wandels, in dem Demokratie und soziale Errungenschaften zunehmend unter Druck geraten.

Der Aufstieg des Faschismus ist kein zufälliges Phänomen, sondern eine direkte Folge der strukturellen Krisen des Kapitalismus. Historische Erfahrungen zeigen, dass die herrschenden Klassen in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität bereit sind, demokratische Prinzipien zu opfern, um ihre Macht zu sichern. Die gegenwärtige Situation ist besonders brisant, da multiple Krisen – von der Klimakrise über wirtschaftliche Unsicherheit bis hin zu geopolitischen Spannungen – die Grundlagen der bestehenden Ordnung erschüttern.

Der westliche Imperialismus steckt in einer tiefen Krise, die durch wirtschaftliche Stagnation, geopolitische Rivalitäten und soziale Spannungen geprägt ist. Die herrschenden Klassen setzen vermehrt auf Militarisierung und autoritäre Strukturen zur Kontrolle der Gesellschaft. Diese Entwicklungen sind nicht neu: Bereits in den 1930er Jahren nutzten kapitalistische Staaten den Faschismus, um ihre Macht zu sichern und Kriege als wirtschaftlichen Motor einzusetzen. Heute zeigt sich, dass diese Strategie in verschiedenen Ländern eine Renaissance erlebt.

Der Kapitalismus ist auf ständiges Wachstum angewiesen. Gerät er in eine Krise, wird versucht, sie durch neue Investitionen in Krieg, Rüstung und Unterdrückung zu bewältigen. Die zunehmende soziale Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Unsicherheit bieten einen fruchtbaren Boden für rechte Bewegungen, die soziale Probleme nicht durch Umverteilung, sondern durch Schuldzuweisungen an Minderheiten oder ausländische Mächte „lösen“ wollen. Dies führt zu einer aggressiven nationalistischen Rhetorik, die Militarismus und Expansionismus als vermeintliche Lösungen präsentiert.

Historisch betrachtet zeigt sich, dass in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit faschistische Ideologien verstärkt als „Antwort“ auf gesellschaftliche Spannungen propagiert werden. Diese Ideologien stellen sich als Schutzmechanismus für den Kapitalismus dar, indem sie die sozialen Widersprüche durch autoritäre Strukturen verwalten. So führten auch die neoliberalen Krisen der vergangenen Jahrzehnte zur Erstarkung rechter Bewegungen, die sich gegen Migranten, Minderheiten und die Arbeiterbewegung richten.

Der wachsende Einfluss von Technologie und künstlicher Intelligenz hat zudem die Mechanismen sozialer Kontrolle verfeinert. Unternehmen und Staaten nutzen digitale Überwachungstechnologien, um oppositionelle Bewegungen frühzeitig zu identifizieren und zu unterdrücken. Dies trägt dazu bei, die Protestbereitschaft der Bevölkerung zu dämpfen und faschistische Narrative über soziale Medien zu verbreiten.

Ein weiteres Mittel, das die kapitalistischen Staaten in Krisenzeiten nutzen, ist die Kontrolle über die Arbeitsverhältnisse. Prekarisierung, Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung von Gewerkschaften schaffen eine Atmosphäre der Unsicherheit, in der rechte Bewegungen gezielt Angst und Wut kanalisieren können. Die neoliberale Wirtschaftspolitik verstärkt diesen Effekt, indem sie die Sozialstaaten abbaut und damit die Verelendung weiter vorantreibt.

Zudem ist der gegenwärtige Faschismus weniger an traditionelle Nationalstaaten gebunden als seine historischen Vorgänger. Heute gibt es transnationale Netzwerke rechter Bewegungen, die sich gegenseitig unterstützen und mit Kapitalinteressen verknüpft sind. Der Einfluss großer Finanzakteure, die von der Deregulierung profitieren, verstärkt diese Dynamiken und gibt autoritären Regimen eine wirtschaftliche Grundlage.

All diese Faktoren tragen dazu bei, dass der Faschismus in der heutigen Zeit nicht als singuläres Phänomen betrachtet werden kann, sondern als integraler Bestandteil der kapitalistischen Krisenverwaltung. Seine Bekämpfung erfordert daher nicht nur politischen Widerstand, sondern auch eine tiefgehende Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen, die seine Wiederkehr ermöglichen.

Ein zentraler Aspekt der gegenwärtigen Krise ist die extreme Zunahme der Militärausgaben in westlichen Staaten:

Deutschland plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP,

In den USA fordert Donald Trump sogar 5 %.

Diese Politik dient nicht nur der Aufrüstung, sondern auch der wirtschaftlichen Stabilisierung durch die militärisch-industrielle Produktion. Die zunehmende Militarisierung betrifft jedoch nicht nur die Außenpolitik, sondern führt auch zu Einschränkungen demokratischer Freiheiten und zur Unterdrückung sozialer Proteste. Die Militarisierung geht zudem mit einer ideologischen Offensive einher, die Militarismus als notwendige Bedingung für Sicherheit und Wohlstand darstellt.

Immer mehr Länder diskutieren die Wiedereinführung der Wehrpflicht, während Rüstungsfirmen Rekordprofite einfahren. Die Kosten dieser Militarisierung werden auf die arbeitenden Menschen abgewälzt, indem Sozialausgaben gekürzt und neoliberale Reformen durchgesetzt werden, die zu einer weiteren Prekarisierung der Lebensverhältnisse führen. Zudem fördert die Militarisierung nationalistische Narrative, die kollektive Feindbilder erzeugen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt manipulieren.

Darüber hinaus führt die Militarisierung zu einer verstärkten Durchdringung ziviler Bereiche mit militärischer Logik. Universitäten und Forschungseinrichtungen erhalten vermehrt Fördergelder für Rüstungsprojekte, während kritische Sozialwissenschaften und Friedensforschung systematisch marginalisiert werden. Medien und kulturelle Institutionen werden zunehmend dazu genutzt, um eine militaristische Ideologie in der Gesellschaft zu verankern. Dies zeigt sich beispielsweise in der Normalisierung von Kriegseinsätzen in der Berichterstattung oder in der Glorifizierung des Militärs in der Populärkultur.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die wirtschaftliche Verflechtung von Rüstungsunternehmen mit staatlichen Strukturen. Durch sogenannte Public-Private-Partnerships (PPPs) wird die Verteidigungsindustrie direkt in staatliche Entscheidungsprozesse eingebunden. Dies führt zu einer Situation, in der wirtschaftliche Interessen von Rüstungskonzernen mit politischen Strategien verschmelzen, sodass militärische Konflikte nicht mehr nur aus geopolitischen, sondern zunehmend aus wirtschaftlichen Gründen geführt werden.

Parallel dazu entstehen neue Technologien der Kriegsführung, die den Charakter moderner Kriege verändern. Der Einsatz von Drohnen, automatisierten Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz führt zu einer Entpersonalisierung des Krieges, wodurch militärische Einsätze für die breite Bevölkerung unsichtbarer und leichter akzeptabel werden. Diese Entwicklungen verstärken die Militarisierung der Gesellschaft, indem sie Kriege als technologische Notwendigkeit statt als humanitäres Desaster darstellen.

Zusätzlich nutzt der Staat den Ausbau des Sicherheitsapparates, um innenpolitische Gegner zu schwächen. Protestbewegungen gegen Militarisierung, Sozialabbau oder Umweltzerstörung werden zunehmend als Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt. Polizeibehörden und Geheimdienste arbeiten enger mit Militärinstitutionen zusammen, wodurch die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Diese Militarisierung der Innenpolitik äußert sich in der Kriminalisierung von linken Bewegungen, verschärften Gesetzen gegen Demonstrationen und der verstärkten Überwachung oppositioneller Gruppen.

Letztlich zeigt die Militarisierung als Herrschaftsstrategie, dass Krieg nicht nur eine Folge von geopolitischen Konflikten ist, sondern eine systematische Methode, um gesellschaftliche Kontrolle auszuüben und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Eine wirksame Gegenstrategie erfordert daher nicht nur den Widerstand gegen einzelne militärische Interventionen, sondern auch eine grundsätzliche Kritik an den Strukturen, die Militarismus als Normalität etablieren. Der Kampf gegen Militarisierung ist somit untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und eine friedliche internationale Zusammenarbeit verbunden.

Um Militarisierung und autoritäre Maßnahmen gesellschaftlich zu verankern, bedienen sich Regierungen verschiedener Strategien:

Schüren von Bedrohungsszenarien (z. B. „russische Aggression“, „chinesische Gefahr“),

Förderung nationalistischer Ideologien, um von sozialen Problemen abzulenken,

Diskreditierung von Friedens- und Arbeiterbewegungen als „fünfte Kolonne des Feindes“.

Diese Mechanismen schaffen Akzeptanz für den Ausbau autoritärer Strukturen und lenken von der eigentlichen Ursache der Krise – dem kapitalistischen Wirtschaftssystem – ab. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Kontrolle der Medien, die zunehmend gleichgeschaltet werden, um militaristische Narrative unhinterfragt zu verbreiten.

Zudem werden progressive, sozialistische und pazifistische Bewegungen kriminalisiert, indem sie als „staatsgefährdend“ oder „extremistisch“ dargestellt werden. Diese Repressionen sind ein direkter Angriff auf die demokratische Meinungsbildung und zeigen, dass der bürgerliche Staat seine demokratischen Fesseln ablegt, sobald sie den Interessen des Kapitals nicht mehr dienlich sind. Die Gleichschaltung der Medien und die Diffamierung oppositioneller Stimmen sind Kennzeichen faschistischer Machtergreifung.

Der Faschismus dient in Krisenzeiten als politisches Instrument des Kapitals zur Sicherung seiner Macht:

Soziale Unruhen werden durch Repression und Gewalt unterdrückt,

Kriege werden als wirtschaftlicher Motor genutzt,

Faschistische Bewegungen erhalten Unterstützung, um revolutionäre Bestrebungen zu verhindern.

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass in vielen europäischen Ländern rechte und autoritäre Parteien zunehmend an Einfluss gewinnen. In Italien regiert mit Giorgia Meloni eine Ministerpräsidentin mit faschistischen Wurzeln, während in den Niederlanden und Deutschland rechte Bewegungen erheblichen Zulauf erhalten. Diese Parteien präsentieren sich als „Anti-System-Kräfte“, doch in Wirklichkeit vertreten sie die Interessen des Großkapitals und der Militärindustrie. Ihre Politik zielt darauf ab, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, um Widerstand zu unterdrücken.

Eine stärkere Verbindung zwischen Antifaschismus, Antimilitarismus und sozialen Kämpfen ist notwendig:

Soziale Forderungen mit Antikriegspolitik verknüpfen: Pensionen statt Kanonen, Bildung statt Waffen,

Den Antifaschismus im Alltag verankern: Widerstand gegen Sozialabbau und rassistische Spaltung,

Internationale Solidarität stärken: Kooperation zwischen sozialistischen Bewegungen weltweit.

Neben der Mobilisierung gegen den Abbau demokratischer Rechte ist es entscheidend, Strukturen aufzubauen, die Arbeiter und unterdrückte Gruppen in die Lage versetzen, ihre Interessen selbst zu verteidigen. Gewerkschaften, linke Parteien und Basisbewegungen müssen stärker in den Kampf gegen die militaristische Offensive eingebunden werden.

Darüber hinaus müssen alternative Medien gestärkt werden, um Gegeninformationen zu der staatlich verbreiteten Kriegstreiberei bereitzustellen. Die soziale Frage darf nicht den rechten Demagogen überlassen werden, sondern muss mit einer konsequenten antiimperialistischen und antifaschistischen Perspektive beantwortet werden.

Die historischen und gegenwärtigen Entwicklungen zeigen, dass Faschismus immer wieder als Krisenlösung des Kapitalismus genutzt wird. Die Antwort auf diese Bedrohung liegt in einer entschlossenen, organisierten Gegenbewegung, die den Kampf gegen Militarismus mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität verbindet. Es gilt, den autoritären Angriff auf die Gesellschaft nicht nur abzuwehren, sondern ihn offensiv mit einer sozialistischen Perspektive zu kontern, die eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung anstrebt.