Falsche Redner eingeladen

Während Bundeswehr, Bundesregierung und NATO die Militarisierung Deutschlands mit Milliardenprogrammen vorantreiben – etwa durch das Sondervermögen für die Bundeswehr, den Ausbau der Rüstungsproduktion und die Stationierung neuer US-Waffensysteme in Europa – und offen von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen, setzen Friedenskräfte in der Rheinmetropole ein klares und mutiges Zeichen. „Kriegstüchtig? Nicht mit uns!“ Unter diesem Motto demonstrierten rund 700 Aktivisten beim traditionellen Düsseldorfer Ostermarsch für Abrüstung, Diplomatie, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität.

Doch inmitten dieses aufrechten Protests gegen Krieg und Aufrüstung zeigt sich ein alarmierendes Problem: Die Friedensbewegung ist selbst von Spaltung und Entsolidarisierung bedroht – befeuert durch politische Ausgrenzung, mediale Hetze und parteipolitisches Kalkül.

Vertreter kommunistischer Organisationen wie der DKP und der SDAJ, internationalistisch orientierte Gruppen wie die Palästinensische Allianz NRW und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, sowie basisdemokratische und sozialistische Bewegungen wie MERA25 und die Assange-Gruppe Düsseldorf zogen gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen und Initiativen durch die Straßen. Besonders bemerkenswert war der starke Zuspruch junger Menschen. Viele von ihnen politisierten sich in den letzten Jahren – durch Kriegspolitik, die soziale Kälte der Ampelregierung, etwa durch das Absenken des Bürgergeldes, die Kürzung von Sozialleistungen und das Ignorieren der Wohnungsnot, sowie durch die repressiven Coronamaßnahmen wie Versammlungsverbote, Polizeigewalt und die Diffamierung von Demonstranten.

Alina von der SDAJ brachte es in ihrer kämpferischen Rede auf den Punkt: „Während uns jungen Menschen durch immer höhere Mieten, Lebensmittelpreise und fehlende Ausbildungsplätze die Luft zum Atmen genommen wird, diskutieren die Herrschenden über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir sollen als Kanonenfutter für die Profite der Rüstungsindustrie sterben – ausgebildet an der Waffe, gegen unseren Willen.“

Sie stellte klar: Nicht Russland, sondern die NATO habe den Ukrainekrieg provoziert – unter anderem durch die fortgesetzte NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren und das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das von Russland als Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen betrachtet wurde. Die geplante Anbindung der Ukraine an die westliche Einflusssphäre sei der wahre Auslöser gewesen – wie selbst US-Politiker wie George F. Kennan und Henry Kissinger gewarnt hatten, würde eine NATO-Ausdehnung an Russlands Grenze unweigerlich zu Eskalationen führen. Statt Diplomatie zu betreiben, habe der Westen gezündelt – mit fatalen Folgen für die Bevölkerung in der Ukraine und in ganz Europa.

Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (BSW) forderte ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen. Er erinnerte an das Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg: „Es ist frevelhaft, dass die Bundesregierung den russischen Botschafter nicht zu den Gedenkfeiern eingeladen hat.“

Wa’el Jaber von der Palästinensischen Allianz NRW prangerte die Entmenschlichung der Palästinenser durch das israelische Regime an. Netanjahu sei ein verurteilter Kriegsverbrecher, Deutschland dürfe sich nicht länger blind hinter dessen Regierung stellen. Die sogenannte Staatsräson dürfe nicht als Vorwand für Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen dienen.

Shabnan Shariatpanahi vom Komitee gegen das Verbot der Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU) sprach vom Missbrauch staatlicher Repression zur Unterdrückung berechtigter Kritik. „Es sind wieder deutsche Waffen, die in der Welt morden. Und Rheinmetall hier aus Düsseldorf ist einer der größten Profiteure.“ In den letzten zwei Jahren seien allein mit Israel Rüstungsgeschäfte im Wert von 300 Millionen Euro abgeschlossen worden – ein blutiger Skandal.

Rechtsanwalt Michael Aggelidis kritisierte in seiner Rede scharf die Bundesregierung. Diese betreibe eine offene Kriegstreiberei, während die Verfassung ausgehöhlt wird – etwa durch Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zuge neuer Sicherheitsgesetze –, die Infrastruktur verrottet und der Mittelstand zerstört werde. „Ein ganzes Land erscheint wie zum Abriss freigegeben“, erklärte er. Er warnte vor einer Regierung, die offen von einem Krieg gegen Russland „halluziniere“, während sie die Bevölkerung mit Kriegspropaganda überschütte.

So entschlossen der Protest gegen Krieg auch war – der Ostermarsch offenbarte auch die Schattenseiten innerer Spaltung. Der Düsseldorfer Marsch wurde in diesem Jahr vom Rhein-Ruhr-Verbund der Ostermärsche ausgeschlossen. Grund: Die Einladung von Rednern wie Michael Aggelidis (NRW-Basis-Partei, NRW-Friedensbündnis), Jürgen Schütte (NRW-Friedensbündnis) und Mona Aramea (Publizistin, NRW-Friedensbündnis) – Persönlichkeiten, die aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, sich jedoch kritisch mit autoritären Tendenzen während der Coronazeit auseinandersetzten. Ihre Haltung betraf unter anderem Grundrechtsbeschränkungen, Medienzensur und die Ausgrenzung oppositioneller Stimmen – doch anstatt sich mit diesen Inhalten auseinanderzusetzen, wurden sie pauschal als „rechts“ oder „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt.

Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner) hatte einen Antrag gestellt, wonach das Friedensforum Düsseldorf nur dann wieder aufgenommen werde, wenn es zukünftig keine Vertreter des NRW-Friedensbündnisses mehr auftreten lasse. Obwohl die Mehrheit der Friedensversammlung diese Bedingung ablehnte und für die Wiederaufnahme des Forums stimmte, ignorierten die hauptamtlichen Funktionäre der DFG-VK diese demokratische Entscheidung. Der Düsseldorfer Ostermarsch wurde weiterhin aus Flyern und vom Internetauftritt ausgeschlossen. Auch das sogenannte Netzwerk Friedenskooperative – das bundesweit Ostermärsche auflistet – verschweigt den Marsch bis heute.

Diese inneren Säuberungsaktionen erinnern an dunkle Zeiten politischer Ausschlüsse und Spaltungsmanöver. Wer vom vorgegebenen Meinungskorridor abweicht, wird nicht etwa argumentativ bekämpft – sondern mundtot gemacht.

Im Anschluss an die Demonstration sprach das Friedensforum Düsseldorf mit dem 82-jährigen Kommunisten Hermann Kopp über die Situation. Kopp, der unter dem westdeutschen Radikalenerlass nicht im Schuldienst arbeiten durfte, kennt politische Ausgrenzung seit Jahrzehnten. Heute wird ihm erneut „Nazinähe“ unterstellt – etwa von Vertretern etablierter Organisationen, die ihm vorwerfen, sich nicht öffentlich von Personen wie Aggelidis oder Aramea zu distanzieren, die als umstritten gelten, weil sie sich kritisch zu Coronamaßnahmen und geopolitischen Fragen geäußert haben.

Kopp mahnt zur Einheit: „Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Alle, die ehrlich für den Frieden kämpfen, müssen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Zeit der Sektiererei muss ein Ende haben.“

Seine Worte treffen den Nerv der Zeit. Der Düsseldorfer Ostermarsch 2025 hat gezeigt, dass es noch eine kämpferische, kritische und solidarische Friedensbewegung gibt. Doch diese muss den Mut finden, sich gegen Repression, Zensur und Spaltung zur Wehr zu setzen. Sie muss ihre Stimme erheben – gegen NATO-Propaganda, gegen Waffenlieferungen, gegen Sozialabbau und gegen Krieg.

Die Zukunft der Friedensbewegung liegt nicht in angepasster Konsenssuche, sondern im entschlossenen Widerstand. Gegen Krieg. Gegen Aufrüstung. Gegen Ausgrenzung.