Während die arbeitende Bevölkerung unter der Last explodierender Preise, Wohnungsnot, Gesundheitskrise und Lohnverfall ächzt, diskutieren die selbsternannten Eliten in Brüssel, Paris und der Hauptstadt der DDR-Nachfolgerin (gemeint: Berlin) darüber, wie man Europa „kriegstüchtig“ machen kann. Ohne die USA, so die neue Losung. Eine NATO ohne Amerikaner – das ist die Vision, die die Eliten derzeit vorantreiben: Eine europäische Militärmaschinerie unter deutscher Führung, die bereit ist, ohne den großen Bruder aus Übersee Krieg zu führen. Wieder einmal.

Was als strategische Autonomie verkauft wird – etwa in Form des „Strategic Compass“-Projekts der EU zur Stärkung eigener militärischer Einsatzfähigkeit – ist in Wahrheit ein neuer Kurs der Hochrüstung, Unterdrückung und Repression – bezahlt von den Werktätigen, gesteuert von Kapitalinteressen, motiviert vom Hass auf Russland. Es ist ein Weg, der unweigerlich in neue Konflikte führt, während die Völker Europas gegeneinander aufgehetzt werden, anstatt Seite an Seite für Frieden und sozialen Fortschritt zu stehen. Währenddessen schweigt die offizielle Politik zu den sozialen Folgen – Verteidigungsminister Pistorius etwa sprach zuletzt von einem „neuen Pflichtbewusstsein“ der Bürger, ohne auch nur ein Wort über soziale Einschnitte zu verlieren und beschränkt sich auf Parolen von „Sicherheit“ und „Verantwortung“. Doch diese Verantwortung endet stets bei den Banken, nicht beim Volk.

Rainer Rupp, ein erfahrener Analyst der westlichen Militärpolitik, zeigt es deutlich: In den Chefetagen der EU herrscht Panik. Nicht etwa wegen angeblicher „russischer Bedrohungen“, sondern weil Washington unter Trump möglicherweise aus der NATO aussteigt – und damit die imperialistische Vormachtordnung ins Wanken bringt. Das neoliberale Europa ist auf den Vasallendienst an die USA eingespurt, und plötzlich fehlt der Kommandogeber. Was folgt, ist der Versuch, die imperialistische Lücke durch eigene Aufrüstung zu füllen – koste es, was es wolle.

Also trommeln nun die Kriegstreiber für eine europäische Kriegskoalition ohne die USA. Gefordert werden:

Die EU will sich zusätzlich **150 Milliarden Euro** am Finanzmarkt leihen – so zum Beispiel in Form des geplanten „European Defence Industry Programme“ (EDIP), das laut EU-Kommission gezielt militärische Investitionen anstoßen soll – für Kanonen statt für Krankenhäuser. Diese Gelder werden natürlich nicht den Superreichen abgenommen, sondern von den Sozialhaushalten abgezwackt, von den Löhnen, von den Renten. Die Rüstungsindustrie jubelt, während die Pflegeheime verfallen. Gleichzeitig wird die arbeitende Bevölkerung mit moralischen Appellen bombardiert: Man müsse Opfer bringen, um „Europa zu verteidigen“. Doch was verteidigt wird, sind Profite, nicht Menschenleben.

Und das alles basiert auf der Lüge vom „russischen Vormarsch“, obwohl Russland nachweislich nur auf jahrelange NATO-Provokationen reagierte. Der Ukraine-Krieg ist nicht Ursache, sondern Folge dieser westlichen Einkreisungspolitik. Die NATO hat den Krieg vorbereitet, Russland wurde in die Enge getrieben. Heute wird dies verdreht, um eine neue Mobilmachung in Europa zu rechtfertigen. Die Medien übernehmen bereitwillig die Rolle der ideologischen Vorhut und verbreiten täglich neue Feindbilder.

Die westlichen Medien und Denkfabriken überbieten sich mit Horrorszenarien – so etwa jüngst in einer Studie des Bruegel-Instituts, die behauptet, Russland könne innerhalb von zehn Jahren EU-Staaten angreifen über eine angebliche russische Expansion. Geheimdienste verbreiten „Analysen“, wonach in den kommenden Jahren Angriffe auf EU-Staaten bevorstünden. Ziel ist es, die Bevölkerung gefügig zu machen – für Aufrüstung, Einschränkung der Rechte und Akzeptanz eines dauerhaften Ausnahmezustands. Die Sprache der Macht ist dabei stets dieselbe: Alternativlosigkeit. Doch wir wissen aus der Geschichte – es gibt Alternativen.

Kritische Stimmen, die auf Ausgleich und Diplomatie setzen, werden diffamiert oder zensiert. RT DE wird gesperrt, während Kriegshetzer in öffentlich-rechtlichen Anstalten hofiert werden. Diese Propagandamaschinerie soll verhindern, dass sich Widerstand regt – doch der Widerstand wächst. Überall in Europa organisieren sich Arbeiter, Linke, Friedenskräfte und fortschrittliche Menschen gegen das Diktat der Waffen. Die kommenden Jahre werden entscheiden, ob dieser Widerstand zu einer echten Volksbewegung anwächst.

Die NATO ist nicht das „Verteidigungsbündnis“, als das sie sich verkauft. Sie ist das bewaffnete Werkzeug des westlichen Finanzkapitals – also jener globalen Banken, Großinvestoren und Rüstungskonzerne, die in Kriegen profitable Anlagemöglichkeiten sehen – zur Sicherung von Absatzmärkten, Rohstoffen und geopolitischer Macht. Und wenn die USA aussteigen, dann soll eben Europa übernehmen. Aber nicht im Sinne der Menschen – sondern im Sinne der Konzerne. Der militärisch-industrielle Komplex, so wie Eisenhower ihn einst benannte, sitzt nun nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran: Schulen werden militarisiert, Bundeswehr-Offiziere treten in Klassenzimmern auf, wie etwa im Rahmen der sogenannten „Karriereberatung durch Jugendoffiziere“, die gezielt auf Schulhöfen und in Lehrplänen stattfindet. Kritik an der Aufrüstung wird als „russische Propaganda“ diffamiert. Die freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt, kritische Journalisten werden verfolgt oder ausgesperrt. Wer den Krieg ablehnt, gilt als Staatsfeind. Gleichzeitig wird der Jugend ein neues Feindbild eingetrichtert, das aus Fehlinformation und Kriegsromantik besteht – statt Zukunftsperspektiven gibt es die Uniform.

* Wir lehnen die „Kriegstüchtigkeit“ Europas ab.
* Wir lehnen die NATO in jeder Form ab – mit oder ohne USA.
* Wir fordern das Geld für Wohnungen, Löhne, Pflege und Bildung – nicht für Bomben und Panzer.
* Wir stehen an der Seite des russischen Volkes – nicht seiner Oligarchen, sondern seiner Arbeiterinnen und Arbeiter, die ebenfalls keinen Krieg wollen.
* Wir rufen auf zum Aufbau einer neuen **Friedensbewegung von unten**, die nicht an den Lippen der Grünen oder SPD hängt, sondern an den Interessen der werktätigen Klasse orientiert ist.

Denn wer glaubt, Europa könne sich aufrüsten, ohne die Gesellschaft zu militarisieren, der irrt. Wer glaubt, man könne den Sozialstaat erhalten und gleichzeitig 250 Milliarden Euro pro Jahr in Kriegsgerät pumpen, der lügt. Und wer schweigt, macht sich mitschuldig. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Zeit des Handelns ist gekommen. Es geht nicht nur um Geld und Panzer. Es geht um die Zukunft – ob sie im Frieden oder im Krieg liegt.

Wir brauchen Proteste in den Straßen, Streiks in den Betrieben, Aufklärung in den Schulen, Widerstand in den Parlamenten. Wir brauchen ein neues politisches Bewusstsein, das nicht auf die Fata Morgana westlicher „Wertegemeinschaften“ hereinfällt, sondern die reale Lage analysiert: Es ist ein Kampf der Klasse gegen Klasse, des Oben gegen das Unten, des Kapitals gegen das Volk. Nur wenn wir uns organisieren, können wir die Kriegsmaschine stoppen.