Seit dem 7. Oktober 2023 führt die israelische Regierung einen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Mehr als 53.000 Menschen wurden seither laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza getötet, darunter über 15.000 Kinder. Die gesamte zivile Infrastruktur liegt in Trümmern. Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser: alles wurde bombardiert. Der Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung ist systematisch blockiert worden. Das Welternährungsprogramm der UNO spricht angesichts der wenigen Hilfslieferungen von einem „Tropfen im Ozean“. Ein Bericht von Weltbank und Vereinten Nationen vom April 2024 beziffert die Schäden an der zivilen Infrastruktur auf über 18 Milliarden US-Dollar. Laut UNRWA sind fast 175.000 Gebäude beschädigt oder zerstört, mehr als 53 Millionen Tonnen Trümmer überziehen das Land.

Dieser Krieg ist kein bloßer Konflikt. Er ist die Fortsetzung einer jahrzehntelangen ethnischen Säuberungspolitik, die mit der Nakba 1948 begann. Heute ist sie offener denn je: israelische Minister fordern öffentlich die Auslöschung des palästinensischen Volkes. Minister Bezalel Smotrich etwa sprach von der „Konzentration“ der Palästinenser, Premier Netanjahu von „sterilen Zonen“. Es sind Worte aus dem Vokabular der Vernichtung. Hinzu kommt die Zerstörung kultureller Identität: Universitäten, Museen, Archive – alles wird gezielt bombardiert. Die kollektive Erinnerung Palästinas soll ausgelöscht werden. Auch Symbole nationaler Zugehörigkeit wie Flaggen, Straßennamen oder historische Denkmäler werden ins Visier genommen. Ganze Stadtteile mit historischer Bedeutung wie etwa Teile von Gaza-Stadt oder Khan Yunis wurden dem Erdboden gleichgemacht. Der Vernichtungswille richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern gegen Geschichte, Sprache und Kultur.

Ein solcher Angriff auf kulturelle Identität erinnert an andere historische Fälle gezielter kultureller Auslöschung – etwa an die systematische Zerstörung moslemischer Kulturstätten durch serbisch-nationalistische Kräfte während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien oder an die Kolonialpolitik europäischer Staaten, die indigene Sprachen, Bildungsstrukturen und religiöse Praktiken unterdrückten. Auch im Fall von Palästina geht es um mehr als um Land oder Macht: Es geht um das Auslöschen eines Volkes mitsamt seiner Geschichte, Erinnerung und Würde. Der Gazakrieg steht in einer Reihe globaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei denen kulturelle Vernichtung als Mittel zur physischen Vertreibung eingesetzt wird.

Inmitten dieser Katastrophe kommt es zu Zeichen internationaler Solidarität – nicht nur symbolisch, sondern auch militärisch. Die Ansarollah-Bewegung aus dem Jemen, in westlichen Medien diffamierend als "Huthis" bezeichnet, hat mehrfach militärische Einrichtungen in Israel angegriffen. Unter anderem wurden der Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv sowie der Hafen von Haifa unter Beschuss genommen. Die jemenitische Regierung erklärte, diese Aktionen seien eine direkte Reaktion auf den Völkermord in Gaza.

Dieser Widerstand trifft Israel auch wirtschaftlich. Internationale Fluglinien stellen Verbindungen ein, Reedereien meiden israelische Häfen. Allein die Blockade des Roten Meeres durch die Ansarollah führte zu einem massiven Rückgang des globalen Schiffsverkehrs durch die Region und zwang viele Reedereien zur Umleitung ihrer Routen um das Kap der Guten Hoffnung, was zu Lieferengpässen und Kostensteigerungen weltweit führte. Auch internationale Versicherungsprämien für die Durchfahrt im Roten Meer stiegen drastisch an. Diese Maßnahmen verdeutlichen die strategische Relevanz des jemenitischen Eingreifens.

Zugleich müssen jedoch auch die Risiken benannt werden, denen sich die jemenitische Bevölkerung durch solche militärischen Aktionen aussetzt. Luftangriffe, Wirtschaftsblockaden und politische Sanktionen durch westliche Mächte sowie Saudi-Arabien treffen vor allem die Zivilbevölkerung des Jemen. Diese doppelte Belastung verdeutlicht die geopolitische Brisanz des Konflikts und zeigt, wie tief verankert die globalen Machtstrukturen in den Alltag der Menschen eingreifen. Dennoch steht dieser mutige Widerstand exemplarisch für einen antiimperialistischen Kampf, der nicht isoliert geführt wird, sondern Teil eines umfassenden internationalen Aufbegehrens ist. Sie ist Teil eines globalen antiimperialistischen Widerstandes, zu dem auch andere Kräfte im Libanon, im Irak und im Iran beitragen. Das internationale System der Unterdrückung wird nur durch internationale Solidarität gebrochen werden können.

Während in Gaza Kinder sterben, wird im Westen geschwiegen – oder zensiert. Die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten schildert in einem Bericht ihre Erfahrungen auf einer Lesereise durch den deutschen Sprachraum. Veranstaltungen werden kurzfristig abgesagt, Buchhandlungen unter Druck gesetzt, kritische Jüdische Stimmen wie die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden" werden polizeilich angegriffen. Besonders deutlich wurde dies im April 2024, als der Palästina-Kongress in Berlin von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde – noch bevor die Eröffnungsreden beginnen konnten. Mehrere Teilnehmende, darunter jüdische und israelische Intellektuelle, wurden festgenommen oder erhielten Redeverbot. Der israelische Soziologe Jeff Halper, der als Gastredner eingeladen war, erklärte später: "Ich habe in vielen Ländern gesprochen – aber noch nie wurde mir in dieser Weise das Wort entzogen. Das ist ein Rückfall in autoritäre Zeiten." Auch der Berliner Buchhändler S. M., der mit einem Infotisch anwesend war, wurde stundenlang festgehalten, weil er Flugblätter mit der Überschrift "Stoppt das Töten in Gaza" verteilt hatte.

Wer den Völkermord anprangert, gilt als Extremist. Wer schweigt, wird gelobt. So wurde etwa der Publizist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech nach seiner Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung in Hamburg öffentlich diffamiert und von mehreren Medien fälschlich als „Hamas-Versteher“ gebrandmarkt. Ebenso mussten Veranstalter von Lesungen mit der palästinensischen Autorin Rima Najjar erleben, wie ihre Auftritte kurzfristig abgesagt und sie selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Das ist die neue Doktrin der Meinungsunterdrückung. Selbst Begriffe wie "Genozid" oder "ethnische Säuberung" sollen tabuisiert werden. Doch die Realität ist stärker als jede Propaganda. Immer mehr Menschen durchschauen die Lüge. Besonders perfide ist die Strategie, jüdische Antizionistinnen und Antizionisten als "selbsthassende Juden" zu diffamieren. Dies ist ein Angriff auf die Vielfalt jüdischer Identität und ein Bruch mit der historischen Verantwortung.

Die BRD spielt eine zentrale Rolle in diesem grausamen Drama. Seit Jahrzehnten beliefert sie Israel mit Waffen, darunter U-Boote, die atomar bestückt werden können. Statt Rechenschaft abzulegen, feiert der Bundesrat im Mai 2025 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen mit einer Erklärung. Kein Wort zu den Massakern in Gaza. Kein Wort zu den verhungernden Kindern. Stattdessen heißt es, man sorge sich um „antisemitische Vorfälle“ in Deutschland.

Das ist keine Sorge um Juden – es ist Schutz für Kriegsverbrecher. Besonders deutlich wird dies am Umgang mit der israelischen Verkehrsministerin Miriam Regev. Regev, die sich selbst als "glückliche Faschistin" bezeichnete und sudanesische Flüchtlinge als "Krebsgeschwür" titulierte, wurde 2025 zum Transportforum in Leipzig eingeladen. Gegen ihren Auftritt protestierten palästinensische Gruppen. Die Polizei antwortete mit Repression.

Dieser Staat, der sich einst mit dem Schwur "Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Faschismus!" geschmückt hat – wie es etwa in der Präambel der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen formuliert wurde und in zahlreichen Gedenkreden deutscher Politiker nach 1945 beschworen wurde – wieder" geschmückt hat, betreibt heute eine zynische Umdeutung: "Nie wieder" gilt nicht für Palästinenser. Doch Antifaschismus darf niemals exklusiv sein. Wer Faschismus in Nahost toleriert, hat ihn in Europa nie wirklich bekämpft.

Trotz aller Unterdrückung wächst der Widerstand. Weltweit, aber auch in Deutschland. Junge Menschen, jüdische Aktivistinnen, arabische Gruppen, Gewerkschafter, linke Intellektuelle – sie alle stehen auf. Demonstrationen, kritische Medien, Aktionen der Zivilgesellschaft: Die Mauer der Lüge bekommt Risse. Zahlreiche neue Initiativen entstehen, wie etwa die Kampagne "Palästina spricht", die mit kreativen Protestformen und Bildungsarbeit öffentliches Bewusstsein schafft. Auch jüdische Gruppen wie "Not In Our Name" formieren sich, um dem dominanten Narrativ der Alternativlosigkeit eine klare ethische Absage zu erteilen.

Besonders in Universitäten, auf der Straße und in sozialen Medien entsteht eine neue Generation von Aktivistinnen und Aktivisten, die nicht mehr bereit sind, Kompromisse mit Unterdrückung einzugehen. Sie fordern nicht nur das Ende der Besatzung, sondern auch eine radikale Neuordnung der Weltpolitik: weg vom Imperialismus, hin zu Völkerrecht, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Protestcamps auf Hochschulgeländen, wie sie im Frühjahr 2024 an der Freien Universität Berlin und der Universität Leipzig errichtet wurden, sind Ausdruck dieser neuen Mobilisierung. Auch digitale Medienprojekte wie "Palästina Online" oder "Decolonize the News" bieten Plattformen für marginalisierte Stimmen und dokumentieren kontinuierlich Verstöße gegen Menschenrechte. Transnationale Solidaritätsnetzwerke verknüpfen diese Aktionen mit Kämpfen in Chile, Iran oder der Sahelzone. Ihre Forderungen reichen über Palästina hinaus – sie richten sich gegen die kapitalistische Weltordnung insgesamt.

Es ist Zeit, klare Kante zu zeigen. Für ein Ende der Waffenlieferungen. Für einen sofortigen Stopp der diplomatischen Verbrüderung mit Israel. Für die Anerkennung des Völkermords. Und für eine Welt, in der Gerechtigkeit, nicht Macht, das letzte Wort hat.

Die internationale Arbeiterklasse, die unter den gleichen imperialistischen Strukturen leidet, muss erkennen: Der Kampf für Palästina ist unser aller Kampf. Für die Befreiung der Unterdrückten, für die Entmachtung der Kriegstreiber, für eine sozialistische Zukunft ohne Besatzung und Rassismus.