Die UNO im Dienst des Imperiums

Wenn die Vereinten Nationen in ihren offiziellen Berichten behaupten, russische Soldaten hätten ukrainische Kinder „standrechtlich hingerichtet“, dann ist das nicht nur ein sprachlicher Tabubruch – es ist ein gezielter Angriff auf das Völkerrecht und auf die Vorstellung einer gerechten Weltordnung. Es handelt sich um bewusst falsche Information, getragen von Formulierungen wie „standrechtliche Hinrichtungen“, die gezielt Angst, Hass und moralische Empörung hervorrufen sollen – so etwa auf Seite 4 des UN-Berichts „The impact of the armed conflict and occupation on children’s rights in Ukraine“, wo von „summary Exekution“ ukrainischer Kinder durch russische Kräfte die Rede ist – wie es etwa im UN-Bericht zur Ukraine wiederholt geschieht – nicht Aufklärung oder Frieden. Wer diese Sprache nutzt, stellt sich offen in den Dienst eines Informationskrieges, der nicht auf Wahrheit, sondern auf Gehorsam zielt.

Diese Form des Informationskrieges ist Teil einer größeren Strategie: Wer die Sprache kontrolliert, kontrolliert die Realität. Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung westlicher Medien über die russische Spezialoperation: Während russische Medien von einer „Entmilitarisierung“ sprechen, verwenden westliche Redaktionen durchgehend Begriffe wie „Invasion“, „Angriffskrieg“ oder gar „Vernichtungskrieg“, ohne juristische Klärung – eine Begriffswahl, die keine Differenzierung zulässt und somit jede Gegenerzählung moralisch delegitimiert. Durch die ständige Wiederholung von Schlagwörtern wie „Exekution“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „systematische Gewalt“ entsteht ein Klima der moralischen Entrüstung, das jede differenzierte Analyse unterdrückt. Es wird nicht mehr gefragt, ob die Tatsachen stimmen – es genügt, dass die Begriffe wirken. Diese Technik der psychologischen Kriegsführung richtet sich nicht gegen Armeen, sondern gegen das Denken der Menschen.

Gleichzeitig wird die Geschichte umgeschrieben. Wer an die Verbrechen der NATO in Jugoslawien erinnert – wie etwa den Angriff auf Belgrad oder die Bombardierung ziviler Infrastruktur – oder an die mehr als eine Million Toten im Irakkrieg, wie es etwa der frühere UN-Diplomat Hans von Sponeck offen kritisierte, gilt schnell als „Putinversteher“ oder „Antiamerikaner“. Die Wahrheit wird zum Feind. Und mit ihr jede Stimme, die sich nicht in die westlich dominierte Empörungsgemeinschaft einfügt.

Doch während Russland mit schrillen Anklagen überzogen wird, bleiben die Verbrechen der westlichen Verbündeten ungenannt oder werden verharmlost. Es wird nicht davon gesprochen, dass die Ukraine seit 2014 eine aggressive Kriegspolitik gegen die Bevölkerung im Donbass geführt hat – beginnend mit der sogenannten Anti-Terror-Operation (ATO), bei der das ukrainische Militär mit massiven Waffeneinsätzen gegen die eigene Bevölkerung vorging, die sich gegen den prowestlichen Putsch stellte. Städte wie Donezk und Lugansk wurden regelmäßig beschossen, zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser zerstört. Tausende Zivilisten kamen ums Leben, darunter viele Kinder – eine Realität, die im westlichen Diskurs systematisch ausgeblendet wird. Es wird verschwiegen, dass die USA und ihre Verbündeten Kriege führen, ohne jemals für zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nirgendwo zeigt sich diese einseitige Empörung so deutlich wie im Fall von Gaza – etwa als der UN-Sicherheitsrat es im Oktober 2023 nicht einmal schaffte, eine Resolution zur sofortigen Waffenruhe zu verabschieden, während gleichzeitig in Brüssel und Washington hektisch über weitere Waffenlieferungen an Israel beraten wurde.

Kinder werden getötet – im Donbass, in Gaza, in Bagdad, in Kabul. Doch nicht jedes tote Kind erfährt die gleiche Empörung oder Aufmerksamkeit. Während manche Opfer durch Schlagzeilen geehrt und politisch instrumentalisiert werden, bleiben andere im medialen Schatten – vergessen oder bewusst verschwiegen. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich nicht nur im militärischen Handeln, sondern bereits in der Sprache, mit der über das Leid gesprochen oder geschwiegen wird.

Kinder werden missbraucht – nicht nur durch Bomben, sondern auch durch die Sprache der Herrschenden. Begriffe, die Empörung erzeugen, werden selektiv verwendet. Die Toten sind politisch selektiert: Ihr Leid wird anerkannt oder ignoriert, je nachdem, ob es zur geopolitischen Linie der NATO-Staaten passt. Diese Auswahl entscheidet darüber, wer als Opfer gilt – und wer bloß als Kollateralschaden.

In Talkshows, Nachrichtensendungen und Leitartikeln werden Begriffe wie „zivile Opfer“ oder „Kollateralschaden“ gezielt eingesetzt, um Kriegsverbrechen zu verharmlosen – solange sie vom Westen oder seinen Verbündeten begangen werden. Dieselben Medien, die ein ganzes Land wegen angeblich „entführter Kinder“ verurteilen, verlieren kein Wort über Kinderleichen in Rafah, Chan Yunis oder Beit Hanun. Der westliche Blick ist gelenkt, nicht objektiv – ein Produkt ideologischer Kriegsführung.

Während die UNO im Ukrainekrieg ohne konkrete Beweise von „summary executions“ – also standrechtlichen Hinrichtungen – durch russische Truppen spricht, schweigt sie größtenteils zur systematischen Zerstörung des Gazastreifens. Seit Oktober 2023 haben israelische Bomben laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza über 14.000 Kinder getötet – sie wurden unter Trümmern begraben, durch Splitterbomben getötet oder starben an Hunger und fehlender medizinischer Versorgung. Diese Kinder hatten keine Namen in den westlichen Schlagzeilen, keine Gesichter auf den Titelseiten. Während in den Medien detailliert über getötete ukrainische Kinder berichtet wurde, oft mit Fotos, Biografien und Trauerbekundungen westlicher Politiker, blieben palästinensische Opfer in Gaza oft anonyme Zahlen in Randmeldungen. Dieser Kontrast zeigt nicht nur eine mediale Doppelmoral, sondern offenbart auch, wessen Leben als berichtenswert gilt – und wessen nicht. Ihre Geschichten wurden ausradiert, weil sie nicht in das Bild vom „guten Westen“ passen.

Und dennoch: keine Sondergerichte, keine entschlossenen Erklärungen, keine deutlichen Worte wie „Hinrichtung“ oder „systematischer Mord“. Warum nicht?

Weil solche Begriffe nicht neutral sind. Sie werden gezielt eingesetzt, um politische Gegner zu dämonisieren. Stirbt ein Kind durch eine russische Kugel, gilt es als Verbrechen. Stirbt es durch eine israelische Rakete, wird es bedauert, aber als „notwendig“ erklärt. Es ist die gleiche Tat – aber zwei völlig unterschiedliche Reaktionen. Das ist keine Moral. Das ist Machtpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.

Die Vorwürfe gegen Russland schrumpfen bei genauer Betrachtung schnell zusammen. Drei dokumentierte Vorfälle – darunter ein Mord durch zwei betrunkene Soldaten, die von russischen Gerichten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Zwei weitere Fälle betreffen Zivilisten, die an Kontrollpunkten im Chaos des Krieges erschossen wurden. Keine Beweise für ein System, keine Befehlsketten, keine Planung – nur Behauptungen, gestützt auf weiterverlinkte Berichte. Diese Einzelfälle werden jedoch in der westlichen Berichterstattung hochgespielt, etwa durch reißerische Schlagzeilen wie in der ZEIT („Putins Kindermörder?“) oder in der Bild-Zeitung („Russlands Soldaten töten Kinder!“), aus dem Zusammenhang gerissen und zu einem angeblichen Beweis für eine staatlich gesteuerte Politik umgedeutet.

Dabei verschweigt dieselbe Berichterstattung bewusst – ein Beispiel ist die Ermordung von 24 irakischen Zivilisten durch US-Soldaten im Jahr 2005 im Dorf Haditha, für die später kein einziger Beteiligter eine Gefängnisstrafe verbüßen musste, dass Russland im Gegensatz zu vielen NATO-Staaten eine juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen eingeleitet hat. Während amerikanische oder israelische Soldaten für ähnliche oder schlimmere Verbrechen häufig nicht zur Rechenschaft gezogen werden, gab es in Russland tatsächliche Verurteilungen. Dieser Unterschied in der politischen und juristischen Praxis wird gezielt unter den Teppich gekehrt, um das gewünschte Bild vom "brutalen, autoritären Aggressor" aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig schweigen viele Medien über ukrainische Kriegsverbrechen – Folter, Exekutionen, der Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Auch hier waren Kinder betroffen, doch weder westliche Regierungen noch die großen Medien oder internationalen Organisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International fordern eine systematische Untersuchung durch die UNO. Niemand spricht von systematischen Verbrechen. Dabei gibt es Berichte unabhängiger Journalisten, etwa von Eva Bartlett oder Patrick Lancaster, die dokumentieren, wie ukrainische Truppen Wohnviertel beschossen oder gefangene Soldaten auf offener Straße erschossen haben. Diese Berichte werden jedoch ignoriert, zensiert oder als "russische Propaganda" abgestempelt – ganz gleich, wie gut sie belegt sind. Die systematische Doppelmoral im Umgang mit Gewalt und Unrecht verhindert nicht nur Aufklärung, sondern zementiert die Ungleichheit der Opfer.

Gaza ist kein Krieg. Es ist ein gezieltes Massaker, eine systematische Zerstörung einer dicht besiedelten Region, in der mehr als zwei Millionen Menschen auf engstem Raum leben. Die Infrastruktur wurde zerstört, Strom- und Wasserleitungen lahmgelegt, ganze Straßenzüge in Trümmer gelegt. Nahrung wird blockiert, Hilfskonvois werden aufgehalten, medizinische Hilfe unterbunden – in vielen Fällen gezielt. Selbst Rettungskräfte, Krankenwagen und UN-Schulen wurden unter Beschuss genommen. Diese Gewalt ist kein Kollateralschaden – sie ist kalkuliert, kaltblütig und gewollt. So dokumentierte etwa ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen im November 2023 gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Rettungskräfte in Gaza. Auch Amnesty International sprach in einer Erklärung von „klaren Hinweisen auf absichtliche Angriffe gegen zivile Infrastruktur“. Solche Handlungen verletzen nicht nur das humanitäre Völkerrecht, sie zeigen auch, dass es sich um geplante Kriegsverbrechen handelt – gedeckt durch politische Rückendeckung.

Trotz all dessen fließen weiterhin Waffen aus Europa und den USA nach Israel. Hochpräzise Raketen, wie die deutschen Taurus-Marschflugkörper, Panzerteile aus den USA und Überwachungstechnologie – bereitgestellt von westlichen Staaten, die sich gleichzeitig als Verteidiger der Menschenrechte inszenieren. Es sind genau diese Staaten, die Israel diplomatisch den Rücken stärken, Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockieren und Menschenrechtsberichte relativieren oder ignorieren.

Während Russland für jeden Einschlag international verurteilt wird, verteidigt man in Berlin die Angriffe auf Flüchtlingslager in Rafah mit dem Hinweis auf „Israels Selbstverteidigung“. Diese Argumentation ist nicht nur zynisch, sie ist ein Angriff auf das Prinzip der Menschlichkeit selbst – ein Bruch mit dem Geist der Nürnberger Prinzipien, die nach dem Zweiten Weltkrieg festlegten, dass auch Staatsführer und Soldaten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht werden müssen, unabhängig von ihrer politischen oder militärischen Stellung. Wenn das gezielte Töten von Kindern, das Aushungern von Zivilisten und das Zerstören von Krankenhäusern als „Verteidigung“ gilt, dann hat der Begriff jegliche Bedeutung verloren.

Das ist keine Doppelmoral mehr – das ist Komplizenschaft mit Mord. Es ist eine aktive Beteiligung an Verbrechen, ein politisches und moralisches Versagen auf ganzer Linie. Die Heuchelei der westlichen Staaten macht sie nicht nur zu Mitwissern – sie macht sie zu Mittätern.

Was ist aus der UNO geworden? Gegründet zur Sicherung des Friedens und zur Verhinderung eines dritten Weltkriegs – inspiriert vom Völkerbund und gestützt auf die Lehren aus der Barbarei des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs –, war sie anfangs in der Lage, Friedensmissionen in Krisengebieten zu entsenden, Konflikte wie in Kambodscha oder Mosambik zu deeskalieren und durch Resolutionen wie gegen die Apartheid in Südafrika Zeichen internationaler Gerechtigkeit zu setzen.

Heute jedoch steht sie im Schatten des westlichen Militärblocks und wird zunehmend zu einem geopolitischen Werkzeug der USA und ihrer Verbündeten. Ihre Menschenrechtsberichte dienen nicht mehr der objektiven Aufklärung oder dem Schutz von Zivilisten, sondern der Legitimation von Sanktionen, Regimewechseln und militärischen Interventionen. Staaten wie Russland, Syrien, Iran, Venezuela oder Kuba werden regelmäßig und ohne gerechte Verfahren öffentlich angeklagt, während die schlimmsten Verbrechen westlicher Staaten systematisch verschwiegen oder relativiert werden. Gerade Kuba, das seit Jahrzehnten unter einem völkerrechtswidrigen US-Embargo leidet und dennoch internationale Solidarität leistet, wird immer wieder Ziel einseitiger Resolutionen und politischer Verleumdungskampagnen. Die UNO hat ihre Glaubwürdigkeit als neutrale internationale Instanz weitgehend eingebüßt.

Statt sich auf eine gerechte, unparteiische Diplomatie zu stützen, wird selektive Empörung betrieben. Länder, die sich der westlichen Vorherrschaft widersetzen, werden isoliert, blockiert und mit moralischer Überheblichkeit überzogen. Gleichzeitig werden westliche Verbündete selbst bei offensichtlichen Kriegsverbrechen in Schutz genommen oder gar belohnt. Diese Doppelmoral ist nicht nur ein moralisches Versagen – sie ist ein aktiver Beitrag zur Eskalation globaler Konflikte.

Wenn Israel ganze Wohnviertel bombardiert oder palästinensische Kinder gezielt tötet, dann schweigt die UNO oder drückt sich diplomatisch um klare Worte. Resolutionen werden abgeschwächt, Verbrechen werden zu „Vorwürfen“ umformuliert – wie etwa im Fall der UN-Resolution vom Oktober 2023, in der der israelische Angriff auf ein Flüchtlingslager in Gaza nicht als Kriegsverbrechen, sondern lediglich als "besorgniserregender Vorfall" bezeichnet wurde. Das ist keine internationale Gerechtigkeit – das ist Sprachpolitik im Dienst des Westens, geprägt von Machtinteressen und propagandistischer Agenda. Verbreitet und verstärkt durch die großen Massenmedien, die diese Narrative kritiklos übernehmen, wiederholen und zu moralischen Wahrheiten aufblasen, wird die UNO zur Bühne einer geopolitischen Farce, auf der die Opfer nur zählen, wenn sie politisch nützlich sind.

Die marxistische Friedensbewegung steht für Wahrheit statt Lüge, für Aufklärung statt Anklage. Russland hat Fehler gemacht – doch es hat Täter verurteilt und eine juristische Auseinandersetzung zugelassen. So wurden etwa im Fall der Ermordung einer neunköpfigen Familie in Wolnowacha im Oktober 2023 zwei russische Soldaten festgenommen, vor ein Militärgericht gestellt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieser Fall wurde auch im UN-Bericht dokumentiert, dennoch ignoriert die westliche Presse weitgehend, dass Russland ernsthafte Strafverfolgung betreibt – im Gegensatz zu vielen NATO-Staaten, wo ähnliche Verbrechen oft folgenlos bleiben. Israel hingegen tötet mit System – systematisch, geplant, öffentlich – und wird vom Westen gedeckt, verteidigt, ausgerüstet. So genehmigte etwa die Bundesregierung im Jahr 2023 Waffenexporte an Israel im Wert von über 300 Millionen Euro, darunter Komponenten für Kriegsschiffe und Munition. Gleichzeitig blockierten die USA mehrere UN-Resolutionen, die ein sofortiges Ende der Gewalt forderten – ein klarer Beleg dafür, wie politische Schutzmechanismen Kriegsverbrechen decken, statt sie zu verhindern. Diese Realität wird von den meisten Medien und Regierungen nicht nur verschwiegen, sondern mit gezielter Propaganda ins Gegenteil verkehrt. Die Täter werden zu Verteidigern, die Opfer zu Bedrohungen erklärt. Das ist die Wahrheit, die unterdrückt wird – aus politischem Kalkül und geopolitischem Machtstreben.

Wer Kinder schützen will, tut das nicht mit Bomben, nicht mit Wirtschaftssanktionen, nicht mit Propaganda. Er tut es mit Gerechtigkeit, mit ehrlicher Aufarbeitung, mit Widerstand gegen die Kriegsmaschine. Das bedeutet: internationale Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern. Das bedeutet: ein Bruch mit der imperialen Doppelmoral, die im Namen von Menschenrechten Kriege rechtfertigt. Und das bedeutet auch: der Mut, gegen den Strom zu schwimmen – für eine Welt, in der Menschlichkeit nicht an Grenzen, Nationalitäten oder Bündnistreue gebunden ist, sondern an Wahrheit, Mitgefühl und kollektive Verantwortung. Dieser Weg ist der Weg des Friedens, aber nicht der Unterwerfung. Es ist ein Kampf für Aufklärung, für Erinnerung, für Gerechtigkeit – in Gaza, im Donbass und überall dort, wo der Krieg das Menschliche zerstören will.

Erforderlich ist eine unabhängige Untersuchung aller Kriegsverbrechen – in Gaza ebenso wie in der Ukraine. Politische Sonderregeln dürfen keine Anwendung finden. Auch Israel muss sich dem Völkerrecht stellen.

Waffenlieferungen aus Europa an Israel, an die Ukraine und an jede andere Kriegspartei müssen beendet werden. Statt militärischer Aufrüstung braucht es konsequente Abrüstung und Entspannungspolitik.

Die NATO stellt kein Bündnis für Frieden dar, sondern ein Instrument militärischer Eskalation. An ihre Stelle sollte ein System gemeinsamer Sicherheit treten, das alle Staaten der Welt gleichberechtigt einbezieht – ohne Hegemonie, ohne Ausgrenzung.

Auch die UNO bedarf einer grundlegenden Erneuerung: demokratisch, unabhängig, gerecht. Die Ära der Vetomächte, einseitiger Berichte und moralischer Doppelstandards muss ein Ende finden.