Die Situation der politischen Gefangenen in der BRD

Die politische Repression in der Bundesrepublik Deutschland nimmt in den letzten Jahren stetig zu. Beispiele hierfür sind die zunehmenden Anklagen gegen Antifaschisten, die verschärfte Überwachung von Klimaaktivisten und die fortgesetzte Kriminalisierung der kurdischen Bewegung. Insbesondere der Einsatz von § 129a und 129b StGB zeigt, wie der Staat gezielt gegen politische Organisationen vorgeht, die als Bedrohung für die bestehende Ordnung betrachtet werden. Besonders betroffen sind linke, antifaschistische, kurdische und Klimaaktivisten, die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert, überwacht und inhaftiert werden. Der Staat setzt zunehmend auf harte Urteile und Freiheitsstrafen, um politische Bewegungen zu schwächen und ein Klima der Angst zu schaffen. Diese Strategie dient nicht nur der Einschüchterung, sondern auch der Spaltung widerständiger Strukturen. Die Anwendung repressiver Gesetze wie der Paragraphen 129a und 129b StGB zeigt, dass gezielt gegen politische Organisationen und Einzelpersonen vorgegangen wird.

Antifaschisten geraten zunehmend in den Fokus der Justiz, insbesondere wenn sie sich aktiv gegen rechte Strukturen und Neonazis zur Wehr setzen. Die Behörden versuchen, antifaschistischen Widerstand als „extremistisch“ oder gar „kriminell“ zu brandmarken. Dabei setzen sie gezielt auf verschärfte Strafverfolgung und Gesetzesanpassungen, um antifaschistische Strukturen zu schwächen. Dies zeigt sich in verstärkten Überwachungsmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen politische Aktivisten, die sich für demokratische und menschenrechtliche Werte einsetzen.

Ein besonders bekanntes Beispiel ist der Fall von Jo, einem Antifaschisten, der nach einer Auseinandersetzung mit Rechten der Scheingewerkschaft „Zentrum“ während einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart zu einer Haftstrafe von 4,5 Jahren verurteilt wurde. Die Verurteilung beruhte auf umstrittenen Zeugenaussagen und wurde von Unterstützern als politisch motiviert kritisiert, da Jo als Teil der antifaschistischen Bewegung bereits zuvor staatlicher Repression ausgesetzt war. Während seiner Zeit in der JVA Ravensburg organisierte Jo gemeinsam mit anderen Gefangenen Proteste gegen die miserablen Haftbedingungen. Diese Proteste, darunter ein offener Brief an die Anstaltsleitung, thematisierten unzureichende medizinische Versorgung, willkürliche Disziplinarmaßnahmen und übermäßige Isolation. Dies führte zu seiner Verlegung in die JVA Bruchsal, eine Maßnahme, die darauf abzielt, solidarische Strukturen innerhalb des Knastes zu zerstören und die Gefangenen zu isolieren. Trotz dieser Schikanen bleibt Jo standhaft, vernetzt sich weiterhin mit der antifaschistischen Bewegung draußen und erhält breite Solidarität aus linken und demokratischen Kreisen.

Ein weiterer Fall ist der von Benni, der nach den Protesten gegen das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren verhaftet wurde. Er sitzt in Untersuchungshaft und sieht sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt, die auf fragwürdigen Indizien beruhen. Die Antifabewegung steht vor der Herausforderung, dass Strafverfahren zunehmend politisch instrumentalisiert werden, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Benni selbst berichtet von Schikanen innerhalb der Haft, darunter erschwerte Kommunikationsmöglichkeiten mit der Außenwelt sowie eine gezielte Einschränkung von Anwaltsbesuchen. Dennoch erhält er kontinuierliche Unterstützung durch Solidaritätsaktionen, darunter Kundgebungen vor der JVA und Spendenaktionen zur Finanzierung seiner Verteidigung.

Auch international zeigt sich eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen repressiven Regimen und der BRD. So gibt es eine enge Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei, insbesondere bei der Verfolgung kurdischer Aktivisten, die hier unter § 129b StGB kriminalisiert werden. Auch in Ungarn werden Antifaschisten mit Unterstützung deutscher Behörden verfolgt, was sich in Auslieferungsanträgen und inhaftierten deutschen Aktivisten zeigt. Zudem wird die Klimabewegung in mehreren EU-Staaten koordiniert kriminalisiert, was sich in grenzüberschreitenden Ermittlungen und Verhaftungen widerspiegelt. Der Fall von Maja, einer Antifaschistin, die in Budapest verhaftet wurde und von Auslieferung bedroht ist, verdeutlicht diese Strategie. Ungarn nutzt den Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“, um Antifaschisten mit drakonischen Strafen zu belegen, während deutsche Behörden solche Anträge nicht sofort ablehnen. Dabei wird das rigide ungarische Justizsystem, das für seine politischen Prozesse gegen linke Aktivisten bekannt ist, als Instrument genutzt, um internationale antifaschistische Netzwerke zu zerschlagen. Die deutsche Justiz, anstatt sich klar gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zu stellen, agiert häufig zögerlich und überlässt die Betroffenen staatlicher Willkür. Dies zeigt sich insbesondere an der mangelnden politischen Unterstützung für Maja, deren Fall mittlerweile zu einem Symbol für die Notwendigkeit internationaler antifaschistischer Solidarität geworden ist.

Die Repression gegen Klimaaktivisten hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Insbesondere die Bewegung „Letzte Generation“ wurde zum Ziel polizeilicher Maßnahmen und juristischer Verfolgung. Die Präventivhaft, die ursprünglich zur Abwehr akuter Gefahren gedacht war, wird zunehmend dazu benutzt, Klimaaktivisten über Wochen oder gar Monate in Haft zu halten, um Proteste zu unterbinden. In Bayern können Aktivisten bis zu zwei Monate in Präventivhaft genommen werden, was eine erhebliche Einschränkung demokratischer Rechte darstellt.

Darüber hinaus werden immer mehr Aktivisten wegen Nötigung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu Haftstrafen verurteilt. Im Jahr 2023 wurden mehrere Mitglieder der „Letzten Generation“ ohne Bewährung verurteilt, teilweise zu acht Monaten Haft, weil sie Straßen blockiert oder Kunstwerke mit Farbe besprüht hatten. Besonders drastisch war das Urteil gegen Ella, eine Aktivistin, die nach der Räumung des Dannenröder Forsts für 1,5 Jahre ins Gefängnis musste. Auch Ralph und Ava, die an der Blockade des Kohlekraftwerks Jänschwalde beteiligt waren, wurden zu mehreren Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Parallel dazu steigt die Überwachung von Klimaaktivisten. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung und gezielte Diffamierungskampagnen sind Teil der staatlichen Strategie, um eine sich radikalisierende Umweltbewegung frühzeitig zu unterdrücken. Im Jahr 2023 wurden in mehreren Bundesländern koordinierte Razzien gegen Mitglieder der 'Letzten Generation' durchgeführt, bei denen Laptops und Mobiltelefone beschlagnahmt wurden. Zudem stieg die Anzahl der durch Geheimdienste überwachten Umweltaktivisten, was sich unter anderem in gestiegenen Anträgen auf Telekommunikationsüberwachung widerspiegelt. Diese Maßnahmen zeigen eine klare Tendenz, politische Proteste durch repressiven staatlichen Druck zu kriminalisieren und einzudämmen.

Die Kriminalisierung von Kurden in Deutschland hat eine lange Tradition, doch in den letzten Jahren hat sich die Repression nochmals intensiviert. Besonders betroffen sind politische Aktivisten, die sich für die Rechte der Kurden einsetzen oder mit der kurdischen Befreiungsbewegung sympathisieren. Grundlage für diese Verfolgung ist der § 129b StGB, der die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt. Damit können Menschen allein aufgrund politischer Aktivitäten verfolgt werden, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden müssen.

Ein prominenter Fall ist der von Kenan Ayaz, der 2023 aus Zypern nach Deutschland ausgeliefert wurde. Ihm wird vorgeworfen, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt zu haben, obwohl er in Zypern als politischer Flüchtling anerkannt war. Trotz internationaler Proteste sitzt er nun in Hamburg in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess. Ebenso sind andere kurdische Aktivisten von Auslieferungsverfahren betroffen oder befinden sich bereits in Haft.

Ein weiteres Beispiel ist Mazlum Dora, ein kurdischer Musiker, der in der JVA Stuttgart-Stammheim inhaftiert ist. Sein Vergehen: Er komponierte und spielte kurdische Lieder, die als Unterstützung der PKK gewertet wurden. Auch der Fall von Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ishan Cibelik zeigt, wie kurdische und türkische Linke in Deutschland verfolgt werden. Sie wurden unter dem Vorwurf, die in der Türkei verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) unterstützt zu haben, inhaftiert. Der Prozess gegen sie basiert zu großen Teilen auf den Aussagen eines erpressten V-Mannes des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Neben der Situation in der BRD widmet sich die Rote Hilfe auch der Lage politischer Gefangener weltweit. Besonders gravierend sind die Haftbedingungen in Ungarn, wo Antifaschisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. In Italien sitzt der Anarchist Alfredo Cospito seit Jahren unter Isolationshaft nach dem berüchtigten 41-bis-Gesetz. Auch in Griechenland werden linke Aktivisten wie Dimítris Koufontínas unter extremen Bedingungen inhaftiert.

In den USA sitzen mit Mumia Abu-Jamal ist einer der bekanntesten politischen Gefangenen in den USA und ein Symbol für den Kampf gegen Rassismus und staatliche Repression. Der ehemalige Journalist der Black Panther Party wurde 1982 wegen des angeblichen Mordes an einem Polizisten in Philadelphia unter höchst umstrittenen Umständen zum Tode verurteilt. Sein Prozess war geprägt von massiven Verfahrensfehlern, rassistischen Geschworenenentscheidungen und einer voreingenommenen Staatsanwaltschaft. Die Beweisführung gegen ihn basierte auf fragwürdigen Zeugenaussagen und manipulierten Beweisen, während entlastende Beweise unterdrückt wurden.

Über Jahrzehnte kämpften Menschenrechtsorganisationen, Unterstützer aus der ganzen Welt und prominente Persönlichkeiten wie Nelson Mandela, Desmond Tutu und Amnesty International für seine Freilassung. 2011 wurde das Todesurteil schließlich aufgehoben, doch Mumia blieb weiterhin inhaftiert – nun mit einer lebenslangen Haftstrafe ohne Möglichkeit auf Bewährung.

Trotz schwerer gesundheitlicher Probleme, darunter eine unbehandelte Hepatitis-C-Infektion und Diabetes, wird ihm eine angemessene medizinische Versorgung immer wieder verweigert. Im Jahr 2021 wurde eine neue gerichtliche Überprüfung seines Falls beantragt, die jedoch weiterhin verschleppt wird. Seine Unterstützer fordern eine vollständige Neuverhandlung oder seine sofortige Freilassung, da seine Verurteilung als politisch motiviert und ungerecht gilt.

Mumia Abu-Jamal nutzt seine Stimme weiterhin, um aus dem Gefängnis heraus über soziale Ungerechtigkeit, Rassismus und Polizeigewalt zu berichten. Seine Bücher und Radiobeiträge haben weltweit Aufmerksamkeit erregt, und er bleibt ein bedeutender Vertreter der antirassistischen und antikapitalistischen Bewegung. Der Kampf um seine Freiheit geht unvermindert weiter, da sein Fall ein Beispiel für das Versagen des US-Justizsystems und die systematische Unterdrückung von Widerstand gegen staatliche Gewalt darstellt. und Leonard Peltier sind zwei der bekanntesten politischen Gefangenen in den USA. Leonard Peltier, ein indigener Aktivist der American Indian Movement (AIM), wurde 1977 unter umstrittenen Umständen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Kürzlich wurde er jedoch aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen, nachdem langjährige internationale Proteste und Appelle von Menschenrechtsorganisationen Druck auf die US-Behörden ausgeübt hatten. Der Prozess war geprägt von massiven Verfahrensfehlern, fehlenden Beweisen und dem Einfluss der US-Bundesbehörden, die eine gezielte Verfolgung von AIM-Aktivisten betrieben. Trotz internationaler Proteste, zahlreicher Appelle von Menschenrechtsorganisationen und neuer Erkenntnisse über die Unrechtmäßigkeit seines Urteils bleibt Peltier weiterhin inhaftiert. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend, und seine Unterstützer fordern unermüdlich seine Freilassung. politischen Gefangenen seit Jahrzehnten im Gefängnis. Mumia wurde 1982 unter konstruierten Vorwürfen verurteilt, während Leonard Peltier seit 1976 ohne faires Verfahren einsitzt. Beide Fälle zeigen, wie der Staat gezielt linke und indigene Widerstandsbewegungen unterdrückt.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf, politische Gefangene nicht zu vergessen. Jeder kann Solidarität zeigen, indem er Briefe an Inhaftierte schreibt, an Protestkundgebungen teilnimmt oder sich an Spendenaktionen beteiligt, die den Gefangenen und ihren Familien zugutekommen. Auch die Verbreitung von Informationen über ihre Fälle trägt dazu bei, öffentlichen Druck auf die Behörden auszuüben. Politische Gefangene brauchen Unterstützung und Öffentlichkeit, um ihre Stimme hinter den Mauern hörbar zu machen. Solidaritätsaktionen, Briefe und finanzielle Unterstützung können den Gefangenen helfen, die Haft zu überstehen und ihnen ein Zeichen der Unterstützung geben. Der Kampf gegen Repression muss fortgesetzt werden, denn politische Haft ist ein Mittel der Einschüchterung und Kontrolle, das es zu bekämpfen gilt. Nur durch eine breite solidarische Bewegung können wir den Druck aufrechterhalten und für die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen.