Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt – und was sie hervorgebracht haben, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die soziale Ordnung, den Frieden in Europa und die Interessen der werktätigen Bevölkerung.

Während Millionen Menschen im Land mit steigenden Preisen, stagnierenden Löhnen und wachsender Unsicherheit kämpfen, wird in Berlin eine Regierung installiert, die einzig und allein die Interessen der Reichen, Konzerne und Rüstungslobbys vertritt. Es ist ein Kabinett der Bosse, Banker und Bürokraten – ein Kabinett des Kapitals, das keinen Hehl daraus macht, wem es dient und wen es unterdrücken will.

Friedrich Merz ist kein „neuer Politiker“. Er ist ein Rückfall in die Ära des kalten Neoliberalismus der frühen 2000er Jahre – in die Zeit der Agenda 2010, in der unter Schröder und Merkel soziale Sicherheiten geopfert und Arbeitsrechte beschnitten wurden. Anders als bei früheren CDU-Kanzlern wie Helmut Kohl, der zumindest rhetorisch soziale Stabilität betonte, setzt Merz offen auf die totale Unterwerfung unter das Diktat der Märkte. Er steht wie kaum ein anderer für das brutale Dogma: Privatisieren, Deregulieren, Militarisieren. Der Sozialstaat ist ihm ein Dorn im Auge, die Gewerkschaften ein Hindernis, die Friedensbewegung ein Störfaktor.

Merz war jahrelang bei BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, aktiv – ein Konzern, der weltweit Milliardenprofite aus Wohnungsnot, Umweltzerstörung und Spekulation schlägt. Dass ein solcher Mann nun das höchste Regierungsamt der Bundesrepublik bekleidet, ist ein politischer Skandal – aber auch die logische Konsequenz einer entdemokratisierten, markthörigen Parteienlandschaft. Die Verbindung von politischer Macht und wirtschaftlichem Großkapital ist nicht länger indirekt – sie ist offen, aggressiv und selbstbewusst.

Werfen wir einen Blick auf die Ministerinnen und Minister, die Merz um sich versammelt hat – keine Vertreter des Volkes, sondern Befehlsempfänger der Konzerne:

Johann Wadephul (CDU) – Außenminister: Ein eiskalter Transatlantiker, der jeden Vorschlag für Verhandlungen mit Russland als Verrat diffamiert. Enge Kontakte zu sicherheitspolitischen Thinktanks und transatlantischen Netzwerken wie der Atlantik-Brücke machen ihn zum Sprachrohr US-orientierter Außenpolitik und der Rüstungsindustrie.
Katherina Reiche (CDU) – Wirtschaftsministerin: Kam direkt aus der Energieindustrie, arbeitete für den Stromkonzern RWE, war Vorsitzende des Lobbyverbands VKU (Verband kommunaler Unternehmen). Ihre Nähe zu Großkonzernen garantiert eine Politik gegen die Energiewende von unten und zugunsten fossiler Interessen. Für die Energiekonzerne ein Glücksfall – für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein Desaster.
Alexander Dobrindt (CSU) – Innenminister: Befürwortet mehr Überwachung, härtere Polizeieinsätze und die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Unterstützt von privaten Sicherheitskonzernen und Lobbyisten des Überwachungsmarkts, treibt er die Digitalisierung autoritärer Kontrollsysteme voran. Innenpolitik wird zur Sicherheitsarchitektur im Dienste der Herrschenden.
Lars Klingbeil (SPD)– Finanzminister: Hat die SPD endgültig auf NATO-Kurs gebracht und die letzten Reste sozialdemokratischer Programmatik über Bord geworfen. Enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie, insbesondere im Bereich digitaler Kriegführung und Cyberpolitik, machen ihn zum Befürworter wachsender Militärbudgets. Unter seiner Ägide wird der Sozialstaat weiter ausgehöhlt.
Boris Pistorius (SPD)– Verteidigungsminister: Kriegstreiber mit Rüstungsfantasien, der militärische „Verantwortung“ über alles stellt. In engem Austausch mit Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann wirkt er als politischer Arm der deutschen Waffenlobby. Für ihn bedeutet Frieden: Aufrüstung auf allen Ebenen.

Hinzu kommen konservative Figuren wie Dorothee Bär, Karsten Wildberger und Wolfram Weimer, die alle aus medien- oder wirtschaftsnahen Kreisen stammen. Diese Regierung ist kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Kartell aus neoliberaler Ideologie und autoritärer Machtverwaltung. Die SPD hat sich vollständig in den Dienst dieser Ordnung gestellt – ein weiterer Beweis, dass sie ihre Wurzeln endgültig vergessen hat. So stimmte sie im Bundestag der Ausweitung des Wehretats zu, billigte die weitere Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und trug die Streichung von Mitteln im sozialen Wohnungsbau mit. Die soziale Frage wird von ihr nicht mehr gestellt – sie wird zugedeckt.

Das neue Kabinett steht für zwei Dinge: Kriegspolitik im Ausland und Sozialabbau im Inland. Es wird mit aller Gewalt versucht, das Land auf einen Kurs der Militarisierung und sozialen Disziplinierung zu bringen. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer gezielten Strategie: Gesellschaftliche Konflikte sollen nicht gelöst, sondern mit autoritären Mitteln kontrolliert werden. Wo soziale Spannungen zunehmen, soll nicht der Ausgleich gesucht werden – sondern Ordnung um jeden Preis.

Die zunehmende Verflechtung von Staat und Rüstungsindustrie zeigt sich dabei nicht nur im Haushalt, sondern auch in der politischen Sprache: Wer sich für Frieden ausspricht, wird als naiv oder gefährlich gebrandmarkt. Gleichzeitig wird innenpolitisch eine Atmosphäre geschaffen, in der Protest kriminalisiert und sozialer Widerstand als Bedrohung für die "Sicherheit" dargestellt wird. Doch diese Sicherheit meint nur die Stabilität der Eigentumsverhältnisse – nicht die Sicherheit der Menschen.

Die neoliberale Ideologie, gepaart mit einem immer offener auftretenden Repressionsapparat, droht die Grundlagen demokratischer Teilhabe zu zerstören. Die Militarisierung im Äußeren und die autoritäre Verwaltung im Inneren gehören dabei zusammen: Wer aufrüstet, muss auch nach innen kontrollieren. Wer die Umverteilung von unten nach oben betreibt, muss sich gegen diejenigen wappnen, die das nicht mehr hinnehmen wollen.

Was Merz und seine Koalition umsetzen wollen, ist die vollständige Durchkapitalisierung des Staates. Die Gesellschaft wird nicht mehr nach Bedürfnissen gestaltet, sondern nach dem Profitinteresse der Wirtschaft. Der Mensch wird auf seine Rolle als Konsument und Arbeitskraft reduziert – nicht als Bürger mit Rechten, sondern als Kostenfaktor, den man möglichst effizient verwalten will. In dieser Logik gibt es keinen Raum für Solidarität, Fürsorge oder Mitbestimmung.

Diese Politik vollzieht sich dabei nicht zufällig, sondern mit System: Öffentliche Daseinsvorsorge – also Wohnen, Bildung, Gesundheit, Energie – wird schleichend in private Hände überführt. Wo früher die öffentliche Hand Verantwortung trug, treten heute Konzerne, die nicht dem Gemeinwohl, sondern nur ihren Aktionären verpflichtet sind. Schulen verfallen, Krankenhäuser werden geschlossen, der ländliche Raum abgehängt – all das ist keine Panne, sondern die direkte Folge marktradikaler Politik.

Demokratie wird zur Fassade, unter der sich autoritäre Strukturen ausbreiten. Mit inszenierten Debatten, parteiübergreifender Alternativlosigkeit und repressiver Medienlandschaft wird verhindert, dass grundsätzliche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Wer die bestehenden Verhältnisse grundsätzlich infrage stellt, wird ausgegrenzt, diffamiert oder überwacht. So entsteht ein System, das äußerlich demokratisch erscheint, aber innerlich zunehmend diktatorisch agiert – im Interesse des Finanzkapitals, nicht der Mehrheit der Bevölkerung.

In der Außenpolitik zeigt sich besonders deutlich, wohin die Reise geht. Die neue Regierung stellt Russland als Hauptfeind dar, ohne jedes Interesse an Verständigung, Diplomatie oder Abrüstung. Friedensforderungen werden als „russlandfreundlich“ diffamiert. Die einstige Maxime „Nie wieder Krieg“ wird ersetzt durch „Mehr Waffen für den Frieden“. Dabei wird bewusst ignoriert, dass selbst während des Kalten Krieges führende Politiker – in der DDR wie auch in der alten Bundesrepublik – auf Entspannungspolitik setzten. Die Ostpolitik Willy Brandts sowie die konsequente Friedenslinie der DDR-Regierung standen für Verständigung statt Eskalation. Diese Tradition wird nun verraten.

Statt Dialog herrscht Drohkulisse, statt Diplomatie Rüstungsrhetorik. Die NATO wird zur heiligen Allianz verklärt, während jede Kritik an ihrer Eskalationspolitik als illoyal gebrandmarkt wird. Russland soll wirtschaftlich und politisch isoliert, militärisch unter Druck gesetzt und langfristig destabilisiert werden. Dabei sind es gerade solche Strategien, die den Frieden in Europa gefährden und die Wahrscheinlichkeit direkter militärischer Konfrontationen erhöhen.

Die Medienlandschaft spielt dabei eine zentrale Rolle. Viele Leitmedien haben sich von kritischer Berichterstattung verabschiedet und fungieren als Verstärker der offiziellen Kriegslinie. Friedensaktivistinnen und Aktivisten, die einst als moralische Stimme der Gesellschaft galten, werden heute wie Sicherheitsrisiken behandelt. Dabei ist es gerade die Stimme der Vernunft, die heute lauter denn je gebraucht wird.

Dies ist ein gefährlicher Irrweg. Nicht Russland bedroht Deutschland – sondern jene, die mit Kriegspolitik die Profite der Konzerne steigern wollen. Die Friedensbewegung wird kriminalisiert, während Rüstungsexporte als „Verantwortung“ verkauft werden. Die Medien spielen bereitwillig mit: Wer sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, wird zum Staatsfeind erklärt. Dabei ist die Wahrheit einfach: Nur der Frieden schützt das Leben.

Der parlamentarische Weg ist blockiert. Wer heute auf SPD oder Grüne setzt, hat sich vom Klassenkampf verabschiedet. Sie vertreten längst keine Politik im Sinne der arbeitenden Menschen mehr, sondern verwalten den neoliberalen Status quo und tragen Maßnahmen mit, die Armut, Ungleichheit und Krieg verschärfen. Ihre gelegentlichen sozialen Versprechen entpuppen sich in der Praxis als leere Hülsen – eine Strategie zur Einbindung unzufriedener Wählerinnen und Wähler in ein System ohne echte Alternativen.

Die AfD bietet keine Alternative – sie ist keine „soziale Opposition“, sondern bloß der rechte Flügel des gleichen Systems. Ihre Rhetorik ist antisolidarisch, ausländerfeindlich und neoliberal im Kern. Sie kanalisiert berechtigte Wut über soziale Missstände in Hass auf Schwache, Migranten und Linke – also auf diejenigen, die gar nicht an der Macht sind. Mit ihren marktradikalen Wirtschaftsprogrammen, ihrer Verachtung für Gewerkschaften und ihrer offenen Unterstützung für Polizei und Militär ist sie letztlich ein Werkzeug des Kapitals in völkischer Verpackung. Wer sich von ihr soziale Lösungen erhofft, wird bitter enttäuscht werden – sie ist das trojanische Pferd des autoritären Neoliberalismus.

Es geht nicht nur um ein anderes Kabinett. Es geht um ein anderes Land, eine andere Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung, Krieg und Angst beruht, sondern auf Gleichheit, Mitgefühl und menschlicher Würde.

Das Kabinett Merz steht für das alte System: Ausbeutung, Unterdrückung, Militarismus. Unsere Antwort muss ein klarer Bruch sein – mit dem Kapitalismus, mit der NATO-Politik, mit dem politischen Establishment.

Wir brauchen eine neue Gesellschaft – solidarisch, friedlich, ökologisch, demokratisch – sozialistisch.

✊ Keine Stimme dem Kapital – alle Macht den Menschen!

📢 Jetzt ist die Zeit für Aufbruch, Widerstand und Hoffnung. Denn wir sind viele. Und wir haben die Zukunft in der Hand.