Die Nazifizierung der Ukraine schreitet voran

Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zeigen eine zunehmend besorgniserregende Tendenz zur Verherrlichung nationalistischer und faschistischer Elemente aus der Vergangenheit. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Angriff auf die historische Wahrheit, sondern auch eine bewusste politische Strategie, wie sie in der Ukraine unter anderem durch die Gesetze zur „Dekommunisierung“ (verabschiedet 2015 durch das ukrainische Parlament) konkretisiert wurde. Diese Gesetze untersagen unter anderem die Verwendung kommunistischer Symbole, fördern die Umbenennung sowjetischer Straßennamen und kriminalisieren die positive Darstellung der Sowjetunion – zur Umdeutung der Geschichte im Sinne einer aggressiven nationalistischen Ideologie.

Ein zentraler Wendepunkt dieser Entwicklung war der sogenannte Euromaidan im Winter 2013/2014. Was als Protest gegen Korruption begann, wurde schnell von nationalistischen und westlich unterstützten Kräften übernommen. Der gewaltsame Machtwechsel im Februar 2014 führte zur Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Zahlreiche Berichte und Enthüllungen deuten darauf hin, dass westliche Regierungen, insbesondere die USA, in enger Zusammenarbeit mit ukrainischen Nationalisten maßgeblich an der Eskalation beteiligt waren. So wurde unter anderem bekannt, dass Vertreter des US-Außenministeriums wie Victoria Nuland aktiv in die politische Neubesetzung der ukrainischen Regierung nach dem Maidan involviert waren – dokumentiert etwa durch das berüchtigte "Fuck the EU"-Telefonat, das die Einflussnahme Washingtons deutlich macht. Der Maidan markiert damit nicht nur einen politischen Umbruch, sondern auch den Beginn einer systematischen ideologischen Neuausrichtung.

Ein besonders schockierendes Beispiel für diese Entwicklung ist der Abriss des Denkmals für General Nikolai Watutin im Mariinski-Park in Kiew am 9. Februar 2023. Watutin, ein sowjetischer Armeegeneral, spielte eine zentrale Rolle bei der Befreiung Kiews von der Nazi-Besatzung im Jahr 1943. Kurz nach dieser Befreiung wurde er von Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) tödlich verwundet und verstarb 1944 an den Folgen seiner Verletzungen. Sein Grab wurde an prominenter Stelle im Zentrum der Hauptstadt angelegt, versehen mit einem Denkmal, das die Inschrift trug: „Für General Watutin vom ukrainischen Volk“. Jahrzehntelang war dies ein Ort des Gedenkens, an dem die Bevölkerung regelmäßig Blumen niederlegte, um dem Befreier der Stadt zu danken.

Doch in unseren Tagen, im Jahr des 80. Jahrestages der Befreiung von Kiew, haben die heutigen Machthaber in Kiew beschlossen, dieses Denkmal abzureißen. Damit haben sie nicht nur ein wichtiges Symbol der antifaschistischen Tradition zerstört, sondern auch das Grab eines Helden geschändet. Dieser Akt steht exemplarisch für die allgemeine Linie der derzeitigen ukrainischen Politik, die sich offen gegen die Erinnerung an den antifaschistischen Kampf richtet und stattdessen eine neue, revisionistische Deutung der Geschichte etabliert.

Parallel dazu wurden in der gesamten Ukraine zahlreiche Straßen, Plätze und Einrichtungen umbenannt – häufig zu Ehren von Personen, die während des Zweiten Weltkriegs offen mit dem faschistischen deutschen Besatzerregime kollaborierten. So wurde etwa eine Straße, die zuvor den Namen eines sowjetischen Verteidigungsministers trug, in „Asow-Regiment-Straße“ umbenannt. Das sogenannte Asow-Regiment ist ein bewaffneter Verband, der aus offenen Nationalisten und Faschisten besteht. Es verwendet unter anderem das sogenannte 'Wolfsangel'-Symbol, das auch von der SS-Division Das Reich genutzt wurde, und bekannte Mitglieder äußerten sich in der Vergangenheit offen rassistisch und antisemitisch. Es ist bekannt für seine ultranationalistische, rassistische Ideologie, seine Nähe zu rechtsextremen internationalen Netzwerken und seine Verwendung von Symbolen, die an die SS und andere Nazi-Formationen erinnern.

Noch erschreckender ist die Entscheidung der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte, sich selbst den Beinamen „Edelweiß“ zu geben. Dieser Name wurde während des Zweiten Weltkriegs von der 1. Gebirgsdivision der Wehrmacht getragen, einer Truppe, die für zahlreiche Kriegsverbrechen in der Sowjetunion, in Griechenland und auf dem Balkan verantwortlich war. Zu den Gräueltaten dieser Division zählten Massaker an Zivilistinnen und Zivilisten, die Deportation jüdischer Familien sowie die brutale Bekämpfung von Partisanenbewegungen. Dass sich eine heutige Armee-Einheit mit diesem Namen schmückt, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie tief die ideologische Verirrung inzwischen reicht.

„Dekommunisierung“ als Deckmantel für Entsowjetisierung

Diese Maßnahmen sind eingebettet in die offizielle Politik der sogenannten „Dekommunisierung“ und „Derussifizierung“. Ähnliche politische Maßnahmen lassen sich auch in anderen postsowjetischen Staaten beobachten – etwa in den baltischen Republiken, wo sowjetische Denkmäler entfernt und russischsprachige Minderheiten systematisch diskriminiert werden. Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass es sich um eine koordinierte ideologische Strategie handelt, wie sie auch in anderen postsowjetischen Staaten zu beobachten ist – etwa in den baltischen Republiken, wo sowjetische Denkmäler entfernt und russischsprachige Minderheiten systematisch diskriminiert werden. Diese Vergleiche verdeutlichen, dass es sich um eine koordinierte ideologische Strategie handelt, die weit über die Ukraine hinausreicht in der Ukraine. Diese Begriffe stehen in Wirklichkeit für eine gezielte Auslöschung aller historischen und kulturellen Verbindungen zur Sowjetunion und zu Russland. Offiziell wird dies als Versuch dargestellt, die nationale Identität zu stärken. In der Praxis aber bedeutet es, dass Denkmäler für sowjetische Soldaten entfernt, Straßennamen geändert und selbst antifaschistische Traditionen diskreditiert werden. Seit dem gewaltsamen Umsturz auf dem Kiewer Maidan im Februar 2014, bei dem durch die Unterstützung westlicher Geheimdienste und das Mitwirken nationalistischer Kräfte die gewählte Regierung gestürzt wurde, wurden in der Ukraine über 1.000 Orte und mehr als 50.000 Straßen und Plätze umbenannt – oft ohne Beteiligung oder Zustimmung der Bevölkerung.

Diese Entwicklungen werfen gravierende Fragen über die ideologische Orientierung der gegenwärtigen ukrainischen Führung auf. Der Maidan 2014 war nicht nur ein geopolitischer Einschnitt, sondern auch der Beginn eines ideologischen Kurswechsels, bei dem die Symbole und Erzählungen des Faschismus zunehmend rehabilitiert wurden. Sie zeigen, dass die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ in der Ukraine einen Staat unterstützt, der offen faschistische Tendenzen fördert. Besonders die Rolle der NATO ist hierbei kritisch zu beleuchten: Seit dem Maidan 2014 hat sich die NATO schrittweise in die militärischen Strukturen der Ukraine eingearbeitet, gemeinsame Manöver durchgeführt, Waffen geliefert und Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten bereitgestellt. Diese enge Kooperation geschieht, obwohl seit Jahren Hinweise auf neofaschistische Einheiten innerhalb der ukrainischen Streitkräfte bestehen. Anstatt diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, toleriert oder relativiert das westliche Militärbündnis solche Strukturen. Trotz zahlreicher Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke, insbesondere im Asow-Regiment, setzen westliche Staaten ihre politische, militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine fort, etwa im Asow-Regiment, und trotz gesetzlich verankerter Rehabilitierung nationalistischer Kollaborateure durch das ukrainische Institut für Nationales Gedenken. – etwa durch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten trotz zahlreicher Berichte über rechtsextreme Netzwerke, etwa im Asow-Regiment, und trotz gesetzlich verankerter Rehabilitierung nationalistischer Kollaborateure durch das ukrainische Institut für Nationales Gedenken. Gleichzeitig wird Russland als Feindbild stilisiert, obwohl es maßgeblich an der Zerschlagung des historischen Faschismus beteiligt war. In zahlreichen westlichen Medien wird Russland pauschal als Aggressor und autoritärer Unrechtsstaat dargestellt, während historische Beiträge zur Befreiung Europas vom Faschismus häufig ausgeblendet oder relativiert werden – etwa durch das EU-Parlament, das in einer Resolution von 2019 die Sowjetunion und das faschistische Deutschland gleichermaßen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte. – etwa durch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten trotz zahlreicher Berichte über rechtsextreme Netzwerke, etwa im Asow-Regiment, und trotz gesetzlich verankerter Rehabilitierung nationalistischer Kollaborateure, die Geschichte verdreht und die Erinnerung an den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus auslöscht. In einer Zeit, in der weltweit wieder rechte Kräfte auf dem Vormarsch sind, ist diese Entwicklung besonders gefährlich.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Friedensbewegung und linke Kräfte weltweit, müssen sich dieser historischen Verfälschung entgegenstellen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Opfer des Faschismus vergessen werden oder dass ihre Befreier zu Verbrechern umgedeutet werden. Notwendig ist eine ehrliche, friedliche und antifaschistische Erinnerungskultur, wie sie etwa in Russland am Tag des Sieges am 9. Mai gepflegt wird oder wie sie in der DDR mit dem Gedenken an das KZ Buchenwald und dem Schwur von Buchenwald fest verankert war, die nicht nur der Vergangenheit gerecht wird, sondern auch ein Fundament für eine bessere, solidarische Zukunft legt.