Die Illusion der demokratischen Mitte

In der politischen Landschaft der Bundesrepublik wird seit Jahren ein Begriff überstrapaziert: die „demokratische Mitte“. Dabei wird selten hinterfragt, was diese Mitte eigentlich sein soll. Während die großen Parteien diesen Ausdruck nutzen, um ihre eigene Politik als alternativlos darzustellen, wird er zunehmend als Werkzeug verwendet, um politische Abweichungen zu delegitimieren. Doch ist diese Mitte eine reale Kraft oder nur ein Phantom?

Ein Blick auf die historische Entwicklung zeigt: Die sogenannte Mitte war stets ein ideologisches Konstrukt, das dazu diente, herrschende Machtverhältnisse zu sichern. Doch was bedeutet Mitte konkret? Sie changiert zwischen ökonomischer Macht, kulturellen Normen und geopolitischen Interessen. Im Wahlkampf 2025 wurde die Mitte wieder einmal als das Zentrum „repräsentativer Demokratie“ beschworen. Kritische Stimmen, die sich mit dem realen Zustand dieser Demokratie auseinandersetzen, wurden jedoch ausgegrenzt oder kriminalisiert. Wer definiert, was demokratische Mitte ist, kontrolliert den politischen Diskurs. Die Behauptung, es gäbe eine natürliche Balance zwischen „rechts“ und „links“, die nur durch die sogenannte Mitte verkörpert werde, dient dabei als Argument, um jegliche Abweichung zu stigmatisieren.

Die vermeintliche politische Mitte ist jedoch kein neutraler oder gar ausgleichender Raum, sondern ein Machtinstrument, das zur Legitimierung der herrschenden Ordnung dient. In der Praxis bedeutet dies, dass politische Entscheidungen stets zugunsten etablierter Eliten ausfallen, während oppositionelle oder systemkritische Bewegungen diffamiert werden. Die sogenannte Mitte ist also ein sich wandelndes Konzept, das je nach Bedarf verschoben wird, um politisch unerwünschte Positionen als extrem darzustellen. Heute kann eine Partei oder eine Bewegung noch als „gemäßigt“ gelten, doch sobald ihre Positionen den Interessen der dominanten Kräfte widersprechen, werden sie in die radikale Ecke gestellt.

Historisch betrachtet zeigt sich, dass dieser Mechanismus in nahezu allen westlichen Demokratien Anwendung findet. In den USA wurde Bernie Sanders als radikaler Sozialist diffamiert, obwohl seine Politik in vielen europäischen Ländern als gemäßigt sozialdemokratisch gelten würde. In Deutschland wiederum wurden linke Bewegungen, die sich gegen Sozialabbau und Militarisierung aussprachen, oft als „realitätsfremd“ oder gar „staatsgefährdend“ abgestempelt. Gleichzeitig werden konservative oder wirtschaftsliberale Parteien trotz ihrer neoliberalen und teilweise autoritären Politik weiterhin als „demokratische Mitte“ bezeichnet.

Die Definitionsmacht darüber, was als „Mitte“ gilt, liegt also nicht bei den Wählern, sondern bei den Meinungsmachern in Politik, Medien und Wirtschaft. Dadurch entsteht eine politische Landschaft, in der nicht mehr Inhalte, sondern Etiketten über Akzeptanz oder Ächtung entscheiden. Wer in der Mitte bleiben will, muss sich den Spielregeln der herrschenden Ordnung beugen – und genau das ist der Mechanismus, mit dem systemkritische Bewegungen mundtot gemacht werden.

Im Januar 2025 mischte sich der US-Vizepräsident Vance offen in die deutschen Wahlen ein, indem er vor „Brandmauern“ warnte und Deutschland eine mangelnde Meinungsfreiheit attestierte. Bundeskanzler Scholz betonte empört, dass nur die Deutschen über ihre Demokratie entscheiden. Doch diese vermeintliche Souveränität steht im Widerspruch zu den realen geopolitischen Abhängigkeiten. Der von den USA forcierte Wirtschaftskrieg gegen Russland hat Europa wirtschaftlich destabilisiert, während Washington weiterhin seine eigenen Interessen verfolgt – oft zum Nachteil seiner vermeintlichen Verbündeten. Die Abhängigkeit von den USA wird immer offensichtlicher, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an dieser ungleichen Partnerschaft fest.

Dass die transatlantische Allianz längst nicht mehr als Bündnis gleichwertiger Partner fungiert, zeigte sich auch in der Energiepolitik. Nach der gezielten Sabotage der Nord-Stream-Pipelines wurde deutlich, dass Deutschland geopolitischen Interessen untergeordnet wird. Wie der US-Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz im Februar 2022 öffentlich erklärte: 'Wenn Russland einmarschiert, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.' Diese Aussage lässt kaum Zweifel daran, dass die Zerstörung der Pipeline eine strategische Entscheidung war, die nicht im Interesse Deutschlands lag. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung sind gravierend: Produktionskosten steigen, Unternehmen verlagern ihre Standorte, und die Energiepreise belasten Verbraucher und Industrie gleichermaßen. Doch jede Kritik daran wird als 'antiwestlich' oder 'Putin-freundlich' diffamiert. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung sind gravierend: Produktionskosten steigen, Unternehmen verlagern ihre Standorte, und die Energiepreise belasten Verbraucher und Industrie gleichermaßen. Doch jede Kritik daran wird als „antiwestlich“ oder „Putin-freundlich“ diffamiert.

Die politische Mitte präsentiert sich als Bollwerk der Stabilität. Doch diese Stabilität beruht zunehmend auf Aufrüstung und Kriegspolitik. Die Berliner Regierung hat sich mit der NATO-Strategie identifiziert, ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Folgen für das eigene Land. Während Schulen und Krankenhäuser verfallen, steigen die Militärausgaben ins Unermessliche. Wer diesen Kurs kritisiert, wird als „extrem“ abgestempelt. Statt die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, investiert der Staat in Waffen und geopolitische Abenteuer. Das Argument der „Verteidigungsfähigkeit“ wird zum Deckmantel für eine aggressive Expansionspolitik.

Parallel dazu findet eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Bundeswehr-Werbekampagnen in Schulen, eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die steigende Präsenz von Militär in der öffentlichen Wahrnehmung zeigen, dass eine kriegstüchtige Gesellschaft geformt werden soll. Die Verlagerung staatlicher Investitionen von sozialen Bereichen hin zur Rüstungsindustrie verstärkt die gesellschaftlichen Spannungen. Soziale Ungleichheit nimmt zu, während der Verteidigungsetat neue Rekorde erreicht.

Gleichzeitig wird der Diskursraum immer weiter eingeschränkt. Kritische Stimmen aus Wissenschaft und Journalismus werden unter dem Vorwand des „Kampfs gegen Desinformation“ mundtot gemacht. Universitäten, die sich mit Palästina solidarisieren oder die westliche Kriegspolitik infrage stellen, erleben staatliche Repressionen. Die Berufung auf „Antisemitismusbekämpfung“ dient dabei oft als Vorwand, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Diese Einschränkungen stehen im Widerspruch zu den propagierten demokratischen Werten. Wer sich kritisch äußert, läuft Gefahr, seinen Arbeitsplatz oder sein gesellschaftliches Ansehen zu verlieren.

Die Kontrolle der öffentlichen Meinung zeigt sich besonders in der medialen Berichterstattung. Große Medienhäuser übernehmen zunehmend die Regierungsnarrative und marginalisieren Gegenstimmen. Selbst alternative Medien, die versuchen, kritische Perspektiven einzubringen, werden zunehmend zensiert oder mit finanziellen Sanktionen belegt. Plattformen wie YouTube und Twitter stehen unter starkem Druck, unliebsame Inhalte zu entfernen. Wer vom vorgegebenen Narrativ abweicht, riskiert soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Kritische Journalisten verlieren ihre Plattformen oder werden mit Klagen überzogen, oppositionelle Akademiker werden von Vorträgen ausgeladen oder mit Berufsverboten belegt. Unternehmen, die von der offiziellen Linie abweichen, müssen mit Boykotten oder der Streichung staatlicher Förderungen rechnen. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine alternative Perspektive vertreten, von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen oder durch restriktive Gesetzgebung in ihrer Arbeit behindert.

Es wird oft behauptet, autoritäre Staaten oder extreme Parteien seien die größte Bedrohung für die Demokratie. Doch die eigentlichen Gefahren gehen von innen aus: von einer politischen Klasse, die im Schulterschluss mit transatlantischen Eliten eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt und jeden Widerspruch als Angriff auf die „Mitte“ diffamiert.

Die Realität zeigt: Die sogenannte demokratische Mitte existiert nicht als objektiver Raum des Ausgleichs, sondern als Machtinstrument zur Durchsetzung neoliberaler und imperialistischer Interessen. Wer sich ihr widersetzt, wird marginalisiert oder kriminalisiert – ein altbekanntes Muster in der Geschichte.

Die Frage bleibt: Wie lange lassen sich die Menschen noch täuschen? Werden sie die Konstrukte von „Demokratie“, „Sicherheit“ und „Mitte“ weiterhin als gegeben hinnehmen? Oder wird sich eine Bewegung formieren, die eine echte demokratische Teilhabe und eine Abkehr von imperialistischen Abhängigkeiten fordert? Die Antwort auf diese Fragen wird bestimmen, in welche Richtung sich Deutschland und Europa in den kommenden Jahren entwickeln werden.