Gaza steht in Flammen – doch die Welt sieht weg. Was sich seit Jahrzehnten im Süden Palästinas abspielt, ist kein „Konflikt“, keine „Auseinandersetzung“, wie es die Sprachregelungen westlicher Medien suggerieren. Es ist ein klarer Fall von Kolonialismus, rassistischer Unterdrückung und imperialer Gewaltpolitik – gedeckt und gestützt von NATO-Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland. Der Gazastreifen ist kein Kriegsschauplatz – er ist das Mahnmal eines systematisch betriebenen Vernichtungskriegs gegen ein ganzes Volk. Gaza ist nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern einer gezielten politischen Agenda.

Tag für Tag erleben Millionen Menschen in Gaza das Scheitern eines Systems, das vorgibt, auf Menschenrechten zu beruhen. Die systematische Auslöschung von Infrastrukturen, das Aushungern einer Bevölkerung, das Verbot von Hilfslieferungen – all das geschieht nicht im Verborgenen, sondern unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Während westliche Regierungen Reden von Frieden schwingen, liefern sie Bomben. Während sie das humanitäre Völkerrecht beschwören, treten sie es mit Füßen. Gaza ist damit auch ein Prüfstein: für den Zustand unserer Welt, für die Glaubwürdigkeit jener, die sich anmaßen, über Gerechtigkeit zu sprechen, und für den Mut derer, die Widerstand leisten – sei es unter Bomben, sei es in den Straßen Europas.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts begann die zionistische Besiedlung Palästinas – unterstützt von den damaligen Kolonialmächten, allen voran Großbritannien. Die Balfour-Erklärung von 1917 war der Auftakt zur ethnischen Säuberung Palästinas. Hunderttausende Palästinenser wurden 1948 durch die Nakba vertrieben – Dörfer zerstört, Familien auseinandergerissen. Der Gazastreifen wurde Zufluchtsort für die Vertriebenen – ein Stück Land, auf dem sich das Elend jahrzehntelanger Enteignung, Entrechtung und Gewalt ballt. Diese Vertreibung war kein Unfall der Geschichte, sondern das bewusste Ziel eines rassistischen Siedlerprojekts, das Palästina als leeren Raum betrachtete, in dem arabisches Leben ausgelöscht werden sollte.

Die Unterstützung durch europäische Großmächte war dabei kein Nebenaspekt, sondern integraler Bestandteil des zionistischen Projekts. Der Siedlerkolonialismus in Palästina war eingebettet in eine Ideologie weißer Überlegenheit und diente der Aufrechterhaltung westlicher Vorherrschaft im Nahen Osten. Die Nähe zum Suezkanal, die Kontrolle über Handelsrouten und die geostrategische Funktion Israels als Brückenkopf des Westens im arabischen Raum machten Palästina zum Spielball imperialer Interessen. Schon früh war klar: Die Vertreibung der Palästinenser war kein Kollateralschaden, sondern Voraussetzung für das Projekt eines „jüdischen Staates“ mit europäischer Schutzmacht im Rücken.

Diese koloniale Logik lebt fort: durch permanente Besatzung, durch Landraub, durch systematische Zerstörung kultureller Identität. Die israelische Politik zielt nicht auf Koexistenz, sondern auf die vollständige Unterwerfung eines Volkes, das sich nicht fügen will. Gaza steht daher auch für die historische Kontinuität des antikolonialen Widerstands im globalen Süden..

1967 folgte die Besatzung durch Israel. Siedlungen wurden errichtet, Enteignungen durchgesetzt, Wasser- und Stromversorgung gezielt ungleich verteilt. Militärische Sperrzonen, exklusive Straßen für Siedler und tägliche Kontrollposten schufen ein System permanenter Unterdrückung. Palästinensischer Widerstand formierte sich: zivil, kulturell, gewerkschaftlich – aber auch militärisch. Linke Organisationen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) stehen dabei bis heute für die Verbindung von nationaler Befreiung und sozialer Gerechtigkeit. In zwei Intifadas erhob sich das Volk gegen die Besatzung – mit Steinen, Streiks, Aufklärung und Solidarität. Die israelische Reaktion: kollektive Bestrafung, Massenverhaftungen, Folter, Ausgangssperren – ein offenes System kolonialer Kontrolle.

Der Widerstand gegen die israelische Besatzung ist vielfältig und tief in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt. Frauenorganisationen, Jugendnetzwerke, Gesundheitsinitiativen – sie alle leisten tagtäglich Überlebenshilfe und organisieren politische Bildung. Der Kampf um ein menschenwürdiges Leben ist ein Kampf gegen die völlige Entmündigung. Auch Kunst und Kultur sind Ausdruck dieses Widerstands: Wandmalereien, Gedichte, Theateraufführungen und Musik bewahren kollektives Gedächtnis, stärken Identität und dienen der politischen Mobilisierung. Besonders in den Flüchtlingslagern haben sich über Jahrzehnte Strukturen der Selbstorganisation etabliert, die weit über humanitäre Nothilfe hinausgehen – sie sind Ausdruck des unbeugsamen Willens zur Selbstbehauptung eines Volkes unter Belagerung.

Die sogenannten Oslo-Friedensverträge waren nichts weiter als ein diplomatisches Täuschungsmanöver. Unter dem Deckmantel der Zwei-Staaten-Rhetorik wurde die Kontrolle Israels gefestigt. Palästina wurde in isolierte Zonen zerschlagen, Gaza abgeriegelt. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde systematisch unterbunden. Die vermeintliche „Autonomie“ entpuppte sich als formalisierte Abhängigkeit unter permanenter militärischer Bedrohung. Die Oslo-Verträge schufen keine Perspektive für die Menschen – sie institutionalisierten die Herrschaft der Besatzer und schufen eine abhängige Verwaltung ohne echte Macht.

Diese Abkommen führten zudem zur Entstehung eines Bürokratieapparats, der in enger Zusammenarbeit mit Israel und westlichen Gebern operierte. Die sogenannte palästinensische Selbstverwaltung wurde zu einer Pufferzone zwischen Besatzungsmacht und Bevölkerung, deren Aufgabe es war, den Status quo zu verwalten statt ihn zu überwinden. Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Förderung von Bildung und Infrastruktur wurden entweder sabotiert oder nur so weit zugelassen, wie sie keine echte Eigenständigkeit ermöglichten.

In Wahrheit war Oslo das Instrument zur Demobilisierung des palästinensischen Widerstands. Die Schaffung der Autonomiebehörde schuf eine abhängige Elite, deren Aufgabe nicht die Befreiung, sondern die Stabilisierung der Unterdrückung war. Die westlichen „Friedensvermittler“ agierten als Helfer der Besatzung – nicht als neutrale Instanzen, sondern als Komplizen. Der sogenannte Friedensprozess war kein Prozess der Befreiung, sondern der Integration in ein System permanenter Kontrolle und Abhängigkeit – mit Palästina als verwaltetes Sperrgebiet unter internationaler Aufsicht.

Seit 2007 steht Gaza unter totaler Blockade – durch Israel, unterstützt von Ägypten, legitimiert durch den Westen. Medikamente fehlen, Strom fällt aus, Trinkwasser ist verseucht. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen liegt bei über 50 %. Gleichzeitig folgten ein Angriff nach dem anderen: 2008, 2012, 2014, 2021 – und seit Oktober 2023 ein Vernichtungskrieg, der in seiner Brutalität jedes Maß sprengt. Wohnviertel, Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager – nichts ist sicher. Mehr als 35.000 Menschen wurden bisher getötet. Die internationale Reaktion? Schweigen, Waffenlieferungen, Lügen.

Die israelische Blockade beschränkt nicht nur den Waren- und Personenverkehr, sondern durchdringt jeden Aspekt des Alltags: Ersatzteile für medizinische Geräte werden blockiert, Baustoffe für den Wiederaufbau verweigert, sogar Schulmaterialien unterliegen oft restriktiver Kontrolle. Die psychologischen Folgen für die Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind katastrophal: Angst, Depression, Trauma sind zur kollektiven Realität geworden. Ganze Generationen wachsen ohne Perspektive auf – eingeschlossen in einem künstlich erzeugten Ausnahmezustand.

Diese Blockade ist kein Sicherheitsinstrument – sie ist ein gezielter Akt politischer und sozialer Vernichtung. Gaza wurde systematisch in eine humanitäre Wüste verwandelt, in der Hoffnung, Solidarität und Gemeinschaft gezielt zerschlagen werden. Internationale Hilfsorganisationen berichten regelmäßig von einem beispiellosen Ausmaß an Not – doch die Täter werden geschützt, nicht die Opfer. Wer Gaza blockiert, führt Krieg gegen das Leben – mit dem Ziel, eine Bevölkerung zur Aufgabe ihrer Würde zu zwingen. Doch Gaza gibt nicht auf. Es lebt, es leistet Widerstand – Tag für Tag, unter Bomben, unter Hunger, unter Belagerung.

Während in Berlin Gedenkstätten gegen das Vergessen errichtet werden, wird der Völkermord in Gaza gerechtfertigt. Die Bundesregierung liefert Waffen an Israel, kriminalisiert Palästina-Solidarität, unterdrückt Meinungen, schließt Veranstaltungen. Wer Solidarität mit Palästina zeigt, wird diffamiert oder mundtot gemacht. Das ist kein Zufall – das ist Staatsräson im Dienste des Imperialismus. Das vielzitierte „Nie wieder“ wird zur Waffe gegen die Opfer eines neuen Kolonialkrieges gemacht. Wer sich gegen Apartheid ausspricht, wird aus dem öffentlichen Raum verdrängt – in Museen, Theatern, Universitäten.

Diese politische Linie ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer tief verankerten Komplizenschaft mit imperialistischen Kriegen. Während Kritik an Russland zur Staatsräson erklärt wird, gilt Kritik an Israel als „Antisemitismus“. Diese Verdrehung der Wirklichkeit dient der ideologischen Absicherung eines globalen Machtkartells, das auf der Zerstörung des Völkerrechts basiert. Wer sich in der Bundesrepublik offen mit Palästina solidarisiert, muss mit Repressalien rechnen: Polizeiliche Überwachung, Berufsverbote, Ausschlüsse aus akademischen Einrichtungen, gekündigte Veranstaltungsräume – ein Klima der Angst soll jede Debatte ersticken.

Diese Entwicklungen zeigen: Die Bundesregierung führt nicht nur einen diplomatischen, sondern auch einen ideologischen Krieg – gegen die Erinnerung, gegen die Empörung, gegen die Wahrheit. Der Schulterschluss mit einem Apartheidstaat wird nicht nur politisch vollzogen, sondern medial, kulturell und juristisch abgesichert. Die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft, der Meinung – sie gilt nicht mehr, wenn es um Palästina geht. Das ist nicht Demokratie – das ist Disziplinierung im Namen der Macht.

Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung, auf Rückkehr, auf Würde. Dieser Kampf ist völkerrechtlich legitimiert – ob durch gewaltfreie Aktionen, kulturellen Ausdruck oder bewaffneten Widerstand gegen Besatzungstruppen. Der Ruf nach Freiheit ist kein Extremismus – er ist das Echo des Unrechts, das seit Generationen schreit. Der Widerstand steht in der Tradition antikolonialer Bewegungen – von Algerien über Südafrika bis Vietnam. Und er braucht unsere Solidarität.

Solidarität bedeutet, die Realität klar zu benennen und sich nicht von der Rhetorik der Herrschenden einschüchtern zu lassen. Sie bedeutet auch, aktiv zu handeln – durch Aufklärung, durch Proteste, durch internationale Vernetzung. Der Widerstand in Palästina ist nicht isoliert, sondern Teil eines weltweiten Kampfes gegen Ausbeutung, Krieg und Neokolonialismus. Er ist mit dem antirassistischen Kampf in Europa, mit den Kämpfen der Indigenen in Lateinamerika, mit den sozialen Bewegungen Afrikas und Asiens verbunden.

Jede Delegitimierung dieses Widerstands ist ein Angriff auf das Völkerrecht. Wer den palästinensischen Befreiungskampf dämonisiert, stellt sich auf die Seite der Unterdrücker. Internationale Solidarität bedeutet nicht Gleichsetzung der Gewalt, sondern Parteinahme für die Entrechteten – mit allen verfügbaren Mitteln. Sie bedeutet, sich der imperialen Ordnung entgegenzustellen – entschlossen, unmissverständlich und kompromisslos.

Für alle, die sich der internationalen Solidarität verpflichtet fühlen, ergibt sich eine eindeutige Pflicht: