Während im Gazastreifen Tag für Tag Bomben fallen, ganze Stadtviertel ausgelöscht, Kinder und Alte verhungern oder in den Trümmern ihrer Häuser verbluten, demonstriert der Westen einmal mehr seine moralische Verkommenheit. Die Regierung Israels hat sich vollständig enthemmt und jede humanitäre Grenze überschritten. Ihr erklärtes Ziel ist nicht weniger als die vollständige Unterwerfung, Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes im Gazastreifen – mit allen Mitteln, militärisch wie ökonomisch. Doch wer glaubt, es handle sich hier nur um ein israelisches Verbrechen, der verschließt die Augen vor der historischen Wahrheit: **Dieser Genozid ist ein Gemeinschaftswerk des westlichen Imperialismus – angeführt von den USA, abgesegnet von der EU, finanziert, legitimiert und bewaffnet von der BRD. Eine mörderische Allianz, die sich in Heuchelei hüllt, während sie Blut vergießt. So wie im Vietnamkrieg, wo die USA mit Napalm ganze Dörfer verbrannten, oder in Algerien, wo Frankreich mit Folter und Massakern die Unabhängigkeitsbewegung bekämpfte, so zeigt sich auch heute das wahre Gesicht des Imperialismus – kalt, berechnend und tödlich.**\*\*

Seit Oktober 2023 führt Israel einen totalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Gaza. Über 50.000 Menschen sind nach Angaben palästinensischer Quellen bereits getötet worden, darunter mindestens 15.000 Kinder. Ganze Stadtteile wurden ausgelöscht, die Infrastruktur liegt in Trümmern. Krankenhäuser, Schulen, Bäckereien, Flüchtlingslager – kein Ort ist sicher vor den israelischen Bomben und Raketen. Der Zugang zu Nahrung, Wasser und Medikamenten wurde systematisch blockiert. UN-Hilfsorganisationen sprechen inzwischen offen von einer »beabsichtigten Hungersnot«. Kinder sterben nicht nur durch Bomben, sondern auch durch die Verweigerung von Milchpulver und Brot. In vielen Gebieten gibt es kein sauberes Trinkwasser mehr, Krankheiten breiten sich rasant aus, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen. Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths erklärte: »Wir erleben in Gaza ein Szenario, in dem Mütter ihre Kinder nicht mehr stillen können, weil sie selbst keine Nahrung mehr bekommen. Die humanitäre Katastrophe ist vollständig von Menschenhand gemacht.« Eine palästinensische Ärztin berichtete unter Tränen: »Ich habe heute ein Baby sterben sehen, weil wir keinen Sauerstoff mehr haben. Nicht einmal Schmerzmittel.«

Und während die Bilder aus Gaza eine beispiellose humanitäre Katastrophe zeigen, geben sich die westlichen Regierungen weiterhin als Hüter von Menschenrechten und Demokratie. Die Bundesrepublik Deutschland spielt dabei eine besonders schändliche Rolle: Sie liefert Waffen an den Angreifer, deckt seine Kriegsverbrechen diplomatisch ab und verfolgt inländische Kritik mit Polizei, Verboten und Repression. Wer in der BRD »Völkermord in Gaza« sagt, muss mit Hausdurchsuchung, Kündigung oder Berufsverbot rechnen. Selbst jüdische Stimmen, die sich mit den Palästinensern solidarisieren, werden kriminalisiert und diffamiert – ein Zustand, der in einem demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel ist.

Erst jetzt – da die Leichen sich meterhoch stapeln, da selbst liberale israelische Stimmen vom »Paria-Staat« sprechen – beginnen westliche Staaten, halbherzige Kritik zu äußern. In der EU fordern einige Regierungen eine Überprüfung des Handelsabkommens mit Israel. Großbritannien hat ein Freihandelsabkommen auf Eis gelegt. Selbst in den USA gibt es erste leise Zweifel, die sich in zögerlichen Presseerklärungen und symbolischen Maßnahmen niederschlagen. Doch das ist zu spät. Und es ist zu wenig. Diese Regierungen, diese Minister, diese NATO-Staaten haben Israel all die Monate gedeckt, unterstützt, mit Waffen und Munition beliefert und diplomatisch geschützt. Ihre jetzige Empörung ist nichts als eine Lüge – ein Versuch, sich im Angesicht der Katastrophe reinzuwaschen, das eigene Versagen zu übertünchen und sich dem gerechten Zorn der Weltöffentlichkeit zu entziehen.

Die israelische Regierung verfolgt derweil offen eine Politik der ethnischen Säuberung. Finanzminister Smotrich und Minister Ben-Gvir sprechen unverhohlen davon, den Gazastreifen zu entleeren, Palästinenser in »Konzentrationsräume« zu treiben und das gesamte Gebiet zu besetzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von »sterilen Zonen« – ein Begriff, der aus der Sprache des Kolonialismus stammt und nichts anderes meint als die ethnische Säuberung und die totale Kontrolle über ein gebrochenes und entrechtetes Volk. Und trotzdem: Kein einziger dieser Männer wurde bislang von westlichen Regierungen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Olaf Scholz lädt Netanjahu weiterhin ein, lässt sich mit ihm fotografieren und setzt damit ein verheerendes Zeichen. Friedrich Merz verteidigt ihn in jeder Talkshow, als handele es sich um einen aufrechten Demokraten. Die BRD macht sich mitschuldig – nicht nur durch Schweigen, sondern durch aktive politische und militärische Unterstützung eines Staates im Genozid-Modus.

Doch die Welt schaut nicht mehr nur zu. In den Niederlanden gingen über 100.000 Menschen auf die Straße. In Frankreich, Spanien, Irland und Südafrika wächst der Druck, Israel zu sanktionieren. In Israel selbst regt sich Widerstand – von jenen wenigen, die noch den Mut haben, gegen den Wahnsinn der eigenen Regierung aufzubegehren. Auch im Globalen Süden mehren sich die Stimmen, die den Westen wegen seiner Doppelmoral verurteilen und konsequente Schritte fordern. Internationale Solidaritätsaktionen, Boykotte und ziviler Ungehorsam nehmen zu.

Und auch in Deutschland regt sich Protest. Trotz Verboten, massiver Polizeigewalt und politischer Hetze stehen immer mehr Menschen auf: für das Leben, gegen die Lügen, für Palästina. Besonders jüdische Gruppen wie »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zeigen, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist, sondern eine Form antifaschistischen Widerstands. Sie werden diffamiert, verfolgt, aus Veranstaltungen gedrängt und geschlagen – doch sie stehen aufrecht. Der Versuch, legitimen Protest zu unterdrücken, schürt nur neue Entschlossenheit.

Die Intellektuelle Helga Baumgarten, eine der wenigen kritischen Stimmen in der Wissenschaft, dokumentiert auf ihrer Lesereise durch die deutschsprachigen Länder eine Realität der Zensur, des Duckmäusertums, der Feigheit und der Angst. In Freiburg musste sie spontan auf den Gehweg vor einem Buchladen ausweichen, weil der Veranstaltungsraum unter politischem Druck abgesagt worden war – trotzdem versammelten sich über 80 Zuhörer, einige standen stundenlang im Regen, um ihr zuzuhören. Die Reaktionen waren bewegend: Tränen, spontane Umarmungen, Fragen nach Handlungsmöglichkeiten. Aber auch eine wachsende Gegenöffentlichkeit, die sich weigert, den offiziellen Narrativen zu glauben. Die Wahrheit drängt ans Licht – auf Marktplätzen, in Buchläden, in der Straße, im Netz. Es sind diese Räume, in denen sich der Widerstand organisiert, informiert, vernetzt – und formiert.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Der Völkermord in Gaza muss gestoppt werden. Und das heißt auch: **Die Verbindungen zum Apartheidstaat Israel müssen sofort gekappt werden.** Keine Waffenlieferungen mehr. Keine diplomatische Rückendeckung. Kein Handel mit Mördern.

Die Verantwortlichen – in Tel Aviv, Berlin, Paris und Washington – gehören vor Gericht. Internationale Strafverfahren gegen Netanjahu, Gallant, Ben-Gvir, Smotrich und ihre Komplizen im Westen müssen eingeleitet werden. Auch die deutsche Beteiligung an diesem Verbrechen darf nicht unter den Teppich gekehrt werden: Waffenlieferungen an eine Armee, die gezielt Kinder tötet, machen die Bundesregierung mitverantwortlich.

Die internationale Solidaritätsbewegung für Palästina ist Teil eines größeren Kampfes: Gegen Faschismus, gegen Imperialismus, gegen das kapitalistische System, das von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung lebt. Unsere Antwort ist der Widerstand, die internationale Vernetzung, die politische Aufklärung.