Von der NATO-Manipulation zur multipolaren Hoffnung: Warum Russland nicht unser Feind ist

In Zeiten wachsender Kriegshetze und außenpolitischer Unterwerfung unter die Interessen der USA und der EU braucht es eine klare Stimme für den Frieden. Die Friedensbewegung in Deutschland muss sich unmissverständlich zu Wort melden. Denn die vereinte Bundesrepublik, in der der Osten zunehmend übergangen wird, steuert erneut auf Kriegskurs – wirtschaftlich, ideologisch und militärisch.

Dabei ist es kein Zufall, dass die Zustimmung für Aufrüstung, Waffenlieferungen und antirussische Sanktionen besonders dort hoch ist, wo das Geschichtsbewusstsein am geringsten ausgeprägt ist. Die jahrzehntelange Umerziehung und mediale Gleichschaltung hat einen kollektiven Gedächtnisverlust erzeugt – vor allem über die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Faschismus. Stattdessen wird der neue Feind im Osten konstruiert, um geopolitische und wirtschaftliche Interessen zu verschleiern.

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre war stark, weil sie sich fokussierte. Sie vereinte Kommunisten, Gewerkschafter, Christen, Grüne und Sozialdemokraten in einem entschlossenen Nein zur atomaren Aufrüstung. Sie konnte hunderttausende Menschen mobilisieren, auch weil sie eine konkrete gemeinsame Forderung hatte: Keine neuen US-Atomwaffen auf deutschem Boden! Doch diese Kraft ist heute zersplittert, eingeschüchtert und – schlimmer noch – angepasst. Statt den Hauptfeind zu benennen – den westlichen Imperialismus – verliert sie sich in Äquidistanz und Gesinnungsprüfungen. Wer sich nicht von Russland „distanziert“, gilt als „rechts-offen“. Wer für Frieden mit Moskau demonstriert, wird diffamiert.

Dabei ist es notwendig, den westlichen Militarismus zu benennen, der sich als Verteidigung der "Wertegemeinschaft" tarnt, in Wahrheit jedoch ökonomische Interessen mit Gewalt durchsetzt. Die angeblich humanitären Interventionen in Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien haben Millionen Menschen das Leben gekostet. Sie waren Teil eines globalen Feldzugs, der unter dem Banner der Demokratie imperialistische Kontrolle durchsetzen sollte.

Doch was ist das für eine Friedensbewegung, die schweigt, wenn Deutschland Milliarden in einen Krieg pumpt, der Tausende Kilometer entfernt tobt, und der nicht zuletzt durch das Versagen westlicher Diplomatie angeheizt wurde? Wo ist der Protest gegen die Embargopolitik, die Millionen in den Ruin treibt, gegen die Panzerlieferungen, die die Eskalation verlängern, gegen die Sanktionen, die völkerrechtswidrig und menschenverachtend sind?

Die Friedensbewegung muss sich daran erinnern, dass sie nicht der Neutralität, sondern dem Frieden verpflichtet ist – und Frieden ist nicht neutral gegenüber Aggressoren und Kriegstreibern.

Russland ist nicht der Aggressor, sondern reagiert – auf jahrzehntelange NATO-Osterweiterung, auf den Bruch aller Zusagen seit 1990, auf einen von Nazis durchsetzten ukrainischen Staat, der Sprache, Kultur und Leben der russischsprachigen Bevölkerung im eigenen Land vernichtet. Russland verteidigt seine Sicherheit, seine Würde, seine Rolle in einer multipolaren Welt. Bereits im Dezember 2021 legte Russland konkrete Vertragsentwürfe zur gegenseitigen Sicherheitsgarantie vor und wiederholte diese im Februar 2022 – doch der Westen lehnte eine ernsthafte Verhandlung ab.

Dass die Intervention vom 24. Februar 2022 die unipolare Weltordnung ins Wanken brachte, ist ein Fakt. Die Dominanz der USA bröckelt, neue Allianzen entstehen – im globalen Süden, in Asien, in Afrika. Diese Entwicklung verdient Unterstützung, nicht Hetze. Die multipolare Ordnung ist eine Chance auf Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für viele unterdrückte Völker. Wer das Recht auf nationale Souveränität verteidigt, muss auch das Recht Russlands auf Sicherheit anerkennen.

Die DDR war kein „Unrechtsstaat“, sondern ein Friedensstaat. Sie setzte sich konsequent für internationale Abrüstung ein, etwa mit ihrer aktiven Unterstützung der Stockholmer Konferenz zur Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (1984–1986). Geboren aus den Trümmern des Faschismus, war ihr antifaschistischer und antiimperialistischer Anspruch Teil ihrer Staatsräson. Sie bot Asyl für politische Verfolgte aus Chile, Griechenland, Spanien und Südafrika. Die DDR war ein Verbündeter aller unterdrückten Völker, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika. Dass die westdeutsche Kriegstreiberei – durchsetzt mit alten Nazis – heute als demokratisches Leuchtturmprojekt verkauft wird, ist eine historische Verhöhnung. Die Geschichtslügen über die DDR dienen nur einem Zweck: Den Gedanken an eine sozialistische Alternative im Keim zu ersticken.

Der Spaltpilz der Bewegung ist die moralische Selbstkasteiung. Wer heute auf Demos für Frieden demonstriert, wird nach Parteibuch und Weltbild befragt. Wer mit der AfD sympathisiert, darf nicht mitlaufen. Doch wann hat ein Streik je funktioniert, wenn man zuerst das Wahlverhalten seiner Kolleginnen und Kollegen prüfte? Die Forderung zählt, nicht der Lebenslauf. „Diplomatie statt Waffen“ ist eine linke Forderung – egal, wer sie auf dem Plakat trägt.

Wir brauchen eine Friedensbewegung, die sich nicht mehr entschuldigt. Die den Mut hat, die Ursachen des Krieges zu benennen. Die klar sagt: Deutschland ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Die Regierung in Berlin hat Russland provoziert, den Frieden sabotiert, Minsk II torpediert und das ukrainische Regime mit Milliarden bewaffnet. Es gilt, die Einheit der Friedenskräfte wiederherzustellen – ohne Scheuklappen, aber mit klarer Ausrichtung.

Es ist die neue Qualität der Propaganda, die uns erschüttern muss: Eine Ukraine, die offen Nazis ehrt, Andersdenkende verfolgt, Parteien verbietet, Medien zensiert – wird zum Vorbild der Freiheit verklärt. Wer das kritisiert, ist „Putinversteher“. Und wer Putins Diplomatie ernst nimmt, wird zum „Verschwörungstheoretiker“.

Der 8. Mai naht. Der Tag der Befreiung. Doch die deutsche Regierung will keine Russen mehr auf den Gedenkfeiern. Sie spricht von „Desinformation“. Die Wahrheit ist: Man will die eigene Schuld loswerden – an 27 Millionen Toten in der Sowjetunion, an einem Vernichtungskrieg, der nie wirklich aufgearbeitet wurde. Die Russophobie dient als Projektionsfläche für deutsche Hybris – und als Mittel zur Mobilisierung eines neuen Krieges.

Die Friedensbewegung muss sich entscheiden. Will sie weiter mitlaufen im Strom der NATO-Propaganda – oder wieder zum Sturm werden gegen den Wahnsinn des Krieges? Sie muss raus aus der Defensive. Wieder den Mut finden zur Wahrheit. Klar sagen: