Die EU rüstet auf

Europa steht am Abgrund. Die Europäische Union, die sich jahrzehntelang selbstgefällig als „Friedensmacht“ bezeichnete, zeigt nun ihr wahres Gesicht. Immer deutlicher wird: Es geht nicht um Frieden, sondern um Machtpolitik.

Ein Kontinent im Kriegstaumel, ein Staatenbund unter der Knute des US-geführten NATO-Militärbündnisses, eine Gemeinschaft, die bereit ist, das Leben von Millionen aufs Spiel zu setzen – nur um den eigenen Machtverlust zu verzögern. Statt Abrüstung und Verständigung erleben wir eine gefährliche Rückkehr zur Logik der Konfrontation und der Aufrüstung.

In Wahrheit erleben wir den erbitterten Versuch der westlichen Imperialmächte, ihre globale Vorherrschaft zu retten, indem sie andere Völker unterdrücken, wirtschaftlich erpressen und militärisch bedrohen. Dieser Kurs führt nicht zur Sicherheit, sondern direkt in neue Konflikte. Wer heute wegschaut, wird morgen die Folgen tragen – politisch, wirtschaftlich und menschlich.

Bei ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs ein sogenanntes Wiederaufrüstungsprogramm in Höhe von 800 Milliarden Euro. Eine unvorstellbare Summe – mehr als das Eineinhalbfache des gesamten aktuellen Bundeshaushalts der Bundesrepublik Deutschland. Diese 800 Milliarden kommen zusätzlich zu den bereits explodierenden Militärausgaben der einzelnen Staaten. Renten, Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen, Straßen – alles soll zurückstehen, denn Krieg geht jetzt vor. Es wird nicht gespart an den Waffen, sondern am Menschen. Der Weg ist vorgezeichnet: ein neuer Militarismus, der alle Lebensbereiche durchdringen soll.

Offiziell soll dieses Geld der „Verteidigungsfähigkeit“ dienen. Doch wer die Aussagen führender Politiker ernst nimmt, erkennt sofort: Es geht nicht um Verteidigung, es geht um Angriff, Eskalation und Konfrontation mit Russland. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte es offen: Ziel sei es, Russland in einen neuen Rüstungswettlauf zu treiben – in der Hoffnung, daß es sich „totrüstet“, wie einst die Sowjetunion. Doch die historischen Umstände haben sich verändert. Russland ist heute eine selbstbewusste, souveräne Macht, die sich nicht erpressen lässt und auf neue Weise mit China, Indien und anderen Staaten der Welt kooperiert.

Doch was, wenn diese Rechnung nicht aufgeht? Was, wenn Russland standhält? Was, wenn es erneut gelingt, wie schon in den letzten Jahrzehnten, unter schwierigsten Bedingungen Widerstand zu leisten? Dann ist es nicht Russland, das sich ruiniert – sondern wir. Unsere Sozialsysteme. Unsere Demokratie. Unsere Zukunft.

Die Opfer dieses Kurses sind nicht nur ferne Völker, sondern auch die werktätige Bevölkerung in Europa selbst. Sie zahlt den Preis: mit steigenden Preisen an der Supermarktkasse, mit drastisch erhöhten Heiz- und Stromkosten, mit Mietsteigerungen, die vor allem in den Städten dramatisch ausfallen. Bereits jetzt erleben wir massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, bei Kultur- und Bildungsprogrammen, bei öffentlicher Infrastruktur. Krankenhäuser werden geschlossen, Pflegepersonal fehlt, Schulen verfallen.

Zur gleichen Zeit werden Milliarden in die Rüstung gepumpt – ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich schuften, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die wachsende Unsicherheit äußert sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychisch: Angst um den Arbeitsplatz, Angst vor Krieg, Angst um die Zukunft der eigenen Kinder.

Die Zeichen sind nicht zu übersehen: Politiker wie Friedrich Merz von der CDU und Ursula von der Leyen von der EU-Kommission geben sich als Sprachrohr der Rüstungskonzerne. Neue Drohnen, Hyperschallraketen, ein erweitertes Atomwaffenarsenal – das ist die Agenda. Milliardengeschäfte für Rheinmetall, Airbus, Lockheed Martin und Co. – bezahlt von uns allen. Die Aufrüstung ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen, vom Volk zur Rüstungselite.

Und um den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen, soll nun auch die sogenannte „Schuldenbremse“ aufgehoben werden – aber nicht, um Armut zu bekämpfen oder Wohnungsbau zu fördern. Nein, es geht allein darum, neue Kriegskredite durchzudrücken, ohne den Bundestag und ohne Diskussion. Die Demokratie wird ausgehebelt, die Medien schweigen, die Gewerkschaften werden mit milden Gaben ruhiggestellt. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend eingeschränkt: Regierungskritische Stimmen werden diffamiert, kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt. Wer sich für Frieden ausspricht oder diplomatische Lösungen fordert, wird als „Putinversteher“ diffamiert.

Gleichzeitig zeigt sich ein bedenklicher Abbau demokratischer Strukturen. Entscheidungen von großer Tragweite – wie neue Kriegskredite – werden ohne echte parlamentarische Debatte durchgesetzt. Die Medien, die eigentlich eine Kontrollfunktion haben sollten, fungieren in weiten Teilen als Sprachrohr der Regierungslinie. Auch in Gewerkschaften und Bildungsinstitutionen wird versucht, oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.

Wir erleben eine gefährliche Entwicklung hin zu einem autoritären Kriegsstaat, in dem Kritik nicht mehr als Teil der Demokratie, sondern als Bedrohung betrachtet wird.

Wir erleben gerade nichts Geringeres als den Übergang vom Kalten Krieg zum offenen, heißen Krieg. Der Ukraine-Krieg wird benutzt, um eine beispiellose Militarisierung in ganz Europa voranzutreiben. Wer heute noch glaubt, es ginge um Menschenrechte oder Selbstbestimmung, der wird von der Realität überrollt werden. Die Wahrheit ist: Es geht um geopolitische Vorherrschaft, um Ressourcen, um Märkte, um Machterhalt. Der Krieg wird mit Lügen vorbereitet, mit Inszenierungen gerechtfertigt und mit Menschenleben bezahlt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat völlig recht, wenn sie in ihrer Erklärung vom 7. März schreibt: „Die vollständige Kriegsfähigkeit Deutschlands“ soll hergestellt werden. Und weiter: „Wir müssen bei jeder Gelegenheit deutlich machen, daß wir diesen Kriegskurs nicht wollen.“ Dieser Kurs wird nicht im Interesse der Bevölkerung gemacht, sondern im Interesse des Kapitals. Die Arbeiterklasse hat kein Interesse an Kriegen, sie leidet unter ihnen.

Der Weg in den Krieg ist kein Naturgesetz. Er wird gemacht – von Politikern, Kapitalinteressen, Medien. Doch der Widerstand wächst: In vielen Städten formieren sich neue Friedensbündnisse. Die Ostermärsche 2025 stehen bevor – vom 17. bis 21. April werden Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um deutlich zu sagen: Nicht in unserem Namen! Wer für den Frieden ist, muss den Mut haben, auf die Straße zu gehen, sich zu organisieren, zu diskutieren, zu widersprechen.

In Berlin organisiert die Friedenskoordination (FriKo) den Ostermarsch am 19. April. Kundgebungen, Demonstrationen, Fahrradtouren und Friedensfeste finden in vielen Städten statt. Jetzt ist die Zeit, sich einzureihen – für den Frieden, gegen Hochrüstung und sozialen Kahlschlag! Die Alternative heißt nicht Ohnmacht, sondern Engagement. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wer heute schweigt, wird morgen vielleicht schon auf den Schlachtfeldern der EU sterben – oder seine Kinder dorthin schicken müssen. Es ist Zeit, die Stimme zu erheben. Es ist Zeit, Nein zu sagen zu einem System, das für Profite über Leichen geht. Es ist Zeit, sich an die Seite der Völker zu stellen, die den Frieden wollen – in Russland, das sich gegen die NATO-Osterweiterung zur Wehr setzt; in Palästina, wo ein Volk seit Jahrzehnten unter Besatzung leidet; in Syrien, das sich gegen äußere Einmischung behauptet; in Kuba, das unter einer brutalen Blockade Widerstand leistet; in Venezuela, das sich gegen imperialistische Umsturzversuche verteidigt.

Diese Länder stehen beispielhaft für eine Welt, die sich dem westlichen Diktat nicht beugt und nach Selbstbestimmung und Frieden strebt. Die Zukunft gehört nicht den Kriegsgewinnlern, sondern den Völkern.