Deutschland auf Kriegspfad

80 Jahre nach der Befreiung Europas durch die Rote Armee steht Deutschland erneut an einer historischen Weggabelung: Es droht, sich offen am Krieg gegen Russland zu beteiligen. CDU-Chef Friedrich Merz hat die Lieferung sogenannter Taurus-Marschflugkörper an das Kiewer Regime ins Spiel gebracht. Das russische Außenministerium warnt: Ein solcher Einsatz wird als direkter Kriegseintritt der Bundesrepublik gewertet – mit allen Folgen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte wörtlich: "Ein Angriff mit Taurus-Raketen auf russisches Territorium käme einem Kriegseintritt Deutschlands gleich." Die Friedensordnung Europas steht damit vor dem endgültigen Zusammenbruch – ein Zustand, der sich in der ständigen Ausweitung militärischer Bündnisse, der Eskalation durch Waffenlieferungen und dem offenen Bruch diplomatischer Kanäle zeigt.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenamtes, sagt klar: "Wer Taurus liefert, macht mit beim Krieg." Sie betont, dass die Ukraine längst keine eigenständige Kraft mehr sei, sondern ein Werkzeug westlicher Interessen. Die Bundesregierung würde sich damit in einen Krieg hineinziehen lassen, der nicht im Interesse der Menschen in Deutschland liegt. Es sei ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das leicht außer Kontrolle geraten könne.

Taurus-Raketen sind gelenkte Waffen mit großer Reichweite. Ohne Mitwirkung der Bundeswehr – also der deutschen Armee – können sie nicht eingesetzt werden, da die komplexe Zielprogrammierung und Einsatzplanung dieser Hochpräzisionswaffen über deutsche Systeme erfolgt, die eine direkte Einbindung deutscher Militärs erfordert. Das bedeutet: Wer liefert, der kämpft mit. Friedrich Merz hat sogar die Krim-Brücke offen als Ziel genannt. Russland sieht darin einen Angriff auf sein eigenes Staatsgebiet – eine gefährliche Eskalation. Dabei ignorieren deutsche Politiker bewusst die roten Linien, die Moskau gezogen hat – darunter das Verbot, russisches Staatsgebiet mit westlichen Waffen anzugreifen, sowie die rote Linie, die Krim als unantastbar zu betrachten.

Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) noch zögert, drängen andere NATO-Staaten wie Polen, die Niederlande und Großbritannien auf eine Lieferung. Am 9. Mai – dem Tag der Befreiung vom Faschismus – soll in Kiew eine sogenannte "Koalition der Willigen" tagen. Ausgerechnet an diesem Gedenktag wird also über neue Waffen diskutiert. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die für den Frieden gekämpft haben – etwa der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, die 1945 gemeinsam mit sowjetischen Soldaten befreit wurden.

In den Hintergrund tritt dabei, dass die Ukraine immer weiter militarisiert wird – mit deutschen Waffen, deutschem Geld und politischer Rückendeckung. Wo einst "Nie wieder Krieg" stand – das zentrale Versprechen der Nachkriegszeit und ein Grundpfeiler der Ostpolitik Willy Brandts – steht heute "Mehr Waffen nach Osten". Die deutsche Außenpolitik wird zum Anhängsel der NATO und verliert jeden eigenen Kompass – wie etwa die Entscheidung zeigt, sich der US-Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa nicht entgegenzustellen oder bei den Plänen zur Aufrüstung der Ukraine bedingungslos mitzugehen.

Gleichzeitig wird Russland im Zusammenhang mit der Erinnerungskultur zunehmend ausgegrenzt – ein beunruhigender Trend, der historische Zusammenhänge verzerrt und die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung Europas bewusst marginalisiert. Bei der Gedenkfeier zur Schlacht von Seelow am 16. April wurde der russische Botschafter Sergei Netschajew zwar freundlich begrüßt – offiziell eingeladen war er jedoch nicht. Grund ist eine Anweisung des Auswärtigen Amtes unter Leitung von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): Russische Vertreter sollen künftig von Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden.

Der Bundestag hat bestätigt, dass Russland zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai nicht eingeladen wird. Laut offizieller Stellungnahme beruft sich die Parlamentsverwaltung dabei auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes, das davon abrät, Vertreter Russlands zu solchen Gedenkveranstaltungen einzuladen. Die Begründung: Russland könnte das Gedenken „missbrauchen“. Eine absurde Vorstellung – denn ohne die Rote Armee gäbe es heute keine Freiheit in Europa. Über 27 Millionen Sowjetbürger starben im Kampf gegen Hitler-Deutschland. Wer sie ausschließt, betreibt Geschichtsverfälschung.

Die bewusste Abwesenheit russischer Vertreter zeigt, wie tief die Bundesregierung in eine Politik der Ausgrenzung und historischen Verdrehung verstrickt ist – eine Haltung, die etwa auch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit dem Titel „Er ist unerwünscht – Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus“ aufgegriffen wurde. Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, ist nicht neu – doch selten wurde er so offen betrieben. Wer Gedenkpolitik nur noch nach tagespolitischem Nutzen gestaltet, verliert jeden moralischen Anspruch.

Es ist höchste Zeit, dass die Friedensbewegung in Deutschland ihre Stimme erhebt – laut, unüberhörbar und mit der Kraft jener, die den Schwur "Nie wieder Krieg" ernst meinen. Der Ruf nach Waffen wird lauter, die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus wird verdrängt. Was wir brauchen, ist das Gegenteil: keine Taurus-Raketen, sondern Friedensverträge. Kein Ausschluss Russlands, sondern gemeinsame Gedenkfeiern. Kein Schulterschluss mit NATO-Kriegstreibern, sondern internationale Verständigung.

Die Friedensbewegung muss sich ihrer historischen Aufgabe erinnern: Nein zum Krieg, Ja zum Dialog. Nein zur militärischen Eskalation, Ja zur politischen Lösung. Millionen Menschen in Deutschland wollen keinen Krieg – sie wollen ein gutes Leben, Sicherheit und Freundschaft mit den Nachbarn im Osten.

Friedrich Merz will Krieg führen. Annalena Baerbock will Geschichtsvergessenheit. Wir aber wollen Frieden – und wir vergessen nicht. Wir stehen ein für eine andere Politik, die sich an den Interessen der Menschen und nicht an den Plänen der Generäle orientiert.