Der Krieg ist zurück in Europa

Mit der Eskalation militärischer Konflikte in Europa und der immer weiter voranschreitenden Aufrüstung der EU-Staaten steht die Welt an einem gefährlichen Scheideweg. Während Politiker und Medien die Militarisierung als alternativlos propagieren, wächst der Widerstand in der Gesellschaft. Friedensdemonstrationen nehmen zu, linke Organisationen formieren sich verstärkt gegen die Aufrüstung, und prominente Stimmen aus Kultur und Wissenschaft erheben sich gegen die Kriegspolitik. Friedensbewegungen, Gewerkschaften und linke Organisationen warnen vor einer Spirale der Gewalt, die nur den Interessen der Rüstungsindustrie und imperialistischen Machtkämpfen dient.

Die Rüstungsbudgets in der Europäischen Union haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Der Verteidigungshaushalt beträgt mittlerweile 326 Milliarden Euro, und führende Politiker fordern weitere Erhöhungen. Besonders Deutschland steht im Zentrum dieser Entwicklung: Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent des BIP in das Militär zu investieren – eine Summe, die dringend im sozialen Bereich benötigt würde.

Während Schulen marode sind, das Gesundheitswesen unterfinanziert ist und die Inflation Millionen von Menschen in finanzielle Unsicherheit stürzt, fließen Milliarden in Panzer, Kampfdrohnen und Munition. Diese Politik dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern den geopolitischen Interessen einer wirtschaftlichen und militärischen Elite.

Die Militarisierung geht jedoch über bloße Rüstungsausgaben hinaus. Junge Menschen werden zunehmend mit Wehrpflicht-Debatten konfrontiert, während die Bundeswehr verstärkt in Schulen und Universitäten für sich wirbt. Der Militarismus durchdringt mehr und mehr den Alltag und normalisiert die Vorstellung, dass Krieg eine legitime Antwort auf internationale Konflikte sei.

Die zunehmende Militarisierung hat auch Auswirkungen auf die Wissenschaft und Forschung. Universitäten erhalten verstärkt Fördermittel für militärische Forschung, während zivile Projekte an Bedeutung verlieren. Die Umstrukturierung der Wirtschaft auf eine kriegsfähige Produktion zeigt, dass die Interessen der Rüstungsindustrie immer weiter in das gesellschaftliche Leben eingreifen.

Ein zentraler Treiber der europäischen Aufrüstung ist der Krieg in der Ukraine. Was als Verteidigung der ukrainischen Souveränität dargestellt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein von den USA und der NATO gesteuerter Stellvertreterkrieg gegen Russland. Die Strategie Washingtons ist klar: Europa soll wirtschaftlich und geopolitisch von Russland abgekoppelt werden, um es vollständig an die Interessen der USA zu binden.

Die ehemaligen Friedensparteien in Deutschland – allen voran die Grünen – haben sich längst zu Vorreitern der Militarisierung gewandelt. Dies zeigt sich beispielsweise an ihrer aktiven Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine sowie an ihrer Rolle bei der Verabschiedung neuer Verteidigungshaushalte und der verstärkten Kooperation mit der NATO. Waffenlieferungen erfolgen nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Israel, das einen brutalen Krieg gegen Gaza führt. Friedensaktivisten, die sich gegen diese Politik stellen, werden diffamiert und kriminalisiert.

Gleichzeitig verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik. Die Preise für Energie und Lebensmittel sind massiv gestiegen, während die soziale Ungleichheit weiter wächst. Während einige Konzerne und die Rüstungsindustrie Rekordgewinne einfahren, geraten immer mehr Menschen in finanzielle Not. Der Krieg dient somit auch als Mittel, um neoliberale Krisenpolitik durchzusetzen und soziale Errungenschaften abzubauen.

Darüber hinaus werden geopolitische Interessen zunehmend durch ökonomische Erpressung durchgesetzt. Handelsabkommen, Sanktionen und finanzielle Strafen gegenüber Ländern, die sich der westlichen Hegemonie nicht unterordnen wollen, sind zum zentralen Mittel der Machtausübung geworden. Der Militarismus geht somit Hand in Hand mit einem wirtschaftlichen Druck, der demokratische Entscheidungsprozesse zunehmend untergräbt.

Doch der Widerstand wächst. Tausende demonstrieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, gegen Waffenlieferungen und für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza. Die Gewerkschaften schließen sich zunehmend der Kritik an, da die Hochrüstung direkt auf Kosten der sozialen Absicherung geht.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2025 machte deutlich, dass der Imperialismus in einer Krise steckt – und diese Krise durch Militarisierung und Repression beantwortet wird. Die einzige Alternative ist eine sozialistische Perspektive, die internationale Solidarität und Frieden anstelle von Krieg und Profitmaximierung setzt.

Zahlreiche Friedensorganisationen und linke Parteien rufen dazu auf, den Schulterschluss mit internationalen Bewegungen gegen Krieg und Aufrüstung zu suchen. Der Kampf gegen Militarismus kann nur gemeinsam geführt werden – in Europa ebenso wie in anderen Teilen der Welt, in denen Kriege und Konflikte durch westliche Interventionen geschürt werden.

Dieser Widerstand beschränkt sich nicht auf Demonstrationen und Proteste. Politische Initiativen setzen sich für diplomatische Lösungen ein, während Petitionen gegen Waffenlieferungen und Rüstungsinvestitionen breite Unterstützung finden. Immer mehr Menschen organisieren sich in antimilitaristischen Bewegungen, in politischen Parteien und Gewerkschaften, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Die Forderung nach einem sofortigen Ende der militärischen Eskalationen und einer Rückkehr zu diplomatischen Lösungen wird immer lauter.

Die Parole „Pensionen statt Kanonen, Schulen statt Panzer, Sozialismus statt Krieg!“ gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Kriegswirtschaft der EU zeigt, dass die kapitalistische Ordnung unfähig ist, Lösungen für die drängenden sozialen und ökologischen Fragen zu bieten. Studien wie der Bericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung belegen, dass ein erheblicher Anteil öffentlicher Mittel in die Rüstungsindustrie fließt, während Sozial- und Umweltprogramme unterfinanziert bleiben. Der Aufbau einer neuen, friedlichen Gesellschaftsordnung ist daher notwendiger denn je.

Es liegt an uns, den Widerstand gegen Militarismus, Imperialismus und Sozialabbau zu organisieren. Denn ohne Widerstand sehen wir einem endlosen Schlachten entgegen. Ein entschiedener Antimilitarismus muss dabei nicht nur gegen die aktuellen Kriege und Rüstungsprogramme kämpfen, sondern auch eine grundsätzliche Perspektive für eine Gesellschaft aufzeigen, die nicht auf Gewalt und Ausbeutung beruht.

Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft müssen miteinander verbunden werden. Denn die Herrschenden haben kein Interesse an einer friedlichen Welt – ihr System basiert auf Krieg und Unterdrückung. Nur eine sozialistische Perspektive kann eine Zukunft schaffen, in der Wohlstand, Bildung und soziale Sicherheit für alle garantiert sind.

Es ist an der Zeit, die Militarisierung aktiv zu stoppen, Abrüstung zu fordern und für eine Welt zu kämpfen, in der nicht Waffen und Profite im Mittelpunkt stehen, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Dies erfordert konkrete Schritte wie den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, die konsequente Förderung diplomatischer Lösungen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung für Friedensinitiativen und internationale Zusammenarbeit. Zudem sollten Gelder, die derzeit für militärische Zwecke bereitgestellt werden, gezielt in Bildung, soziale Sicherheit und nachhaltige Infrastruktur umgeleitet werden. Ein breiter gesellschaftlicher Schulterschluss ist notwendig, um langfristig eine friedlichere und gerechtere Welt zu schaffen. Der Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung ist nicht nur eine moralische Pflicht – er ist eine existenzielle Notwendigkeit.